Aufbruchstimmung erfasst immer mehr Berufsgruppen

Deutschland steht an der Schwelle zu einer KI-Revolution. Ein internationaler Report, der am 7.3.2024 veröffentlicht wurde, lässt erkennen, dass die KI-Nutzung das Wirtschaftsgeschehen auch in Deutschland rasant verändern wird. Gesehen wird aber auch die zumindest heute noch bestehende Kluft zwischen ehrgeizigen Zielen und realen Gegebenheiten. Einig sind sich Experten, dass die Innovationsgeschwindigkeit ein Hochschalten um mehrere Gänge erfordert.

IDW Stellungnahme an das BVerfG vom 5.3.2024

Im Rahmen einer Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) um eine Stellungnahme gebeten. Das IDW kommt dabei zu einem eindeutigen Fazit.

Anwendungsmöglichkeiten und rechtliche Grenzen

Die Nutzung generativer Künstlicher Intelligenz entwickelt sich seit ChatGPT mit rasanten Fortschritten vielerorts zum Top-Thema. Bezüglich einer Umsetzung im Betriebsalltag stehen die Unternehmen aber erst am Anfang.

Unerlaubte Bankgeschäfte im Insolvenzfall: BGH Urt. v. 9.11.2023, III ZR 105/22

Die Haftung der Geschäftsführungsorgane von Kapitalgesellschaften beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Bei mehreren Geschäftsführern gilt dabei der Grundsatz der Gesamtverantwortung, d.h., die Geschäftsführer sind gemeinschaftlich verantwortlich und haften gemeinsam. Zur Frage, inwieweit interne Zuständigkeitsregelungen die Haftung der Geschäftsführer im Innen- und Außenverhältnis beschränken können, hat der BGH kürzlich Stellung genommen und dabei seine bisherige Rechtsprechung bestätigt und fortentwickelt.

FG Münster Urt. v. 6.2.2024 – 1 K 1448/22 E

Die Kosten für eine beruflich bedingte Zweitunterkunft sind steuerlich in einem gewissen Rahmen absetzbar. Doch liegt eine steuerlich zulässige doppelte Haushaltsführung auch dann vor, wenn die Entfernung zwischen Haupt- und Zweitwohnsitz weniger als 30 km beträgt?

BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 24/21

Geld- und Sachleistungen des Arbeitgebers zur Gesundheitsförderung können

• als Leistungen im ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse nicht steuerbar,

• in bestimmtem Umfang steuerfrei oder

• steuerpflichtig

  sein. Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen sind die Sachleistungen mit dem „ortsüblichen Endpreis“ zu bewerten (§ 8 Abs. 2 S. 1 EStG).

BFH Urt. v. 30.11.2023 – III R 55/20

Bei der Berechnung der Gewerbesteuer kommt es zu einer Hinzurechnung von Dauerzinsen. Bei Banken findet diese Hinzurechnung jedoch nur eingeschränkt statt,  um dem hohen Fremdmitteleinsatz Rechnung zu tragen. Umstritten ist, unter welchen Umständen das sogenannte Bankenprivileg auf Konzernfinanzierungsgesellschaften anwendbar ist.

Besorgnis nicht nur im Forderungsmanagement

Nach der aktuell vom 28.2.2024 stammenden Allianz-Insolvenzstudie erlebten 75% der Länder einen hohen Anstieg der Unternehmensinsolvenzen. 2024 könnte das dritte aufeinanderfolgende Jahr mit einem nochmal gegenüber 2023 von 7% auf 9% wachsenden Anstieg werden, wodurch zwei von drei Ländern über dem Niveau vor der Pandemie liegen. Insbesondere im Forderungsmanagement, aber auch in der Gesamtplanung sollten solche Ergebnisse verarbeitet werden und ggf. Anpassungen vorgenommen werden.

Risiken erfordern Handlungs- und Arbeitsanweisungen

Seit der im November 2022 erfolgten Veröffentlichung von ChatGPT spielen solche sog. Large Language Models (sog. generative Künstliche Intelligenz, kurz: KI) an den verschiedensten Stellen des alltäglichen Lebens eine Rolle – mittlerweile werden in den Unternehmen bereits diverse Aufgaben durch sie erledigt. Nun stellt sich die Frage, unter welchen Rahmenbedingungen Arbeitnehmer KI-Anwendungen auch im Arbeitsalltag verwenden dürfen.

BGH Urt. v. 8.2.2024 – IX ZR 137/22

Bei Gesellschafter-Geschäftsführern stellt sich häufig die Frage, ob eine Sozialversicherungspflicht vorliegt. Umstritten ist, ob die eigenständige Prüfung der Sozialversicherungspflicht ein fester Bestandteil eines Lohnbuchhaltungsmandats ist. Der BGH hat nun in einem Urteil Klarheit geschaffen.

BFH Beschl. v. 11.10.2023 – I R 53/20

Der aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens steuerfreie Arbeitslohn unterliegt dem sog. Progressionsvorbehalt. Dieser Progressionsvorbehalt bewirkt, dass bestimmte steuerfreie Leistungen (neben dem steuerfreien Arbeitslohn nach einem Doppelbesteuerungsabkommen u.a. auch steuerfreie Lohnersatzleistungen, wie z.B. Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Elterngeld) bei der Ermittlung des Steuersatzes berücksichtigt werden, der für die steuerpflichtigen Einkünfte maßgebend ist.

BFH Urt. v. 14.12.2023 – VI R 1/21

Mitarbeiterbeteiligungen werden häufig eingesetzt, um Führungskräfte langfristig am Unternehmenserfolg teilhaben zu lassen. Doch wie verhält es sich, wenn das Unternehmen die Anteile zurückkauft? Aus Sicht des Finanzamts stellt der hierbei erzielte Gewinn steuerpflichtigen Arbeitslohn dar. Die obersten Finanzrichter sehen es etwas differenzierter.

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 21.2.2024 (Drs. 20/10410); Zustimmung des Bundesrats am 22.3.2024

Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ sollen u.a. die Wachstumschancen der Wirtschaft erhöht, Investitionen und Innovationen in neue Technologien ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland gestärkt werden. Auch eine Vereinfachung des Steuersystems und ein Bürokratieabbau für kleinere Unternehmen soll hierdurch erreicht werden.

Am 24.11.2023 hatte der Bundesrat zum Wachstumschancengesetz den Vermittlungsausschuss (von Bundestag und Bundesrat) angerufen. Nachstehend wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen relevanten Vorhaben auf Basis des jüngsten Vermittlungsergebnisses vorgestellt.

Der Bundestag hat am 23.2.2024 dem geänderten Gesetz zugestimmt.

Hinsichtlich negativer Entwicklungen an den Immobilienmärkten berichtet das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) über mögliche Risiken aus der Bilanzierung, insbesondere der Bewertung von Immobilien. Verkehrswertgutachten müssen unter den aktuellen Umständen mit besonderer Sorgfalt geprüft werden. Außerdem ergeben sich weitere Besonderheiten bei der Risikovorsorge von Kreditinstituten und bei der Bewertung von Kapitalanlagen in Immobilien.

Die Anträge auf die unterschiedlichen Überbrückungshilfen sowie auf die November- und Dezemberhilfe wurden regelmäßig auf Grundlage prognostizierter Umsätze und Fixkosten bewilligt. Für die finale Festsetzung der Förderhöhe müssen Schlussabrechnungen für alle Anträge eingereicht werden. Nach mehrfacher Verlängerung der Frist zur Einreichung der Schlussabrechnungen endet diese nun zum 31.3.2024.

Revolutionäre Entwicklungen mit vielen Vorteilen, aber auch Gefahren

Die zunehmende Digitalisierung hat nahezu alle Bereiche der Wirtschaft und natürlich auch die Finanzabteilungen erfasst. Als eine der bedeutendsten Entwicklungen in diesem Zusammenhang schält sich immer mehr der Einsatz generativer künstlicher Intelligenz (KI) in der Bilanzierungswelt bzw. im Corporate Reporting heraus. Dies umfasst letztlich alle Prozessschritte von der ersten buchhalterischen Erfassung einer Transaktion bis hin zur internen sowie externen Berichterstattung.

Neue Anforderungen aufgrund neuer Regulatorik

In diesem Jahr stehen Finanzinstitute aufgrund umzusetzender regulatorischer Vorgaben vor einem bedeutenden Wandel in der Bewertung von Kreditrisiken; die Rede ist sogar von einem Epochenwandel in der Kreditrisikobewertung. Mittelständische Unternehmer müssen sich darauf einstellen, dass ihre Hausbanken und sonstigen Kapitalgeber dies natürlich an ihre Firmenkunden weitergeben. Im Fokus stehen hierbei bankenseitig die Steigerung der Datenqualität und die Stärkung der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit auch gegenüber unerwarteten Risiken, mittels Digitalisierung von Geschäftsprozessen.

BFH Urt. v. 23.11.2023 – VI R 9/21

Zu den als Werbungskosten abziehbaren Fortbildungskosten gehören alle Aufwendungen eines Arbeitnehmers zur Erweiterung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf.

BMF 5.2.2024, IV D 1 – S 0062/23/10003 :001; DOK 2023/1122582 (Tz. 2.4)

Hat der Arbeitgeber in Deutschland eine Betriebsstätte, treten u.a. folgende lohnsteuerlichen Folgerungen ein:

• Der Arbeitgeber ist als sog. inländischer Arbeitgeber zum Lohnsteuerabzug verpflichtet, wenn er in Deutschland eine Betriebsstätte hat (§ 38 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG).

• Deutschland hat für den Arbeitslohn eines im Ausland wohnenden Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht, wenn der Arbeitslohn von einer in Deutschland belegenen Betriebsstätte getragen wird, d.h., die Löhne als Betriebsausgaben den Gewinn dieser Betriebsstätte gemindert haben. Auf das Erfüllen oder Nichterfüllen der 183-Tage-Regelung kommt es in diesem Fall nicht an.

   

Kanadisches Schiedsgericht für Zivilsachen, Urt. v. 14.2.2024 – SC-2023-005609; Moffatt v. Air Canada, 2024 BCCRT 149

Immer mehr Unternehmen nutzen Künstliche Intelligenz (KI) für Callcenter- und Chat-Angebote gegenüber ihren Kunden. Doch wie verhält es sich hier mit der Haftung für die von der KI gegebene Auskunft? In einem aktuellen Fall in Kanada versuchte das Unternehmen, die KI als unabhängigen Beauftragten darzustellen, für den keine Haftung übernommen werden konnte. Das Gericht sah das anders.