Beschluss des Deutschen Bundestags vom 24.4.2026; Neuregelung soll ab Erhebungszeitraum 2027 gelten

Am 24.4.2026 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen, den Mindest-Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 200% auf 280% anzuheben. Diejenigen Kommunen, deren Hebesatz aktuell unter 280% liegt, müssen nun eine Erhöhung vornehmen. Für die davon betroffenen Unternehmen können die Auswirkungen durchaus spürbar sein.

Festlegung der Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2027; BMF 27.4.2026, IV D 2 – S 1450/00014/005/012

Gemäß § 3 BPO (Betriebsprüfungsordnung 2000) werden der Außensteuerprüfung unterliegende Steuerpflichtige in Groß- (G), Mittel- (M), Klein- (K) und Kleinstbetriebe (Kst) eingeordnet. Die Merkmale für die Einordnung sind dabei nicht in der BPO enthalten, sondern werden im Rahmen eines separaten BMF-Schreibens festgelegt. In einem aktuellen Schreiben wurden nun die Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2027 angepasst.

IDW nimmt Stellung gegenüber dem BMF zu einem diesbezüglichen BFH-Urteil

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat mit Schreiben vom 17.4.2026 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Folgen des BFH-Urteils vom November 2025 (BFH Urt. v. 5.11.2025 – I R 37/22) Stellung genommen. Das Urteil zur tatsächlichen Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen (EAV) im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf und hat erhebliche Praxisrelevanz.

Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die zunehmende Verbreitung hybrider Arbeitsmodelle führt dazu, dass sich Unternehmen immer häufiger die Frage stellen müssen, ob die Tätigkeit im Homeoffice eine steuerliche Betriebsstätte begründen kann. Nachfolgend wird die aktuelle Rechtslage nach Maßgabe eines BMF‑Schreibens aus dem Jahr 2024 sowie der Weiterentwicklungen im BMF‑Entwurf vom 13.2.2026 zu den Grundsätzen von Betriebsstätten zusammengefasst. Abschließend werden praktische Empfehlungen zur Risikosteuerung gegeben.

Prof. Dr. Patrick Velte zum Thema „Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung“ als Preisträger gewählt

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Prof. Dr. Patrick Velte als Verfasser aktueller Veröffentlichungen zum Thema der Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zum Ehrenpreisträger 2026 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2026 vorgenommen werden, der in Wuppertal stattfinden wird.

BFH Urt. v. 4.12.2025 – V R 38/23

1. Eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende – Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird.
2. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung auf eine später nicht ausgeführte Leistung setzt voraus, dass der Rechnungsempfänger im Zeitpunkt der Zahlung davon ausgeht, auf eine zukünftig noch auszuführende Leistung zu zahlen.

BFH Urt. v. 2.12.2025 – X R 32/23

Bei einem Anteilstausch kann es auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Buchwertfortführung der Anteile kommen, sodass der Anteilstausch steuerneutral abläuft. Doch wie – und bis wann – muss ein solcher Antrag gestellt werden?

Die Softwarebescheinigung nach IDW PS 880 n.F. (01.2022) kann in der Abschlussprüfung als unterstützender Prüfungsnachweis herangezogen werden. Sie liefert Erkenntnisse zur Funktionsfähigkeit von Software sowie zur Ausgestaltung von IT-Kontrollen und unterstützt insbesondere die Risikobeurteilung. Eine Verpflichtung zur Einholung besteht jedoch nicht, da sie die Prüfung nicht ersetzt und nur eingeschränkte Aussagen zur Anwendung im Unternehmen ermöglicht.

FG Niedersachsen Urt. v. 3.3.2026 – 13 K 59/25 (Revision zugelassen)

Die Planinsolvenz erlaubt ein schnelleres Verfahren als das klassische Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung. Umstritten ist allerdings, in welchem Steuerzeitraum der Abschluss des Insolvenzplanverfahrens zu erfassen ist. Und auch die steuerliche Behandlung des Forderungsverzichts der Gläubiger wirft Fragen auf.

Aktuelle Studienergebnisse mahnen zur Vorsicht

Agieren KI-Vorreiter zu unvorsichtig? Dies legen Studienergebnisse nahe, die Zweifel aufkommen lassen, ob Unternehmen die KI-Aktivitäten in Finanzprozessen rechtfertigen, nachverfolgen und prüfen können. Regeldefizite und Datenschwächen sind weit verbreitet.

Viele Unternehmen schätzen ihre Betroffenheit falsch ein

Im Dezember 2025 wurde die NIS-2-Richtlinie der EU über das neue BSI-Gesetz (BSIG) in nationales Recht umgesetzt. Dieses Gesetz betrifft ca. 30.000 Unternehmen – und damit auch viele kleine und mittelständische Betriebe. Obwohl schon Anfang März die dreimonatige Registrierungsfrist endete, hatte sich zum April 2026 nur etwa ein Drittel der betroffenen Unternehmen tatsächlich registriert – offenbar schließen viele Unternehmen ihre Betroffenheit fälschlicherweise aus. Um drohende Bußgelder und andere Sanktionen vielleicht noch vermeiden zu können, ist schnelles Handeln zu empfehlen.

BFH Urt. v. 11.12.2025 – III R 38/22

Der BFH hat klargestellt, dass der Gewinn einer GmbH aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auf Ebene der GmbH nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Dies gilt auch bei Projektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren gewerbesteuerliche Tätigkeit noch nicht begonnen hat.

Grundlegender Perspektivwechsel mit VSME-Reporting

Zwar ist mit den Änderungen der EU-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD – Corporate Sustainability Reporting Directive) der Kreis der direkt berichtspflichtigen Unternehmen deutlich reduziert worden. Die Wahrnehmung, der Mittelstand sei insgesamt nicht mehr von entsprechenden Berichtspflichten betroffen, trügt jedoch. Denn in der Praxis werden Kapitalgeber und große Unternehmen ESG-Anforderungen entlang der Wertschöpfungsketten weitergeben. Auch insoweit gesetzgeberisch vorgesehene Schranken werden nur begrenzt wirken.

Nachfolgend werden deshalb die Grundzüge des VSME-Reporting vorgestellt, das jenseits bisher erwarteter komplexer Berichtspflichten für eine freiwillige Berichterstattung einen klar strukturierten Rahmen bietet, um die Anfragen von Kunden und Banken mit überschaubarem Aufwand zu erfüllen.

BFH Urt. v. 4.12.2025 – V R 37/23

Eine Werbeleistung, die nach § 3a Abs. 2 UStG zu beurteilen ist, wird nicht im Inland (hier: Deutschland) besteuert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

–  Die Leistung wird von einem deutschen Verbindungsbüro in Auftrag gegeben.

–  Der Leistungsempfänger hat den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland (Ausland).

–  Die Leistung wird nicht für den Bedarf des deutschen Verbindungsbüros erbracht und verwendet.

–  Die Leistung dient stattdessen der wirtschaftlichen Tätigkeit am Sitz des Unternehmens im Drittland.

[Leitsatz d. Red.]

Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sind Teil der Diskussion

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am 13.4.2026 mit der Umsetzung der (geänderten) Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Grundlage der Beratungen ist neben dem Regierungsentwurf ein umfangreicher Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der zahlreiche Detailanpassungen vorsieht.

IDW fordert Nachbesserungen bei CSRD-Umsetzungsgesetz

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat zum Regierungsentwurf zur Umsetzung der CSRD sowie zu einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD am 7.4.2026 Stellung genommen. Dabei werden zentrale Punkte begrüßt, zugleich aber auch rechtliche und praktische Risiken hervorgehoben.

BFH Urt. v. 27.1.2026 – IX R 33/22

Sofern ein Mieter (laut Mietvertrag) bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zum Rückbau von Gegenständen verpflichtet werden kann, ist diese Forderung des Vermieters gegenüber dem Mieter erst dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn sie tatsächlich entstanden ist. Solange noch ungewiss ist, ob und in welcher Höhe privatrechtliche Rückbauverpflichtungen anfallen werden, ist ein vorzeitiger Bilanzausweis unzulässig.

[Leitsatz d. Red.]

OLG Frankfurt Urt. v. 17.3.2026 – 9 U 95/25

Enthalten Rechnungen eine Zahlungsfrist, gerät der Schuldner mit Ablauf der Frist automatisch in Verzug. Doch tritt der Verzug auch dann ein, wenn die Rechnung fehlerhaft ist? Laut dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hängt dies von der Art des Fehlers ab.

Das DRSC hat am 1.4.2026 eine Stellungnahme zu Bürokratieentlastungsmaßnahmen der finanziellen Berichterstattung an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) übermittelt. Der Schwerpunkt liegt dabei auf einer möglichen Vereinfachung des nationalen und europäischen Rechtsrahmens außerhalb der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

BFH-Urt. v. 5.2.2026 – IV R 11/24

1. Bei einem Vorruhestandsmodell können Unternehmen Rückstellungen für die späteren Aufwendungen bilden. Dies gilt nicht nur für Arbeitnehmer, die bereits in der Freistellungsphase sind oder mit denen bereits eine konkrete Freistellungsvereinbarung geschlossen wurde. Auch für Arbeitnehmer, mit denen am Bilanzstichtag noch keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde und die sich noch nicht in der Freistellungsphase befinden, können Rückstellungen gebildet werden, sofern diese bereits nach ihrem Arbeitsvertrag einen entsprechenden Anspruch haben.
2. Wird die während der Freistellungsphase gezahlte Vergütung als Arbeitsleistung des Arbeitnehmers über die gesamte Beschäftigungsdauer abgegolten, dürfen die Rückstellungen nicht erst ab dem Zeitpunkt aufgebaut werden, ab dem der rechtliche Anspruch auf Freistellung entsteht. Vielmehr ist der voraussichtliche Erfüllungsbetrag auf den Zeitraum zu verteilen, der mit Aufnahme des Arbeitsverhältnisses beginnt.

[Leitsätze d. Red.]