Werbung mit dem Etikett "Klimaneutral" ist angesagt. Doch wann ist dies eine als "Greenwashing" bezeichnete Täuschung der Verbraucher? Der BGH entscheidet. Derweil hat das BVerwG mit diversen Klagen von Einzelhändlern gegen staatliche Schutzmaßnahmen des Staates gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen.

Berlin gilt als heimliche Hauptstadt des Graffiti in Europa. Und das aus gutem Grund, gehören doch die mal mehr, mal weniger künstlerisch anspruchsvollen Bilder zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor, der Reichstag und die gelb-roten S-Bahnen. Doch an den Kunstwerken scheiden sich die Geister. Vor rund vier Jahren wurde deshalb bei den Berliner Ermittlungsbehörden eine spezielle Task Force gebildet, der Amtsanwältin Helene Wagner angehört. Ein Gespräch über Ermittlungen in einer ganz speziellen Szene.

Ausdrücklich bekennt sich das "Hamburger Protokoll" – ein breit gefächertes Bündnis für eine Reform des Jurastudiums – vom 1.12.​2023 zu einer Reduktion der Pflichtstoffkataloge. Es hält es für geboten, in der Ausbildung die Grundlagen- und Methodenkompetenz zu stärken (NJW-aktuell H. 11/2024, 19). Beginnt damit ein Paradigmenwechsel?

50 Jahre nach der Novemberrevolution wurde die Parole erneut skandiert, gerne verbunden mit der Aufforderung, einem sich ins Versmaß fügenden Vertreter der Staatsmacht die "Gräten zu brechen". Von so aggressiver Rhetorik sind selbst "Klimaaktivisten" mit ihren etwas diffusen Vorstellungen von losbasierten, verbindliche Entscheidungen treffenden "Gesellschaftsräten" weit entfernt – sie wären ohnehin verfassungskonform nicht realisierbar. 

„Immer mehr Verbraucher pochen auf ihr Recht – jetzt haben die Gerichte ein Problem“, lautete unlängst eine Schlagzeile bei CHIP, dem nach eigenen Angaben größten Verbraucherportal Deutschlands. Dass der Beitrag gefühlt etwas spät kommt, ist nicht so entscheidend, wir wissen ja, dass es nicht „jetzt“, sondern ein seit Jahren virulentes Thema ist und bisher niemand die silver bullet gefunden hat, um es in den Griff zu bekommen.

Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht in Zivilsachen sachlich zuständig? Diese Frage kann jeder Examenskandidat beantworten: 5.000 Euro. Jahrzehntelang erschien diese Grenze unverrückbar. Jetzt ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Dr. Lars Niesler, Direktor des Amtsgerichts Mosbach, findet das in unserem Editorial nicht ambitioniert genug.

Kann ein Verkäufer eines Oldtimers jegliche Sachmängelhaftung ausschließen, aber gleichzeitig behaupten, die Klimaanlage sei top? Das muss der BGH klären, weil im Streitfall Lüftung und Heizung dann doch ihre Macken hatten. Das BVerfG urteilt über die Rechte eines leiblichen Vaters gegenüber dem rechtlichen Papa. Gestritten wird außerdem über unerwünschte Reklamepost, Einnahmeausfälle von Hotelbetreibern durch Corona-Verbote und die Berechnung steuerbegünstigter Bereitschaftsdienste.

Autos werden immer größer und schwerer – was angesichts von knappem Parkraum und schmalen Straßen zu immer mehr Problemen in unseren Innenstädten führt. Die Bewohner von Paris haben in einem Bürgerentscheid für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für hochmotorisierte Schwergewichte gestimmt. In deutschen Kommunen gibt es vergleichbare und weitere Überlegungen, um die Innenstädte autofreier zu machen. Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam hat uns hierzu die Rechtslage erläutert.

Das Berliner Testament liegt im Trend, fast zwei Drittel aller Ehepaare entscheiden sich laut einer Studie für diese Form der Nachlassregelung. Des Erbrechts Freud ist jedoch des Erbschaftsteuerrechts Leid, wie der BFH unlängst gezeigt hat. Beides sollte daher in die Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden.

In der Justiz ist in dieser mit dem Ostermontag beginnenden Woche nicht viel los – viele Pennäler stecken sogar noch in den Ferien. Ein Anlass, um auf die unterschiedlichsten Rechtsprobleme zu blicken, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wurden.

Die Verhaftung der vormaligen RAF-Terroristin Daniela Klette nährt die Hoffnung, dass bei der Aufklärung von Verbrechen der ehemaligen Terrororganisation ein neues Kapitel aufgeschlagen werden könnte. Hierüber haben wir mit Klaus Pflieger gesprochen, der als früherer Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwalt in Stuttgart sowohl gegen Mitglieder der RAF als auch gegen den NSU ermittelt hat.

Vor der Rechtsberatung steht die Recherche der aktuellen Rechtslage zum Mandatsgegenstand. Diesbezüglich hat die haftungsrechtliche Rechtsprechung bestimmte Vorgaben entwickelt. Doch welche Recherchemöglichkeiten sind ein Muss und welche sind optional?

Mit dem CanG soll erstmals ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen werden mit dem Ziel, Kleinkonsumenten zu entkriminalisieren. Teile der Systematik des neuen Gesetzes sind dem BtMG entnommen, andere Teile komplett neu. Auf den ersten Blick scheint auch der Begriff der "nicht geringen Menge" ein alter Bekannter. Er ist es aber nicht!

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Soweit die Theorie bzw. unsere Verfassung. Und auch wenn die Praxis dem nicht immer gerecht wird, handelt es sich dabei keineswegs um unverbindliche Programmsätze. Nein, das gilt wirklich, und zwar auch im Fitness-Studio, wie uns jüngst das AG Bad Urbach (Urt. v. 14.2.2024 – 1 C 161/23) wissen ließ.

Die SED-Diktatur in der ehemaligen DDR hat viele Leistungssportler zwangsweise gedopt. Eine dadurch schwer geschädigte Kanufahrerin kämpft vor dem BVerwG darum, dass dies als staatliches Unrecht anerkannt wird. Gegen die Höhe ihrer Zwangsbeiträge zur IHK wehrt sich dort eine bundesweite Handelskette. Um die pauschal erniedrigte Lohnsteuer für Betriebsveranstaltungen, auf denen nur Führungskräfte essen und trinken durften, geht es vor dem BFH. Und am Ende dieser Woche starten die Ostertage.

Auch während eines Streiks müssen Züge fahren, wie es in manchen anderen Ländern der Fall ist. Ein gesicherter Notfallbetrieb ist aus Gründen des Klimaschutzes normativ zu verankern oder von den Gerichten abzuleiten, um den verlässlichen Umstieg von der Straße auf die Schiene zu ermöglichen. Das fordert Prof. Dr. Walter Frenz.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor gut zwei Jahren wird wieder vermehrt über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Aber ist eine derart elementare Inpflichtnahme der Bürgerinnen und Bürger ohne Weiteres möglich? Und wie sinnvoll wäre ein solcher Schritt zum aktuellen Zeitpunkt? Fragen an Prof. Dr. Sebastian Graf von Kielmansegg von der Christian-Albrechts-Universität Kiel.

Wenn die KI-Verordnung kommt (und sie wird kommen), bestimmt sie auch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Was bedeutet das für Beweiserhebungen bei Gericht?

Dem Spiegel war es eine Schlagzeile wert: "Mitbestimmung im Job bewahrt vor rechter Gesinnung – Wer bei der Arbeit mitreden darf, über Betriebsrat oder Gewerkschaft, sieht tendenziell auch die Demokratie positiver. Das zeigt eine Studie über Betriebe in Ostdeutschland."

Glaubt man unseren Statistikern, dann befindet sich unser Bierkonsum seit Jahren im Sinkflug. Was Ernährungs- und Suchtmediziner freut, ist Deutschlands Brauern ein Dorn im Auge. Deshalb sind kreative Ideen gefragt, die die Verkaufszahlen wieder durch die Decke schießen, den Zapfhahn überschäumen lassen – ein nicht ganz einfaches Unterfangen.