BMF 4.9.2024, IV C 2 – S 2742/19/10004 :003

Mit seinem Urteil vom 28.9.2022 (VIII R 20/20) hat der BFH entschieden, dass ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung einer GmbH unter bestimmten Voraussetzungen als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen ist. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung einer inkongruenten Gewinnausschüttung nun in einem Schreiben zusammengefasst.

Handlungsbedarf aufgrund EU-VO

Mit einem am 30.8.2024 veröffentlichten Knowledge Paper („Wissenspapier“) zur kürzlich in Kraft getretenen EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (AI Act) erhalten Unternehmen, deren Berater und Wirtschaftsprüfende einen Überblick über die umfangreichen und tiefgreifenden Regelungen. Wer solche Normen als Verantwortlicher im Management missachtet oder auch nur geringschätzt, setzt sich unmittelbar erheblichen Haftungsgefahren aus.

BFH Urt. v. 22.5.2024, I R 2/21

Internationale Sanktionen sind oft ein komplexes Themenfeld. Aufgrund der unterschiedlichen geografischen Reichweite von Sanktionen können diese nur Teile von internationalen Konzernen betreffen. Hieraus entstehen nicht nur rechtliche, sondern auch steuerliche Risiken, wie ein aktuelles BFH-Urteil zeigt.

Im Hinblick auf die Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz nimmt die Finanzverwaltung zur steuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen gemäß § 3 Nr. 39 EStG sowie § 19a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2024 Stellung. Das neue Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF 1.6.2024, IV C 5 – S 2347/24/10001 :001, DOK 2024/0497868) ersetzt ab dem 1.1.2024 das BMF-Schreiben vom 16.11.2021. Die wichtigsten Änderungen im Vergleich zum vorherigen Schreiben werden im Folgenden näher erläutert.

Im Urteil vom 19.4.2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln (28 WX 21/22 rkr.) das Urteil des Landesgerichts (LG) Bonn (33 T 286/22) aufgehoben und klargestellt: Die Offenlegungspflicht auf Basis der Vorschriften des HGB und der EU-Richtlinien lassen keine analoge Anwendung auf Drittstaaten zu; das Unionsrecht hat Vorrang. Ein Konzernabschluss aus einem Drittstaat kann insoweit keine Befreiungswirkung für die nationale Offenlegungspflicht des Jahresabschlusses entfalten.

FG Berlin-Brandenburg Urt. v. 16.4.2024 – 8 K 8073/22 (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 11/24)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat ein klarstellendes Urteil zum Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 S. 4 ff. KStG gefällt. Danach betreffe das Abzugsverbot allein substanzbedingte Gewinnminderungen und nicht laufende Aufwendungen.

Bürokratieabbau als wichtigstes Handlungsfeld

Ein Rekordtief beim Gründungsinteresse und die bisher schlechteste Bewertung des Gründungsstandorts Deutschland durch Jungunternehmerinnen und -unternehmer – neue Zahlen haben große Besorgnis beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ausgelöst. Gepaart mit in der Industrie zu sehenden Abwanderungstendenzen gehen wichtige Potenziale für Wachstum und Innovationen verloren.

Gestaltungsempfehlungen gemäß KfW-Studie

Mittelständische Unternehmen, die Wettbewerbsstrategien intensiv verfolgen, sind hinsichtlich Innovationen und Digitalisierung aktiver und erzielen zumeist eine höhere Performance (Leistungserbringung) als andere Unternehmen.

LSG Niedersachsen-Bremen Urt. v. 6.3.2024 – L 2/1 BA 84/23, BeckRS 2024, 10807 (rkr.)

Ein Bilanzbuchhalter, der im Auftrag einer Steuerberaterpartnerschaft unter deren Fachaufsicht und in Eingliederung in deren arbeitsteilig organisierten Betriebsablauf schwerpunktmäßig im Homeoffice tätig wird, übt bei Fehlen relevanter unternehmerischer Chancen und Risiken auch dann eine abhängige Beschäftigung aus, wenn ihm große Freiheiten bei der Ausgestaltung seiner Arbeitszeiten eingeräumt werden.  

Bestimmung der Abfindung bei einem Unternehmen mit Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat sich in seinem Urteil vom 21.6.2024 (12 W 14/23) mit der Angemessenheit einer Barabfindung nach einem Squeeze-Out befasst (zwangsweiser Ausschluss von Minderheitsaktionären aus einer Gesellschaft durch den Mehrheitsanteilseigner). Die Ausgleichszahlung bemisst sich dabei nach dem Barwert der jährlichen Ausgleichszahlungen aus dem Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (BEAV), wenn dieser höher ist als der anteilige Unternehmenswert und vom Fortbestand des BEAV auszugehen ist.

Gestaltungsempfehlungen und ein Weckruf

Mit der zunehmenden Bedeutung der Nachhaltigkeit als Kreditvoraussetzung steigt die Notwendigkeit, sich mit der anforderungsgerechten Gestaltung von ESG-Berichten auseinanderzusetzen (ESG steht für Environmental, Social and Governance, also Umwelt, Soziales und Unternehmensführung). Neue Praxisempfehlungen bieten Anknüpfungspunkte. So gibt eine neue BARC-Studie wertvolle Einblicke in aktuelle Herausforderungen und hält Empfehlungen für Unternehmen bereit, die ihre ESG-Berichtspflicht bis 2025 und darüber hinaus erfüllen müssen. Aus der Praxis kommt parallel ein Weckruf, aufgeblähte Berichte zu vermeiden.

Die rasante Entwicklung auf dem Gebiet der Anwendungen der „Künstlichen Intelligenz“ (KI) hat auch zu einer Vielzahl neuer Fortbildungsangebote geführt. Viele dieser Angebote stammen entweder von kleineren Anbietern oder von großen Universitäten. Während sich bei kleineren „no-name“-Anbietern Fragen zu Qualität und Anerkennung der Fortbildung stellen, sind viele der Universitätsangebote sehr theorielastig. Das neue „Risk & AI (RAI) Certificate” der Global Association of Risk Professionals (GARP – „Weltweiter Verband der Risikofachleute“) kann die bestehende Lücke füllen.

KfW-Untersuchung unterstreicht wachsende Bedeutung von Nachhaltigkeitskennzahlen

Die Pflicht zum Nachhaltigkeitsreporting wirkt: Nachdem kürzlich berichtet werden konnte, dass im Rahmen einer aktuellen Mittelstandsbefragung 69% einen positiven Beitrag zur Risikominimierung sehen, sind nun KfW-Feststellungen bekannt geworden, wonach in deutlich mehr Kreditgesprächen Nachhaltigkeit als Thema adressiert wurde als noch vor zwei Jahren.

BFH Urt. v. 15.5.2024 – IV R 21/21

Im Mittelpunkt stehen u.a. die Fragen: Wann liegt eine einheitliche, mehrgemeindliche Betriebsstätte vor und wann nicht? Wie ist mit dem Regelmaßstab der Arbeitslöhne nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewStG in Bezug auf den Zerlegungsanteil zu verfahren, wenn in einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte keine Arbeitnehmer beschäftigt sind?

Veröffentlichung von IDW ERS FAB 7

Im Juni 2024 hat der Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) die Entwurfsfassung IDW ERS FAB 7 veröffentlicht. Dieser Standard soll den aktuell geltenden Rechnungslegungsstandard IDW RS HFA 7 n.F., der die handelsrechtliche Rechnungslegung von Personengesellschaften adressiert, ablösen. Die vorgesehenen Änderungen dienen unter anderem der Aktualisierung aufgrund des Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) und des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG).

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 19.6.2024 – 1 K 1219/21 (Revision zugelassen)

An welchem Ort befindet sich bei einem selbstständigen Unternehmensberater die Betriebsstätte?  Laut einem aktuellen Urteil vertreten die Kläger und das Bundesfinanzministerium zusammen mit dem Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz unterschiedliche Auffassungen hierüber. Der BFH wird deshalb zur Klärung beitragen müssen.

Ab diesem Jahr 2024 sind Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten dazu verpflichtet, eine Risikoanalyse (§ 5 LkSG) im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) durchzuführen mit dem Ziel, Risiken und Pflichtverletzungen zu identifizieren, zu gewichten und zu priorisieren. Wird die Verletzung einer menschenrechts- oder einer umweltbezogenen Pflicht im eigenen Geschäftsbereich oder bei einem unmittelbaren Zulieferer entdeckt, verlangt das Gesetz in § 7 LkSG die unverzügliche Einleitung von angemessenen Abhilfemaßnahmen zur Beendigung, Verhinderung oder Minimierung der festgestellten Verletzung.

Am 26.7.2024 veröffentlichte die Europäische Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) eine Zusammenstellung von Erläuterungen zu den Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS – European Sustainability Reporting Standards), um die zur Berichterstattung verpflichteten Unternehmen bei der Umsetzung der ESRS über die EFRAG ESRS Q&A-Plattform (Frage-Antwort-Plattform) zu unterstützen.

Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts bei der Bewertung des Grundvermögens

Die OFD reagiert mit einem gleichlautenden Erlass vom 24.6.2024 auf die jüngste Rechtsprechung des BFH zur Grundsteuer. Die Finanzverwaltung schließt sich der Rechtsprechung des BFH vom 24.6.2024 an und lässt damit den Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts durch den Steuerpflichtigen zu. Die Nachweislast liegt beim Steuerpflichtigen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist damit den Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden über die Feststellung des Grundsteuerwerts stattzugeben.

Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (PostModG) vom 15.7.2024 – BGBl. I 2024, Nr. 236, vom 18.7.2024

Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt ist das PostModG im Juli 2024 in Kraft getreten. Die schon im Referentenentwurf enthaltenen wesentlichen Auswirkungen auf Rechnungswesenpraktiker (vgl. Thurow, BC 2024, 11, Heft 1) sind auch in der finalen Fassung enthalten – wenn auch an anderer Stelle.