Anpassungen des Mutterschutzgesetzes

Seit dem 1.6.2025 gelten neue Mutterschutzfristen bei Fehlgeburten. Bisher hatten werdende Mütter, die vor der 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erlitten, keinen Anspruch auf Mutterschutz. Nach den neuen Regelungen haben Frauen schon ab der 13. Schwangerschaftswoche einen solchen Anspruch.

KI-Agenten sind autonome Systeme mit Künstlicher Intelligenz, welche bestimmte Aufgaben ohne menschliches Eingreifen ausführen. Dazu agieren sie selbstständig mit ihrer Umgebung, um die vorgegebenen Ziele und Aufgaben zu erreichen. Obwohl die Entwicklung in diesem Bereich rasante Fortschritte macht, ist immer noch Vorsicht geboten, wie ein aktueller Fall zeigt.

Entwurfsfassung mit praktischen Hinweisen

Zur Einführung der verpflichtenden E-Rechnung bei B2B-Umsätzen (Business-to-Business – Leistungsaustausch findet ausschließlich zwischen Unternehmen statt) wurde kürzlich ein zweites BMF-Schreiben im Entwurf veröffentlicht. Dieser enthält praktische Hinweise zu technischen Anforderungen, inhaltlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug und zum Umgang mit Fehlern. Auch die Rechnungsprüfung und GoBD-Vorgaben werden erstmals in diesem Zusammenhang erwähnt.

BMF 14.7.2025, IV D 2 – S 0316/00128/005/088

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit einem neuen Schreiben die GoBD (Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen) aktualisiert. Grund für die Änderungen sind gesetzliche Neuerungen, darunter die verpflichtende Einführung der elektronischen Rechnung (E-Rechnung) für innerdeutsche Geschäftsbeziehungen seit dem 1.1.2025. Mit den Modernisierungen werden Aufbewahrungspflichten weiter digitalisiert, die maschinelle Auswertbarkeit gestärkt und Archivierungsprozesse erleichtert.

ESG-Reporting auch ohne gesetzlichen Zwang

Auch ohne gesetzliche Verpflichtung setzen 62% der mittelständischen Unternehmen auf eine freiwillige ESG-Berichterstattung (ESG steht für Environmental, Social and Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Angetrieben von Leitmotiven, wie Effizienz, Reputation und Kundenerwartungen, wollen Mittelständler sogar zum Vorreiter der Umsetzung der ESG-Anforderungen werden; so geben es jedenfalls überraschend viele an, nämlich 45% der aktuell befragten Unternehmen.

BFH Urt. v. 20.3.2025 – IV R 27/22

Die Abzugsbeschränkung des § 4f EStG findet erstmals Anwendung für Schuldübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen (von Pensionsverpflichtungen), die in einem nach dem 28.11.2013 endenden Wirtschaftsjahr erfolgen.

BFH Urt. v. 19.2.2025 – XI R 11/22

Bei der Bildung von Rückstellungen für Wartungen ist zu unterscheiden, ob die Wartungsverpflichtung aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften oder privatrechtlicher Vereinbarungen erfolgt. Doch was, wenn sich eine privatrechtliche Vereinbarung auf öffentlich-rechtliche Vorschriften beruft?

Zielgruppen: Geschäftsleitung, Gesellschafter und Investoren

Krisen sind geprägt von Unsicherheit, Misstrauen und mangelnder Transparenz. Deshalb muss in Krisenzeiten eine klare, professionelle und transparente Kommunikation etabliert werden. Diese ist je nach Zielgruppe differenziert auszugestalten.

Aufbruch zu neuen Ufern dringend erforderlich

Zwar fordern der geografische Wandel, geopolitische Risiken, die Globalisierung und die Digitalisierung auch die Familienunternehmen heraus, die insbesondere unter dem Vertrauens- und Werteverlust der politischen Institutionen leiden. Gleichwohl bleiben Familienunternehmen in Krisen deutlich stabiler und krisenfester, was sich insbesondere an den auseinanderfallenden Insolvenzzahlen für Kapitalgesellschaften und Familiengesellschaften zeigt. Dies erfordert allerdings ein funktionierendes Risikomanagement.

FG Köln Urt. v. 18.2.2025 – 5 K 2382/21 (Revision zugelassen)

Grundsätzlich liegt ein grunderwerbsteuerlicher Vorgang vor, wenn mindestens 95% der Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft auf neue Gesellschafter übergehen. Es fehlt jedoch an einer gesetzlichen Definition des Terminus „neuer Gesellschafter“. Umstritten ist, ob bei mehrstöckigen Gesellschaften eine unveränderte mittelbare Beteiligungsquote eine schädliche Änderung der unmittelbaren Beteiligungsquote heilt.

BFH Urt. v. 8.5.2025 – IV R 40/22

1. Der nach § 7 S. 2 Nr. 2 GewStG unterfallende Gewinn aus der Veräußerung eines Anteils an der Oberpersonengesellschaft ist nicht auf die stillen Reserven der Oberpersonengesellschaft und die stillen Reserven der Unterpersonengesellschaft aufzuteilen. Es handelt sich vielmehr um einen einheitlichen Veräußerungsvorgang auf der Ebene der Oberpersonengesellschaft.
2. Der Gewerbeertrag der Oberpersonengesellschaft unterliegt im Hinblick auf den Gewinn aus der Veräußerung des Anteils an der Oberpersonengesellschaft auch insoweit nicht der Kürzung nach § 9 Nr. 2 GewStG, als der Veräußerungsgewinn auf stille Reserven der Unterpersonengesellschaft entfällt.
3. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG ist nicht anwendbar, wenn eine Oberpersonengesellschaft ihren Anteil an der Unterpersonengesellschaft veräußert, deren Gewerbeertrag nach § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG (teilweise) von der Gewerbesteuer befreit ist.

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vom 10.7.2025

Das BMJV hat den neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD – Europäische Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung) in nationales Recht veröffentlicht. Der Entwurf knüpft inhaltlich weitestgehend an den ursprünglichen Regierungsentwurf zur CSRD-Umsetzung vom Juli 2024 an. Aufgrund der Neubildung der Bundesregierung im Jahr 2025 muss das Gesetzgebungsverfahren allerdings neu beginnen, sodass dieser Schritt erforderlich ist.

BFH Urt. v. 16.1.2025 – IV R 28/23

Der Bundesfinanzhof (BFH) befasste sich mit der Berücksichtigung von außerbilanziellen Hinzurechnungen nach § 7g EStG bei der Ermittlung des zur Verlustverrechnung zur Verfügung stehenden Eigenkapitals nach § 15a EStG. Bedeutsam ist, dass der BFH sich auch zur Definition des Kapitalkontos im Sinne des § 15a EStG äußert.

BFH Urt. v. 30.4.205 – XI R 15/22

Gerade im Arzt- und Apothekenbereich erfolgt die Abrechnung mit Kunden häufig über zentrale Zahlstellen. Umstritten ist, ob bei der Insolvenz einer solchen Zahlstelle eine Korrektur der Umsatzsteuer-Bemessungsgrundlage vorzunehmen ist.

BMF 1.7.2025, III C 3 – S 7134/00025/002/012 

Für steuerfreie Ausfuhrlieferungen ist ein Belegnachweis erforderlich. Nach § 9 UStDV  und § 10 UStDV ist dieser Belegnachweis mit Ausgangsvermerk (AGV) zu führen, wenn die Ausfuhranmeldungen im elektronischen Ausfuhrverfahren ATLAS abgegeben wurden. Liegt dem Unternehmer weder ein „Ausgangsvermerk“ noch ein „Alternativ-Ausgangsvermerk“ vor, kann er den Belegnachweis auch durch andere geeignete Belege führen.

Maßnahmen zur Resilienzsteigerung

Als Schlüsselkompetenz moderner Finanzabteilungen sehen Rödl-Experten laut Statement vom 2.7.2025 die Resilienz (Widerstandsfähigkeit) eines Unternehmens, also die Fähigkeit, sich an Veränderungen anzupassen, Herausforderungen zu bewältigen und sich von Rückschlägen zu erholen. Hierzu muss insbesondere die Finanzabteilung in der Lage sein, Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten, selbst wenn äußere Umstände schwierig sind.

FG Hamburg Urt. v. 31.3.2025 – 3 K 161/23 (Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig, Az. BFH: XI B 30/25)

Säumniszuschläge stellen im deutschen Steuerrecht ein wesentliches Instrument dar, um Steuerpflichtige zur rechtzeitigen Zahlung von Steuerschulden zu ermahnen. Sie dienen dabei nicht nur als Druckmittel, sondern auch als Ausgleich für den Zinsvorteil des Schuldners sowie zur Deckung des erhöhten Verwaltungsaufwands. In einem aktuellen Urteil befasste sich das Finanzgericht (FG) Hamburg mit der Frage: In welcher Höhe und in welchem Umfang sind Säumniszuschläge zulässig, wenn der Schuldner zahlungsunfähig ist?

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Nachdem der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB zum 1.1.2024 noch bei 3,62% lag, hat die Deutsche Bundesbank den Zinssatz nach zwei vorherigen Zinssatzsenkungen zum 1.7.2024 und zum 1.1.2025 nun ein drittes Mal gesenkt. Zum 1.7.2025 beträgt der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB nunmehr 1,27% und liegt damit 1,00%-Punkte unter dem Wert vom 1.1.2025. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

Bestandsaufnahme gemäß 12. BVBC-Arbeitskreistreffen vom 27.6.2025

Auch in der mittlerweile 12. Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR), die am 27.6.2025 stattfand, lag der Fokus auf den Anforderungen, die sich mit der inzwischen verschobenen Umsetzung für den Mittelstand ergeben. Trotz der massiven Einschränkungen der regulatorisch vorgegebenen Berichtspflichten bleibt aber das Thema „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ weiter auf der Tagesordnung und kann vielerorts auch nicht auf die lange Bank geschoben werden. Denn insbesondere für Banken als Kapitalgeber bestehen weiterhin Verpflichtungen, den Nachhaltigkeitsstatus des anfragenden Unternehmens bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen.

BFH Urt. v. 20.3.2025 – VI R 20/23

Um wirtschaftspolitisch gewollte Reinvestitionen zu begünstigen, können nach § 6b EStG bestimmte stille Reserven mittels einer Rücklage auf eine neue Investition übertragen werden. Kommt die Neuinvestition nicht zustande oder fällt sie niedriger aus als die ursprüngliche Investition, so ist die Rücklage gewinnerhöhend aufzulösen. Dabei kommt ein Gewinnzuschlag in Höhe von 6% pro Jahr zum Tragen. Doch ist ein Zuschlag in dieser Höhe verfassungskonform?