BMF 11.4.2023, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Das BMF-Schreiben befasst sich mit der ertragsteuerlichen bzw. steuerbilanziellen Behandlung von Kapital, das vor allem bei Kapitalgesellschaften durch die Einräumung von Genussrechten entsteht. Der Fokus liegt dabei auf der Zuordnung zum Eigen- oder Fremdkapital.

Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

Beschluss des Bundeskabinetts vom 12.8.2026

Das vorliegende Gesetz enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben. Dies betrifft u.a. Maßnahmen zum Bürokratierückbau, zur Förderung der Digitalisierung und zur Verhinderung von unrechtmäßigen Steuergestaltungen.

Im Folgenden wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Neuregelungen aufgeführt.

Die tatsächlich gezahlte Grundsteuer ersetzt den Einheitswert als Bemessungsgrundlage

Der Gesetzgeber hat mit dem Jahressteuergesetz 2024 die einfache gewerbesteuerliche Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 S. 1 GewStG neu gefasst: Ab dem Erhebungszeitraum 2025 bemisst sich die Kürzung nicht mehr nach dem Einheitswert, sondern nach der tatsächlich als Betriebsausgabe erfassten Grundsteuer. Hintergrund ist die Grundsteuerreform 2025, die den Bundesländern über die Länderöffnungsklausel eigene Bewertungsmodelle erlaubt.

Neue Creditreform-Zahlen mahnen zur Vorsicht: Substanzverluste

Nach Creditreform-Angaben vom 18.8.2026 verlor die deutsche Wirtschaft im Jahr 2025 ca. 188.000 Unternehmen; damit ist die Zahl der Schließungen so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Auch Betriebe mit an sich guter Bonität geben auf.

BGH Urt. v. 14.7.2026 – II ZR 202/25

Lange Zeit wurden englische Limited-Gesellschaften als günstige und unbürokratische Alternative zu einer GmbH angepriesen. Verlockend war, dass das Haftungskapital lediglich ein britisches Pfund betragen konnte. Durch den Brexit hat sich die Haftungslage jedoch grundlegend verändert, wie der BGH nun in einem aktuellen Urteil bestätigt hat.

Ablösung der Papierbelege und verbesserte Auswertungsmöglichkeiten der Finanzverwaltung

Den Referentenentwurf (RefE) für ein „Gesetz zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts“ hat das BMF am 7.8.2026 veröffentlicht. Insbesondere ist neben der Ablösung von Papierbelegen eine Vielzahl von Maßnahmen enthalten, die im Zusammenhang mit Kasseneinnahmen Steuerhinterziehungen aufdecken können.

FG Berlin-Brandenburg Urt. v. 22.4.2026 – 1 K 1124/25 (Revision eingelegt, Az. BFH: X R 17/26)

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg urteilte zur Aktivierungs- und Abschreibungsfähigkeit des kommerzialisierbaren Teils von Namensrechten.

Tax Compliance Management Systeme werden in der Praxis vorrangig unter dem Gesichtspunkt der steuerstrafrechtlichen Absicherung diskutiert. Ihr betriebswirtschaftlicher Nutzen geht jedoch weit darüber hinaus, im operativen Vollzug, in der Prozessqualität und in der Unternehmens-Governance.

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex will den DCGK 2022 verschlanken: Zahlreiche Empfehlungen sollen entfallen, vereinfacht oder zu unverbindlichen Anregungen herabgestuft werden. Inhaltlich bleibt es jedoch bei den bestehenden Standards guter Unternehmensführung. Die Konsultation läuft bis zum 4.9.2026.

BFH Urt. v. 15.4.2026 – I R 21/25 (I R 36/18)

Kommt es bei einem über drei Jahre hinausgehenden Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum unter Anwendung von § 11 Abs. 1 S. 2 KStG zu sog. Zwischenveranlagungen, handelt es sich dabei nicht um vorläufige Veranlagungen, die später durch eine einheitliche Veranlagung für den gesamten Abwicklungs-/Insolvenzzeitraum zu ersetzen sind, sondern um endgültige Veranlagungen.

Gemeinsamer Vorstoß von Bundesfinanz- und Bundesjustizministerium

Mit einem gemeinsamen Aktionsplan will die Bundesregierung verstärkt gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgehen. Hierzu haben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium am 16.7.2026 verschiedene Maßnahmen vorgestellt. Zentral dafür sind besser vernetzte Finanz- und Ermittlungsbehörden sowie die Erhöhung der Abschreckung und des Entdeckungsrisikos. Dafür sollen unter anderem die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige wegfallen und die Fälle der schweren Steuerhinterziehung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr belegt werden.

ISA 570 (Revised 2024)

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat ISA [E-DE] 570 (Revised 2024) „Fortführung der Geschäftstätigkeit“ veröffentlicht, der IDW PS 270 n.F. ersetzt. Zentrale Neuerungen: Der Betrachtungszeitraum beginnt künftig 12 Monate ab Abschlussgenehmigung (nicht ab Stichtag), was zu einer faktischen Verlängerung führt. Neu ist die Pflicht zu einem separaten Abschnitt „Fortführung der Geschäftstätigkeit“ im Bestätigungsvermerk – auch ohne wesentliche Unsicherheit. Der Standard verschärft die Risikobeurteilung und reagiert damit auf internationale Unternehmensinsolvenzen.

FG Hessen Urt. v. 11.9.2025 – 4 K 1163/24 (Revision eingelegt, Az. BFH: IV R 15/25)

Das Finanzgericht (FG) Hessen hat ein Urteil zur Verpflichtung zur Einreichung einer E-Bilanz bei einer atypisch stillen Gesellschaft gefällt und sich dabei auch mit Fragen zur Gewinnermittlung beschäftigt.

Der Entfesselungskünstler Houdini war bekannt dafür, sich aus den schier unmöglichsten Situationen befreien zu können. In zwei aktuellen Beispielen haben nun KI-Programme das gleiche Talent gezeigt. Doch während Houdini für seine Aktionen Applaus und Bewunderung bekam, ist bei der sich selbst entfesselnden KI mehr Mahnung und Warnung angebracht.

Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist am 28.7.2026 das „Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz“ (KI-MIG) in Kraft getreten. Durch das Gesetz wird die EU-Verordnung 2024/1689 vom 13.6.2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz in nationales Recht umgesetzt.

Ausweitung der Zahlungsziele

In Deutschland stieg das durchschnittliche Zahlungsziel im 1. Halbjahr 2026 gemäß Creditreform-Angaben vom 3.8.2026 auf den höchsten Stand seit 2019. Während größere Unternehmen um ca. 9 Tage längere Fristen eingeräumt bekommen, sind kleine und mittlere Unternehmen zeitlich eher unter Druck, sodass von einer Zweiklassengesellschaft die Rede ist.