Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

 

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

 

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

 

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

 

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

VG Gießen Urt. v 25.3.2026 – 4 K 4209/24.GI VG Gießen 

 

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen die mit einer sog. „Überkompensation“ begründete Rückforderung sog. November- und Dezemberhilfen abgewiesen.

FG Düsseldorf, Urt. v. 22.4.2026 – 5 K 526/24 H(U) (Revision zugelassen)

Wird ein Haftungsbescheid gemäß § 69 AO wegen einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung erlassen, beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 S. 2 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unrichtige Voranmeldung abgegeben wurde. Maßgeblich ist allein die Vorauszahlungsschuld, nicht die später festgesetzte Jahressteuerschuld. Eine Anlaufhemmung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung greift nicht, da für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Jahres-Umsatzsteuer eigenständige Festsetzungsfristen gelten.

 

Bei der Besteuerung von Personengesellschaften und Gesellschaftern wirken sich Entnahmen und die Gewährung von Gesellschafterdarlehen mitunter unterschiedlich aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Liquidität den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt werden kann.

BFH Urt. v. 14.1.2026 – II R 35/23

 

Eine Verzinsung in Höhe von 5,5% verstößt für die Berechnung der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG (Grundgesetz).

Weiter steigende Insolvenzzahlen erfordern Maßnahmenprogramme 

 

Späte Zahlungen und steigende Forderungsausfälle setzen deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck. Die schwache Konjunktur verschärft die Situation – mit direkten Folgen für Liquidität und Lieferketten. Hinzukommt auch noch die Problematik der weiter ansteigenden Insolvenzzahlen.

VG Weimar Beschl. v. 4.5.2026 – 8 K 649/19 We

 

Mit Beschluss vom 8.7.2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt. Dabei ging es jedoch nur um die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO. In der Folge kam es dann zu einer Reihe weiterer Urteile zu verschiedenen anderen Zinssätzen in der Abgabenordnung, mit wechselnden Ergebnissen. Nun scheint die Urteilsserie auf Ebene des Landesrechts ihre Fortsetzung zu finden.

Arbeitshilfen zum Aufbau von Resilienz

 

In Zeiten der Krise, des Wandels und von Fachkräfteengpässen wird organisatorisch verankerte Resilienz (Widerstandsfähigkeit unter erschwerten Bedingungen) wichtiger denn je: Unternehmen, die verlässliche, gesunde und entwicklungsorientierte Arbeitsbedingungen bieten, sind attraktiver für Beschäftigte und können diese langfristig binden. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufbereitete Praxisbeispiele geben einen Einblick in die Erfahrungswelt mittelständischer Unternehmen.

Fortbestehender Handlungsbedarf trotz reduzierter KMU-Pflichten

 

Auch in der mittlerweile 15. Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR) lag am 5.6.2025 in Köln der Fokus auf den Anforderungen, die sich für den Mittelstand ergeben. Trotz der massiven Einschränkungen der regulatorisch vorgegebenen Berichtspflichten wird das Thema „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ weiter auf der Tagesordnung bleiben, weil insbesondere für Banken als Kapitalgeber nach wie vor Verpflichtungen bestehen, den Nachhaltigkeitsstatus des anfragenden Unternehmens bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen. Ferner ist auf die Wechselbeziehungen mit anderen Gesetzesänderungen zu achten (EmpCo-Richtlinie).

 

Der am 19.5.2026 veröffentlichte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 sieht – wie aus Fachkreisen seit Längerem gefordert – eine umfangreiche Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Durch Einführung eines Antragsverfahrens sollen die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft zukünftig nur noch auf ausdrückliche Erklärung eintreten.

 

Die Wirtschaftsuniversität Wien hat zusammen mit dem Board Service Center die Rechnungswesenskompetenz von 13 führenden KI-Sprachmodellen getestet. Hierzu wurden den Modellen über 500 Fragen aus den Bereichen Rechnungswesen, Management Accounting und Steuerrecht gestellt. Die Ergebnisse bieten einige interessante Erkenntnisse.

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.5.2026 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen im Steuerrecht und reagiert insbesondere auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH, des BFH sowie des Bundesverfassungsgerichts.

OLG Frankfurt Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25 (Revision nicht zugelassen)

 

Messenger-Dienste, wie WhatsApp, Facebook Messenger, Microsoft Teams oder Slack, spielen auch im Wirtschaftsleben eine zunehmende Rolle. Doch wann genau findet bei der Verwendung solcher Programme ein Vertragsabschluss statt? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellt hierzu einige wichtige Kriterien auf.

FG Berlin-Brandenburg Urt. v. 8.10.2025 – 3 K 3093/24

 

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hat klargestellt, dass ein Gutachten zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks oder einer Immobilie nur dann überzeugt, wenn es methodisch korrekt und widerspruchsfrei ist. Im Streitfall genügte das vorgelegte Privatgutachten nicht, weil Bodenwert, Liegenschaftszins und Baumängel nicht nachvollziehbar bewertet wurden.

BMF v. 19.5.2026; Veröffentlichung am 26.5.2026

 

Das vorliegende Gesetz enthält eine Vielzahl thematisch nicht oder nur partiell miteinander verbundener Einzelmaßnahmen, die überwiegend technischen Charakter haben.

Im Folgenden wird eine Auswahl der für das Rechnungswesen bedeutsamen (bilanz-)steuerlichen Neuregelungen aufgeführt.

 

BFH Urt. v. 21.4.2026 – IX R 34/24

 

Ein Verzicht des Gläubigers auf die Anmeldung seiner Forderung zur Insolvenztabelle löst weder handels- noch steuerbilanziell ein Passivierungsverbot für den Schuldner aus. Die von der Finanzverwaltung geforderte gewinnwirksame Ausbuchung ist damit nicht geboten.

BFH Urt. v. 3.3.2026 – IX R 1/25

 

Der Bundesfinanzhof hat zur steuerlichen Behandlung von Zahlungen, die im Zusammenhang mit dem Verkauf von GmbH-Anteilen und der anschließenden Fortführung einer Geschäftsführertätigkeit geleistet werden, Stellung genommen. Die Entscheidung ist insbesondere für Gesellschafter-Geschäftsführer bei Unternehmensverkäufen von praktischer Bedeutung.