BMF 11.4.2023, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der ertragsteuerlichen bzw. steuerbilanziellen Behandlung von Kapital, das vor allem bei Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten entsteht. Der Fokus liegt dabei auf der Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni 2026 erstmals seit Oktober 2023 die Leitzinsen anhob, erfolgt im September 2026 nun die zweite Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte.

BFH Urt. v. 11.6.2026 – VI R 15/24

Die Energiepreispauschale von 300 €, die Arbeitgeber im Jahr 2022 an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt haben, unterliegt der Einkommensteuer. Die Besteuerung ist verfassungsgemäß.

IFRS 18 bringt ab 2027 neue Vorgaben für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung mit sich. Erträge und Aufwendungen sind künftig betriebswirtschaftlichen Kategorien zuzuordnen. Bei konzerninternen Fremdwährungsdarlehen entsteht eine Besonderheit: Darlehen und Zinsen werden konsolidiert, während Währungsdifferenzen erfolgswirksam verbleiben können. Damit stellt sich die Frage nach ihrer sachgerechten Kategorisierung.

Rechtsprechung verschärft sich: Unterlassener Bilanzeid

Zu den aktuell umstrittensten Fragen der Organhaftung gehört die Frage, inwieweit Vorstände und Geschäftsführer (sog. Geschäftsleiter) für Bußgelder gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz haften, die gegen das Unternehmen verhängt wurden (sog. Bußgeldregress). Dies wurde kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. für den Fall kapitalmarktrechtlicher Geldbußen (unterlassener Bilanz- und Lageberichtseid) bejaht. Zuvor war in einem kartellrechtlichen Fall dem EuGH die Frage vorgelegt worden, ob europarechtliche Regelungen einer Regresshaftung für Verbandsgeldbußen entgegenstehen.

Neue Liste zeigt die reduzierte Anzahl der Datenpunkte

Die EU-Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) hat den Entwurf der aktualisierten ESRS-Datenpunktliste nach dem Stand 2026 veröffentlicht. Die Zahl der Datenpunkte sinkt gegenüber der Fassung von 2023 deutlich von 783 auf 292.

BMF 4.9.2026, IV C 6 – S 2137/00025/007/039

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben den Rahmen für die Rückstellungsbildung bei Arbeitsfreistellungen und sonstigen mit dem Arbeitsvertrag in Zusammenhang stehenden Leistungen gesetzt.

Zunächst weist das BMF darauf hin, dass es sich bei Arbeitsverträgen und damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Vereinbarungen um Dauerschuldverhältnisse handelt, die von den Beteiligten noch nicht vollständig erfüllt worden sind. Bei der Rückstellungsbildung ist zuerst zu prüfen, ob die jeweiligen Verpflichtungen vor oder nach dem vertraglich festgelegten Ende der Arbeitsleistungen zu erfüllen sind.

BFH Urt. v. 7.5.2026 – V R 35/24

Ein Verspätungszuschlag kann auch dann festgesetzt werden, wenn die Steuererklärung zu einer Erstattung führt und der Steuerpflichtige aus der verspäteten Abgabe keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat. Die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen ist bei der Entscheidung über die Festsetzung des Verspätungszuschlags nicht zu berücksichtigen.

Wird während eines Klageverfahrens die Steuerfestsetzung so geändert, dass statt einer Zahllast ein Erstattungsbetrag entsteht, kann das Finanzamt den zunächst als gebundene Entscheidung festgesetzten Verspätungszuschlag durch einen neuen Bescheid ersetzen, der auf einer Ermessensentscheidung beruht.

[Leitsatz d. Red.]

FG Düsseldorf Urt. v. 23.7.2026 – 8 K 12/22 H(L)) (Revision zugelassen)

Gemäß § 3 Nr. 39 EStG sind Vorteile der Arbeitnehmer im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen bis zu einer Grenze steuerfrei. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass das Beteiligungsprogramm allen gegenwärtigen Arbeitnehmern mit mehr als einem Jahr Betriebszugehörigkeit offensteht. Doch gilt dies wirklich für alle Arbeitnehmergruppen?

Marken zählen zu den wichtigsten immateriellen Werttreibern eines Unternehmens. In der Bewertungspraxis kommt häufig die Lizenzpreisanalogie zum Einsatz. Besonders anspruchsvoll ist dabei die Bestimmung einer angemessenen Lizenzrate. Ergänzend zu Vertragsdatenbanken und Profit-Split-Überlegungen können veröffentlichte Markenwerte aus Kaufpreisallokationen (Allokation = Zuteilung, Zuordnung, Zuweisung) herangezogen werden, um implizite Lizenzraten retrograd (zurückschreitend) abzuleiten.

Neuer Branchen-Leitfaden bietet wertvolle Hilfen

Aufgrund der Erwartungshaltung unterschiedlicher Stakeholdergruppen werden mittelständische Unternehmen (KMU) auch ohne gesetzliche CSRD-Berichtspflicht künftig häufiger Nachhaltigkeitsdaten liefern müssen. Das betrifft viele Branchen, aber insbesondere auch die Messe- und Veranstaltungswirtschaft. Einem neuen Branchenleitfaden ist zu entnehmen, wie sich der freiwillige EU-Reportingstandard (VS) praxisnah umsetzen lässt und warum das Thema auch für andere KMU relevant ist.

FG Niedersachsen, Urt. v. 14.7.2026 – 13 K 108/25 (Revision eingelegt, Az. BFH: VI R 10/26)

Nicht immer erschließen sich juristische Sachverhalte einem allgemeinen Rechtsempfinden. Die steuerliche Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskostennach § 12 Nr. 4 EStG ist hier ein gutes Beispiel.

Bereitschaft zur Erneuerung: Unverzichtbar aus unterschiedlichen Perspektiven

Nach Handelsblatt-Analysen vom 7.8.2026 droht ein Kahlschlag im mittleren Management. Andererseits wird selbst angesichts weiter hoher Insolvenzzahlen vor Alarmismus gewarnt und von einem normalen wirtschaftlichen Wandel gesprochen. Es fragt sich z.B. aus Sicht des Forderungs- oder Personalmanagements, wie solch unterschiedliche Perspektiven des Mittelstands zusammengeführt werden können.

BFH Urt. v. 7.5.2026 – V R 26/24

Gibt ein Steuerpflichtiger seine Steuererklärung wiederholt zu spät ab, darf das Finanzamt auch dann einen Verspätungszuschlag festsetzen, wenn es sich um einen Erstattungsfall handelt. Die Finanzbehörde darf dabei berücksichtigen, wie oft der Steuerpflichtige bereits Fristen versäumt hat.

[Leits. d. Red.]

Künstliche Intelligenz hält Einzug in die Unternehmenspraxis – das Handelsrecht hingegen kennt weder Software noch KI als eigenständige Bilanzierungsobjekte. Maßgeblich sind die allgemeinen Grundsätze für immaterielle Vermögensgegenstände. Ob und in welchem Umfang zu aktivieren ist, hängt entscheidend von der Beschaffungsform ab: Eigenentwicklung, entgeltlicher Erwerb oder cloudbasierter Bezug.

BMF-Schreiben vom 13.8.2026

Mit Wirkung zum 1.1.2026 wurde § 122a AO neu gefasst. Das BMF erläutert in seinem aktuellen Schreiben, wie Steuerverwaltungsakte künftig durch Bereitstellung zum Datenabruf bekannt gegeben werden und welche Übergangsregeln im Jahr 2026 gelten. Während die elektronische Bekanntgabe zunächst weiterhin eine Einwilligung voraussetzt, wird sie ab 2027 grundsätzlich zum Regelfall. Für Steuerpflichtige und Berater sind insbesondere die neue Bekanntgabefiktion, der Antrag auf postalische Bekanntgabe und die daraus resultierenden Fristenrisiken von Bedeutung.