BFH-Rechtsprechung setzt wichtige Akzente

 

Urteile des BFH zu Verrechnungspreisfragen sind selten und verdienen daher grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit. In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung wurde mit Bezug auf grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle zur Abgrenzung der Lohnfertigung, zur Schätzung von Gewinnaufschlägen und zur Höhe von Materialkostenzuschlägen in mehrfacher Hinsicht klarstellend Stellung genommen.

Verlängerte Offenlegungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betreffend das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2022

 

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr zum 31.12.2022 ein Jahr später am 31.12.2023 endet, bei unterlassener Offenlegung vor dem 2.4.2024 vorerst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden wird. Diese Entscheidung soll die nach wie vor anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bzw. deren Nachwirkungen berücksichtigen und den Bilanzierenden eine gewisse Flexibilität ermöglichen. Zu einer Verlängerung der Offenlegungsfrist kam es jedoch nicht.

Auf wen soll man setzen: Verbände oder Investoren?

 

Wenig verheißungsvolle Konjunkturprognosen für 2024 sind zum Jahreswechsel von einem Stimmungstief auf Ebene der Wirtschaftsverbände begleitet worden. Andererseits konnten DAX-Investoren unerwartete Erfolge feiern, wobei ja gerade den Aktienmärkten nachgesagt wird, dass sie auf die Zukunft setzen und daher Gutes erwarten.

Rückwirkende Erleichterungen bereits für 2023 geplant

 

Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen jeweils um 25% angehoben werden. Diesbezüglich hat das Bundesministerium der Justiz mit Datum vom 22.12.2023 eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht.

Wesentliche Aspekte einer BVBC-AK-Sitzung vom 8.12.2023 in Saarbrücken

 

Auch KMU werden über kurz oder lang in die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezogen werden – wenn nicht direkt, dann indirekt über Anforderungen, die insbesondere Kreditgeber und Lieferanten, aber auch Mitarbeitende und Bewerber sowie sonstige Stakeholder (Eigenkapitalgeber, Kunden sowie Anwohner) an das Unternehmen stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wesentlichkeitsanalyse, um in der Berichterstattung die wirklich relevanten Informationen zu verankern und somit einen kaum zu überblickenden Datenfriedhof zu vermeiden.

 

Ab dem 1.1.2024 sind einige umsatzsteuerliche Neuerungen zu beachten, die nachfolgend zusammengefasst werden. Daneben hat der BFH einige interessante Entscheidungen im Jahr 2023 gefällt, die ebenfalls kurz dargestellt werden.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

 

Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 – erneut signifikant angepasst, und zwar um 0,50%-Punkte von 3,12% auf nun 3,62% zum 1.1.2024. Die Steigerung des Basiszinssatzes in den letzten 18 Monaten beträgt damit 4,50%-Punkte und wirkt sich unter anderem auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

 

BMF 28.12.2023, IV C 5 – S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287

 

Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG (Bundesumzugskostengesetz) gilt für Umzüge ab 1.3.2024 Folgendes (LStR 9.9 Abs. 2):

Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts.

 

Ab dem 1.1.2024 gelten neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Größenklassen nach § 3 BpO. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat diese bereits mit Schreiben vom 15.12.2022 bekannt gegeben, wodurch das bisherige Schreiben vom 13.4.2018 abgelöst wurde. Die Einordnung in Größenklassen wirkt sich auf die Häufigkeit von steuerlichen Betriebsprüfungen aus. Die relevanten Abgrenzungsmerkmale wurden überwiegend angehoben. Im Vergleich zur handelsrechtlichen Abgrenzung bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede.

 

Neuerungen hinsichtlich des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

 

Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat ihren Praxisleitfaden zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) aktualisiert. Die neue Fassung berücksichtigt Änderungen aufgrund des DAC 7-Umsetzungsgesetzes in der Abgabenordnung (AO) sowie im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO).

 

Die Europäische Kommission reagiert auf die hohe Inflation der Jahre 2021 und 2022 mit einer Anhebung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie). Die Mitgliedstaaten der EU sind nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21.12.2023 dazu angehalten, die nationalen Größenkriterien bis spätestens 24.12.2024 anzupassen. Die angepassten Größenkriterien sollen für Geschäftsjahre ab 1.1.2024 gelten, wobei auch eine rückwirkende Anwendung ab 1.1.2023 möglich ist.

Creditreform-Studienergebnisse zum Gesamtjahr 2023

 

Nach Creditreform-Angaben vom 4.12.2023 haben im Gesamtjahr 2023 18.100 Unternehmen Insolvenz anmelden müssen. Der historische Anstieg von mehr als 23% im Vergleich zum Vorjahr markiert damit endgültig das Ende des paradoxen Insolvenzgeschehens der Corona-Jahre. Die multiplen Krisen schlagen auf Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen durch. Auch der Verband der Kreditversicherer warnt vor massiv erhöhten Insolvenzschäden.

FG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2023 – 3 K 1887/22 H(L)

 

„Ein elektronisches Fahrtenbuch, welches automatisch alle Fahrten protokolliert, entspricht auch automatisch den gesetzlichen Anforderungen.“ Diese vom Autor aufgestellte komprimierte Behauptung enthält drei gravierende Fehler, wie das Finanzgericht (FG) Düsseldorf nun klargestellt hat.

FG Rheinland-Pfalz Beschl. v. 23.11.2023 – 4 V 1295/23; 4 V 1429/23 (Aussetzung der Vollziehung)

 

„Die Rute, die ist hier; doch für die Kinder nur, die schlechten, die trifft sie auf den Teil, den rechten.“ Die von Theodor Storm dem Knecht Ruprecht in den Mund gelegten Worte bieten bereits eine gute Zusammenfassung von zwei Beschlüssen des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz zur Rechtmäßigkeit der Grundsteuerwertfeststellung im sogenannten Bundesmodell. Die Beschlüsse zur Aussetzung der Vollziehung (AdV) hinterlassen deutliche Striemen bei Gesetzgeber, Finanzverwaltung und Gutachterausschüssen.

FG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 24.7.2023 – 1 K 1520/21 (Revision zugelassen)

 

Mittels einer verbindlichen Auskunft (vA) lassen sich die steuerlichen Folgen von in der Zukunft stattfindenden Sachverhalten klären. Doch wie verhält es sich, wenn die verbindliche Auskunft bereits im Zeitpunkt der Erteilung rechtsfehlerhaft war? Und wie viel Reaktionszeit muss einem Steuerpflichtigen bei Änderung einer verbindlichen Auskunft eingeräumt werden? Mit diesen Fragen hat sich nun das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg auseinandergesetzt.

BFH Urt. v. 14.11.2023 – XI R 36/20

 

Hybridanleihen stellen ein sog. „eigenkapitalähnliches“ Finanzinstrument dar. Umstritten ist, ob ein solches Instrument im Jahresabschluss mit dem Nenn- oder dem Teilwert zu bewerten ist. Der BFH schafft nun Klarheit.

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 14.12.2023 (Drs. 20/9782); Zustimmung des Bundesrats am 15.12.2023 (Drs. 656/23)

 

In das Kreditzweitmarktförderungsgesetz haben einige wenige Regelungen aus dem Wachstumschancengesetz Eingang gefunden: erforderliche steuerrechtliche Anpassungen an das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG), Änderungen bei der Zinsschranke, Streichung der Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 sowie Folgeänderungen im Lohnsteuerabzugsverfahren.

 

 

Mit Schreiben vom 30.11.2023 klärt die Finanzverwaltung weitere Fragen zur Steuerermäßigung für die Lieferung und Installation von Photovoltaikanlagen und nimmt insbesondere zu den Möglichkeiten und Folgen einer Entnahme von Anlagen aus dem Unternehmen ins Privatvermögen Stellung. Hierdurch können Altanlagen mit Anschaffung bis 31.12.2022 den Neuanlagen mit Anschaffung ab 1.1.2023 weitestgehend gleichgestellt werden.

Studienergebnisse vom 6.12.2023 mit Handlungsbedarf für 2024

 

Ein neu aufgebauter, deutschlandweit an Topmanager insbesondere auch aus dem Mittelstand gerichteter Nachhaltigkeitskongress endete kürzlich mit einer starken Betonung des in der Wirtschaft vorhandenen Transformationswillens. Im Rahmen des Kongresses präsentierte Befragungsergebnisse belegen, dass mehr als 50% der über 2.500 teilnehmenden Entscheider davon überzeugt sind, dass nachhaltige Geschäftsmodelle Treiber für den langfristigen Unternehmenserfolg sind.

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte am 28.11.2023 den Referentenentwurf für ein Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) in die Länder- und Verbändebeteiligung gegeben und um Stellungnahmen bis zum 6.12.2023 gebeten. Aus den eingegangenen Stellungnahmen sind besonders zwei Aspekte für die briefliche Kommunikation zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt von Bedeutung.