Regeln für den Einsatz des KI-Systems ChatGPT über private Accounts der Mitarbeiter sind nicht mitbestimmungspflichtig. Wie beim Einsatz eines persönlichen beck-online-Zugangs erhalte der Arbeitgeber, so das ArbG Hamburg, keinen Zugriff auf Daten der Arbeitnehmer.

Ein Kind als selbst erzeugter Grund für eine schnelle Scheidung? Eine Schwangerschaft außerhalb der Ehe kann, so das OLG Zweibrücken, ein Grund für eine Härtefallscheidung sein – aber nicht, wenn sich ausgerechnet die untreue Partnerin darauf beruft. 

Das KG hat die Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Nötigung bestätigt. Der inzwischen 62-Jährige hatte an einer Straßenblockade der Letzten Generation teilgenommen. Der Senat betonte in seiner Entscheidung, dass es stets auf die Umstände eines jeden Einzelfalles ankomme.

Der Prä­si­dent des BSG Rai­ner Schle­gel geht nach mehr als sie­ben Jah­ren in Pen­si­on. Auf ihn folgt als erste Frau an der BSG-Spitze Chris­ti­ne Fuchs­loch. Beim Fest­akt zum Wech­sel appellierte sie an die Po­li­tik, die ge­plan­te Aus­ge­stal­tung der Kin­der-Leis­tun­gen als Kin­der­grund­si­che­rung zu über­den­ken.

Das BVerfG hat eine Richtervorlage des FG Köln zu § 32a Abs. 1 Satz 2 KStG für unzulässig erachtet. Sie betraf die Frage, ob eine Anwendung der vGA-Korrekturvorschrift auf Einkommensteuerfestsetzungen, die im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens bereits festsetzungsverjährt waren, verfassungskonform ist.

Der BGH hat eine grundlegende Frage beim Factoring geklärt: Existiert die verkaufte Forderung nicht, gelten die allgemeinen Verjährungsregeln, nicht die des Kaufrechts. Über den Rechtsstreit eines medizinischen Abrechnungszentrums gegen einen Arzt muss nun das Berufungsrecht erneut entscheiden.  

Vor einigen Wochen deutete das BAG an, möglicherweise seine Rechtsprechung zur Frage zu ändern,  ob eine fehlende Massenentlassungsanzeige Kündigungen unwirksam macht. Der Sechste Senat sah das nicht so und fragte beim Zweiten an. Doch der hat nun den EuGH gebeten, Fragen zum Verfahren bei Massenentlassungen zu klären.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) legt bei den Anstrengungen im Kampf gegen Rechtsextremismus nach: In einem Papier mit dem Titel "Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen" hat sie weitere Maßnahmen angekündigt, die die Justiz und die wehrhafte Demokratie resilienter machen sollen.

Ein auswärtiger Anwalt wird in Visumsverfahren für Familiennachzug zu den Bedingungen eines ansässigen Anwalts beigeordnet, wenn er an Terminen per Videoschalte teilnehmen kann. Dies ist laut OVG Berlin-Brandenburg jedenfalls dann zumutbar, wenn der Sachverhalt geklärt ist und um Rechtsfragen gestritten wird.

Ein Verbot in einer Hausordnung, Wäsche am Fenster aufzuhängen, umfasst laut LG Karlsruhe nicht das Lüften von Bettwäsche: Lande mal ein Haar in der Nachbarwohnung, sei dies kein erheblicher Nachteil für die übrigen Wohnungseigentümer. Das Auslüften sei üblich und sozialadäquat.

Ein Fotograf mahnt Hoteliers ab, deren Hotelfotos auch Wände zeigen, die mit seiner Fototapete beklebt sind. Er stützte sich dabei auch auf ein Urteil des LG Köln. Das OLG Düsseldorf erklärte Fotos von der Fototapete jetzt für rechtmäßig – denn sonst würde niemand mehr Fototapeten kaufen.

Die ByteDance Ltd., die das Videoportal TikTok betreibt, muss vorerst hinnehmen, durch die EU-Kommission als Torwächter, also als Adressat des DMA, benannt worden zu sein. Ein Eilantrag des Unternehmens scheiterte, da keine Dringlichkeit ersichtlich sei, so der Präsident des EuG.

Vor kurzem empfingen VG und FG Köln das Kölner Dreigestirn. Normalerweise beschäftigt die Justiz sich mit Karneval aber eher, wenn es Ärger gab. Martin W. Huff sammelt seit vielen Jahren Urteile rund um die die fünfte Jahreszeit. Spoiler: Es sind gefährliche Tage, und im Zweifel ist man selbst schuld.