Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

BFH Urt. v. 25.2.2026 – II R 38/23

Für jeden einzelnen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft nach § 89 Abs. 2 S. 1 AO kann eine Gebühr nach § 89 Abs. 3 S. 1 AO erhoben werden, wobei sich die Anzahl der Anträge nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt als einheitlichem Lebensvorgang richtet. Die Auskunftsgebühren unterliegen nicht der Festsetzungsverjährung; die Gebührenerhebung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, auch wenn der Auskunftsantrag abgelehnt wird.

Das Bundesministerium der Finanzen stellt einen aktualisierten Fragen-Antworten-Katalog zur neuen Grundsteuer zur Verfügung (Stand: 3.7.2026).

Prävention mit IDEA-Analysen

Die Anforderungen an die steuerliche Datenvorhaltung und die digitale Außenprüfung nehmen weiter zu. Maßgebend sind insbesondere die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“ (kurz: GoBD). Diese verlangen neben der ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung auch die maschinelle Auswertbarkeit sämtlicher Unterlagen und konkretisieren die Datenzugriffserfordernisse seitens der Finanzverwaltung. In diesem Umfeld gewinnen strukturierte Umsatzsteuer-Checks (sog. VAT Health Checks) an Bedeutung, da sie Risiken nicht erst in der steuerlichen Betriebsprüfung sichtbar machen, sondern bereits im Vorfeld abfangen.

Zweite Sitzung des „Entlastungskabinetts“

Das Bundeskabinett hat sich in seiner Sitzung vom 15.7.2026 auf weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau verständigt und die Ergebnisse veröffentlicht. Hiermit soll eine jährliche Entlastung von 600 Mio. € erreicht werden.

BFH Urt. v. 28.1.2026 – X R 8/23

Übt eine natürliche Person mehrere gewerbliche Tätigkeiten aus, kann es sich gewerbesteuerlich in Abhängigkeit von der Gleichartigkeit oder Ungleichartigkeit der Betätigungen sowie von ihrem wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhang um einen Betrieb oder mehrere selbständige Betriebe handeln. Auch im Fall eines Hinzuerwerbs eines bislang selbständigen Betriebs bedarf es einer Prüfung des wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs.

FG Köln Urt. v. 22.4.2026 – 12 K 72/25 (Revision zugelassen)

Die englische Autorin Margaret Heffernan widmet sich in ihrem Buch „Wilful Blindness“ dem Phänomen der vorsätzlichen Blindheit. Hierunter versteht man das bewusste Wegschauen bei offensichtlichen Anzeichen von Fehlverhalten oder Gefahren. Steuerrechtlich kann eine solche Vogel-Strauß-Taktik jedoch Nachteile für den Steuerpflichtigen mit sich bringen.

BFH Beschl. v. 24.6.2026 – IX B 127/25

Eine Außenprüfung für Steuern, für die Festsetzungsverjährung eingetreten ist, kann angeordnet werden, wenn sich die Frage der Verjährung erst nach der Klärung des Sachverhalts durch die Außenprüfung zuverlässig beantworten lässt.

Wesentlichkeitsüberlegungen bei der Befreiung mangels konsolidierungspflichtiger Tochterunternehmen

Die Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses nach § 290 Abs. 5 HGB stellt eine Ausnahme von der grundsätzlichen Konzernrechnungslegungspflicht des Mutterunternehmens dar. Voraussetzung hierfür ist, dass für sämtliche Tochterunternehmen Konsolidierungswahlrechte in Anspruch genommen werden können. In der Regel betrifft dies Fallkonstellationen, bei denen sämtliche Tochterunternehmen von untergeordneter Bedeutung sind. Im Zusammenhang mit dieser Befreiungsmöglichkeit stellt sich jedoch die Frage, ob sich die Beurteilung der untergeordneten Bedeutung ausschließlich auf die Tochterunternehmen beschränkt oder ob auch assoziierte Unternehmen in die Beurteilung einzubeziehen sind. Die Beantwortung dieser Frage ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn die Einbeziehung eines assoziierten Unternehmens die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage in einem Konzernabschluss wesentlich beeinflussen würde.

FinMin Niedersachsen Erlass v. 30.4.2026 – S 4503-018

Das Finanzministerium Niedersachsen hat zu der Frage Stellung genommen, ob der Kaufpreisanteil für Solar- oder Photovoltaikanlagen beim Erwerb eines Grundstücks in die grunderwerbsteuerliche Gegenleistung einfließen sollte.

ESRS 2.0 und VS sollen Berichtspflichten deutlich vereinfachen

Die Europäische Kommission hat am 3.7.2026 die überarbeiteten Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS – European Sustainability Reporting Standards) sowie den freiwilligen Berichtsstandard (VS) für nicht berichtspflichtige Unternehmen beschlossen. Mit den Standards soll der Verwaltungsaufwand gesenkt und die Berichterstattung effizienter gestaltet werden.

BFH Urt. v. 25.3.2026 – II R 17/23

Wenn ein Unternehmen wegen eines Kartellrechtsverstoßes zu einer Geldbuße verurteilt wurde und dafür eine Rückstellung gebildet hat, muss dieser Aufwand bei der Ermittlung des Unternehmenswerts besonders berücksichtigt werden.

Am 2.7.2026 gab die Bundesregierung nach längeren Sondierungsgesprächen ihr neues Reformpaket bekannt. Dieses soll die deutsche Wirtschaft stärken, private Haushalte und Unternehmen entlasten und Bürokratie abbauen. Konkrete Maßnahmen sollen bereits zum 1.1.2027 umgesetzt werden.

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 28.5.2026

Das Bayerische Landesamt für Steuern (LfSt Bayern) hat in seiner Verfügung die jüngste Rechtsprechung des BFH berücksichtigt. Zeitpunkt der Ausgabe der Anteile sowie der Zufluss von Erlösen aus Mitarbeiterbeteiligungen sind demnach steuerlich getrennt voneinander und unabhängig zu betrachtende Sachverhalte.

Ablösung von Datensilos mittels integrierter Berichterstattung

Nur wenige Unternehmen leiden heute unter einem Mangel an Daten – viele haben aber Defizite hinsichtlich steuerungsrelevanter Informationen. Offenbar haben sich Reporting-Volumen und Entscheidungsqualität entkoppelt. Als Ausweg ist eine integrierte Berichterstattung, das sog. Integrated Reporting, ein vielversprechendes Konzept – aber nur, wenn sie bzw. es konsequent am Informationsbedarf der Entscheidungsträger ausgerichtet wird.

Aktualisierung durch das Bundesministerium der Finanzen vom 25.6.2026

Seit dem 1. 1. 2026 ist der Arbeitslohn von Arbeitnehmern, die die Regelaltersgrenze erreicht haben und weiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, bis zu 2.000 € monatlich steuerfrei. Dabei sind andere Steuerbefreiungen (etwa der Übungsleiterfreibetrag) vorrangig anzuwenden und mindern nicht den Aktivrentenfreibetrag. Auch Midijobber (Entgelt 603,01 € bis 2.000 €) profitieren in voller Höhe ihres tatsächlichen Arbeitsentgelts von der Steuerfreiheit, ohne auf die sozialversicherungsrechtlich fiktiv reduzierte beitragspflichtige Einnahme beschränkt zu sein.

Auswirkungen auf Verzugszinsen nach § 288 BGB sowie mögliche steuerliche Folgen und handelsrechtliche Berichtspflichten

Nachdem der Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB zum 1.1.2024 noch bei 3,62% lag, hat die Deutsche Bundesbank den Zinssatz zwischenzeitlich dreimal gesenkt, zuletzt zum 1.7.2025 auf 1,27%. Zum 1.7.2026 erhöht die Bundesbank den Zinssatz um 0,25 Prozentpunkte. Der Basiszinssatz wirkt sich u.a. auf die Höhe der Verzugszinsen nach § 288 BGB aus und kann sich ggf. auch auf die Beurteilung der Angemessenheit der Verzinsung von Gesellschafterdarlehen in steuerlicher Hinsicht sowie vor dem Hintergrund handelsrechtlicher Berichtspflichten auswirken.