Die Europäische Kommission hat mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eröffnet. Sie reagiert damit auf die Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte im polnischen Gesetzblatt vom 28.07.2017. Die polnischen Behörden haben nun einen Monat Zeit, auf dieses Schreiben zu reagieren.

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Die Stadt Landau ist mit einem Eilantrag gegen die vom Landkreis Südliche Weinstraße erteilte Baugenehmigung für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandgemeinde Herxheim) gescheitert. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 26.07.2017 entschieden, indem es auf einen insoweit bestandskräftigen Bauvorbescheid verwies, den die Stadt zu spät angegriffen habe (Az.: 8 B 11235/17.OVG). Mehr lesen

Nach Ansicht des Hamburger Finanzgerichts gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) auch für Landwirtschaft und Gartenbau. Auch in dieser Branche müssten die Arbeitszeiten aller Arbeitnehmer dokumentiert werden, stellt es klar. Mit seinem mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 10.05.2017 (Az.: 4 K 73/15) tritt es der gegenläufigen Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm (BeckRS 2016, 19209) entgegen. Die alle Beschäftigten umfassenden Aufzeichnungspflichten des AEntG gölten auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anwendbar erklärt worden ist. Mehr lesen

InsO a.F. §§ 287 II 1, 300

BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - IX ZB 87/16 (LG Gera), BeckRS 2017, 114521

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Mieter können künftig vom Solarstrom auf dem Hausdach profitieren. Mehr Transparenz bei Gehältern soll Entgeltdiskriminierung beseitigen. Der Schutz vor Infektionen im Krankenhaus ist verbessert worden. Diese und weitere Neuregelungen gelten teilweise bereits seit Juli oder nun ab August 2017, wie die Bundesregierung am 31.07.2017 mitteilte. Mehr lesen

Das Instrument der Mediation, also der außergerichtlichen Streitbeilegung, wird nur wenig genutzt. Dies stellt die Bundesregierung in ihrem "Bericht über die Auswirkungen des Mediationsgesetzes auf die Entwicklung der Mediation in Deutschland und über die Situation der Aus- und Fortbildung der Mediatoren" (BT-Drs. 18/13178) fest. Die Bundesregierung ist mit diesem Bericht an das Parlament einer Verpflichtung nach dem Mediationsgesetz nachgekommen.

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Die Bundesnetzagentur verzeichnet einen starken Anstieg der Schlichtungsanträge im Telekommunikationsbereich. Wie die Behörde am 28.07.2017 meldete, sind bei ihr seit Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes am 01.04.2016 insgesamt 3.261 Anträge eingegangen. Im Vorjahreszeitraum seien es noch 1.686 gewesen. Damit hätten sich die Anträge an die Verbraucherschlichtungsstelle nahezu verdoppelt.

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Das Verwaltungsgericht Aachen hat in einem Eilverfahren die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst bestätigt, nachdem dieser sich durch Falschangaben zu seinem Wohnsitz über 600 Euro Trennungsentschädigung erschlichen hatte. Das Gericht ging von einer charakterlichen Nichteignung für eine spätere Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit aus (Beschluss vom 20.07.2017, Az.: 1 L 981/17, nicht rechtskräftig). Mehr lesen

Das Gesuch einer Anwohnerin um vorläufigen Rechtsschutz gegen die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von vier Windkraftanlagen in der Gemeinde Neckarsteinach, Ortsteil Grein, bleibt erfolglos. Mit Beschluss vom 25.07.2017 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt zurückgewiesen (Az.: 9 B 2522/16). Mehr lesen

Die Regelung in § 17 Abs. 1 S. 5 Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG), mit der Quersubventionierungen zwischen staatlich geförderten Plankrankenhäusern und mit diesen verbundenen Privatkliniken verhindert werden sollen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 19.07.2017 im Verfahren um Privatabrechnungen der Arcus Sportklinik in Pforzheim entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die Arcus Sportklinik und die Arcus Klinik räumlich und organisatorisch verbundene Einrichtungen im Sinne des § 17 KHG. Damit könne die Arcus Sportklinik für Operationen, die auf der Basis von ab dem 01.01.2012 geschlossenen Behandlungsverträgen durchgeführt wurden, nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen. Höhere Entgeltvereinbarungen seien unwirksam. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann gegen die Entscheidung Revision zum Bundesgerichtshof einlegen (Az.: 10 U 2/17). Mehr lesen

Nach dem mühsam ausgehandelten Kompromiss zur Besteuerung von Firmenerben zeichnet sich neuer Streit ab. Bayern schlägt bei der Umsetzung der im Herbst 2016 geänderten Vorschriften des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes einen Sonderweg ein – die anderen 15 Bundesländer stehen dagegen hinter dem Anwendungserlass. Ein entsprechender koordinierter Ländererlass zur Umsetzung der auf Druck des Bundesverfassungsgerichts geänderten Steuerprivilegien für Firmenerben gilt somit nur für die Finanzämter in 15 Bundesländern, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am 28.07.2017 in Berlin bestätigte. "Das ist ein einmaliger Vorgang", sagte er. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

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Das Bundesverfassungsgericht hat zwei von insgesamt 13 Klagen gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe aus formalen Gründen abgewiesen. Sie erfüllten nicht die Annahmevoraussetzungen, heißt es knapp in den beiden Beschlüssen, die am 28.07.2017 in Karlsruhe veröffentlicht wurden. Die Klage einer Gruppe von Medizinern und Professoren war demnach unzureichend begründet. Einem Einzelkläger fehlte an der direkten Betroffenheit (Az.: 2 BvR 2492/16 und 2 BvR 2507/16). Mehr lesen

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne der Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. Dies hat das Amtsgericht München mit einem Urteil vom 12.01.2017 klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig (Az.: 233 C 29540/15). Mehr lesen

Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Ministerpräsident Nawaz Sharif seines Amtes enthoben. Das meldeten am 28.07.2017 pakistanische Medien. Hintergrund sind Vorwürfe und mehrere Gerichtsverfahren wegen Geldwäsche und Korruption. 2016 waren im Zuge des internationalen Panama-Papers-Skandals Dokumente mit den Namen von Kindern des Regierungschefs aufgetaucht, nicht aber sein eigener. Mehr lesen

Fahrverbote für ältere Dieselautos sind in Stuttgart weiter möglich. Baden-Württemberg scheiterte am 28.07.2017 vor dem Verwaltungsgericht mit dem Versuch, durch Nachrüstungen vieler älterer Motoren solche Verbote zu verhindern. Die Richter verurteilten das Land zur Überarbeitung des neuen Luftreinhalteplans für Stuttgart, weil dieser die Luft nicht schnellstmöglich verbessere. Dazu sei das Land aber verpflichtet. Der bisherige Plan sei unzureichend. Mehr lesen

Mehr als acht Monate nach einem massiven Hackerangriff auf Router der Deutschen Telekom ist der Drahtzieher der Aktion vor dem Kölner Landgericht verurteilt worden. Der 29-jährige Brite erhielt ein Jahr und acht Monate auf Bewährung. Sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten zuvor eine Bewährungsstrafe gefordert.

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Ab sofort können EU-Mitgliedsländer, die von einer Naturkatastrophe betroffen sind, einen speziellen EU-Finanzmechanismus aktivieren. Dies teilte die Europäische Kommission am 27.07.2017 mit. Alle Mitgliedsländer könnten danach ab dem ersten Tag einer Katastrophe Unterstützung beantragen. Wiederaufbaumaßnahmen könnten durch das Programm bei einer EU-Mitfinanzierungsrate von 95% durch den Kohäsionsfond finanziert werden, anstatt zu der für das Programm üblichen Finanzierungsrate. Mehr lesen

Der von der Stadt Aachen festgesetzte Elternbeitrag für die öffentlich geförderte Kindertagespflege war in den Jahren 2014 und 2015 zu hoch. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 14.06.2017 hervor. Ein angemessenes Verhältnis der Elternbeiträge zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung der Stadt sei nicht festzustellen, heißt es in der Begründung (Az.: 8 K 1427/14). Mehr lesen

Die Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim vom 21.07.2017 sind insbesondere weder Bestimmungen des Grundgesetzes noch der Landesverfassung verletzt. Die Einsprüche der Kläger gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahl 2014 in Heidelberg hatten damit im zugrundeliegenden Verfahren keinen Erfolg (Az.: 1 S 1240/16). Mehr lesen

Eltern von Kleinkindern dürfen eine Pauschalreise kostenfrei stornieren, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt wird. Das hat die Amtsgericht Fürth in einem am 27.07.2017 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: 330 C 1474/16). Mehr lesen