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  • Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern

    BC-Redaktion

    OFD Frankfurt a. M., RdVfg. v. 2.11.2023 – S 2334 A - 32 - St 210

     

    Überlässt der Arbeitgeber oder aufgrund des Dienstverhältnisses ein Dritter dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad zur privaten Nutzung, gilt vorbehaltlich der Regelung des § 3 Nr. 37 EStG für die Bewertung dieses zum Arbeitslohn gehörenden geldwerten Vorteils Folgendes:

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  • Anhebung der Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung

    BC-Redaktion

    Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 17.1.2024 (BT-Drs. 20/8762)

     

    Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen um rund 25% angehoben werden.

     


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  • Anpassung der Zinsschranke durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz

    Dr. Lars Lüdemann und Dr. Sebastian Sieber

     

    Die Zinsschrankenregelung nach § 4h EStG und § 8a KStG wurde durch das Kreditzweitmarktförderungsgesetz an die EU-rechtlichen Vorgaben der ATAD-Richtlinie angepasst. Die in frühen Entwürfen des Wachstumschancengesetzes diskutierten weitreichenden Änderungen wurden allerdings nicht umgesetzt.


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  • Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Swap-Zinsen als Entgelte für Schulden?

    Christian Thurow

    BFH Urt. v. 16.11.2023 – III R 27/21

     

    Schon Friedrich Schiller ermahnte im Lied von der Glocke mit seinem „Drum prüfe, wer sich ewig bindet“, beim Eingehen einer langfristigen Beziehung an die Konsequenzen zu denken. Dass dies nicht nur bei zwischenmenschlichen Beziehungen, sondern auch beim Abschluss eines Zinsswap-Sicherungsgeschäfts gilt, zeigt ein aktuelles Urteil des BFH.


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  • Erweiterter Anwendungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes

    Andy Weichler

    Absenkung der Beschäftigten-Grenze

     

    Mit Wirkung ab dem 1.1.2024 ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), das die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten regelt, auf Unternehmen mit mindestens 1.000 Beschäftigten ausgeweitet worden. Sie müssen auch neue Berichtspflichten erfüllen.


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  • Whistleblowing: Meldestelle erforderlich ab 50 Beschäftigten

    Andy Weichler

    Verschärfte Gesetzesbestimmungen im HinSchG

     

    Im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurden einzelne Bestimmungen am 17.12.2023 nochmals verschärft. Insbesondere sind seit Mitte Dezember 2023 auch Unternehmen ab 50 Beschäftigten zur Anwendung des Gesetzes verpflichtet. Bei nicht gesetzeskonformer Umsetzung des HinSchG drohen hohe Bußgelder.


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  • Nichtigkeit eines Jahresabschlusses wegen Überbewertung von Aktiva

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Felix Krauß

    OLG München Beschl. v. 12.6.2023 – 7 U 3337/22 (zum Fall der Wirecard AG)

     

    Das Oberlandesgericht (OLG) München entschied, dass das Landgericht (LG) zu Recht von einer signifikanten Überbewertung der Aktiva im Zusammenhang mit zu hoch bilanzierten Treuhänderkonten ausging und diese auch von ordentlichen Kaufleuten erkennbar war sowie – dem folgend – zutreffend von einer Nichtigkeit der zugrunde liegenden Jahresabschlüsse ausging.


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  • Anforderungen an Konzernabschlussprüfungen bei KMU

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Julia Busch

    IDW EPS KMU 10 zur Konzernabschlussprüfung weniger komplexer Einheiten verabschiedet

     

    Im Dezember 2023 hat der IDW Hauptfachausschuss (HFA) den „Entwurf eines IDW Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten: Ergänzende Anforderungen für Konzernabschlussprüfungen (IDW EPS KMU 10)“ beschlossen. Dieser ergänzt die bereits im September 2022 verabschiedeten „IDW Prüfungsstandards für weniger komplexe Einheiten (IDW PS KMU 1–9)“ um Prüfungsanforderungen bei Konzernabschlussprüfungen.


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  • Energiepreispauschale: Klage eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung

    Christian Thurow

    FG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 18.10.2023 – 1 K 163/23 (rechtskräftig)

     

    Aufgrund der Energiekrise in Deutschland erhielten einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige im September 2022 eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 €. Die Auszahlung erfolgte grundsätzlich über die Lohnabrechnung des Arbeitgebers. Doch was, wenn aufgrund einer Insolvenz keine Lohnabrechnung erfolgte? Mit dieser Frage hat sich das Finanzgericht (FG) Hamburg befasst.


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  • Klarstellungen zu Verrechnungspreisen

    Dr. Dietrich Jacobs

    BFH-Rechtsprechung setzt wichtige Akzente

     

    Urteile des BFH zu Verrechnungspreisfragen sind selten und verdienen daher grundsätzlich besondere Aufmerksamkeit. In einer kürzlich bekannt gewordenen Entscheidung wurde mit Bezug auf grenzüberschreitende Geschäftsvorfälle zur Abgrenzung der Lohnfertigung, zur Schätzung von Gewinnaufschlägen und zur Höhe von Materialkostenzuschlägen in mehrfacher Hinsicht klarstellend Stellung genommen.


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  • Verspätete Offenlegungen: Aussetzung des Ordnungsgeldverfahrens bis zum 2.4.2024

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

    Verlängerte Offenlegungsfrist für Rechnungslegungsunterlagen betreffend das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr 2022

     

    Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat bekannt gegeben, dass gegen Unternehmen, deren gesetzliche Frist zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen für das kalenderjahrgleiche Geschäftsjahr zum 31.12.2022 ein Jahr später am 31.12.2023 endet, bei unterlassener Offenlegung vor dem 2.4.2024 vorerst kein Ordnungsgeldverfahren eingeleitet werden wird. Diese Entscheidung soll die nach wie vor anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie bzw. deren Nachwirkungen berücksichtigen und den Bilanzierenden eine gewisse Flexibilität ermöglichen. Zu einer Verlängerung der Offenlegungsfrist kam es jedoch nicht.


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  • Wirtschaftsaussichten 2024 mit mehr Schatten als Licht

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Auf wen soll man setzen: Verbände oder Investoren?

     

    Wenig verheißungsvolle Konjunkturprognosen für 2024 sind zum Jahreswechsel von einem Stimmungstief auf Ebene der Wirtschaftsverbände begleitet worden. Andererseits konnten DAX-Investoren unerwartete Erfolge feiern, wobei ja gerade den Aktienmärkten nachgesagt wird, dass sie auf die Zukunft setzen und daher Gutes erwarten.


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  • Anhebung der Schwellenwerte für Unternehmensgrößenklassen

    Prof. Dr. Christian Zwirner

    Rückwirkende Erleichterungen bereits für 2023 geplant

     

    Die monetären Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen im Handelsbilanzrecht sollen jeweils um 25% angehoben werden. Diesbezüglich hat das Bundesministerium der Justiz mit Datum vom 22.12.2023 eine Formulierungshilfe zu Änderungen des Handelsgesetzbuches und des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch veröffentlicht.


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  • Nachhaltigkeitsberichterstattung – Wesentlichkeitsanalyse schützt vor Datenfriedhöfen

    Dr. Hans-Jürgen Hillmer

    Wesentliche Aspekte einer BVBC-AK-Sitzung vom 8.12.2023 in Saarbrücken

     

    Auch KMU werden über kurz oder lang in die Verpflichtungen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung einbezogen werden – wenn nicht direkt, dann indirekt über Anforderungen, die insbesondere Kreditgeber und Lieferanten, aber auch Mitarbeitende und Bewerber sowie sonstige Stakeholder (Eigenkapitalgeber, Kunden sowie Anwohner) an das Unternehmen stellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Wesentlichkeitsanalyse, um in der Berichterstattung die wirklich relevanten Informationen zu verankern und somit einen kaum zu überblickenden Datenfriedhof zu vermeiden.
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  • Umsatzsteueränderungen zum Jahreswechsel 2023/2024

    Dr. Stefanie Becker

     

    Ab dem 1.1.2024 sind einige umsatzsteuerliche Neuerungen zu beachten, die nachfolgend zusammengefasst werden. Daneben hat der BFH einige interessante Entscheidungen im Jahr 2023 gefällt, die ebenfalls kurz dargestellt werden.


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  • Deutsche Bundesbank erhöht den Basiszins nach § 247 BGB auf 3,62% zum 1.1.2024

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

    Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

     

    Die Deutsche Bundesbank hat den Basiszins gemäß § 247 Abs. 1 BGB – nach den deutlichen Erhöhungen im Jahr 2023 – erneut signifikant angepasst, und zwar um 0,50%-Punkte von 3,12% auf nun 3,62% zum 1.1.2024. Die Steigerung des Basiszinssatzes in den letzten 18 Monaten beträgt damit 4,50%-Punkte und wirkt sich unter anderem auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.

     


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  • Umzugskosten: Änderung der Höchstbeträge für die steuerliche Anerkennung

    BC-Redaktion

    BMF 28.12.2023, IV C 5 – S 2353/20/10004 :003; DOK 2023/1180287

     

    Zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG (Bundesumzugskostengesetz) gilt für Umzüge ab 1.3.2024 Folgendes (LStR 9.9 Abs. 2):

    Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts.


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  • BMF ändert Größenklassen für Betriebsprüfungen zum 1.1.2024

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Michael Vodermeier

     

    Ab dem 1.1.2024 gelten neue Abgrenzungsmerkmale für die Einordnung der Größenklassen nach § 3 BpO. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat diese bereits mit Schreiben vom 15.12.2022 bekannt gegeben, wodurch das bisherige Schreiben vom 13.4.2018 abgelöst wurde. Die Einordnung in Größenklassen wirkt sich auf die Häufigkeit von steuerlichen Betriebsprüfungen aus. Die relevanten Abgrenzungsmerkmale wurden überwiegend angehoben. Im Vergleich zur handelsrechtlichen Abgrenzung bestehen weiterhin erhebliche Unterschiede.

     


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  • GoBD-Leitfaden des AWV aktualisiert

    Prof. Dr. Christian Zwirner und Dr. Felix Krauß

    Neuerungen hinsichtlich des DAC 7-Umsetzungsgesetzes

     

    Die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) hat ihren Praxisleitfaden zu den „Grundsätzen zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (GoBD) aktualisiert. Die neue Fassung berücksichtigt Änderungen aufgrund des DAC 7-Umsetzungsgesetzes in der Abgabenordnung (AO) sowie im Einführungsgesetz zur Abgabenordnung (EGAO).


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  • Delegierte Richtlinie zur Anhebung der Grenzen der Größenklassen veröffentlicht

    Prof. Dr. Christian Zwirner

     

    Die Europäische Kommission reagiert auf die hohe Inflation der Jahre 2021 und 2022 mit einer Anhebung der Schwellenwerte in Art. 3 der Richtlinie (EU) 2013/34 (Bilanzrichtlinie). Die Mitgliedstaaten der EU sind nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie (EU) 2023/2775 im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21.12.2023 dazu angehalten, die nationalen Größenkriterien bis spätestens 24.12.2024 anzupassen. Die angepassten Größenkriterien sollen für Geschäftsjahre ab 1.1.2024 gelten, wobei auch eine rückwirkende Anwendung ab 1.1.2023 möglich ist.


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