Die europäische Datenschutz-Organisation Noyb hat rechtliche Schritte gegen die Schufa eingeleitet. In einer Beschwerde beim zuständigen Hessischen Datenschutzbeauftragten erhebt der Verein den Vorwurf, dass die Wirtschaftsauskunftei Verbrauchern bei der kostenlosen Selbstauskunft bestimmte Daten vorenthalte.

Familienministerin Paus zeigt sich nach ablehnenden Äußerungen aus der FDP offen für Änderungen am geplanten Demokratiefördergesetz. FDP-Vize Kubicki stört sich nach eigener Aussage an der "institutionellen Finanzierung von Vereinen und Verbänden", die sich als "sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen".

Auch am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung zur Dieselaffäre sieht Ex-VW-Chef Martin Winterkorn keine Schuld bei sich. Er beschreibt Situationen, die ihn im Nachhinein "persönlich ärgern". "Aus heutiger Sicht hätte ich vertieft nachfragen sollen. Das habe ich nicht getan", so der 76-Jährige vor dem OLG Braunschweig.

Nach Ansicht des BGH ist ein Polizist, der einem Journalisten mehrfach Dienstgeheimnisse ausgeplaudert hat, zu milde bestraft worden. Das LG Lübeck sah "das Ansehen der Landespolizei und das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine sachgerechte Amtsführung" nicht erschüttert. Nun muss es den Fall komplett neu aufrollen.

Ein beschwipster Mieter gönnt sich Pommes als Mitternachtssnack - und stellt den Topf mit heißem Fett zurück auf die noch angeschaltete Herdplatte. Die Folge: Ein Wohnungsbrand, der die Wohnung unbewohnbar macht. Trotzdem kann der junge Mann laut LG Würzburg Miete mindern. Es liege ein Augenblicksversagen vor.

Nach dem Tod einer zuckerkranken Schülerin bei einer Studienfahrt im Juni 2019 hat das LG Mönchengladbach zwei Lehrerinnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen zu Geldstrafen verurteilt. Die Lehrerinnen hätten sich über mögliche Erkrankungen informieren müssen, so das Gericht.

Eine bauvertragliche Klausel, die dem Unternehmer trotz Festpreisabrede eine unbegrenzte einseitige Anpassung der Vergütung ermöglicht, ist unwirksam. Dies hat das OLG Zweibrücken zugunsten eines Ehepaars entschieden, das plötzlich einen hohen Aufpreis wegen Materialpreissteigerungen zahlen sollte.

Wenn man für eine außergerichtliche Verhandlung über ein Ende des Verfahrens eine Terminsgebühr möchte, muss man auch mit der Gegenseite sprechen. Ein einseitiges Telefonat mit dem Gericht kann nach Ansicht des OLG Bamberg keine Terminsgebühr auslösen.

Wer bei Frust im Job mit einer anonymen Online-Bewertung seines Arbeitsgebers Dampf ablassen will, sollte sich das künftig gut überlegen. Laut OLG Hamburg muss das Bewertungsportal kununu nämlich den Namen der bewertenden Person herausgeben, wenn die Echtheit der Bewertung angezweifelt wird.

Wer erfolgreich an sogenannten beruflichen Aufstiegsfortbildungen teilnimmt, die unter anderem mit KfW-Darlehen gefördert werden, muss damit rechnen, dass ein teilweiser Darlehenserlass zu einer Erhöhung des Arbeitslohns im Steuerbescheid führt. Das bestätigte der BFH.

Ab dem Wintersemester 2024 will der Schwerpunkt "Recht der Politik" Jurastudierenden vermitteln, wie der politische Prozess organisiert, rechtlich reglementiert und begrenzt wird. Organisator Arnd Uhle hofft auch auf die Erkenntnis, dass politische Konzepte eigentlich niemals "alternativlos" sind.

Freiwillige Mitglieder im Versorgungswerks der Rechtsanwälte in Berlin müssen seit 2023 einen erhöhten Beitrag zahlen - zu Recht, entschied das VG Berlin. Das Gericht erteilte der Klage eines Juristen gegen die geänderte Verwaltungspraxis in der Hauptstadt eine Absage.

Die britische Regierung will mit einer drastischen Verschärfung der Geldstrafen für illegale Beschäftigung und Beherbergung gegen unerlaubt eingereiste Menschen vorgehen. Die stark gestiegene Migration ist für Premierminister Sunak eines der wichtigsten Wahlkampfthemen.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy führt seinen Kampf mit der Justiz wegen des Vorwurfs illegaler Wahlkampffinanzierung fort. Obwohl das Strafmaß im Berufungsverfahren mit "nur" einem Jahr Haft - davon sechs Monate auf Bewährung - etwas milder ausfiel als in der ersten Instanz, legte der 69-Jährge Revision ein.

Biontech haftet nicht für behauptete Schäden nach einer Corona-Impfung, da das Vakzin ordnungsgemäß zugelassen wurde und somit kein unvertretbares Nutzen-Risiko-Verhältnis aufweist, entschied das LG Frankfurt am Main. Bloße Spekulationen über schädliche Wirkungen reichten nicht.

Wer nach einer Phishing-Nachricht mittels mehrstufiger Verifizierung die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und Überweisungen freigibt, handelt laut OLG Frankfurt am Main grob fahrlässig. Die Bank müsse dem Kunden, hier ein Anwalt und Steuerberater, den überwiesenen Betrag dann nicht zurückerstatten.