Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

Bei einem erfolglosen Einspruch oder einer erfolglosen Klage ist der ausgesetzte Steuerbetrag nach derzeitiger gesetzlicher Lage mit 6% pro Jahr zu verzinsen (§ 237 AO). Der Bundesfinanzhof (BFH) hält diesen Zinssatz für verfassungswidrig und hat mittlerweile das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, um diese Rechtsfrage zu klären.

2. Update April 2025

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte und das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. (DRSC) haben ein zweites Update zu ihrer Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung börsennotierter Unternehmen für das Geschäftsjahr 2024 veröffentlicht. Bei dem Update der Studie wurden 115 Unternehmen berücksichtigt, davon 34 aus dem DAX, 38 aus dem MDAX und 43 aus dem SDAX.

Koalitionsvertrag vom 9.4.2025

Der Koalitionsvertrag 2025 beinhaltet umfangreiche steuerpolitische Vorhaben. Nachstehend werden die für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Vorhaben aufgeführt. Dabei wird fallweise auch eine erste Einordnung in die bisherigen Gesetzesregelungen vollzogen sowie die (mutmaßlichen) Gesetzesparagrafen, in denen die Steuerpläne aller Voraussicht nach verankert werden dürften, angegeben.

BMF 2.4.2025, IV B 3 – S 0225/00019/004/009; DOK: COO.7005.100.3.11712624

Aufgrund einer gesetzlichen Neuregelung ist ab dem 1.1.2025 eine Transaktionsmatrix in die landesspezifische Verrechnungspreisdokumentation (sog. „Local File“) für Deutschland aufzunehmen. Auch bereits zuvor erstellte Übersichten sind anzupassen.

Hinweise anlässlich des Insolvenzrechtstags vom 3./4.4.2025 in Berlin

Mit der am 2.4.2025 von den USA eingeleiteten weltweiten Zoll-Offensive dürfte eine Branche noch mehr als bisher schon in Schwierigkeiten geraten: In der Automobilindustrie sind neben den Automobil-Konzernen insbesondere die Zulieferer in einem nun nochmals verschärften Wettbewerbsumfeld tätig und müssen ihre Anstrengungen sofort verstärken.

Für bestimmte steuerbegünstigte Photovoltaikanlagen gilt eine Steuerbefreiung der Einnahmen. Gleichzeitig sind die diesbezüglichen Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig. Das BMF-Schreiben vom 17.7.2023 gibt Anwendungshinweise für die Umsetzung der Steuerbefreiung und der Nichtabzugsfähigkeit der Betriebsausgaben. Während diese Hinweise für Mitunternehmerschaften und natürliche Personen umsetzbar sind, sind diese bei Kapitalgesellschaften nicht ohne Weiteres möglich.

Hinweise anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 26./27.3.2025

Vor dem Hintergrund der im internationalen Vergleich zu hohen Steuerbelastungen und zunehmender Bürokratielasten, die die notwendige Innovationsfreudigkeit im Mittelstand ersticken, sind im Rahmen der aktuellen Koalitionsverhandlungen dringend neue Weichenstellungen erforderlich. Noch ist das Ergebnis offen. Wie dieses jedoch aussehen sollte, hat eine vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) eingesetzte Expertenkommission skizziert.

FG Hamburg Urt. v. 13.11.2024 – 3 K 111/21 (Revision zugelassen)

Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss grundsätzlich auch Angaben zu den jeweils aufgesuchten Geschäftspartnern bzw. dem konkreten Gegenstand der beruflichen Verrichtung enthalten. Doch gilt dies auch für Berufsgeheimnisträger wie Rechtsanwälte und Steuerberater?

Das IDW hat sich kritisch zu den vom IASB vorgeschlagenen Änderungen zu IAS 37 „Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und -forderungen“ geäußert. Zwar unterstützt es das Ziel, mehr Klarheit und Vergleichbarkeit bei Rückstellungen zu schaffen, sieht jedoch noch Unsicherheiten in der praktischen Umsetzung. Besonders die neuen Definitionen zu Verpflichtungen, Bewertungsfragen und zur Abzinsung bergen laut IDW Risiken für Inkonsistenzen (Widersprüchlichkeiten). Es fordert daher zusätzliche Klarstellungen, praxistaugliche Beispiele und umfassende Feldtests vor einer finalen Verabschiedung.

LG Nürnberg-Fürth Beschl. v. 13.3.2025 – 12 Qs 62/24

Nicht immer sind Steuerpflichtige fachkundig genug, um die steuerliche Tragweite einzelner Dokumente zu erkennen. Daher kann auch nicht zwangsläufig von grober Fahrlässigkeit ausgegangen werden, wenn im Rahmen der steuerlichen Betriebsprüfung relevante Unterlagen nicht vorgelegt werden.

BFH Beschl. v. 4.2.2025 – VIII R 1/22

§ 2 Abs. 1 S. 2 GewStG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 Alt. 2 EStG nicht als nach § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG der Gewerbesteuer unterliegender Gewerbebetrieb gilt (Bestätigung der Rechtsprechung).

BAG-Entscheidung löst Überprüfungsbedarf aus

In Deutschland unterliegt die Arbeitnehmerüberlassung (oder: Leiharbeit) den strengen Regularien des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Für die Überlassung zwischen Unternehmen eines Konzernverbunds gelten jedoch umfangreiche Erleichterungen (Konzernprivileg). Das BAG hat nunmehr jedoch den Anwendungsbereich des Konzernprivilegs bei längerfristigen Überlassungen deutlich eingeschränkt, weswegen betroffene Konzernunternehmen ihre Arbeitnehmerüberlassungen einer erneuten Prüfung unterziehen sollten.

BFH Urt. v. 16.1.2025 – III R 34/22

Aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung geht das Finanzamt davon aus, dass ein Firmenwagen, welcher seiner Art nach typischerweise zum privaten Gebrauch geeignet ist und für Privatfahrten zur Verfügung steht, regelmäßig auch privat genutzt wird. Dieser sogenannte Anscheinsbeweis kann durch den Steuerpflichtigen mittels eines substanziierten (begründeten) Vortrags erschüttert werden. Dass nicht jeder Vortrag substanziiert ist, stellt der BFH nun in einem Urteil klar.

Wesentliche Impulse anlässlich der Münchner Steuerfachtagung vom 26./27.3.2024

Die Einsatzmöglichkeiten der Künstlichen Intelligenz (KI) im Beratungsgeschäft, die in München aus unterschiedlichen Blickwinkeln betrachtet wurden, sind vielfältig. Die für „das Umkrempeln des Beratungsgeschäfts“ (so der Vorstandsvorsitzende Esterer der WTS Group) notwendige Denkhaltung sollte sich nicht darauf fokussieren, der KI Entscheidungen zu übertragen. Vielmehr kommt es darauf an, in Interaktion mit der maschinellen Unterstützung bessere Ergebnisse zu entwickeln.

BMF 24.3.2025, IV C 2 – S 2742-a/00028/012/001

Im Rahmen des Kreditzweitmarktförderungsgesetzes vom 22.12.2023 kam es zu Änderungen der steuerlichen Zinsschrankenregelung. Ausführlich hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) dazu nun in einem Schreiben Stellung genommen.

BVerfG Beschl. v. 21.2.2025 – 1 BvR 2267/23

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den BFH zurechtgewiesen, weil der zu viel von der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde erwartet hatte. Die Beschwerde bezog sich auf die Verfassungswidrigkeit des Zinssatzes von 6% zur Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung gemäß § 6a Abs. 3 S. 3 EStG. Die Betroffene hätte unzumutbare Prognosen abgeben sollen.

Anbahnung und Abwicklung von Sanierungsprojekten

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen BDU e.V. hat neue „Grundlagen ordnungsgemäßer Unternehmensrestrukturierung“ (GoU) herausgegeben. Sie richten sich an Beraterinnen und Berater, die Restrukturierungs-, Sanierungs- und Transformationsprojekte begleiten, und dienen ihnen als grundlegende Richtschnur.

Neufassung des IDW EPS 850 n.F. zur projektbegleitenden Prüfung veröffentlicht

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat am 17.3.2025 den Entwurf einer Neufassung des Prüfungsstandards IDW EPS 850 n.F. (03.2025) veröffentlicht. Der Standard betrifft ausschließlich Aufträge außerhalb der Abschlussprüfung und basiert weiterhin auf dem ISAE 3000 (Revised). Die Neufassung trägt aktuellen gesetzlichen, regulatorischen und marktbezogenen Anforderungen Rechnung und erweitert den Anwendungsbereich der projektbegleitenden Prüfung.

BFH Urt. v. 24.10.2024 – I R 36/22

Kann die Rechtsprechung zu GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern auf Vorstände einer AG, welche zugleich Minderheitsaktionäre sind, analog angewendet werden? In seinem Urteil macht der BFH klar, dass „Äpfel nicht einfach mit Birnen vergleichbar“ sind.