Freitag, 16.12.2016
Fast 36.000 Flüchtlinge klagen gegen eingeschränkten Schutzstatus
Fast 36.000 Menschen klagen dagegen, dass ihnen im Asylverfahren nur ein eingeschränkter Schutzstatus ("subsidiärer
Schutz") zugebilligt worden ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine mündliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, hervor. Nahezu 31.000 Klagen betrafen demnach Flüchtlinge aus Syrien.
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EuGH: Lange Mindestarbeitsdauer als Kriterium zur Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern verstößt gegen EU-Recht
Die luxemburgische Regelung, wonach die Gewährung einer Studienbeihilfe für Kinder von Grenzgängern an die Bedingung geknüpft ist, der Arbeitnehmer zur Zeit des Beihilfeantrags mindestens fünf Jahre lang ununterbrochen in Luxemburg gearbeitet hat, verstößt gegen Unionsrecht. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.12.2016 klargestellt. Es handele sich um eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, die über das zur Erreichung des legitimen Ziels der Vermeidung von "Stipendientourismus" Nötige hinausgehe (Az.: C-238/15, BeckRS 2016, 82987).
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Todesstrafe gefordert: Gericht spricht Charleston-Schützen Dylann Roof schuldig
Ein Bundesgericht im US-Bundesstaat South Carolina hat den Todesschützen von Charleston, Dylann Roof, schuldig gesprochen. Der 22-Jährige hatte im Juni 2015 während einer Bibelstunde auf schwarze Gläubige geschossen. Er hatte sich selbst als Rassisten bezeichnet und sich dazu bekannt, neun Menschen getötet zu haben. Nun wird über das Strafmaß entschieden. Die Staatsanwaltschaft hatte die Todesstrafe gefordert.
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Bundesrat: Haushalt für 2017 steht
Der Bundesrat hat am 16.12.2016 grünes Licht für den vom Bundestag bereits beschlossenen Haushalt 2017 gegeben. Danach kann der Bund im kommenden Jahr 329,1 Milliarden Euro ausgeben. Der Bundestag hatte den Etat gegenüber dem Regierungsentwurf noch einmal um 400 Millionen aufgestockt. Die zusätzlichen Mittel sollen der Verbesserung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung von Fluchtursachen dienen. Das Haushaltsgesetz soll zum 01.01.2017 in Kraft treten.
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Förderung für kleine KWK-Anlagen nur noch unter Bedingungen
Die staatliche Förderung der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird eingeschränkt. Kleinere KWK-Anlagen bis zu 50 Megawatt müssen sich künftig bei einer Ausschreibung durchsetzen, wenn sie gefördert werden wollen. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am 15.12.2016 verabschiedet.
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FG Münster zur Rechnungsberichtigung bei überhöhtem Steuerausweis
Eine Rechnungsberichtigung bei einem Dauerschuldverhältnis (hier: Verpachtung von Inventar an eine Pflegeeinrichtung) setzt keine Rückzahlung der bezahlten Umsatzsteuer an den leistenden Unternehmer voraus, wenn der Leistungsempfänger keinen Vorsteuerabzug geltend gemacht hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 13.09.2016 entschieden (Az.: 5 K 412/13 U). Das FG hat die Revision zugelassen. Diese ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen XI R 28/16 anhängig.
Mehr lesenSicherheitschecks gegen Islamisten bei der Bundeswehr beschlossen
Bewerber bei der Bundeswehr werden künftig vom Militärgeheimdienst MAD durchleuchtet, um Dschihadisten und andere Extremisten von der Truppe fernzuhalten. Eine entsprechende Verschärfung der bisherigen Regelung verabschiedete der Bundestag am 15.12.2016. Bislang mussten die Rekruten lediglich ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Für die Überprüfung von jährlich rund 20.000 angehenden Soldaten werden beim Militärischen Abschirmdienst 90 zusätzliche Stellen geschaffen.
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FG Münster: Erbschaftsteuer von 30% für Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers verfassungsgemäß
Die Erhebung einer Erbschaftssteuer von 30% auf Erwerbe durch Geschwister, Nichten und Neffen des Erblassers nach § 19 Abs. 1 ErbStG in der für 2009 gültigen Fassung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG. Dies hat das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 10.11.2016 entschieden. Art. 6 Abs. 1 GG erfordere keine steuerliche Besserstellung von Familienangehörigen (Az.: 3 K 1476/16 Erb).
Mehr lesenEuG bestätigt Geldbußen gegen Infineon und Philips wegen Smartcard-Chip-Kartell
Die Klagen von Philips und Infineon im Zusammenhang mit dem Vorwurf eines Kartells auf dem Markt für Smartcard-Chips bleiben erfolglos. Dies hat das Europäische Gericht mit Urteil vom 15.12.2016 entschieden und die von der Kommission verhängten Geldbußen bestätigt. Das deutsche Unternehmen Infineon sei zwar mit der härtesten Sanktion belegt worden, obwohl die Beteiligung am Kartell den geringsten Umfang hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist dies aber mit einem Umsatz zu rechtfertigen, der deutlich über dem der anderen Unternehmen liege (Az.: T-758/14).
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OLG Frankfurt a.M.: Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache bei 50 EUR
1. Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i. S. der §§ 243 Abs. 2, 248a StGB liegt bei 50,- € (Bestätigung von OLG Frankfurt [1. Strafsenat], NStZ-RR 2008, 311).
2. Ein zugebilligter vertypter Strafmilderungsgrund kann - jedenfalls im Zusammenwirken mit den allgemeinen Strafmilderungsgründen - Anlass geben, trotz Vorliegens eines Regelbeispiels einen besonders schweren Fall zu verneinen. Die Darlegungen des Tatrichters müssen erkennen lassen, dass er sich dieser Möglichkeit bewusst ist. (Leitsätze des Gerichts)
OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 28.10.2016 - 1 Ss 80/16, BeckRS 2016, 19975
BGH konkretisiert familiengerichtliches Weisungsrecht bei Gefährdung des Kindeswohls
Das Familiengericht darf der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zum Schutz des Kindes erteilen, wenn letzterer unter anderem wegen wiederholtem sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23.11.2016 hervor. Die allein sorgeberechtigte Mutter war im zugrundeliegenden Fall Mitte 2015 mit ihrer damals siebenjährigen Tochter in den Haushalt ihres Partners eingezogen (Az.: XII ZB 149/16).
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LSG Hessen: Ehelicher Güterstand bei Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung
Auch bei Gütertrennung ist ein Hartz-IV-Darlehen nach Verkauf des dem Ehepartner gehörenden Hauses zurückzuzahlen. Dies hat das Landessozialgericht Hessen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.09.2016 entschieden. Wie das Gericht in seiner Begründung ausführte, ist der eheliche Güterstand für die Beurteilung der Bedarfsgemeinschaft ohne Bedeutung. Bei zusammenlebenden Ehepartnern gelte vielmehr die Vermutung, dass diese sich wechselseitig unterstützten. Der zivilrechtliche Güterstand sowie familienrechtliche Unterhaltsregelungen seien insoweit unbeachtlich (Az.: L 6 AS 373/13).
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OLG München untersagt Werbung auf Hemd eines Bestatters
Zwei Bestatter aus dem Berchtesgadener Land stritten sich um einen Werbeschriftzug auf der Arbeitskleidung des Beklagten, nun musste das Oberlandesgericht München entscheiden. Ergebnis: Auf dem Friedhof in Berchtesgaden darf keinerlei Reklame zur Schau getragen werden.
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Bundestag beschließt bessere Leistungen für Contergan-Geschädigte
Künftig erhalten Menschen, die durch das Medikament Contergan geschädigt wurden, bessere Leistungen. Dies sieht das Vierte Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes vor, das der Bundestag am 15.12.2016 beschlossen hat. Danach würden Leistungen für spezifische Bedarfe künftig pauschal und ohne Antrag gezahlt, erläutert das Bundesfamilienministerium. Jeder Betroffene bekomme hierfür einen jährlichen Sockelbetrag und zusätzliche Leistungen entsprechend der Schwere der Schädigung.
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BVerwG: Gemeindeklagen gegen Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht hat in erster und letzter Instanz die Klagen zweier rheinland-pfälzischer Gemeinden gegen den Planfeststellungsbeschluss der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz zum Neubau der rheinland-pfälzischen Abschnitte der 380-kV-Höchstspannungsfreileitung von Kruckel nach Dauersberg abgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss verletze keine Rechte der Gemeinden. Rechte ihrer Einwohner aber könnten die Gemeinden nicht geltend machen, betont das BVerwG (Urteile vom 15.12.2016, Az.: 4 A 3.15 und 4 A 4.15).
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VG Düsseldorf: Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
Die Klagen mehrerer syrischer Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bleiben erfolglos. Dies hat die zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Urteilen vom 15.12.2016 entschieden und damit eine Verbesserung des rechtlichen Statusses abgelehnt. Die Bescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, den syrischen Asylbewerbern lediglich den subsidiären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge zu gewähren, seien rechtmäßig (Az.: 2 K 12968/16.A und 2 K 11389/16.A).
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OVG Berlin-Brandenburg: Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 in Berlin verfassungsgemäß
Das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht für Beamte ist mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in Anknüpfung an seine Entscheidungen zur Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin entschieden. Die fünf aktuellen Urteile vom 14.12.2016 betreffen die Besoldungsgruppe A 9 in den Kalenderjahren 2010 bis 2013, die Besoldungsgruppe A 10 in den Kalenderjahren 2008 bis 2015, die Besoldungsgruppe A 11 in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 und die Besoldungsgruppe A 12 in den Kalenderjahren 2010 bis 2015 (Az.: OVG 4 B 29.12, OVG 4 B 35.12, OVG 4 B 4.13 bis OVG 4 B 6.13).
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Gesundheitsausschuss: Experten kritisieren Arzneimittelreform
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (AMVSG) ist unter Gesundheitsexperten umstritten. Vertreter der Ärzteverbände und der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sowie Einzelsachverständige äußerten sich anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zur Novelle am 14.12.2016 auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen kritisch über wichtige Details der Reform.
Mehr lesenSG Koblenz: Krankenkasse muss bei totalem Haarausfall jährlich Echthaarperücke bezahlen
Eine unter totalem Haarausfall leidende Frau hat jährlich Anspruch auf Versorgung mit einer Echthaarperücke. Nach einer Tragezeit von einem Jahr sei eine Perücke trotz sorgfältiger Pflege nicht mehr als Dauerversorgung geeignet, entschied das Sozialgericht Koblenz mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: S 9 KR 756/15; S 9 KR 920/16).
Mehr lesenVG Münster: Wissenschaftliche “Originalität“ kein zulässiges Kriterium für Vergabe von Master-Studienplätzen
Die Zulassung zu einem Master-Studiengang darf nicht mit der Begründung abgelehnt werden, dass das mit der Bewerbung einzureichende Motivationsschreiben keine hinreichende wissenschaftliche “Originalität“ erkennen lässt. Motivationsschreiben stellten weder eine spezielle fachliche Studienanforderung dar noch böten sie eine zuverlässige Grundlage, den Grad der "besonderen Eignung" zu messen, entschied das Verwaltungsgericht Münster mit Beschluss vom 13.12.2016 (Az.:9 L 1299/16).
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