Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Fall entschieden, in dem die Verlegerin des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" eine Verletzung ihrer Rechte auf prozessuale Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren gerügt hatte. Der Verfassungsbeschwerde stehe nicht entgegen, dass die geltend gemachten Rechtsverletzungen abgeschlossen seien und durch eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr beseitigt werden könnten (Beschluss vom 06.06.2017, Az.: 1 BvQ 16/17, 1 BvR 770/17, 1 BvR 764/17 und 1 BvQ 17/17).

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Die Klausel eines Kreditinstituts "Jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig vom Kontomodell)" ist in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern unwirksam. Eine solch ausnahmslose Bepreisung von smsTAN weiche von den gesetzlichen Vorschriften ab und benachteilige den Kunden, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2017 entschieden (Az.: XI ZR 260/15).

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Ein Arbeitgeber wollte die Betriebsratswahl in seinem Sicherheitsunternehmen für nichtig erklären lassen. Hiermit hatte er vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg (Beschluss vom 21.07.2017, Az.: 10 TaBV3/17). Dieses wandte die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts an, das die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei einer ausschließlich summarischen Fehlerbetrachtung verneint (NZA 2004, 395).

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Wer als Zeuge in einem Strafverfahren in aggressiver Weise versucht, den Staatsanwalt zu maßregeln, muss mit einem Ordnungsgeld wegen "Ungebühr" rechnen. Dies verdeutlicht ein Beschluss des Ersten Strafsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.05.2017 (Az.: 1 Ws 245/17, rechtskräftig).

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Das russische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das die Nutzung von Anonymisierungs-Software und sogenannter Virtueller Privater Netzwerke (VPN) im Internet einschränkt. Es soll dafür sorgen, dass über solche Dienste keine in Russland verbotenen Inhalte abgerufen werden können. Dafür soll es eine von der russischen Telekom-Aufsicht gepflegte "schwarze Liste“ geben, wie aus dem am 21.07.2017 von der Staatsduma in Moskau in dritter Lesung verabschiedeten Gesetz hervorgeht.

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Das tschechische Verfassungsgericht hat die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt – wenn auch nur ausländischer.

Geklagt hatten ein US-Amerikaner und ein Däne, die abwechselnd in den USA und in Tschechien leben. Ein Gericht in Los Angeles sprach dem Ehepaar das gemeinsame Sorgerecht für das Kind eines der beiden zu, das eine Leihmutter ausgetragen hatte. Tschechische Gerichte hatten die Entscheidung nicht anerkannt, weil es in dem EU-Mitgliedsstaat kein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für Homosexuelle gibt. Diese Auffassung korrigierte nun das Verfassungsgericht mit Sitz in Brünn (Brno) und stellte fest, dass das Wohl des Kindes Vorrang vor abstrakten Prinzipien haben müsse. Das teilte eine Sprecherin am 24.07.2017 mit.

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Das britische "Competition Appeal Tribunal“ hat am 21.07.2017 eine Schadenersatzklage über umgerechnet 16 Milliarden Euro (14 Milliarden britische Pfund) gegen den US-Kreditkarten-Konzern Mastercard abgelehnt. Eine Anwaltskanzlei hatte die Klage wegen angeblich überhöhter Kreditkarten-Gebühren im Namen von 46 Millionen Briten eingereicht. Dem Kreditkartenunternehmen wird vorgeworfen, über Jahre hinweg durch überhöhte Gebühren die Preise für Verbraucher in die Höhe getrieben zu haben. Doch das Gericht entschied, die Klage nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt, hieß es zur Begründung.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mahnt angesichts von Forderungen nach einer Stärkung der Polizei auch dringend mehr Richter und Staatsanwälte an. "Die besten Gesetze nützen nichts, wenn diese nicht ordentlich vollzogen werden", sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur. "Es muss nicht nur mehr Polizisten, sondern auch mehr Staatsanwälte und Richter geben." Derzeit würden viele Debatten über Tausende neue Polizisten geführt, die das Land brauche. "Das ist gut und richtig so. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein", betonte der Ressortchef. Mehr lesen

StVO § 23 Ia; StPO § 473 I, II; OWiG §§ 46 I, 80 I, II, IV 3

OLG Hamm, Beschluss vom 08.06.2017 - 4 RBs 214/17, BeckRS 2017, 114605

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Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union hat die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission betreffend die Versteigerung von 50% der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline mit Beschlüssen vom 21.07.2017 zurückgewiesen. Die Antragsteller (die Republik Polen und zwei Unternehmen) hätten nicht nachweisen können, dass es sich bei dem durch den angefochtenen Beschluss erlittenen Schaden um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden handelt. Deswegen bleibe dieser Beschluss bis zur Verkündung der Urteile, mit denen über seine Rechtmäßigkeit entschieden wird, anwendbar (Az.: T-849/16 R, T-883/16 R und T-130/17). Mehr lesen

Ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, das auf seiner Homepage weder über seine Versorgungsbedingungen informiert noch Preisangaben macht, verstößt nicht allein deswegen gegen § 1 Abs. 4 der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV), nach welcher diese Angaben vom Unternehmen ʺin geeigneter Weise öffentlich bekannt zu gebenʺ sind. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden (Urteil vom 18.05.2017, Az.: 4 U 150/16, BeckRS 2017, 116330). Mehr lesen

Wer sein Kfz verbotswidrig so abstellt, dass dadurch auf einer Straße eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entsteht, muss die Kosten für das von der Stadt angeordnete Abschleppen seines Fahrzeugs tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 14.07.2017 klargestellt (Az.: 5 K 520/17.KO). Mehr lesen

Ein Studierender, der die Zahlung des Semesterbeitrags für das folgende Semester auch nach Ergehen eines Exmatrikulationsbescheids unterlässt und sich darauf beruft, ihm habe für eine fristgerechte Zahlung kein entsprechender Geldbetrag zur Verfügung gestanden, kann die Exmatrikulation nicht mehr abwenden. Insbesondere kann er mit dieser Begründung keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Erhebung eines Widerspruchs gegen den Exmatrikulationsbescheid erreichen, wie das Verwaltungsgericht Mainz entschieden hat (Urteil vom 12.07.2017, Az.: 3 K 1167/16.MZ). Mehr lesen

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) Klaus Müller rechnet wegen des möglichen Auto-Kartells mit einer Klagewelle. Er geht von Zehntausenden Verfahren aus, in denen Autokäufer Schadenersatz für überteuerte Fahrzeuge verlangen könnten. Wegen der im Raum stehenden Absprachen der Hersteller hätten viele Kunden einen "möglicherweise viel zu hohen Preis" für ihre Fahrzeuge gezahlt, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 24.07.2017). Mehr lesen

Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Polens Präsident Andrzej Duda hat gegen die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung sein Veto eingelegt. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden, dies dürfe aber nicht zu Ängsten vor einer oppressiven Regierung führen, sagte das Staatsoberhaupt am 24.07.2017 bei einer überraschend einberufenen Pressekonferenz in Warschau. "Die Änderungen müssen so erfolgen, dass Gesellschaft und Staat nicht gespalten werden", sagte er. Mehr lesen

Brandenburgs Landesregierung durfte dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer vor der Befassung des Kabinetts mit den Änderungen zum Brandenburgischen Vergabegesetz im Mai 2016 die Einsicht in Unterlagen zur sogenannten Mindestlohnkommission verweigern, ohne gegen die Landesverfassung zu verstoßen. Dies geht aus einem Urteil hervor, das das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg am 21.07.2017 verkündet hat. Die Ablehnung eines nach der Behandlung im Kabinett gestellten neuen Antrags auf Einsicht in die Unterlagen verstieß nach Ansicht der Richter hingegen gegen Art. 56 Abs. 3 Satz 2 der Landesverfassung (Az.: VfGBbg 21/16).
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Eine junge Philippinerin, die in ihrer Heimat einen 56 Jahre älteren Deutschen geheiratet hat, darf nicht als dessen Ehefrau in Deutschland leben. Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Visumklage ihres 82-jährigen Mannes abgewiesen. Das Auswärtige Amt habe Zweifel daran gehabt, dass das Paar in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft führen wolle, erläuterte Kai-Christian Samel, Sprecher des Gerichts, am 21.06.2017. Der Pensionär hatte die Behörde durch die Klage verpflichten wollen, seiner 26-jährigen Frau das Visum zu erteilen (Az.: VG 16 K 483 17V). Mehr lesen

Ein ehemaliger Kader der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK ist in Hamburg wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Hamburg sah es am 21.07.2017 als erwiesen an, dass der türkische Staatsangehörige unter dem Decknamen "Siyar" zwischen März 2013 und Ende August 2014 unter anderem die Gebiete Darmstadt, Berlin und München leitete, für die PKK Spenden sammelte und Propagandaveranstaltungen organisierte (Az.: 3 St 4/16). Mehr lesen

Der Gesellschafter und faktische Geschäftsführer des Düsseldorfer Rethelstraßen-Clubs ist vom Landgericht Düsseldorf zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und einem Monat verurteilt worden. Das Urteil vom 21.07.2017 lautet auf schwere räuberische Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit gewerbs- und bandenmäßig begangenen Betruges und vorsätzlichen unerlaubten Besitzes einer Stahlrute (Az.: 10 KLs 5/13). Den Wirtschafter eines der Häuser hat das LG wegen gewerbs- und bandenmäßig begangenen Computerbetruges in vier Fällen sowie Untreue und Erpressung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Die Haftbefehle hinsichtlich beider Angeklagten hat das LG aufgehoben, weil es keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr mehr sieht. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Münster hat es der Stadt Münster im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einem im Februar 2016 geborenen und im Innenstadtbereich Münsters wohnenden Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung mit dem Betreuungsumfang von 45 Stunden wöchentlich in einer Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen, die in nicht mehr als 15 Minuten von der elterlichen Wohnung erreichbar ist. Es reiche nicht, wenn den Eltern als Alternative die Betreuung bei einer Tagesmutter angeboten wird, da nicht nachgewiesen wurde, dass die Platzvergabe nach sachgerechten Kriterien erfolgt und die Kapazität erschöpft ist (Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 6 L 1177/17, nicht rechtskräftig). Mehr lesen