Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens für wirksam und nicht für verfristet erachtet, weil sich in der Vertragsurkunde selbst kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer Gebäudeversicherung fand, die sich aus den allgemeinen Darlehensbedingungen der Bausparkasse ergab. Die Widerrufsfrist sei daher wegen fehlender Pflichtangaben nicht in Lauf gesetzt worden (Urteil vom 20.06.2017, Az.: I-17 U 144/16). Nach Ansicht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte, die am 07.08.2017 auf das Urteil hingewiesen hat, wird nun wegen zahlreicher vergleichbar formulierter Verträge eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen.

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Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.

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Die Verurteilung eines Deutschen, der sich in Syrien zum Terrorhelfer ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten durch das Landgericht München I ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 06.04.2017 verworfen. Damit haben Deutschlands oberste Strafrichter zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte (Az.:3 StR 326/16).

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Das grundsätzlich geltende Kitesurfing-Verbot im Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer" ist nicht zu beanstanden, da dieser Drachensport grundsätzlich geeignet ist, Störungen der geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume herbeizuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Urteil vom 07.08.2017 entschieden (Az.:5 A 726/15).

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Nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten am Neujahrsmorgen auf der Autobahn 7 im Allgäu wird es keinen Strafprozess geben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Unglück eingestellt. Den drei Beschuldigten sei keine Pflichtverletzung nachzuweisen, sagte die Staatsanwältin am 08.09.2017.

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Er beschlagnahmte mehrere Luxusautos des einst reichsten Brasilianers Eike Batista und nutzte sie dann zu privaten Fahrten: Dieses ungewöhnliche Gebaren kommt einen Richter nun teuer zu stehen. Flavio Roberto de Souza wurde am 07.08.2017 vom Bundesgerichtshof in Rio de Janeiro zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Portal "O Globo" berichtete. Er war 2015 des Amtes enthoben worden, nachdem er dabei erwischt worden war, wie er mit einem von der Justiz beschlagnahmten Porsche Cayenne Batistas privat durch Rio fuhr. Mehr lesen

SPD-Vize Manuela Schwesig fordert mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau. "Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben sich durchgekämpft, obwohl es nicht immer leicht war", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Millionen ostdeutscher Biografien sind persönliche Erfolgsgeschichten, die vom Kampfgeist und der Lebensleistung der Menschen zeugen." Nach der Angleichung der Renten im Osten müsse nun auch die Angleichung der Löhne kommen. Mehr lesen

ZPO § 256 I

BGH, Urteil vom 16.05.2017 - XI ZR 586/15, BeckRS 2017, 113360

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Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 28.04.2017 entschieden (Az.: 1 Vollz(Ws) 127/17). Mehr lesen

Wer die Umwelt in der Antarktis beschädigt oder verschmutzt, soll zukünftig für die Vermeidung oder Beseitigung der Schäden haften. Wie die Bundesregierung am 07.08.2017 mitteilte, hat sie eine entsprechende ergänzende Bestimmung (Haftungsannex) zum 1991 unterzeichneten Antarktis-Umweltschutzprotokoll im Juli in deutsches Recht umgesetzt. Mehr lesen

Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 04.08.2017 klargestellt und entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Ausgabe der Informationen unter Nennung des Namens des Mannes, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe im konkreten Fall dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen (Az.: 1 S 1307/17). Mehr lesen

Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017 betont (Az.: VG 4 K 43.16). Das Sortiment der Klägerin reicht über die für einen Sonntagsverkauf zugelassenen Warengruppen hinaus. In einem solchen Fall gehe der Schutz von Sonn- und Feiertagen vor. Mehr lesen

Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am 05.08.2017 vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. "Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht", so Erdogan. Er beschrieb die geplanten Uniformen als "mandelfarbig". Mehr lesen

Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse – und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht. Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist "Obamacare" noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten. Mehr lesen

BGB § 823 II; StGB §§ 266a, 14

OLG Celle, Urteil vom 10.05.2017 - 9 U 3/17, BeckRS 2017, 110011

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Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.02.2017 entschieden (Az.: 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398).

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Dem wegen drastischer Preiserhöhungen bei einem lebensrettenden Medikament umstrittenen Pharmaunternehmer Martin Shkreli droht eine Gefängnisstrafe. Nach fünfwöchigem Prozess und fünftägigen Beratungen sprach die Jury des zuständigen Gerichts in Brooklyn Shkreli am 04.08.2017 des Wertpapierbetrugs schuldig. Bei dem Rechtsstreit ging es nicht um Raffgier im Pharma-Business, sondern um Anlegergelder, die Shkreli veruntreut haben soll. Mehr lesen

Die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse wegen Mobbing gegenüber einem anderen Schüler ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden. Die Schulleitung hatte nach Beratung des Disziplinarausschusses im Februar 2017 die Versetzung des Schülers angeordnet, da er nach Auffassung der Schule eine maßgebliche Rolle beim Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse innehatte (Az.: AN 2 K 17.00250). Mehr lesen

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Audi-Vorstände im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Wegen möglicher Verletzung von Aufsichtspflichten laufe ein solches Verfahren gegen noch unbekannte Vorstände des Autobauers, sagte eine Behördensprecherin am 04.08.2017. Zuvor hatte der Ingolstädter "Donaukurier" darüber berichtet. Mehr lesen

Der Fall des Hamburger Messerangreifers hat Fragen zur Abschiebung von Islamisten aufgeworfen, wieder einmal. Der Staat hat selbst bei "Gefährdern" große Probleme, sie aus dem Land zu werfen. Ein Tunesier unter Terrorverdacht könnte bald sogar freikommen. Zum zweiten Mal. Mehr lesen