Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

BFH Urt. v. 11.12.2025 – V R 28/25

• Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht.

• Beruht ein Rechtsirrtum auf der fehlerhaften Anwendung einer von der Finanzverwaltung vorgesehenen Vereinfachungsregelung, deren Voraussetzungen nicht vorlagen, was der Steuerpflichtige auch hätte erkennen können, kommt ein Erlass von daraus entstehenden Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen nicht in Betracht.

Innerhalb von 10 Jahren sind Grundstücksveräußerungen steuerpflichtig nach § 23 EStG. Fraglich ist, welcher Zeitpunkt für die Veräußerung entscheidend ist.

Aktueller Kapitalisierungszinssatz

Die Ermittlung des gemeinen Werts von Erfindungen und Urheberrechten erfolgt mangels Börsen- oder Marktpreisen regelmäßig im Ertragswertverfahren. Maßgeblich ist der nachhaltig erzielbare Jahresertrag (z.B. Lizenzüberschüsse nach Abzug der direkt zurechenbaren Kosten), der über die voraussichtliche Restnutzungsdauer bzw. Schutzdauer kapitalisiert wird. Der Kapitalisierungszinssatz ergibt sich aus dem jeweils vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) nach § 18 Abs. 4 InvStG veröffentlichten Basiszins zuzüglich eines Zuschlags von 4,5 Prozentpunkten.

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 8.10.2025 – 4 V 1436/25 (rkr.)

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat in seinem Urteil vom 8.10.2025 zur steuerlichen Behandlung von Fremdwährungsfestgeldanlagen und der Realisierung von Kursgewinnen nach § 20 Abs. 2 EStG entschieden.

Die EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) ist ein freiwilliges Umweltmanagementsystem der Europäischen Union, das Unternehmen dabei unterstützt, ihre Umweltleistung systematisch zu steuern und kontinuierlich zu verbessern. Im Kern geht es darum, Umweltaspekte – von Energie- und Materialverbrauch bis hin zu Emissionen und Lieferketten – strukturiert in betriebliche Prozesse zu integrieren und messbar zu machen.

Teil 2: Inhalt eines VSME-Berichts

Vielfältige ESG-Anforderungen treffen den Mittelstand längst auch ohne formale Berichtspflichten, indem Unternehmen, die nicht direkt unter die CSRD-Vorgaben fallen, mit konkreten Anfragen von Kunden und Banken konfrontiert werden. Zudem werden entsprechende Informationsbedarfe häufig entlang der Wertschöpfungsketten weitergegeben. Erste Unternehmen nutzen daher bereits das VSME-Reporting, um diese Anfragen strukturiert zu bearbeiten und zu bündeln. Hier wird gezeigt, welche Inhalte ein VSME-Bericht umfasst und wie sich dieser in der Praxis aufbauen lässt.

BFH Urt. v. 24.3.2026 – VIII R 6/24

Die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer setzt eine zeitnahe Aufzeichnung der Aufwendungen voraus. In einem Urteil konkretisiert der BFH nun, was genau mit zeitnah gemeint ist.

BFH Urt. v. 21.1.2026 – VI R 25/24

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Corona-Sonderzahlungen auch dann steuerfrei sind, wenn sie auf andere freiwillige Sonderleistungen des Arbeitgebers angerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die Zahlungen erkennbar zur Abmilderung der Belastungen durch die Corona-Pandemie geleistet wurden.

BFH Urt. v. 21.1.2026 – VI R 30/24

Aufwendungen für Dienstreisen mit dem Privatwagen sind in der Regel unangemessen und deshalb in voller Höhe nicht als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige über einen Firmenwagen verfügt und ihm bei dessen Nutzung keine Fahrtkosten entstanden wären.

Entwürfe sollen sowohl die verpflichtende als auch die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung deutlich vereinfachen

Die Europäische Kommission hat am 6.5.2026 die öffentliche Konsultation zu den überarbeiteten Europäischen Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS – European Sustainability Reporting Standards) sowie zu einem Standard betreffend die freiwillige Berichterstattung für kleinere Unternehmen (VS – früher VSME) gestartet. Die Entwürfe versprechen Vereinfachungen.

BFH Urt. v. 15.1.2026 – III R 28/24

Für die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum (fiktiven) Anlagevermögen genügt es, dass sie nach den tatsächlichen betrieblichen Verhältnissen (erkennbar) objektiv und subjektiv dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen (vgl. § 247 Abs. 2 HGB); sie müssen ihm nicht direkt oder unmittelbar dienen, nicht zwingend erforderlich sein und nicht das Kerngeschäft betreffen. Konkret ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei der Anmietung von Hotelzimmern durch einen Veranstalter nur unter der Voraussetzung vorzunehmen, dass die Hotelzimmer dem (fiktiven) Anlagevermögen des anmietenden Gewerbebetriebs zuzuordnen sind. Ob eine solche Zuordnung zu erfolgen hat, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

BFH Urt. v. 5.2.2026 – III R 18/25

1. Eine Betriebsstätte im Sinne des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6 EStG ist der Ort, an dem oder von dem aus ein selbständig Tätiger seine Leistung gegenüber den Kunden erbringt. Der Begriff setzt eine ortsfeste dauerhafte betriebliche Einrichtung voraus, die der Steuerpflichtige nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d.h. fortdauernd und immer wieder zur Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit aufsucht.

2. Die bisherige normspezifische Auslegung des Begriffs „Betriebsstätte“ durch den BFH ist auch nach der Neuordnung des steuerlichen Reisekostenrechts ab dem Veranlagungszeitraum 2014 durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.2.2013 weiterhin maßgeblich.

Nachhaltigkeit als fester Bestandteil der Erfolgssteuerung

Am 28.4.2026 wurde der aus Mitteln der Péter Horváth Stiftung dotierte Green Controlling Preis 2026 verliehen. Ausgezeichnet wurde die Sartorius Group. Mit ihrem Ansatz eines integrierten ESG Performance Management konnte sie die Jury unter der Leitung von Prof. Dr. Reinhold Mayer überzeugen. Es bindet ökologische, soziale und ökonomische Aspekte systematisch in die Unternehmenssteuerung ein. Ziel ist es, Nachhaltigkeit nicht als parallelen Prozess, sondern als festen Bestandteil der Performance-Steuerung zu etablieren.

Grenzüberschreitende Alarmsignale aufgrund neuer Creditreform-Zahlen

Die Insolvenzzahlen in Europa haben 2025 einen neuen Höhepunkt erreicht – und markieren in Westeuropa den höchsten Stand seit mehr als 20 Jahren. Ein schwacher Welthandel und geopolitische Risiken treffen auf strukturelle Standortprobleme. Die Kombination zehrt nach Creditreform-Einschätzungen vom 5.5.2026 an der Substanz vieler Betriebe und treibt neben den Insolvenzzahlen vor allem auch die Schließungszahlen (Betriebseinstellungen ohne Insolvenzverfahren) nach oben. Risiko- und Forderungsmanager sind zunehmend gefordert, zumal die Zahlen in Deutschland weit über dem europäischen Durchschnitt liegen.

Am Freitag, 8.5.2026, hat der Bundesrat dem „Neunten Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften“ seine Zustimmung verweigert. Damit ist auch die darin enthaltene Regelung, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine steuer- und sozialversicherungsfreie Entlastungsprämie von insgesamt bis zu 1.000 € gewähren kann (§ 3 Nr. 11d EStG-neu), vorerst gestoppt. Der Steuerfreibetrag von bis zu 1.000 € soll für Geld- und Sachleistungen ab dem Tag gelten, der auf die Verkündigung des Gesetzes folgt, bis zum 30.6.2027. Der steuerfreie Betrag unterliegt nicht dem sog. Progressionsvorbehalt.

BFH Urt. v. 18.12.2025 – V R 3/25

Seit dem 1.10.2013 ist der Besitz einer Gelangensbestätigung keine zwingende Voraussetzung mehr für die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Unternehmer kann sich auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn ihm keine Gelangensbestätigung vorliegt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

[Leits. d. Red.]