BMF 11.4.2023, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der ertragsteuerlichen bzw. steuerbilanziellen Behandlung von Kapital, das vor allem bei Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten entsteht. Der Fokus liegt dabei auf der Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

BFH Urt. v. 28.1.2026 – X R 21/23

Bei Verlusten, die durch Straftaten verursacht werden, muss objektiv zweifelsfrei feststehen, dass das auslösende Moment für die in Frage stehende Wertabgabe im betrieblichen und nicht im privaten Bereich liegt.

Allein der Umstand, dass ein Vermögensverlust durch einen Angehörigen verursacht wurde, schließt die betriebliche Veranlassung nicht zwingend aus. In derartigen Fällen bedarf der objektive, tatsächliche oder wirtschaftliche Zusammenhang mit dem Betrieb zur Abgrenzung von den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung jedoch einer besonders sorgfältigen Prüfung.

BFH Urt. v. 21.5.2026 – IV R 21/23

Stille Reserven aus einer bei einer Mitunternehmerschaft gebildeten Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG können auch auf Anschaffungskosten von Wirtschaftsgütern einer KGaA übertragen werden, an der die Mitunternehmer als persönlich haftende Gesellschafter beteiligt sind.

Fragen- und Antworten-Papier des IDW vom 10.9.2026 zur Prüfung von Umsetzungsplänen nach dem UWG

Nach der EmpCo-Richtlinie der EU (EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel) und einhergehend mit der jüngsten UWG-Novelle greifen ab dem 27.9.2026 u.a. strenge Anforderungen an Umweltaussagen. Unternehmen müssen nach § 5 Abs. 3 Nr. 4 UWG n.F. künftig in einem Umsetzungsplan darlegen, wie sie getroffene Umweltaussagen (z.B. „Wir werden klimaneutral bis zum Jahr 2030.“) erreichen wollen. Dieser Umsetzungsplan ist durch einen Sachverständigen zu prüfen. Mit Blick auf in diesem Zusammenhang auftretende Unsicherheiten hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) mit Datum vom 10.9.2026 ein Frage- und Antworten-Papier veröffentlicht.

Die neue Außenprüfungsordnung (ApO) ist am 10.9.2026 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000). Sie setzt die geänderten AO-Vorschriften um und soll steuerliche Außenprüfungen insbesondere durch einen risikoorientierten Ansatz, verbindliche Rahmenvereinbarungen und neue Verfahrensregelungen beschleunigen.

Beratungschancen zwecks Kompetenzaufbau

Besonders junge Menschen sind gründungsaktiv und sehen gute unternehmerische Chancen. Zugleich bestehen altersabhängige Unterschiede bei den Gründungsmotiven. Dies sind zentrale Ergebnisse im Länderbericht Deutschland 2025/26 des Global Entrepreneurship Monitor (GEM; Länderbericht zu Gründungsaktivitäten und -einstellungen), der am 17.9.2026 vom RKW Kompetenzzentrum vorgestellt wurde. Mit praxisnahen Angeboten können selbstständige Bilanzbuchhalter mehr denn je dazu beitragen, jungen Menschen ökonomisches Wissen und unternehmerische Kompetenzen zu vermitteln, um die Angst vor dem Scheitern abzubauen.

Verspätete Registrierung und fehlende Warenbestände rechtfertigen keine pauschale Versagung

Ein Unternehmen darf den Vorsteuerabzug nicht allein deshalb verlieren, weil es sich verspätet für die Mehrwertsteuer registriert hat und die zuvor erworbenen Waren im Zeitpunkt der Registrierung bereits weiterverkauft waren. Dies hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) mit Urteil vom 10.7.2026 (Az. T-84/26 – Rotex Europe) entschieden.

Praxisbewährte Vorgehensweisen

Viele Unternehmen beziehen zentrale IT-Leistungen heute nicht mehr vollständig intern, sondern über externe Dienstleister. Dies kann u.a. den Betrieb der IT-Infrastruktur deutlich erleichtern, führt jedoch auch zu schwer kontrollierbaren Abhängigkeiten. Wenn Dienstleister Infrastruktur betreiben, Anwendungen warten oder personenbezogene und rechnungslegungsrelevante Daten verarbeiten, wirken sich deren Prozesse unmittelbar auf die Sicherheit, die Compliance und teilweise auch auf die Jahresabschlussprüfung aus.

Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) im Juni 2026 erstmals seit Oktober 2023 die Leitzinsen anhob, erfolgt im September 2026 nun die zweite Zinserhöhung um 0,25 Prozentpunkte.

BFH Urt. v. 11.6.2026 – VI R 15/24

Die Energiepreispauschale von 300 €, die Arbeitgeber im Jahr 2022 an ihre Arbeitnehmer ausgezahlt haben, unterliegt der Einkommensteuer. Die Besteuerung ist verfassungsgemäß.

IFRS 18 bringt ab 2027 neue Vorgaben für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung mit sich. Erträge und Aufwendungen sind künftig betriebswirtschaftlichen Kategorien zuzuordnen. Bei konzerninternen Fremdwährungsdarlehen entsteht eine Besonderheit: Darlehen und Zinsen werden konsolidiert, während Währungsdifferenzen erfolgswirksam verbleiben können. Damit stellt sich die Frage nach ihrer sachgerechten Kategorisierung.

Rechtsprechung verschärft sich: Unterlassener Bilanzeid

Zu den aktuell umstrittensten Fragen der Organhaftung gehört die Frage, inwieweit Vorstände und Geschäftsführer (sog. Geschäftsleiter) für Bußgelder gemäß Ordnungswidrigkeitengesetz haften, die gegen das Unternehmen verhängt wurden (sog. Bußgeldregress). Dies wurde kürzlich vom Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/M. für den Fall kapitalmarktrechtlicher Geldbußen (unterlassener Bilanz- und Lageberichtseid) bejaht. Zuvor war in einem kartellrechtlichen Fall dem EuGH die Frage vorgelegt worden, ob europarechtliche Regelungen einer Regresshaftung für Verbandsgeldbußen entgegenstehen.

Neue Liste zeigt die reduzierte Anzahl der Datenpunkte

Die EU-Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) hat den Entwurf der aktualisierten ESRS-Datenpunktliste nach dem Stand 2026 veröffentlicht. Die Zahl der Datenpunkte sinkt gegenüber der Fassung von 2023 deutlich von 783 auf 292.

BMF 4.9.2026, IV C 6 – S 2137/00025/007/039

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat in einem Schreiben den Rahmen für die Rückstellungsbildung bei Arbeitsfreistellungen und sonstigen mit dem Arbeitsvertrag in Zusammenhang stehenden Leistungen gesetzt.

Zunächst weist das BMF darauf hin, dass es sich bei Arbeitsverträgen und damit im Zusammenhang stehenden sonstigen Vereinbarungen um Dauerschuldverhältnisse handelt, die von den Beteiligten noch nicht vollständig erfüllt worden sind. Bei der Rückstellungsbildung ist zuerst zu prüfen, ob die jeweiligen Verpflichtungen vor oder nach dem vertraglich festgelegten Ende der Arbeitsleistungen zu erfüllen sind.

BFH Urt. v. 7.5.2026 – V R 35/24

Ein Verspätungszuschlag kann auch dann festgesetzt werden, wenn die Steuererklärung zu einer Erstattung führt und der Steuerpflichtige aus der verspäteten Abgabe keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen hat. Die wirtschaftliche Lage des Steuerpflichtigen ist bei der Entscheidung über die Festsetzung des Verspätungszuschlags nicht zu berücksichtigen.

Wird während eines Klageverfahrens die Steuerfestsetzung so geändert, dass statt einer Zahllast ein Erstattungsbetrag entsteht, kann das Finanzamt den zunächst als gebundene Entscheidung festgesetzten Verspätungszuschlag durch einen neuen Bescheid ersetzen, der auf einer Ermessensentscheidung beruht.

[Leitsatz d. Red.]

FG Düsseldorf Urt. v. 23.7.2026 – 8 K 12/22 H(L)) (Revision zugelassen)

Gemäß § 3 Nr. 39 EStG sind Vorteile der Arbeitnehmer im Rahmen eines gegenwärtigen Dienstverhältnisses aus der unentgeltlichen oder verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen bis zu einer Grenze steuerfrei. Eine Voraussetzung hierfür ist, dass das Beteiligungsprogramm allen gegenwärtigen Arbeitnehmern mit mehr als einem Jahr Betriebszugehörigkeit offensteht. Doch gilt dies wirklich für alle Arbeitnehmergruppen?