Montag, 14.8.2017
BGH: Vollstreckungsmaßnahmen alleine erlauben nicht den zwingenden Schluss auf die (drohende) Zahlungsunfähigkeit
Setzt ein Gläubiger eine unbestrittene Forderung erfolgreich zwangsweise durch, kann daraus nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 22.06.2017 - IX ZR 111/14 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 116553
Mehr lesenWeitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten
In Polen ist am 12.08.2017 eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft getreten. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, bemängelten Rechtsexperten und Regierungsgegner.
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Allianz-Vertreterin verklagt ihren Arbeitgeber wegen Rentenansprüchen
Hat die Allianz viele ihrer mehr als 8.000 Versicherungsvertreter seit Jahren um Teile ihrer Rentenansprüche gebracht? Diesen Verdacht hat eine Allianz-Vertreterin, deren Ansprüche wiederholt falsch berechnet wurden. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) am 11.08.2017 berichtete, hat sie nun beim Landgericht München Klage eingereicht. Demnach sollen mehr als 1.000 ihrer Verträge im Lebensversicherungs- und im Sachbereich falsch oder gar nicht verbucht und so auch nicht korrekt für die Altersversorgung herangezogen worden sein.
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AG München: Ohne Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer errichtetes Anlehngewächshaus auf Dachterrasse zu entfernen
Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. Dies gilt nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 09.11.2016 auch dann, wenn andere Wohnungseigentümer in anderen Bereichen des Gemeinschaftseigentums bauliche Veränderungen vorgenommen haben (Az.: 481 C 26682/15 WEG, rechtskräftig).
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Freitag, 11.8.2017
Unabhängigkeit polnischer Gerichte trotz Duda-Vetos in Gefahr
Aus Sicht vieler Polen hat das Veto von Präsident Andrzej Duda gegen weite Teile einer umstrittenen Justizreform die unmittelbare Gefahr für den Rechtsstaat vorerst gebannt. Dabei geriet ein Aspekt der Reform, den Duda gebilligt hat, in den Hintergrund: Mitten in der Parlamentspause tritt nun am 12.08.2017 das international kritisierte Gesetz zu den allgemeinen Gerichten in Kraft, das dem Justizminister unter anderem die Befugnis verleiht, leitende Richter zu entlassen und deren Posten neu besetzen.
Mehr lesenVG Neustadt: Landkreis muss Beförderungskosten für in Frankreich wohnende Schüler des Landes übernehmen
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat zwei Schülern, die in Frankreich wohnen und in Rheinland-Pfalz die Realschule plus besuchen, einen Rechtsanspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zuerkannt. Der Anspruch folge aus Art. 7 Abs. 2 der europäischen Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung 492/2011/EU (Urteil vom 22.06.2017, Az.: 2 K 1054/16.NW). Der beklagte Landkreis hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.
Mehr lesenAG Düsseldorf: AfD-Wahlkampfauftakt kann im Henkel-Saal stattfinden
Die AfD kann den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs mit Spitzenkandidatin Alice Weidel wie geplant am 13.08.2017 im traditionsreichen Düsseldorfer Henkel-Saal veranstalten. Das Amtsgericht in Düsseldorf hat am 11.08.2017 eine entsprechende einstweilige Verfügung zugunsten des örtlichen AfD-Kreisverbands erlassen.
Mehr lesenLG Saarbrücken: Versuchter Betrug statt Terrorverdacht - Zweieinhalb Jahre Haft
Das Landgericht Saarbrücken hat einen 39-jährigen Syrer, der angeklagt war, Terroranschläge geplant zu haben, wegen versuchten Betruges zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. "Das Ergebnis der Beweisaufnahme war eindeutig, da hatte die Kammer nicht den geringsten Zweifel", sagte der Vorsitzende Richter Bernd Wagner. "Der Angeklagte war weder fähig noch willens, die angekündigten Anschläge durchzuführen."
Mehr lesenSPD will EU-Quote für Elektroautos – Union dagegen
In der Debatte um Diesel-Abgase und drohende Fahrverbote fordert die SPD eine Quote für Elektroautos in der EU.
Der Vorstoß ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans von Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Zukunft des Automobilstandorts Deutschland. Einen Zeitpunkt oder einen angestrebten Anteil von E-Autos in Europa nennt Schulz nicht. Unterstützung für den Vorstoß kam am 11.08.2017 von zwei SPD-Ministerinnen, die Union ist dagegen. Erst Anfang dieser Woche hatte die EU-Kommission mitgeteilt, es gebe keine Pläne zur Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos.
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BGH: Angebot einer kostenlosen anwaltlichen Erstberatung nach einem Verkehrsunfall ist zulässig
BRAO § 49 b I 1 und 2; RVG §§ 4 I 1 bis 3, 34 I 2, 3
Schreibt das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz keine bestimmte Gebühr für eine Erstberatung vor, gibt es keine Mindestgebühr, die unter Verstoß gegen § 49 I 1 BRAO unterschritten werden könnte. Dies gilt auch hinsichtlich der nach § 34 I 2 RVG, § 612 II BGB bei Fehlen einer Vereinbarung maßgeblichen „üblichen" Vergütung. Ein Rechtsanwalt darf daher kostenlose Erstberatungen für Personen anbieten, die einen Verkehrsunfall erlitten haben. (von der Schriftleitung ergänzter Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 03.07.2017 - AnwZ (BrfG) 42/16, BeckRS 2017, 117491
Mehr lesenSeehofer: Abschiebung von Flüchtlingen ist "fast unmöglich"
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor zu hohen Erwartungen an die Möglichkeit der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gewarnt. Es sei "fast unmöglich, die Migranten wieder zurückzuführen, wenn sie einmal im Land sind", sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin "Focus". "In der Frage der Abschiebung herrscht in Deutschland eine große Illusion."
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LG Traunstein: Haftstrafen für Schleuser wegen 13 Toten bei Flucht über Mittelmeer
Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein am 11.08.2017 drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte bekam vier Jahre Haft, der Bootsführer zweieinhalb Jahre. Den dritten einschlägig vorbestraften Angeklagten, der als eine Art Vermittler wirkte, verurteilte das Gericht unter Einbeziehung der früheren Strafe zu zwei Jahren auf Bewährung.
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Slowakischer Ex-Regierungschef Meciar wird nicht angeklagt
Der ehemalige slowakische Regierungschef Vladimir Meciar muss sich doch nicht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Die Polizei habe die im Juli 2017 begonnenen Ermittlungen wegen Verjährung eingestellt, sagte eine Polizeisprecherin am 10.08.2017 in Bratislava dem TV-Sender Markiza.
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Pause vor dem Endspurt im Schlecker-Prozess
Bis zuletzt hat Anton Schlecker an sein Lebenswerk geglaubt. Dass sein Drogerieimperium einmal in die Pleite schlittern könnte, war für ihn undenkbar – so jedenfalls hat es der 72-Jährige vor Gericht dargestellt. Aber stimmt das? Oder hat Schlecker sein Geld in Sicherheit gebracht, als er das Unheil kommen sah, wie die Staatsanwaltschaft ihm vorwirft? Seit März wird der Fall in Stuttgart vor Gericht aufgearbeitet (Az.: 11 KLs 152 Js 53670/12). Am 11.08.2017 ist der 20. Verhandlungstag, dann geht es im September weiter. Fragen und Antworten zum aktuellen Stand.
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DJV kritisiert Haftbefehle gegen türkische Journalisten wegen Smartphone-App
Der Deutsche Journalisten-Verband verurteilt Haftbefehle gegen 35 Journalisten in der Türkei. Berichten zufolge werfe das Erdogan-Regime den Berichterstattern vor, Mitglieder der Gülen-Bewegung zu sein, heißt es in einer Mitteilung vom 10.08.2017. Neun Journalisten sollen bereits festgenommen worden sein. Als angeblicher Beweis ihrer Schuld werde die Nutzung der Messenger-App ByLock für Smartphones angeführt, die auch von den Putschisten im Juli 2016 benutzt worden sein soll.
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Venezuelas Justiz geht gegen Oppositionelle vor – neue US-Sanktionen
Im Machtkampf in Venezuela geht das harte Vorgehen gegen Oppositionspolitiker weiter. Der Oberste Gerichtshof enthob den bekannten Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo, David Smolansky, seines Amtes und verurteilte ihn zu 15 Monaten Gefängnis.
Vor seiner Verurteilung hatte Smolansky das Vorgehen des von den Sozialisten kontrollierten Gerichtshofs scharf kritisiert. "Es gibt keine anderen Präzedenzfälle in Lateinamerika, in dem bisher elf Bürgermeister abgesetzt, verhaftet oder ins Exil gezwungen worden sind." Smolansky rief zum Widerstand auf: "Das ist ein Staatsstreich".
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CDU-Politiker Wolf: Aufforderung zum Suizid soll strafbar sein
Baden-Württembergs Justizminister Guido Wolf (CDU) will nach einem Vorfall in Baden-Baden dafür sorgen, dass die Aufforderung zum Suizid künftig strafbar ist. "Wenn aus nackter Sensationsgier Menschen zum Suizid aufgefordert werden, ist das aus meiner Sicht unbedingt strafwürdig", sagte Wolf der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Ausgabe vom 11.08.2017).
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Donnerstag, 10.8.2017
LSG Bayern: Zahnmedizinische Begutachtung nur durch den MDK
Für die Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen steht es nicht im Belieben der gesetzlichen Krankenkassen, sich einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auszuwählen. Dies hat das Landessozialgericht Bayern mit zwei Urteilen vom 27.06.2017 entschieden. Das Sozialgesetzbuch bestimme, dass die Krankenkassen allein den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) mit der Begutachtung beauftragen dürfen (Az.: L 5 KR 170/15, BeckRS 2017, 120059 und L 5 KR 260/16, BeckRS 2017, 120058).
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SG Berlin gibt Ausblick auf Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs
Das Sozialgericht Berlin als Pilotgericht der Berliner Justiz ist startklar für den Elektronischen Rechtsverkehr. Dies teilte das Gericht am 10.08.2017 mit. Fünf Monate vor Beginn der Nutzungspflicht von Empfangseinrichtungen für elektronische Gerichtspost (beA, EGVP) durch Rechtsanwälte und Behörden seien alle Kammern des SG technisch in der Lage, elektronische Post zu empfangen und zu versenden.
Mehr lesenOLG München: Bei Architektenwettbewerb für Konzerthaus in München bleibt Braunfels außen vor
Die Hoffnungen des Architekten Stephan Braunfels, doch noch am Wettbewerb für das neue Konzerthaus in München teilnehmen zu dürfen, haben sich zerschlagen. Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München hat Braunfels' Beschwerde am 10.08.2017 abgewiesen. Der Architekt hatte geklagt, weil ihn der Freistaat nicht für den prestigeträchtigen Wettbewerb berücksichtigt hatte. Er kritisiert unter anderem die Intransparenz und Anonymität des Verfahrens. Der Architekt verlangte, dass das ganze Verfahren aufgehoben und neu gestartet wird. Ohne Erfolg.
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