Das Dienstgericht am Landgericht Leipzig hat den Richter Jens Maier (AfD) wegen rechtsextremistischer Aktivitäten in den Ruhestand versetzt. Das Dienstgericht des Bundes beim BGH prüft, ob dem womöglich sein früheres Bundestagsmandat entgegensteht. Das Bundesarbeitsgericht befasst sich mit einem Arbeitszeitkonto, das sich nach Ansicht eines Rettungssanitäters auch für Bereitschaftsdienste füllen soll, die er wegen Krankheit gar nicht ableisten konnte. Und Deutschland feiert seine wiedergewonnene Einheit.

Videoverhandlungen im Zivilprozess können seit 2002 auf Antrag oder von Amts ­wegen abgehalten werden. Bis zum Ausbruch der Pandemie handelte es sich dabei dennoch um ein mehr oder weniger unbekanntes Format. Doch trotz des unverhofften „Auftriebs“ der Norm blieb die große Transformation des deutschen Zivilprozesses aus. Der neue Regierungsentwurf soll nun der Durchbruch sein und der Videoverhandlung neues Leben einhauchen. Ich fürchte: Das wird wieder nichts!

Anfang 2024 soll das Cannabisgesetz in Kraft treten, das den straffreien Besitz zum Eigenkonsum von bis zu 25g Cannabis, den straffreien privaten Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen sowie den Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen vorsieht. Nachfolgend werden die Pläne näher vorgestellt.

Düsseldorfs Justiz hat einen ungewöhnlichen Posten eingerichtet – den des Altstadtstaatsanwalts. Seine Sonderzuständigkeit in dem Kneipenviertel umfasst Straftaten im öffent­lichen Raum aus dem Bereich der Gewalt- und Waffendelikte, die im Zusammenhang mit dem Feier- oder Partygeschehen stehen. Wir sprachen mit dem Amtsinhaber Tim Lisner.

Entsprechend der Regelung in § 555 Abs. 3 ZPO für das Anerkenntnisurteil ergeht nach dem BGH ein Verzichtsurteil in der Revisionsinstanz nur auf gesonderten Antrag.

Äußerungen in einem Zivilprozess oder in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führen nach einem Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern nicht zu einer zivilrechtlichen Haftung, nur weil sie sich später im Prozess oder nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder auch nur unaufklärbar erweisen.

An den gewählten Verteidiger kann - so das LG Meiningen - gemäß § 51 Abs. 3 S. 1 OWiG nur dann wirksam zugestellt werden, wenn dessen Bevollmächtigung mindestens durch die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht nachgewiesen ist. 

Der Streitwert der Pflichtteilsstufenklage bestimmt sich, so das OLG München, nach den realistischen wirtschaftlichen Erwartungen des Klägers zu Beginn des Verfahrens.

Vor wenigen Wochen wurde ein Amtsrichter vom LG Erfurt gem. § 339 StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, seine Zuständigkeit als Familienrichter manipuliert zu haben, um eine pandemiebedingte ­Maskenpflicht von Schulkindern richterlich zu unterbinden.

Bislang kann der leibliche Vater eines Kindes den Status des rechtlichen Papas nicht anfechten, wenn Letzterer eine soziale Bindung an den Sprössling hat. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob das so bleiben darf. Vor dem Bundesgerichtshof geht es um eine Preisänderungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen. Der Europäische Gerichtshof beantwortet dessen Frage, ob ein Rückgaberecht von Kunden allein von deren Zufriedenheit abhängen darf. Und das Bundessozialgericht untersucht die Rechtsbehelfsbelehrung eines Jobcenters ohne Hinweis auf die Möglichkeit, einen Widerspruch digital einzulegen.

Versicherte, die sich im Rahmen einer Fahrgemeinschaft im Jahre 2020 an Corona anstecken, können nach Ansicht des SG Duisburg einen Arbeitsunfall erleiden.

Die Hinweis- und Warnpflicht des Rechtsberaters bei möglichem Insolvenzgrund kann nach einem Urteil des BGH Drittschutz für den Geschäftsleiter der juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit entfalten.

Sind unstreitig in einem Wohnhaus noch weitere freie Mietwohnungen mit ähnlicher Ausstattung vorhandenen, können diese ohne weiteres den Eigenbedarf befriedigen, was - so das AG Görlitz - die Unlauterkeit einer Räumung wegen Eigenbedarfs belegt.

Das Bundesjustizministerium hat begonnen, notwendige Reformen im Familienrecht anzupacken, schreibt Rechtsanwältin Dr. Kerstin Niethammer-Jürgens in unserem Editorial. Doch findet sie: Vielleicht wäre es sinnvoll – auch im Hinblick auf dessen Motivation im  Eckpunktepapier zur Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher betreuender Eltern beim Betreuungsunterhalt –, endlich darüber nachzudenken, dass Deutschland einen gesetzlichen Güterstand für nichtverheiratete Paare braucht.

Regelmäßig sind nach Ansicht des BGH die „Abholer“ bei Betrugstaten nach dem modus operandi „Falscher Polizeibeamter“ rechtlich als Mittäter im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB einzustufen.

Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, sind dem Zustellungsbetreiber nicht zuzurechnen; das gilt - so der BGH - auch dann, wenn der fehlerhaften Sachbehandlung des Gerichts eine der Partei zuzurechnende Verzögerung (hier: fehlerhafte Angabe der Zustellanschrift) vorausgegangen ist.

Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chat-Gruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich - so das BAG - gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen.

Die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in einer Ehesache erstreckt sich nach einem Beschluss des OLG Oldenburg auch auf außergerichtlich geschlossene Vergleiche über Folgesachen nach § 48 Abs. 3 RVG.

Die Bundesregierung will den Ländern die Errichtung von Commercial Courts ermöglichen. Dies soll einen gleichwertigen Wettbewerb zwischen der Justiz und der Schiedsgerichtsbarkeit ermöglichen, wobei ab einem Streitwert von 1 Mio. Euro die Revision zum BGH uneingeschränkt offen sein soll. Dadurch wird die staatliche Gerichtsbarkeit insgesamt gestärkt und ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung der Justiz geleistet.