Beschluss des Bundeskabinetts vom 5.6.2024

Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH.

Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.

Leitzins der EZB sinkt zum ersten Mal seit September 2019 um 0,25% auf 4,25%

Die Jahre 2022 und 2023 waren aus geldpolitischer Sicht geprägt von Leitzinserhöhungen. Die Notenbanken haben insbesondere seit dem zweiten Halbjahr 2022 die Leitzinsen vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Inflation kontinuierlich mehrfach erhöht. Am 6.6.2024 hat die EZB (Europäische Zentralbank) nun verkündet, dass sie zum ersten Mal seit September 2019 den Leitzins um 0,25% auf 4,25% senkt.

Einblicke anlässlich des TRR 266 Forums vom 4.6.2024 in Frankfurt/M.

Das kommende Reporting zu Umwelt, Soziales und Governance (engl. ESG – Environmental, Social and Governance) nach CSRD/ESRS ist Hoffnungsträger für erhöhte Transparenz. Skeptiker aber befürchten ein bürokratisches Monster, das Unternehmen überfordert, und Stakeholder (Interessenträger wie Investoren, Kunden, Beschäftigte usw.) mit seinen zahlreichen Datenpunkten mehr verwirrt als informiert – zu Recht?

Allenthalben fordern Politiker einen Abbau von Bürokratie. Wie sich diese Forderung mit den sich ständig ausweitenden Berichtspflichten verträgt, ist nur dialektisch besonders begabten Menschen ersichtlich. Und während momentan für viele Unternehmen der Fokus auf der Nachhaltigkeitsberichtserstattung liegt, ziehen die nächsten Berichtspflichten bereits am Horizont auf.

BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001; DOK 2024/0497868

Die Finanzverwaltung hat ihr umfangreiches Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen aus dem Jahr 2021 aufgrund der gesetzlichen Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz mit zeitlicher Anwendung ab dem Kalenderjahr 2024 aktualisiert (§ 3 Nr. 39 EStG und § 19a EStG).

BFH Urt. v. 28.2.2024 – I R 29/21

Kann eine Pensionsrückstellung gebildet werden, obwohl Unklarheiten bezüglich der Voraussetzungen für einen vorzeitigen Altersrentenbezug bestehen? Entscheidend ist hier die Bedeutung des im EStG verwendeten Begriffs „wenn und soweit“, wie der BFH in seinem Urteil klarstellt.

Herausforderungen im Vertriebscontrolling und im Forderungsmanagement: Kann KI helfen?

Wie sehr die industrielle Basis im deutschen Mittelstand schwindet, zeigt eine aktuelle Auswertung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), die in Mannheim in Zusammenarbeit mit Creditreform erstellt wurde. Die ZEW-Experten sprechen von einem „leisen“ Industriesterben, wenn Unternehmen aus dem Markt ausscheiden. Zurück bleiben oft Forderungsbestände bei Lieferanten und Auftragsbücher mit Stornierungseintragungen.

BMF 31.5.2024, IV C 5 – S 2439/19/10003 :005; DOK 2024/0490886

Durch das sog. Zukunftsfinanzierungsgesetz vom 11.12.2023 (BGBl. I 2024, 354, BStBl. I 2024, 2) sind die Einkommensgrenzen (= zu versteuerndes Einkommen) für die Gewährung der Arbeitnehmer-Sparzulage bei Vermögensbeteiligungen und Anlagen zum Wohnungsbau (z.B. Bausparverträge) ab dem 1.1.2024 erhöht und vereinheitlicht worden.

BSG Urt. v. 23.4.2024 – B 12 BA 3/22 R

Wird der lohnsteuerliche Aspekt einer Betriebsveranstaltung zunächst „vergessen“, so kann es zu einem späteren Zeitpunkt immer noch zu einer Pauschalbesteuerung des geldwerten Vorteils kommen. Doch schließt eine solche Pauschalbesteuerung die Erhebung zusätzlicher Sozialversicherungsbeträge aus?

Erweiterte Berichtspflichten in IAS 7 und IFRS 7 von der EU übernommen

Mitte Mai 2024 erfolgte das Endorsement (Zustimmungsverfahren) der vom IASB (International Accounting Standards Board) im Mai 2023 veröffentlichten Änderungen an IAS 7 und IFRS 7 durch die EU. Diese beinhalten zusätzliche Angaben im Zusammenhang mit Lieferkettenfinanzierungsgeschäften (sogenannte supplier finance arrangements). Die Zielsetzung der erweiterten Berichtspflichten besteht darin, die Auswirkungen solcher Geschäfte auf die bilanzierten Verbindlichkeiten und die Zahlungsströme des Unternehmens sowie auch die mit den Geschäften verbundenen Liquiditätsrisiken für die Informationsadressaten transparenter darzustellen.

FG Düsseldorf Beschl. v. 10.5.2024 – 11 V 533/24 A (BG; Beschwerde zugelassen)

Hat der Zustand eines Gebäudes einen Einfluss auf die Feststellung des Grundsteuerwerts? Und kann ein mit einem maroden Gebäude bebautes Grundstück als unbebaut gelten? Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf schafft hier Klarheit und geht dabei auch auf eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) wegen der möglichen Verfassungswidrigkeit der neuen Grundsteuerregelungen ein.

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat sich in seiner jüngsten Ausgabe der IDW Life 05/2024 mit der Frage beschäftigt, ob die Einhaltung der Offenlegungspflichten nach § 325 HGB einen Anwendungsfall für die Erteilung des Bestätigungsvermerks unter einer aufschiebenden Bedingung darstellt.

Aktuelle Registrierungsvorgaben der WPK vom 30.5.2024

Der Vorstand der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat sich detailliert mit der Entwicklung von Vorgaben für die Fortbildungsinhalte als Voraussetzung der Registrierung als Nachhaltigkeitsprüfer befasst. Die dann am 30.5.2024 veröffentlichten Ergebnisse sind auch für entsprechend interessierte Bilanzbuchhalter/Controller zu beachten, da diese Anforderungen mit der vom BVBC gewünschten Öffnung der Prüfermärkte die Messlatte entsprechender Akkreditierungen sein dürften.

Am 23.5.2024 hat der EDSA ChatGPT-Taskforce seinen Zwischenreport zur Einhaltung von EU-Datenschutzregeln bei Large Language Modellen (LLM – „Große Sprachmodelle“, sog. generative Künstliche Intelligenz) veröffentlicht. Der Report deutet an, dass es noch einige regulatorische Hürden zu meistern gibt.

In vielen Beiträgen wurde bereits darauf hingewiesen, keine vertraulichen Daten in ChatGPT einzugeben. Einer der Gründe hierfür ist, dass ChatGPT die Eingaben zum Training des KI-Modells verwendet. Die wenigsten wissen jedoch, dass man dies per Einstellung ändern kann.

BFH Urt. v. 12.3.2024 – VIII R 1/21

Ist bei einem gemischt genutzten Leasingfahrzeug eine Leasingsonderzahlung in voller Höhe im Jahr des Abflusses zu erfassen? Steuerpflichtiger, Finanzgericht und der BFH haben hier eine je eigene Sichtweise.

Koordinierter Ländererlass

Der Erlass der Obersten Finanzbehörden der Länder vom 6.3.2024 – S 3015, BStBl. I 2024, 378, befasst sich mit der Bewertung von Grundstücken mit Photovoltaikanlagen und Windkraftanlagen für erbschaftsteuerliche Zwecke. Der Erlass weist ein vierfach abgestuftes Verfahren zur Bewertung an und enthält dazu auch ein Zahlenbeispiel.

Eigeninitiative ja – Wildwuchs nein!

Während die Führungsspitze in vielen Unternehmen eher zögerlich dabei ist, sich über die Einführung Künstlicher Intelligenz (KI) Gedanken zu machen, nutzen viele Beschäftigte KI längst „still und heimlich“ für zahlreiche betriebliche Aufgaben. Eigeninitiative ist ja eigentlich oft willkommen, hier aber nach Feststellungen der Denkfabrik Diplomatic Council oft hochproblematisch.

KPMG veröffentlicht Studie

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hat eine englischsprachige Studie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Finanzberichterstattung und Wirtschaftsprüfung veröffentlicht. Die weltweit durchgeführte Studie zeigt, wie verbreitet der Einsatz bereits ist. Aber es gibt Unterschiede.

Referentenentwurf des BMF vom 8.5.2024 (veröffentlicht am 17.5.2024)

Das Jahressteuergesetz 2024 enthält u.a. Anpassungen an das EU-Recht und an die Rechtsprechung des EuGH, Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und des BFH. Die Frist zur Stellungnahme durch die Verbände endet bereits am 24.5.2024.

Nachstehend werden insbesondere für das Rechnungswesen bedeutsame Neuregelungen des Gesetzentwurfs vorgestellt.