Freitag, 19.4.2024
Italien: Verfahren gegen "Iuventa"-Seenotretter eingestellt
Fast sieben Jahre nach Beschlagnahmung des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" durch italienische Behörden ist das Verfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied am Freitag ein Gericht im italienischen Trapani auf Sizilien. Gegen die Crew wurde wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.
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Disziplinarverfahren gegen Ex-Ahr-Landrat wieder möglich
Nach Einstellung der Ermittlungen gegen den früheren Ahr-Landrat Jürgen Pföhler könnte das Disziplinarverfahren gegen den CDU-Politiker wieder aufgenommen werden. Das im August 2021 nach der Flutkatastrophe eingeleitete Verfahren sei wegen der Ermittlungen ausgesetzt worden, erklärte die Aufsichtsbehörde ADD in Trier am Freitag.
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Belästigung von Praktikantin: Außerhalb der Dienstzeit ist nicht außerhalb des Dienstes
Das BVerwG stuft einen BND-Beamten zurück und verhängt eine Beförderungssperre, nachdem dieser eine Praktikantin belästigt und bedrängt hatte. Der Senat sieht darin ein Dienstvergehen, obwohl sich der Vorfall bei einem privaten Abendessen ereignete.
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Hessen fordert Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Kriminalität
Das Land Hessen fordert eine europarechtskonforme IP-Adressdatenspeicherung, um den Schutz vor schweren Straftaten wie Kindesmissbrauch zu verbessern. Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) präsentierte am Freitag in Frankfurt eine entsprechende Bundesratsinitiative und kritisierte das von der Ampelregierung angestrebte "Quick Freeze"-Verfahren.
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8.000 Karten an Harry Styles geschickt: Frau muss ins Gefängnis
Weil sie dem Popstar Harry Styles 8.000 Karten in einem
Zeitraum von weniger als einem Monat schickte, ist eine Frau in
Großbritannien zu 14 Wochen Gefängnis verurteilt worden. Das meldete
die britische Nachrichtenagentur PA am Donnerstagabend unter Berufung
auf ein Gericht in London.
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Scraping: Kein automatischer Schadensersatzanspruch wegen Datenlecks bei Facebook
Nach dem Bekanntwerden von Datenlecks bei Facebook klagen zahlreiche Betroffene gegen die Betreiberin der Plattform – allein beim OLG Oldenburg liegen über 100 Fälle. Der dort auf Datenschutz spezialisierte 13. Zivilsenat hat jetzt über drei Berufungen entschieden und – mangels nachgewiesenen Schadens – einen Schadensersatzanspruch jeweils verneint.
Mehr lesenKrankenkasse muss Behandlungskosten für geflohenen Häftling zahlen
Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt die Krankenkasse, meint das SG Hannover. Schließlich unterbreche die Flucht den Vollzug.
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Straflose Abtreibungen, Kritik am Staat, kleiner Juve-Skandal
Schafft Deutschland § 218 StGB ab? Wieso tun wir uns so schwer mit Eizellspende und Leihmutterschaft (mit Prof. Dr. Susanne Lillian Gössl)? Julian Reichelt gewinnt gegen die Ampelregierung (mit Christoph Partsch). Außerdem in Folge 2: ein kleiner Skandal bei Juve und eine Scheidung aus Versehen.
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Donnerstag, 18.4.2024
Kartellrechtliche Schadensersatzklage: Verjährungsfrist beginnt mit Ende und Kenntnis des Verstoßes
Die Verjährungsfrist für kartellrechtliche Schadensersatzklagen kann erst dann zu laufen beginnen, wenn der Wettbewerbsverstoß beendet ist und der Geschädigte Kenntnis von den für eine Klageerhebung notwendigen Informationen, insbesondere des Verstoßes, erlangt hat. Das hat der EuGH entschieden.
Mehr lesenStA Koblenz stellt Verfahren gegen Ex-Landrat wegen Ahrtal-Flut ein
Der ehemalige Landrat des rheinland-pfälzischen Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), muss sich infolge des Hochwassers 2021 nicht wegen fahrlässiger Tötung verantworten. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat das Ermittlungsverfahren gegen ihn eingestellt.
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Lebenserhaltende Maschinen abstellen: Vollmacht des Betreuers missbraucht?
Lebenserhaltende Maßnahmen beenden – der Betreuer einer 75-Jährigen war dafür, die Tochter der Betreuten dagegen. Der VerfGH NRW untersagte der Klinik nun einstweilen das Abstellen der Apparate. Zunächst bedürfe es einer ordnungsgemäßen betreuungsgerichtlichen Kontrolle der Betreuerentscheidung. Dies gebiete der Schutz der Patientin vor einem etwaigen Missbrauch der Betreuerbefugnisse.
Mehr lesenE-Scooter-Bann in Gelsenkirchen bestätigt
E-Scooter-Anbieter müssen bis zum Wochenende die umstrittenen Roller aus dem Gelsenkirchener Stadtgebiet entfernen. Eilanträge der Firmen Bolt und Tier scheiterten am Montag vor dem Verwaltungsgericht.
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Türen, Tore, Treppenaufgänge – "Zugänge zum Recht" als Kunstprojekt
Das "Göllektiv", ein Göttinger Künstlerkollektiv aus einer Juristin und zwei Juristen, zeigt in seinem Projekt bildlich die unterschiedliche Erscheinung von "Zugängen zum Recht" in Deutschland und auf der Welt – demnächst auch beim Deutschen Juristentag in Stuttgart. Und jeder kann mitmachen, berichtet Jannina Schäffer.
Mehr lesenZu früh gefreut
Wer wegen Gewalttaten im Straßenverkehr verurteilt wird und neben einer Geldstrafe "nur" ein Fahrverbot erhält, ist dennoch nicht sicher vor der Fahrerlaubnisbehörde. Die kann die Erlaubnis trotzdem entziehen, wenn das Urteil keine Aussage über die Fahreignung trifft, so der VGH München.
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Ehrendoktorwürde für DAV-Präsidentin Edith Kindermann
DAV-Präsidentin Edith Kindermann erhält die Ehrendoktorwürde der Universität Bielefeld. Die dortige Fakultät für Rechtswissenschaft will damit Kindermanns Engagement für eine sachgerechte juristische Ausbildung und ihren Einsatz für den Anwaltsberuf würdigen.
Mehr lesenDigitalisierung der Justiz: Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat Bund und Länder aufgefordert, bei der Digitalisierung in den Justizbehörden schneller voranzukommen. Laut Verbands-Geschäftsführer Sven Rebehn verläuft die digitale Wende in der Justiz bislang in Zeitlupe.
Mehr lesenGeld für Klimaschutz in Kommunen: Studie fordert Grundgesetzänderung
Um den Klimaschutz in den Kommunen finanziell abzusichern, ist laut Experten eine Änderung des Grundgesetzes nötig. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland hervor, die der dpa vorab vorlag.
Mehr lesenSchutz der Demokratie: Verfassungsblog gibt Empfehlungen für Thüringen
Mehr Parlament, weniger Blockade: Zum Schutz der Demokratie vor autoritär-populistischen Bestrebungen hat der Autorenkreis des Verfassungsblogs Änderungen in Thüringer Gesetzen und der Landesverfassung angeregt. "Eine Demokratie ist widerstandsfähig, wenn sie vorbereitet ist", sagte der Gründer des Blogs Maximilian Steinbeis am Mittwoch im Thüringer Landtag.
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Ärztliche Körperverletzung: Auch das Skalpell ist ein gefährliches Werkzeug
Lange sah die Rechtsprechung in einem von Ärztinnen und Ärzten verwendeten Skalpell kein gefährliches Werkzeug, da diese schließlich damit umzugehen wüssten. Darauf kommt es aber heute nicht mehr an, erläutert nun der 4. Strafsenat des BGH.
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Mittwoch, 17.4.2024
Redaktion macht Fehlverhalten öffentlich: Juve-Rankings abgesprochen?
Die Kanzlei-Rankings des Branchenmagazins Juve sind wohl die bekanntesten am deutschen Markt. Nun macht die Redaktion journalistisches Fehlverhalten eines ihrer Mitglieder öffentlich. Bei aktuellen Recherchen sind offenbar Ranking-Einträge den betreffenden Kanzleien vorab zugesendet worden.
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