BUrlG § 7 III 1, IV

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019 - 4 Sa 242/18, BeckRS 2019, 9979

Private Investoren erhalten Klarheit: Der Bundesrat hat am 28.06.2019 den Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau zugestimmt. Das Gesetz ermöglicht privaten Investoren, befristet für 4 Jahre 5% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Wohnung bei der Steuer geltend zu machen - zusätzlich zur bereits geltenden linearen Sonderabschreibung über zwei Prozent. Damit könnten in den ersten vier Jahren insgesamt 28% der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung steuerlich abgeschrieben werden.

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Volkszählung 2021 muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 28.06.2019 beschlossen die Länder, das gemeinsame Gremium von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Neben einigen fachlichen Änderungen, die die Umsetzung des Zensus in der Praxis erleichtern sollen, fordert der Bundesrat eine Finanzzuweisung von mindestens 415 Millionen Euro vom Bund an die Länder.

Der Bundesrat hat am 28.06.2019 dem Gesetz zur Sicherheit in der Arzneimittelversorgung zugestimmt, das der Bundestag am 06.06.2019 verabschiedet hatte und das eine Reaktion auf Arzneimittelskandale der letzten Zeit ist. Neben vielen Verschärfungen in der Aufsicht wird durch die neuen Regeln auch das eRezept vorbereitet.

Das Finanzgericht Bremen ist davon überzeugt, dass die im Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten (Wettbürosteuer) verfassungswidrig ist. Es holt daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein, das allein die Kompetenz hat, im konkreten Normenkontrollverfahren über die Ungültigkeit eines Gesetzes zu entscheiden (Vorlagebeschluss vom 19.06.2019, Az.: 2 K 37/19).

Das Verfassungsgericht in Ankara hat die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten "Welt"-Reporters Deniz Yücel für rechtswidrig erklärt. Das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sei verletzt worden, urteilten die Richter, wie aus der am 28.06.2019 im Amtsblatt veröffentlichten Entscheidung hervorgeht.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages am 28.06.2019 zu.

Vereinfachte Zuwanderung von Fachkräften, verschärfte Regeln für bestimmte Asylbewerber: Das Migrationspaket der Bundesregierung hat am 28.06.2019 den Bundesrat passiert. "Herz und Härte, beides wird heute Gesetz", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) vor der Annahme der insgesamt sieben Gesetze durch die Länderkammer in Berlin. Mehrere andere Ländervertreter sprachen von einem Kompromiss und äußerten Kritik an einzelnen Punkten. Allerdings gab es keine Mehrheit für umfangreiche Nachverhandlungen im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag.

Ab August 2019 steigen Ausbildungsgeld und Berufsausbildungsbeihilfe. Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene Erhöhung (BR-Drs. 251/19) am 28.06.2019 gebilligt.

Ab 2021 ist in Deutschland die betäubungslose Kastration von Ferkeln verboten. Einem entsprechenden Gesetzesvorschlag hat der Bundestag nun zugestimmt, wie die Bundesregierung am 28.06.2019 mitteilte. Künftig könnten deshalb auch Landwirte oder andere sachkundige Personen das Narkosemittel Isofluran bei der Ferkelkastration einsetzen. Die Zeit bis 2021 soll für die Umstellung auf praxistaugliche Alternativen genutzt werden.

Der Streit zwischen der EU und der Schweiz um ein neues Partnerschaftsabkommen eskaliert. Weil sich die Schweizer Regierung wegen innenpolitischer Widerstände weigert, dem bereits ausgehandelten Vertrag zuzustimmen, lässt die EU nun die Anerkennung der Schweizer Börsenregulierung auslaufen. Doch das Alpenland könnte ein Ass im Ärmel haben.

Trotz massiver Kritik sollen die Datenschutz-Vorgaben für Kleinunternehmen gelockert werden. Der Bundestag verabschiedete in der Nacht zum 28.06.2019 ein Gesetz, mit dem die Schwelle, ab der Betriebe einen Datenschutzbeauftragten ernennen müssen, von 10 auf 20 Mitarbeiter steigt.

In Zukunft können Deutsche mit Doppelpass, die sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren. Wie die Bundesregierung am 27.06.2019 mitteilte, hat der Bundestag eine entsprechende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen. Einen Tag später stimmte auch der Bundesrat zu. Das Gesetz enthält außerdem einen Ausschluss für Einbürgerungen bei bestehenden Mehr- oder Vielehen.

Ein 28-Jähriger, der nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei einen Unfall provoziert hat, bei dem zwei Menschen getötet wurden, muss wegen Mordes lebenslang ins Gefängnis. Das Landgericht Berlin bejahte einen bedingten Tötungsvorsatz sowie die Mordmerkmale der Verdeckungsabsicht, der Heimtücke sowie der Begehung mittels eines gemeingefährlichen Mittels. Es verurteilte den Angeklagten zudem zu Schmerzensgeldzahlungen in Höhe von 15.000 und 10.000 Euro (Urteil vom 27.06.2019, Az.: 540 Ks 7/18).

Deutschland bekommt in Kürze eine neue Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Den Zuschlag erhielt die Juristin und Hochschullehrerin Anja Seibert-Fohr aus Heidelberg. Diese erhielt am 27.06.2019 bei der Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats 82 von 128 gültigen Stimmen. Die 50-Jährige setzte sich damit gegen den Völkerrechtler und Hochschullehrer Thilo Marauhn sowie die Richterin am Bundesgerichtshof Christiane Schmaltz durch. Eine erste Abstimmung über den Posten war am 26.06.2019 ohne Ergebnis geblieben, da keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten hatte.

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/11090) vorgelegt, der die Nutzung von audiovisuellen Aufzeichnungen in Strafprozessen ermöglichen soll. Die Dokumentationsmöglichkeiten in strafprozessualen Gerichtsverhandlungen entsprächen weder dem heutigen Stand der Technik noch den Erfordernissen des modernen Strafverfahrens, die Hauptverhandlung transparent und objektiv möglichst umfassend zu dokumentieren, heißt es in dem Entwurf. Auch der DAV fordert bereits seit längerem eine audiovisuelle Dokumentation der strafprozessualen Hauptverhandlung.

Das Gericht erklärte einen Beschluss der Kommission für nichtig. Mit diesem war festgestellt worden, dass die ungarische Steuer auf Werbung mit den Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar ist. Weder die Progression der Steuer noch die Möglichkeit für Unternehmen, die 2013 keinen Gewinn erzielt haben, vorgetragene Verluste früherer Jahre von der Steuerbemessungsgrundlage für 2014 abzuziehen, stelle einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen dar, so das Urteil vom 27.06.2019 (Az.: T-20/17). Ungarn hat die Steuer mittlerweile (am 16.05.2017) rückwirkend aufgehoben.

Ein Mönchengladbacher Wohnungseigentümer ist zur nachträglichen Schalldämmung seiner zu hellhörigen Wohnung verpflichtet worden. Dass er beim Kauf der Wohnung von fehlendem Trittschallschutz nichts gewusst habe, sei irrelevant, befand das Landgericht Düsseldorf am 27.06.2019 (Az.: 19 S 152/18).

Lehnt ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ab oder verweigert die Teilnahme an Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung und zeigt damit versicherungswidriges Verhalten, kann deshalb eine zweite und dritte Sperrzeit mit einer Dauer von sechs und zwölf Wochen eintreten. Dies geht aber nur, wenn dem Arbeitslosen zuvor konkrete Rechtsfolgenbelehrungen erteilt worden sind und zudem bereits ein Bescheid über eine vorausgegangene Sperrzeit ergangen ist. Dies hat das Bundessozialgericht am 27.06.2019 in zwei Fallgestaltungen entschieden (Az.: B 11 AL 14/18 R und B 11 AL 17/18 R).

Der Redakteur eines Wirtschaftsmagazins durfte abgemahnt werden, weil er einen Beitrag ohne Einwilligung des das Magazin herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlicht hat. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Zwar habe der Beitrag einen Vorfall behandelt, der den Redakteur auch persönlich betroffen habe. Dennoch habe er den Text nicht ohne Einwilligung veröffentlichen dürfen, weil sich der Vorfall in einem dienstlichen Zusammenhang ereignet habe, über den der Redakteur im Auftrag des Wirtschaftsmagazins hatte berichten sollen (Urteil vom 26.06.2019, Az.: 4 Sa 970/18).