Bürokratieabbau als wichtigstes Handlungsfeld

Ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandorts Deutschland durch Jungunternehmerinnen und -unternehmer – neue Zahlen haben große Besorgnis beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgelöst. Gepaart mit in der Industrie zu sehenden Abwanderungstendenzen gehen wichtige Potenziale für Wachstum und Innovationen verloren.

Gestaltungsempfehlungen gemäß KfW-Studie

Mittelständische Unternehmen, die Wettbewerbsstrategien intensiv verfolgen, sind hinsichtlich Innovationen und Digitalisierung aktiver und erzielen zumeist eine höhere Performance (Leistungserbringung) als andere Unternehmen.

LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 6.3.2024 – L 2/1 BA 84/23, BeckRS 2024, 10807 (rkr.)

Ein Bilanzbuchhalter, der im Auftrag einer Steuerberaterpartnerschaft unter deren Fachaufsicht und in Eingliederung in deren arbeitsteilig organisierten Betriebsablauf schwerpunktmäßig im Homeoffice tätig wird, übt bei Fehlen relevanter unternehmerischer Chancen und Risiken auch dann eine abhängige Beschäftigung aus, wenn ihm große Freiheiten bei der Ausgestaltung seiner Arbeitszeiten eingeräumt werden.  

Bestimmung der Abfindung bei einem Unternehmen mit Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 21.6.2024 (12 W 14/23) mit der Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-Out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Die Ausgleichszahlung bemisst sich dabei nach dem Barwert der jährlichen Ausgleichszahlungen aus dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BEAV), wenn dieser höher ist als der anteilige Unternehmenswert und vom Fortbestand des BEAV auszugehen ist.

Gestaltungsempfehlungen und ein Weckruf

Mit der zunehmenden Bedeutung der Nachhaltigkeit als Kreditvoraussetzung steigt die Notwendigkeit, sich mit der anforderungsgerechten Gestaltung von ESG-Berichten auseinanderzusetzen (ESG steht für Environmental, Social and Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Neue Praxisempfehlungen bieten Anknüpfungspunkte. So gibt eine neue BARC-Studie wertvolle Einblicke in aktuelle Herausforderungen und hält Empfehlungen für Unternehmen bereit, die ihre ESG-Berichtspflicht bis 2025 und darüber hinaus erfüllen müssen. Aus der Praxis kommt parallel ein Weckruf, aufgeblähte Berichte zu vermeiden.

Die rasante Entwicklung auf dem Gebiet der Anwendungen der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) hat auch zu einer Vielzahl neuer Fortbildungsangebote geführt. Viele dieser Angebote stammen entweder von kleineren Anbietern oder von großen Universitäten. Während sich bei kleineren „no-name“-Anbietern Fragen zu Qualität und Anerkennung der Fortbildung stellen, sind viele der Universitätsangebote sehr theorielastig. Das neue „Risk & AI (RAI) Certificate” der Global Association of Risk Professionals (GARP – „Weltweiter Verband der Risikofachleute“) kann die bestehende Lücke füllen.

KfW-Untersuchung unterstreicht wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeitskennzahlen

Die Pflicht zum Nachhaltigkeitsreporting wirkt: Nachdem kürzlich berichtet werden konnte, dass im Rahmen einer aktuellen Mittelstandsbefragung 69% einen positiven Beitrag zur Risikominimierung sehen, sind nun KfW-Feststellungen bekannt geworden, wonach in deutlich mehr Kreditgesprächen Nachhaltigkeit als Thema adressiert wurde als noch vor zwei Jahren.

BFH Urt. v. 15.5.2024 – IV R 21/21

Im Mittelpunkt stehen u.a. die Fragen: Wann liegt eine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vor und wann nicht? Wie ist mit dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG in Bezug auf den Zerlegungsanteil zu verfahren, wenn in einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt sind?

Veröffentlichung von IDW ERS FAB 7

Im Juni 2024 hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) die Entwurfsfassung IDW ERS FAB 7 veröffentlicht. Dieser Standard soll den aktuell geltenden Rechnungslegungsstandard IDW RS HFA 7 n.F., der die handelsrechtliche Rechnungslegung von Personengesellschaften adressiert, ablösen. Die vorgesehenen Änderungen dienen unter anderem der Aktualisierung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) und des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG).

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.6.2024 – 1 K 1219/21 (Revision zugelassen)

An welchem Ort befindet sich bei einem selbstständigen Unternehmensberater die Betriebsstätte?  Laut einem aktuellen Urteil vertreten die Kläger und das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz unterschiedliche Auffassungen hierüber. Der BFH wird deshalb zur Klärung beitragen müssen.

Ab diesem Jahr 2024 sind Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine Risikoanalyse (§ 5 LkSG) im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durchzuführen mit dem Ziel, Risiken und Pflichtverletzungen zu identifizieren, zu gewichten und zu priorisieren. Wird die Verletzung einer menschenrechts- oder einer umweltbezogenen Pflicht im eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer entdeckt, verlangt das Gesetz in § 7 LkSG die unverzügliche Einleitung von angemessenen Abhilfemaßnahmen zur Beendigung, Verhinderung oder Minimierung der festgestellten Verletzung.

Am 26.7.2024 veröffentlichte die Europäische Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) eine Zusammenstellung von Erläuterungen zu den Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS – European Sustainability Reporting Standards), um die zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen bei der Umsetzung der ESRS über die EFRAG ESRS Q&A-Plattform (Frage-Antwort-Plattform) zu unterstützen.

Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens

Die OFD reagiert mit einem gleichlautenden Erlass vom 24.6.2024 auf die jüngste Rechtsprechung des BFH zur Grundsteuer. Die Finanzverwaltung schließt sich der Rechtsprechung des BFH vom 24.6.2024 an und lässt damit den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen zu. Die Nachweislast liegt beim Steuerpflichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist damit den Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts stattzugeben.

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) vom 15.7.2024 – BGBl. I 2024, Nr. 236, vom 18.7.2024

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das PostModG im Juli 2024 in Kraft getreten. Die schon im Referentenentwurf enthaltenen wesentlichen Auswirkungen auf Rechnungswesenpraktiker (vgl. Thurow, BC 2024, 11, Heft 1) sind auch in der finalen Fassung enthalten – wenn auch an anderer Stelle.

Lehren aus CrowdStrike

Mit der Implementierung von IT-Kontrollen können Geschäftsführer und Unternehmen der Gefahr vorbeugen, für Versäumnisse im IT-Bereich haftbar gemacht zu werden. Dabei ist IT-Sicherheit nicht nur für Großunternehmen, sondern auch für mittelständische Unternehmen von höchster Relevanz. Wie wichtig das ist, zeigte sich erst kürzlich wieder am 19.7.2024, als ein fehlerhaftes Update eines Softwareprodukts der Firma CrowdStrike weltweit zu Ausfällen an mehr als 8,5 Mio. Windows-Geräten führte.

In den letzten Jahren hat die Künstliche Intelligenz (KI) immense Fortschritte erzielt. Das wohl bekannteste Programm hierbei ist ChatGPT. Die kostenpflichtige ChatGPT-Version 4.0 kann als Large Language Model (LLM (LLM – „Große Sprachmodelle“, sog. generative Künstliche Intelligenz) die klassische Online-Suche nach IFRS-Fragen vereinfachen. Allerdings muss der Anwender weiterhin eine bestimmte Kompetenz im Hinblick auf die IFRS-Fachfragen mitbringen.

FG München Beschl. v. 24.6.2024 – 7 V 11/24

Äpfel lassen sich bekanntlich nicht mit Birnen vergleichen. Doch was ist mit den verschiedenen Apfelsorten – ist hier ein Vergleich angebracht? Ähnliches haben sich wohl die Richter am Finanzgericht (FG) München gefragt, als es um den Vergleich von Verzugs- und Aussetzungszinsen ging.

In der Steuerbilanz sind Fremdwährungsforderungen mit dem Referenzkurs der EZB umzurechnen.

Das Hessische Finanzgericht (FG) hat mit einem Urteil festgelegt, dass Forderungen in fremder Währung nicht mit einem beliebigen Wechselkurs, sondern mit dem Referenzkurs der EZB (Europäischen Zentralbank) umzurechnen sind. Dies ist für die Bilanzierungspraxis international tätiger Unternehmen ein wichtiger Hinweis.

Regierungsentwurf vom 24.7.2024

EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, bis zum 6.7.2024 eine Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie deren Prüfung einzuführen für Unternehmen, die nach dem Bilanzrecht als große sowie als kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen gelten. Dementsprechend ist auch der deutsche Gesetzgeber – mit einiger Verspätung – derzeit aktiv.

Im Urteil vom 3.4.2024 hat das Oberlandesgericht Köln (28 Wx 1/24) das Urteil des Landesgerichts Bonn (32 T 355/23) aufgehoben und klargestellt, dass die Verfolgungsverjährung bei Ordnungsgeldverfahren nach § 335 HGB erst mit der vollständigen Erfüllung der Offenlegungspflicht beginnt. Teilweise oder mangelhafte Erfüllungen reichen nicht aus, um die zweijährige Verjährungsfrist in Gang zu setzen.