Angestellten Helferinnen und Helfern im sozialen Dienst eines Altenheims kann das Tragen von langen, künstlichen, lackierten Finger- oder Gelnägeln im Dienst aus Gründen der Hygiene untersagt werden. Das hat das Arbeitsgericht Aachen in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.02.2019 entschieden (Az.: 1 Ca 1909/18, BeckRS 2019, 9783).

Ein weiblicher Fan des 1. FC Magdeburg wollte sich gegen die Darstellung ihrer Person in einem bebilderten Tweet der Duisburger Polizei wehren. Die Frau fühlte sich durch die Aussage, sie habe vor dem Betreten des Stadions ein Regencape angezogen, um ihre Durchsuchung zu behindern, in ein schiefes Licht gerückt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht sah dies anders (Az.: 18 K 16606/17).

Nach dem Verbot der Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Task Force zur Bewältigung der finanziellen und organisatorischen Folgen einberufen. Mit dem überraschenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei die deutsche Pkw-Maut "in dieser Form leider vom Tisch", sagte Scheuer am 18.06.2019 in München. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lässt das weitere Vorgehen vorerst noch offen. Das Urteil sei zu akzeptieren und zur Kenntnis zu nehmen.

Vereinbaren die Vertragsparteien bei einem Grundstückskaufvertrag ein Wohnrecht für den Veräußerer und eine Pflegeverpflichtung für die Erwerberin, führt der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach Vertragsschluss nicht zu einem Zahlungsanspruch der Erben zum Ausgleich für das infolge des Todes gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung. Die Kaufvertragsparteien hätten sich vielmehr beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde, sodass kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung bestehe, begründete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main seinen Beschluss vom 06.05.2019 (Az.: 8 W 13/19).

US-Präsident Donald Trump hat die Ausweisung von Millionen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land lebender Einwanderer angekündigt. Die Polizei- und Zollbehörde ICE werde schon in der nächsten Woche damit beginnen, schrieb Trump am 17.06.2019 auf Twitter. “Sie werden ebenso schnell entfernt, wie sie reinkommen“, schrieb Trump. Zugleich lobte er Mexiko. Der südliche Nachbar mache “einen sehr guten Job“, die Menschen auf ihrem Weg in die USA zu stoppen.

Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz feiert am 18.06.2019 seinen 90.Geburtstag. Der Jubilar war 13 Jahre lang Mitglied des Zweiten Senats und hat in seiner Amtszeit an wichtigen Entscheidungen mitgewirkt.

Banken dürfen in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Schalter vorsehen. Es ist dabei in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung nicht erforderlich, dass Kunden im Weg einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird. Ungeachtet dessen unterliegen solche Bankentgelte hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle, soweit sie gegenüber Verbrauchern erhoben werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 entschieden (Az.: XI ZR 768/17).

FamFG §§ 64, 113 I, 117; ZPO § 114

BGH, Beschluss vom 17.04.2019 - XII ZB 546/18, BeckRS 2019, 9840

Wenden Eltern ihrer Tochter und dem nichtehelichen Lebensgefährten hohe Geldbeträge zur Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zu, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht lediglich für kurze Zeit fortsetzen, können sie bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung den hälftigen Betrag vom Lebensgefährten zurückverlangen. In einem solchen Fall sei von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2019 (Az.: X ZR 107/16).

Die Zugangsfiktion bei Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister gilt nicht, wenn dieser zur Briefbeförderung einen weiteren Subunternehmer zwischenschaltet. Das hat der 13. Senat des Finanzgerichts Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.05.2019 entschieden (Az.: 13 K 3280/18 Kg).

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Dies entschied der Europäische Gerichtshof am 18.06.2019 in Luxemburg. Österreich hatte gegen die deutsche Regelung geklagt, die ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung ist. Die obersten EU-Richter entschieden, dass die Maut EU-Ausländer verbotenerweise wegen ihrer Staatsangehörigkeit benachteiligt. Denn nur inländische Autobesitzer würden über eine geringere Kfz-Steuer für die Belastung durch die Maut entlastet. Sie verstoße zudem gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im EU-Binnenmarkt.

Auch bei Textilien im Niedrigpreissegment stellt die bloße Gattungsbezeichnung (z.B. "T-Shirts“ oder "Jacken“) keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung dar, so dass der Leistungsempfänger nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 entschieden. Die Revision wurde zugelassen (Az. 5 K 3770/17 U, BeckRS 2019, 10187 ).

Aufgrund seiner Wahl zum Präsidenten der Republik Lettland am 29.05.2019 ist Egils Levits als EuGH-Richter zurückgetreten. Sein Richteramt endet nach 15jähriger EuGH-Zugehörigkeit am 17.06.2019.

Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte ("Fünftel-Regelung“) anwendbar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.05.2019 (Az.:3 K 1007/18 E) entschieden.

Im Kampf gegen illegales Glücksspiel hat das niedersächsische Innenministerium erstmals einem großen Bezahldienst Geschäfte in Zusammenhang mit Online-Casinos verboten. Der Anbieter dürfe in diesem Bereich keine Zahlungen mehr organisieren, teilte das Innenministerium in Hannover am 16.06.2019 mit. Die Regelung gelte für das gesamte Bundesgebiet, weil Niedersachsen die entsprechende Zuständigkeit habe. Den Namen des betroffenen Unternehmens wollte das Ministerium nicht nennen.

Richter am Finanzgericht Christian Graw ist mit Wirkung zum 15.06.2019 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Er nimmt seine Tätigkeit im IX. Senat auf, der für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sowie die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte zuständig ist.

Das Vergabeverfahren für die Beschaffung "innovativer" Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein kann weitergeführt werden. Eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen ist nicht erforderlich, da die Ausschreibung und Vergabeverfahren nicht zu beanstanden sind. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.06.2019 entschieden (Az.: 54 Verg 2/19).

Dem alleinerziehenden Elternteil kann auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss-Leistungen zustehen, wenn sich das Kind länger als sechs Monate für einen Gastschulbesuch im Ausland aufhält. Dies gelte zumindest, wenn sich aus den Umständen ein Fortbestand des Betreuungszusammenhangs entnehmen lasse, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.06.2019 (Az.: 6 B 8.18).

BGB § 315 I

BAG, Urteil vom 27.02.2019 - 10 AZR 341/18 (LAG Schleswig-Holstein), BeckRS 2019, 9436

Während das Thema Grundrente weiter streitig ist, hat sich die Koalition in Sachen Grundsteuerreform geeinigt. Der Kompromiss sieht Öffnungsklauseln für die Länder vor. Es solle aber kein Steuerwettbewerb zwischen den Bundesländern entstehen, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am 17.06.2019 im ZDF-“Morgenmagazin“. Die Koalition will nun auch bei der Umsetzung der Klimaziele handeln und bis September ein Konzept vorlegen.