BMF 11.4.2023, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der ertragsteuerlichen bzw. steuerbilanziellen Behandlung von Kapital, das vor allem bei Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten entsteht. Der Fokus liegt dabei auf der Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

Die Bundesregierung will die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen deutlich anheben: Der monatliche Zinssatz soll von 0,15% auf 0,30% steigen – eine Verdoppelung von 1,8% auf 3,6% p.a. für Verzinsungszeiträume ab 2027.

BFH Urt. v. 2.7.2026 – V R 36/24

Eine finanzielle Eingliederung im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG liegt auch dann vor, wenn bei der Organgesellschaft aufgrund ihrer Satzung für Gesellschafterbeschlüsse eine Mehrheit von 2/3 erforderlich ist, der Organträger aber über eine Beteiligung von 60% der Anteile verfügt und er den einzigen Geschäftsführer der Organgesellschaft stellt.

Vorschlag des Finanzausschusses des Bundesrats zur Besteuerung privater Grundstücksveräußerungen

Die geltende Steuerfreiheit für private Grundstücksverkäufe nach zehn Jahren gemäß § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG könnte abgeschafft werden. Ein aktueller Vorschlag des Finanzausschusses des Bundesrats sieht vor, Veräußerungsgewinne aus Grundstücken im Privatvermögen künftig grundsätzlich unabhängig von der Haltedauer zu besteuern.

Landesamt für Steuern Niedersachsen, Verfügung v. 26.3.2026 – S 7117-e-St 183-5510/2026

Das LfSt Niedersachsen bestätigt: Die private Firmenwagenüberlassung an Arbeitnehmer gilt umsatzsteuerlich als langfristige Vermietung eines Beförderungsmittels. Bei im EU-Ausland ansässigen Arbeitnehmern kann dadurch eine Umsatzsteuerpflicht am Wohnsitz des Arbeitnehmers entstehen – der Vorsteuerabzug des Arbeitgebers bleibt jedoch grundsätzlich unberührt.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC hat im Oktober 2026 eine Studie zur Transformation des Rechnungswesens veröffentlicht. Neben Themen wie strategische Bedeutung des Rechnungswesens und Fachkräftemangel fokussiert die Studie auch auf den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) im Rechnungswesen.

Appell anlässlich des 80. Deutschen Betriebswirtschafter-Tags (DBT)

Aktuell im September/Oktober 2026 vorgelegte Stellungnahmen ordnen die Wirkungen der rasend schnellen KI-Transformation zwischen Goldgräber- und Weltuntergangsstimmung ein. Ein am 6.10.2026 in Düsseldorf anlässlich des 80. DBT 2026 vorgelegtes 10-Leitlinien-Papier veranschaulicht aus der Sicht von Rechnungslegung, Abschlussprüfung und Unternehmensführung (Accounting, Auditing & Governance), wie groß einerseits der Transformationsbedarf in Unternehmen ist, um Chancen zu wahren bzw. nicht abgehängt zu werden – und wie umfassend andererseits im Risikomanagement die Aufgabenstellungen sind, um Risiken beherrschbar zu halten.

BFH Beschl. v. 4.8.2026 – II B 87/25

Ein Sachverständigengutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts des Grundbesitzes (§ 198 Abs. 2 BewG) darf von Finanzamt und Finanzgericht nicht pauschal mit der Begründung verworfen werden, ein zeitnah erzielter höherer Kaufpreis sei der sicherere Wertmaßstab.

[Leitsatz d. Red.]

BFH Urt. v. 23.6.2026 – VIII R 13/24

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die reisekostenrechtliche Betriebsstätte eines Selbstständigen eine standortgebundene, dauerhafte betriebliche Einrichtung voraussetzt. Diese muss den Mittelpunkt der dauerhaft angelegten Tätigkeit bilden. Die bloße Ausübung von Hilfs- und Nebentätigkeiten an einem Ort genügt nicht.

Das Bundeskabinett hat am 23.9.2026 den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Gesetzentwurf zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen beschlossen (zum Referentenentwurf vgl. Hillmer, BC 2026, 399 ff., Heft 9). Mit dem Gesetzentwurf setzt das BMF den Aktionsplan zur Bekämpfung von Steuer- und Finanzkriminalität weiter um.

BFH Beschl. v. 7.5.2026 – V R 12/24

Eine weitgehend automatisierte Anlage könnte umsatzsteuerlich eine feste Niederlassung darstellen, obwohl das Unternehmen kein eigenes Personal vor Ort einsetzt. Ob hierfür die technische Anlage und das Personal eines Subunternehmers ausreichen, hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem EuGH zur Klärung vorgelegt.

Grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen sind regelmäßig mit erhöhten wirtschaftlichen und rechtlichen Risiken verbunden. Eine eindeutige und präzise Ausgestaltung der vertraglichen Vereinbarungen ist daher von wesentlicher Bedeutung, um die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien klar zu bestimmen und potenzielle Auslegungs- und Haftungsrisiken zu reduzieren. In diesem Zusammenhang kommt den Incoterms eine besondere praktische Bedeutung zu, da sie zentrale Aspekte der Abwicklung internationaler Warenlieferungen standardisiert regeln und auch Folgewirkungen auf die Rechnungslegung sowie steuerliche Fragestellungen haben können.

IDW-Grundlagen und ein Resilienz-Tool für die Tourismuswirtschaft

Cyberangriffe, technologische Abhängigkeiten, Energie-Engpässe, KI-Einflüsse etc. zählen aktuell zu den größten Herausforderungen für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft. Von verschiedener Seite wird immer nachdrücklicher die Forderung nach Aufbau von Resilienz – also Widerstandsfähigkeit auch unter erschwerten Bedingungen – erhoben, um unerwartete Entwicklungen auffangen zu können. Aus eher grundsätzlicher Perspektive sieht das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) dringenden Handlungsbedarf. Konkreter sind branchenspezifische Sichtweisen: So wurde aktuell ein Resilienz-Tool für die Tourismuswirtschaft vorgestellt.

BFH Urt. v. 18.6.2026 – III R 38/23

Unter dem Begriff „Gewinn“ in § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 1 EStG ist der steuerliche Gewinn im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zu verstehen.

Bei der Prüfung der 200.000 €-Gewinngrenze sind deshalb alle außerbilanziellen Korrekturen zu berücksichtigen. Das betrifft auch die nach § 4 Abs. 5b EStG hinzuzurechnende Gewerbesteuer.

FG Münster Urt. v. 17.3.2026 – 2 K 2199/23 E (Revision nicht zugelassen)

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass im Fall einer Zahlung für einen Bergschadensverzicht kein passiver Rechnungsabgrenzungsposten (PRAP) gebildet werden darf. Der Entscheidung ist zu entnehmen, dass ein bloß wirtschaftlicher Bezug der Zahlung zu zukünftigen Zeiträumen nicht genügt. Der Zahlungsempfänger muss nach dem Abschlussstichtag noch eine rechtlich durchsetzbare Gegenleistung erbringen.

BGH Beschl. v. 23.6.2026 – II ZB 11/25 und 12/25

In Deutschland ist die arbeitsrechtliche Mitbestimmung – neben der Rechtsform – auch an das Erreichen bestimmter Schwellenwerte für die Anzahl der Arbeitnehmer geknüpft (500 bzw. 2.000). Insofern war lange Zeit unklar, ob eine wechselseitige Zurechnung von Arbeitnehmern erfolgt, wenn mehrere rechtlich selbstständige Unternehmen einen Gemeinschaftsbetrieb führen. Zumindest für die Anwendung des sog. Drittelbeteiligungsgesetzes hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage nun mit zwei Beschlüssen vom 23.6.2026 (Az.: II ZB 11/25 und 12/25) dahingehend entschieden, dass keine Zurechnung erfolgt.