Mittwoch, 2.8.2017
UN: Philippinen müssen willkürliche Tötungen sofort beenden
Die Vereinten Nationen fordern die Philippinen eindringlich dazu auf, die Gewaltspirale in dem südasiatischen Inselstaat zu beenden. Es gebe immer mehr Berichte, wonach Menschen willkürlich ermordet werden. "Kinder werden nicht verschont und sind in einem Klima der vorherrschenden Gewalt weiterhin einem hohen Risiko ausgesetzt", hieß es in der Mitteilung von UN-Experten am 31.07.2017 in Genf. Besonders gefährdet sei die indigene Bevölkerung.
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Dienstag, 1.8.2017
Jordanien: Vergewaltiger sollen Opfer nicht mehr heiraten dürfen
Jordaniens Unterhaus hat ein Gesetz aufgehoben, das Vergewaltigern eine Strafe ersparte, wenn diese ihr Opfer heirateten. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 01.08.2017 für die Änderung, wie die staatliche Nachrichtenagentur Petra berichtete. Ein vom Königshaus geformter Ausschuss zur Modernisierung des Strafgesetzbuches hatte im Februar vorgeschlagen, den umstrittenen Artikel 308 abzuschaffen. Die Entscheidung des Unterhauses muss nun noch vom Oberhaus bestätigt werden.
Mehr lesenDAV warnt vor Gesichtserkennung in Bahnhöfen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start eines Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin.
Mehr lesenLG Köln: Model erhält nach misslungener Haarfärbung Schadensersatz
Ein Friseursalon haftet gegenüber einem international tätigen Model, wenn das Farbergebnis der Haarfärbung vom zuvor geäußerten Wunsch der Kundin abweicht. In einem solchen Fall liegt ein ersatzpflichtiger Mangel vor, der auch den Ersatz entstehender Verdiensteinbußen nach sich ziehen kann. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 14.07.2017 entschieden (Az:.4 O 381/16).
Mehr lesenLG Berlin: Land Berlin wirksam vom Verkauf von Grundstücken neben Komischer Oper zurückgetreten
Die vom Land Berlin bewilligten Auflassungsvormerkungen für mehrere vor 17 Jahren an einen privaten Investor verkaufte Grundstücke in Berlin-Mitte nahe der Komischen Oper müssen aus dem Grundbuch gelöscht werden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.07.2017 einer entsprechenden Klage des Landes stattgegeben. Dieses sei wirksam von den Verträgen zurückgetreten (Az.: 22 O 46/16).
Mehr lesenSpanien: Verfassungsgericht untersagt Unabhängigkeits-Referendum in Katalonien
Das spanische Verfassungsgericht hat dem in Katalonien geplanten Unabhängigkeitsreferendum einen Riegel vorgeschoben. Die Richter setzten am 31.07.2017 in Madrid eine erst vergangene Woche vom katalanischen Regionalparlament beschlossene Reform wieder außer Kraft. Die aufgehobene Regelung sah vor, dass in Barcelona eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich gewesen wäre. Die Separatisten planen das Referendum für den 01.10.2017.
Mehr lesenBundestagspräsident fordert Mindeststrafmaß für Hass-Kommentare
Bundestagspräsident Norbert Lammert fordert ein härteres Vorgehen gegen Hasskommentare im Internet. Es sei in keiner Weise hinnehmbar, was Abgeordnete im Bundestag und gerade in den Kommunen zum Teil täglich an Verleumdungen, Beschimpfungen und unmittelbarer Gewaltandrohung erlebten, sagte der CDU-Politiker in einem von der Gesellschaft für deutsche Sprache veröffentlichten Interview.
Mehr lesenNSU-Prozess: Letzte Sommerpause vor dem großen Finale?
Es scheint fast so etwas wie Ferienstimmung in der Luft zu liegen an diesem 379. Verhandlungstag im NSU-Prozess, dem fünften Tag des Anklage-Plädoyers und letzten Sitzungstag vor der Sommerpause des Gerichts. Medienvertreter zeigen auf, wie es nach den Gerichtsferien weitergehen könnte.
Mehr lesenBVerfG verwirft Erinnerung gegen Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28.06.2017 eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen. Denn der Kostenschuldner habe sich gegen die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche gewendet, die unanfechtbar sei (Az.: 1 BvR 2324/16).
Mehr lesenOVG Koblenz: Verlängerung der Zulassung des Regionalfensterprogramms bei Sat.1 rechtmäßig
Die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des sogenannten regionalen Fensterprogramms im Hauptprogramm von Sat.1 ist rechtmäßig. Ein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren musste nicht durchgeführt werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 23.06.2017 (Az.: 2 A 10449/16).
Mehr lesenBVerfG erlaubt Abschieben eines Gefährders nach Russland
Nach der grundsätzlichen Billigung der Abschiebung islamistischer Terror-Gefährder durch das Bundesverfassungsgericht gibt Karlsruhe auch im konkreten Fall eines 18-jährigen Russen aus Bremen grünes Licht. Die Verfassungsbeschwerde des Mannes wurde abgewiesen, wie aus einem Beschluss vom 26.07.2017 (Az.: 2 BvR 1606/17, BeckRS 2017, 118709) hervorgeht. Damit steht seiner Abschiebung in die russische Republik Dagestan aus juristischer Sicht nichts mehr im Weg.
Mehr lesenUmwelthilfe fordert Pflicht-Rückruf für alle neueren Diesel
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert einen verpflichtenden Rückruf und Nachrüstungen für alle Diesel der Abgas-Normen Euro 5 und Euro 6. Diese Fahrzeuge müssten alle so am Motor nachgerüstet werden, dass sie den Grenzwert von 80 Milligramm Stickoxid-Ausstoß pro Kilometer bis minus 15 Grad Außentemperatur einhielten, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am 31.07.2017 in Berlin.
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Bundesfamilienministerin drängt auf Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder im Grundschulalter
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder im Grundschulalter. Es gelte, hier ein bedarfsgerechtes Angebot zu schaffen. “Gute ganztägige Angebote für Kinder sind wichtig für ein gutes Aufwachsen von Kindern, Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Eltern“, sagte die Ministerin. Bisher besteht nur für Kinder im Kita-Alter ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
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Justizminister fordern Digitale Agenda für das Straf- und Prozessrecht
Deutschland braucht eine digitale Agenda für das Straf- und Strafprozessrecht. Dies fordern die Justizministerinnen und Justizminister Bayerns, Hessens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens, Sachsen-Anhalts, Baden-Württembergs, Mecklenburg-Vorpommerns, des Saarlands sowie der Staatssekretär des Landes Schleswig-Holstein in ihrer am 31.07.2017 verabschiedeten "Kasseler Erklärung". Deutschland müsse sich in den nächsten Jahren stärker den Herausforderungen der Digitalisierung widmen. Die "Kasseler Erklärung" zeige wichtige rechtspolitische Aspekte für die nächste Legislaturperiode auf, die in diesem Bereich der Sicherheitspolitik angegangen werden müssen.
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Bundesregierung arbeitet an Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen
Die Bundesregierung arbeitet an einer Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen zum Straßenverkehr. Das geht aus der Antwort (BT-Drs. 18/13157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 18/12897) hervor. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sei damit beauftragt worden, sich einen Marktüberblick über Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways, Hoverboards, E-Tretroller, E-Skateboards und E-Wheels zu verschaffen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich ist, um sie dann gegebenenfalls unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können, schreibt die Regierung. Die Studie werde aktuell ausgewertet.
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LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss keine Bauchdeckenstraffung zur Beseitigung psychischer Leiden bezahlen
Eine gesetzliche Krankenkasse muss keine OP zur Bauchdeckenstraffung bezahlen, wenn nach massiver Gewichtsreduktion eine Fettschürze zu psychischen Leiden führt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 10.07.2017 entschieden (Az.: L 16 KR 13/17, BeckRS 2017, 116882).
Mehr lesenVerfGH Sachsen: Beantwortung Kleiner Anfragen zur Verleihung des "Fluthelfer-Ordens 2013" teilweise verfassungswidrig
Die sächsische Staatsregierung hat einen Abgeordneten des Sächsischen Landtages teilweise in seinen verfassungsrechtlich garantierten Frage- und Auskunftsrechten verletzt, weil sie dessen Kleine Anfragen zur Verleihung des "Fluthelfer-Ordens 2013" zum Teil zu spät sowie unzureichend beantwortete. Dies hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen mit Urteilen vom 28.07.2017 entschieden (Az.: Vf. 105-I-16, Vf. 115-I-16 und Vf. 126-I-16).
Mehr lesenVG München: Verfassungsschutz darf Bayerns AfD-Chef weiter beobachten
Bayerns AfD-Chef Petr Bystron darf weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden, aber ohne öffentliche Nennung seines Namens. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Es erachtete eine bloße Beobachtung des Politikers aus offenen Quellen als zulässig. Eine Berichterstattung dazu unter Nennung seines Namens habe der Verfassungsschutz jedoch zu unterlassen (Az.: M 22 E 17.1861).
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Israel: Gericht bestätigt Urteil gegen Soldaten wegen Totschlags an Attentäter
Ein wegen Totschlags an einem palästinensischen Attentäter verurteilter israelischer Soldat muss eine 18 Monate lange Haftstrafe verbüßen. Ein militärisches Berufungsgericht bestätigte am 30.07.2017 in Tel Aviv ein vorheriges Urteil gegen Elor Asaria. Der Fall hatte weltweit für Aufsehen gesorgt und in Israel eine heftige Kontroverse ausgelöst.
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VG Berlin: "Kita-Gutschein" darf nicht wegen Umzugs einer Familie nach Brandenburg befristet werden
Ein Kind, das bereits eine Berliner Kindertagesstätte besucht, darf diese auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zum Schuleintritt weiterbesuchen, solange die Brandenburger Kommune die Kosten übernimmt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 07.07.2017 entschieden (Az.: VG 18 K 243.17).
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