So geht es aber nicht, liebe Tierheim-Betreiber. Wenn Ihr einen Eurer Schützlinge in liebevolle Hände abgebt, weil Eure Einrichtung aus allen Nähten zu platzen droht, nachdem viele Hunde-, Katzen- oder Kaninchenhalter nach Corona ihrer während der Pandemie angeschafften Fellnasen überdrüssig geworden sind, dann dürft Ihr den nicht selbst wieder unter Eure Fittiche nehmen, wenn Ihr den Eindruck habt, dass er bei Euch besser aufgehoben ist als bei seinem neuen Frauchen oder Herrchen. 

Beim Gesetz zur Förderung von Videoverhandlungen ist eine Einigung in Sicht. Danach sind diese an zwei Voraussetzungen geknüpft: Der Fall muss dafür geeignet sein und es müssen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung stehen. Dieser „Rollback“ auf den Regierungsentwurf wird, anders als die vom Bundestag beschlossene Fassung, der Rechtswirklichkeit gerecht.

Unter heftigem Widerstand hat die Ampelkoalition das Wahlrecht für den Bundestag reformiert. Die Folgen: Nicht mehr jeder Direktkandidat, der in seinem Wahlkreis die Mehrheit errungen hat, kann mehr ins Parlament einziehen, wenn seine Partei zu wenig Zweitstimmen erhalten hat. Überhang- und Ausgleichsmandate wurden gestrichen, ebenso die sogenannte Grundmandatsklausel. Darüber verhandelt das BVerfG. Und ebenso über die Kosten für Polizeieinsätze bei „Hochrisikospielen“ der Bundesliga.

Mitte März hat die Bundesnetzagentur erstmals einen Anbieter verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Telekommunikationsdiensten zu einem erschwinglichen Preis zu versorgen. Weshalb dieser Entscheidung Signalwirkung zukommt und welche Rechte Verbraucherinnen und Verbraucher haben, wenn die zur Verfügung gestellten Telekommunikationsdienste bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllen, haben wir mit Rechtsanwalt Peter Hense von Spirit Legal geklärt.

Die Digitalisierung der Justiz ist das Thema der Stunde – kaum eine Woche vergeht ohne Erfolgsmeldung der Bundesländer oder des Bundesjustizministers. Die Realität im "Maschinenraum" der Justiz ist eine andere: der Umstieg auf den elektronischen Rechtsverkehr und die E-Akte läuft noch nicht überall rund.

Wie historisch ist das EGMR-Klimaurteil (mit Remo Klinger)? Das BVerfG erlaubt drei Eltern – und jetzt (mit Anne Sanders)? Außerdem besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt in Folge 1 des neuen Podcasts:  Gehsteigbelästigungen, Deutschland unter Genozidverdacht, einen examensrelevanten Oldtimer und Justizkifferei.

Mit dem Entfallen der Betäubungsmitteleigenschaft und den neuen Straftatbeständen des Cannabisgesetzes eröffnet sich ein zusätzliches Gebiet des Nebenstrafrechts. Bei den vorgenommenen Grenzziehungen und Schwellenwerten handelt es sich jedoch offensichtlich weniger um einen gesellschaftlich weitgehend konsentierten Kern in der Unterscheidung von Strafbarkeit und Straflosigkeit. PD Dr. Tobias Kulhanek meint in unserem Editorial: Der Auftakt des neuen CanG wird spannend und arbeitsam – für Polizei, Justiz, Anwaltschaft und Wissenschaft!

Werbung mit dem Etikett "Klimaneutral" ist angesagt. Doch wann ist dies eine als "Greenwashing" bezeichnete Täuschung der Verbraucher? Der BGH entscheidet. Derweil hat das BVerwG mit diversen Klagen von Einzelhändlern gegen staatliche Schutzmaßnahmen des Staates gegen die Corona-Pandemie zu kämpfen.

Berlin gilt als heimliche Hauptstadt des Graffiti in Europa. Und das aus gutem Grund, gehören doch die mal mehr, mal weniger künstlerisch anspruchsvollen Bilder zum Stadtbild wie das Brandenburger Tor, der Reichstag und die gelb-roten S-Bahnen. Doch an den Kunstwerken scheiden sich die Geister. Vor rund vier Jahren wurde deshalb bei den Berliner Ermittlungsbehörden eine spezielle Task Force gebildet, der Amtsanwältin Helene Wagner angehört. Ein Gespräch über Ermittlungen in einer ganz speziellen Szene.

Ausdrücklich bekennt sich das "Hamburger Protokoll" – ein breit gefächertes Bündnis für eine Reform des Jurastudiums – vom 1.12.​2023 zu einer Reduktion der Pflichtstoffkataloge. Es hält es für geboten, in der Ausbildung die Grundlagen- und Methodenkompetenz zu stärken (NJW-aktuell H. 11/2024, 19). Beginnt damit ein Paradigmenwechsel?

50 Jahre nach der Novemberrevolution wurde die Parole erneut skandiert, gerne verbunden mit der Aufforderung, einem sich ins Versmaß fügenden Vertreter der Staatsmacht die "Gräten zu brechen". Von so aggressiver Rhetorik sind selbst "Klimaaktivisten" mit ihren etwas diffusen Vorstellungen von losbasierten, verbindliche Entscheidungen treffenden "Gesellschaftsräten" weit entfernt – sie wären ohnehin verfassungskonform nicht realisierbar. 

„Immer mehr Verbraucher pochen auf ihr Recht – jetzt haben die Gerichte ein Problem“, lautete unlängst eine Schlagzeile bei CHIP, dem nach eigenen Angaben größten Verbraucherportal Deutschlands. Dass der Beitrag gefühlt etwas spät kommt, ist nicht so entscheidend, wir wissen ja, dass es nicht „jetzt“, sondern ein seit Jahren virulentes Thema ist und bisher niemand die silver bullet gefunden hat, um es in den Griff zu bekommen.

Bis zu welchem Streitwert ist das Amtsgericht in Zivilsachen sachlich zuständig? Diese Frage kann jeder Examenskandidat beantworten: 5.000 Euro. Jahrzehntelang erschien diese Grenze unverrückbar. Jetzt ist endlich Bewegung in die Sache gekommen. Dr. Lars Niesler, Direktor des Amtsgerichts Mosbach, findet das in unserem Editorial nicht ambitioniert genug.

Kann ein Verkäufer eines Oldtimers jegliche Sachmängelhaftung ausschließen, aber gleichzeitig behaupten, die Klimaanlage sei top? Das muss der BGH klären, weil im Streitfall Lüftung und Heizung dann doch ihre Macken hatten. Das BVerfG urteilt über die Rechte eines leiblichen Vaters gegenüber dem rechtlichen Papa. Gestritten wird außerdem über unerwünschte Reklamepost, Einnahmeausfälle von Hotelbetreibern durch Corona-Verbote und die Berechnung steuerbegünstigter Bereitschaftsdienste.

Autos werden immer größer und schwerer – was angesichts von knappem Parkraum und schmalen Straßen zu immer mehr Problemen in unseren Innenstädten führt. Die Bewohner von Paris haben in einem Bürgerentscheid für eine drastische Erhöhung der Parkgebühren für hochmotorisierte Schwergewichte gestimmt. In deutschen Kommunen gibt es vergleichbare und weitere Überlegungen, um die Innenstädte autofreier zu machen. Prof. Dr. Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam hat uns hierzu die Rechtslage erläutert.

Das Berliner Testament liegt im Trend, fast zwei Drittel aller Ehepaare entscheiden sich laut einer Studie für diese Form der Nachlassregelung. Des Erbrechts Freud ist jedoch des Erbschaftsteuerrechts Leid, wie der BFH unlängst gezeigt hat. Beides sollte daher in die Gestaltungsüberlegungen einbezogen werden.

In der Justiz ist in dieser mit dem Ostermontag beginnenden Woche nicht viel los – viele Pennäler stecken sogar noch in den Ferien. Ein Anlass, um auf die unterschiedlichsten Rechtsprobleme zu blicken, zu denen in den vergangenen zwölf Monaten Gerichtsentscheidungen veröffentlicht wurden.

Die Verhaftung der vormaligen RAF-Terroristin Daniela Klette nährt die Hoffnung, dass bei der Aufklärung von Verbrechen der ehemaligen Terrororganisation ein neues Kapitel aufgeschlagen werden könnte. Hierüber haben wir mit Klaus Pflieger gesprochen, der als früherer Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft und Generalstaatsanwalt in Stuttgart sowohl gegen Mitglieder der RAF als auch gegen den NSU ermittelt hat.

Vor der Rechtsberatung steht die Recherche der aktuellen Rechtslage zum Mandatsgegenstand. Diesbezüglich hat die haftungsrechtliche Rechtsprechung bestimmte Vorgaben entwickelt. Doch welche Recherchemöglichkeiten sind ein Muss und welche sind optional?

Mit dem CanG soll erstmals ein Betäubungsmittel aus dem Betäubungsmittelgesetz genommen werden mit dem Ziel, Kleinkonsumenten zu entkriminalisieren. Teile der Systematik des neuen Gesetzes sind dem BtMG entnommen, andere Teile komplett neu. Auf den ersten Blick scheint auch der Begriff der "nicht geringen Menge" ein alter Bekannter. Er ist es aber nicht!