Fairer Wettbewerb, angemessene Arbeitsbedingungen und ein ökologisch nachhaltiger Postsektor – das sind die Ziele der grundlegenden Novellierung des Postrechts, die die Bundesregierung plant. Zwischen dem Bund und den Ländern sind aber noch einige Punkte umstritten, die vor allem die Arbeitsbedingungen in der Branche betreffen.

An der Berliner Humboldt-Universität wurde am Donnerstag eine Podiumsdiskussion mit einer israelischen Richterin nach wohl massiven Störungen durch propalästinensische Aktivisten abgebrochen. Vertreter der Uni und der mitveranstaltenden Hertie School Kritik kritisierten das Verhalten der Aktivisten.

Drei Heilpraktikern war verboten worden, Blut ihrer Kunden für Eigenblutbehandlungen zu entnehmen – die Ausnahme vom Arztvorbehalt im TFG für homöopathische Eigenblutprodukte hatte das BVerwG verneint. Ihre dagegen erhobenen Verfassungsbeschwerden sah das BVerfG schon nicht ausreichend begründet.

Das Bankgeheimnis gilt nicht schrankenlos: Macht ein angeblicher Bürge geltend, seine Frau habe seine Unterschrift auf dem Dokument gefälscht, muss das Geldinstitut die Urkunde bei Gericht vorlegen. Der BGH sah das Interesse an der Aufklärung der Echtheit als vorrangig an.

Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Ob er weiterhin an Vorwahlen teilnehmen darf, wird derzeit am Obersten Gerichtshof diskutiert. Die Richter zeigten sich bei einer Anhörung in Washington offen für die Argumente von Trumps Verteidigung.

Vor etwa einem Jahr wurden in Privaträumen von Joe Biden Regierungsdokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident entdeckt. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht - die Sache könnte den 81-Jährigen aber politisch schwer beschädigen.

Das 2020 reformierte Wohnungseigentumsrecht will es Älteren und Menschen mit Behinderung leichter machen, über Aufzüge oder Rampen in ihr Zuhause zu kommen. Doch was ist, wenn Miteigentümer dagegen sind? Pech gehabt, sagt der BGH.

Wegen zwölf Steinwürfen auf entgegenkommende Fahrzeuge auf Bundesstraßen ist ein Lastwagenfahrer zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte war von versuchten Morden ausgegangen, das sah das LG Augsburg aber anders.

Der Online-Konzern Meta hat bei der Einführung einer werbefreien Version von Facebook und Instagram im November deutsches Verbraucherschutzrecht verletzt. Das hat das OLG Düsseldorf festgestellt. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale NRW. Sie hatte die Bestellbuttons für das werbefreie Abomodell für unzulässig gehalten.

Jan Böhmermann muss die satirische Werbung für Honig eines sächsischen Imkers mit seinem Namen und Bild vorerst hinnehmen. Das LG Dresden verneinte in einem Eilverfahren Unterlassungsansprüche des prominenten TV-Satirikers wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Eine neue Datenbank macht sämtliche völkerstrafrechtlichen Entscheidungen aus Deutschland zugänglich. "So können die deutschen Urteile, die eine internationale Vorbildfunktion haben, weit über unsere Landesgrenzen hinweg Maßstäbe setzen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).

Verletzt der Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet? Diese Frage soll der BGH entscheiden. Der fragt aber erst einmal den EuGH, was unter dem Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist.