Freitag, 4.8.2017
Türkisches Gericht lehnt Freilassung Steudtners aus U-Haft ab
Ungeachtet der Proteste der Bundesregierung muss der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft bleiben. Das zuständige Elfte Istanbuler Strafgericht lehnte den Einspruch gegen die U-Haft für Steudtner, dessen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und sechs türkische Menschenrechtler ab, wie Anwälte der Beschuldigten am 04.08.2017 sagten. Die Rechtsvertreter von Steudtner und Gharavi übten scharfe Kritik an den Haftbedingungen ihrer Mandanten. Seit die beiden Ausländer am 01.08.2017 in das Gefängnis in Silivri westlich von Istanbul gebracht worden seien, würden sie in Einzelhaft gehalten.
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BGH: Bloße Gefälligkeitsgutachten können einen unvermeidbaren Verbotsirrtum nicht begründen
BGB § 823 II; KWG §§ 1 I, 32 I, 54 I; StGB § 17 S. 1
Zur Absicherung bestellte Gefälligkeitsgutachten ebenso wie Auskünfte, die erkennbar vordergründig und mangelhaft sind, scheiden als Grundlage unvermeidbarer Verbotsirrtümer aus. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Urteil vom 16.05.2017 - VI ZR 266/16, BeckRS 2017, 116909
Mehr lesenOVG Koblenz: Keine Ausbildungsduldung für beruflich bereits qualifizierten Ausländer
Ein Ausländer hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Duldung wegen Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung (sogenannte Ausbildungsduldung), wenn er durch seine langjährige, einschlägige Berufserfahrung bereits eine entsprechende Berufsqualifikation erworben hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 31.07.2017 (Az.: 7 B 11276/17.OVG).
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OLG Hamm zur Auslegung des Begriffs "Rückstau" in den Bedingungen einer Elementarschadenversicherung
Bestimmen die Bedingungen für eine Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung, dass ein versicherter "Rückstauschaden" voraussetzt, dass Wasser aus dem Rohrsystem des versicherten Gebäudes austritt, ist ein Rückstau zu verneinen, wenn das Rohrsystem kein Wasser mehr aufnehmen kann. Darauf hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 26.04.2017 hingewiesen (Az.: 20 U 23/17, BeckRS 2017, 119402). Die Klägerin nahm daraufhin ihre Klage zurück.
Mehr lesenOLG Karlsruhe bestätigt Erben als Inhaber der Lebensmittelmarken BAKTAT und BAK
Im Markenrechtsstreit zwischen den Erben des im Jahr 1992 bei einem Autounfall verstorbenen Markenanmelders der Wortmarken BAKTAT und BAK und dem Lebensmittelhandelsunternehmen Bak Kardesler hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die von der Vorinstanz angenommene Markeninhaberschaft der Erben mit Urteil vom 04.08.2017 bestätigt. Die Übertragung der Marken sei wegen eines unzulässigen Insichgeschäftes unwirksam gewesen (Az.: 6 U 142/15).
Mehr lesenLG Frankfurt am Main verhängt Bewährungsstrafe nach Bombendrohung bei Schröder-Geburtstag
Mehr als drei Jahre nach einer Bombendrohung bei einer Geburtstagsfeier von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ist ein Mann in einem Berufungsprozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Frankfurt am Main befand den 40-Jährigen am 03.08.2017 einer Bedrohung, anders als die erste Instanz aber nicht mehr der Störung des öffentlichen Friedens, für schuldig. Die zuvor vom Amtsgericht Königstein verhängte Strafe von einem Jahr Haft wurde auf sechs Monate herab- und zur Bewährung ausgesetzt (Az.: 6140 Js 219408/14).
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VG Neustadt: Sat.1 wendet sich erfolgreich gegen Vergabe von Drittsendezeiten
Der Privatsender Sat.1 kann im Streit um die Zurverfügungstellung von Sendezeiten an Drittanbieter einen weiteren Erfolg verzeichnen. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße gab mit Beschluss vom 14.07.2017 einem Eilantrag gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Zulassungsentscheidung der rheinland-pfälzischen Landesmedienanstalt, der Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK), zugunsten von Drittanbietern statt
(Az.: 5 L 312/17.NW).
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AG München: Bauunternehmer haftet für Schäden durch umgestürzten Bauzaun
Für die Standfestigkeit eines Bauzauns haftet in der Regel der Bauunternehmer, der ihn aufgestellt hat, von der Aufstellung bis zu seiner Entfernung. Dies geht aus einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 19.12.2016 hervor. Dies gelte auch dann, wenn die Firma ihre Arbeiten schon beendet und die Baustelle verlassen und geräumt hat (Az.: 251 C 15396/16).
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Bericht: US-Sonderermittler setzt Grand Jury in Russland-Affäre ein
In der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump soll Sonderermittler Robert Mueller nach einem Bericht eine sogenannte Grand Jury eingesetzt haben. Das Gremium habe in den vergangenen Wochen die Arbeit aufgenommen, schrieb das "Wall Street Journal" am 03.08.2017 unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen. Die Zeitung wertete den Schritt als Zeichen, dass Mueller seine Ermittlungen ausgeweitet und intensiviert habe. Der Sender CNN berichtete, es gebe bereits erste Vorladungen des Gremiums im Zusammenhang mit einem Treffen zwischen Trumps ältestem Sohn und einer russischen Anwältin.
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Bund der Steuerzahler unterstützt Musterklage: Straßenausbaubeiträge von Steuer absetzbar?
Die Frage, ob Hauseigentümer die Erschließungsbeiträge für den Straßenausbau von der Steuer absetzen dürfen, wird von den Finanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt. Wie der Bund der Steuerzahler (BdSt) am 03.08.2017 mitteilte, unterstützt er zur Klärung deshalb das Gerichtsverfahren eines Ehepaars aus Brandenburg. Umstritten ist, ob die Erschließungsbeiträge, die Anwohner für die Erneuerung einer Gemeindestraße zahlen müssen, als Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung abgesetzt werden können, wenn die Maßnahme von der öffentlichen Hand erbracht und per Bescheid abgerechnet wird.
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OVG Berlin-Brandenburg entscheidet zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen in Sachen Böhmermann und Netzpolitik.org
Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.08.2017 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Az.: 6 S 9.17). Mit Beschluss vom gleichen Tag verneinte das Gericht dagegen einen Anspruch auf Auskunft darüber, inwieweit Angela Merkel über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org informiert war (Az.: 6 S 12.17).
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Mutmaßlicher "Erfinder" von Cum-Ex-Deals wird angeklagt
Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ("Cum-Ex-Transaktionen"), der Rechtsanwalt Hanno Berger, steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) und die FAZ am 04.08.2017 unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen. Berger soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleister das Geschäftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach "erstatten" ließen, die zuvor nur einmal abgeführt worden war.
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Donnerstag, 3.8.2017
Britische Terrorzelle: "Drei Musketiere" müssen lebenslang in Haft
Mehrere Terroristen, die Anschläge in Großbritannien planten, sind zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Eine Jury am Londoner Strafgerichtshof Old Bailey sah es als erwiesen an, dass die Männer, die sich in einem abgefangenen Chat als "drei Musketiere" bezeichneten, Angriffe auf Polizisten und Soldaten mit vielen Opfern vorbereitet hatten. Am 03.08.2017 verkündete der zuständige Richter das Strafmaß. Auch ein vierter Angeklagter muss demnach lebenslang hinter Gitter.
Mehr lesenFrankreich: Parlament gibt grünes Licht für Macrons Arbeitsmarktreform
Frankreichs Parlament hat den Weg für eine Lockerung des Arbeitsrechts endgültig freigemacht. Einen Tag nach der Nationalversammlung gab am 02.08.2017 wie erwartet auch der Senat grünes Licht für die erste große wirtschaftspolitische Reform aus dem Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron.
Mehr lesenEGMR weist Eilantrag nach 147 Tagen Hungerstreik ab
Zwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte es am 02.08.2017 ab, auf ihr Ersuchen hin die Regierung in Ankara in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Begründet wurde das damit, dass die beiden nach Auskunft der Regierung am 28.07.2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Ankara verlegt wurden. Der Aufenthalt dort stelle kein unmittelbares Risiko dar, Schaden an Leib und Leben zu nehmen.
Mehr lesenVG Neustadt: Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht widerrufen
Einem Sportschützen war nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden und einer Klage der Aufsichtsbehörde stattgegeben, die die Aufhebung des Widerrufs durch die Widerspruchsbehörde beanstandet hatte (Az.: 5 K 72/17.NW).
Mehr lesenRichterbund sieht flächendeckenden Einsatz von Körperkameras kritisch
Der Deutsche Richterbund sieht einen flächendeckenden Einsatz von Körperkameras bei Polizisten kritisch. "Die Visualisierung der Straftat führt tendenziell zu einer höheren Straferwartung der Öffentlichkeit", sagte der Vorsitzende des Bundes Jens Gnisa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bodycams verändern die Beweislage, da Videoaufzeichnungen von Straftaten vorliegen." Diese Straferwartung der Öffentlichkeit sei für die Justiz zunehmend ein Problem, weil das Gericht das Geschehen objektiv zu bewerten habe. "Urteil und Straferwartung können so mitunter deutlich auseinanderklaffen."
Mehr lesenLG München I: Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei andauernder Depression des Mieters
BGB §§ 574a II, 574b S. 1, 574c I
1. Wird ein Mietverhältnis nach § 574a Abs. 2 BGB auf bestimmte Zeit fortgesetzt, bedarf es nach Zeitablauf keiner neuen Kündigung; der Vermieter kann vielmehr sofort auf Räumung und Herausgabe klagen. Auch bei Fortsetzung des Mietverhältnisses auf bestimmte Zeit muss der Mieter den Widerspruch nach § 574b S. 1 BGB erneut erklären. Allerdings kann der Mieter seinen Widerspruch noch im ersten Termin des erneuten Räumungsrechtsstreits erheben, wenn der Vermieter ihn nicht rechtzeitig vor Ablauf der Befristung auf die Möglichkeit eines erneuten Fortsetzungsverlangens hingewiesen hat.
2. Zu den Voraussetzungen einer erneuten Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unvorhergesehener Umstände nach § 574c Abs. 1 BGB, wenn die schon früher bestehende schwere psychische Erkrankung fortdauert.
3. Zur Abwägung von Härtegründen auf Mieterseite mit den Interessen des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters. (Leitsätze des Gerichts)
LG München I, Urteil vom 30.11.2016 - 14 S 22534/14 (AG München), BeckRS 2016, 124265
Mehr lesenMassive Kritik nach Dieselgipfel – Forderungen an Autobauer
Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst. "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 03.08.2017). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit. "Weitere Maßnahmen müssen folgen." Mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten betonte er: "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten."
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LG Hamburg eröffnet vierte Schwurgerichtskammer
Zum 01.08.2017 hat das Landgericht Hamburg eine weitere Große Strafkammer eingerichtet, die als vierte Schwurgerichtskammer vor allem für Verfahren bei Tötungsdelikten und anderen Straftaten mit Todesfolge zuständig ist. Das LG reagiert damit auf die hohe Zahl der anhängigen und erwarteten Strafverfahren wegen Tötungsdelikten und die zunehmende Komplexität der Verfahren, die immer häufiger zu sehr umfangreichen und langwierigen Hauptverhandlungen führt. Für den Schwurgerichtsbereich bringt die zusätzliche Kammer eine dringend erforderliche Entlastung, damit Verhandlungen weiterhin möglichst zeitnah nach Anklageerhebung beginnen und zügig durchgeführt werden können.
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