Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

BFH Urt. v. 18.12.2025 – V R 3/25

Seit dem 1.10.2013 ist der Besitz einer Gelangensbestätigung keine zwingende Voraussetzung mehr für die Inanspruchnahme von Vertrauensschutz bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Der Unternehmer kann sich auf Vertrauensschutz berufen, auch wenn ihm keine Gelangensbestätigung vorliegt, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

[Leits. d. Red.]

Beschluss des Deutschen Bundestags vom 24.4.2026; Neuregelung soll ab Erhebungszeitraum 2027 gelten

Am 24.4.2026 hat der Deutsche Bundestag im Rahmen eines größeren Gesetzespakets beschlossen, den Mindest-Gewerbesteuerhebesatz von derzeit 200% auf 280% anzuheben. Diejenigen Kommunen, deren Hebesatz aktuell unter 280% liegt, müssen nun eine Erhöhung vornehmen. Für die davon betroffenen Unternehmen können die Auswirkungen durchaus spürbar sein.

Festlegung der Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2027; BMF 27.4.2026, IV D 2 – S 1450/00014/005/012

Gemäß § 3 BPO (Betriebsprüfungsordnung 2000) werden der Außensteuerprüfung unterliegende Steuerpflichtige in Groß- (G), Mittel- (M), Klein- (K) und Kleinstbetriebe (Kst) eingeordnet. Die Merkmale für die Einordnung sind dabei nicht in der BPO enthalten, sondern werden im Rahmen eines separaten BMF-Schreibens festgelegt. In einem aktuellen Schreiben wurden nun die Abgrenzungsmerkmale zum 1.1.2027 angepasst.

IDW nimmt Stellung gegenüber dem BMF zu einem diesbezüglichen BFH-Urteil

Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat mit Schreiben vom 17.4.2026 gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) zu den Folgen des BFH-Urteils vom November 2025 (BFH Urt. v. 5.11.2025 – I R 37/22) Stellung genommen. Das Urteil zur tatsächlichen Durchführung von Ergebnisabführungsverträgen (EAV) im Rahmen der ertragsteuerlichen Organschaft wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf und hat erhebliche Praxisrelevanz.

Was Unternehmen jetzt beachten müssen

Die zunehmende Verbreitung hybrider Arbeitsmodelle führt dazu, dass sich Unternehmen immer häufiger die Frage stellen müssen, ob die Tätigkeit im Homeoffice eine steuerliche Betriebsstätte begründen kann. Nachfolgend wird die aktuelle Rechtslage nach Maßgabe eines BMF‑Schreibens aus dem Jahr 2024 sowie der Weiterentwicklungen im BMF‑Entwurf vom 13.2.2026 zu den Grundsätzen von Betriebsstätten zusammengefasst. Abschließend werden praktische Empfehlungen zur Risikosteuerung gegeben.

Prof. Dr. Patrick Velte zum Thema „Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung“ als Preisträger gewählt

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn Prof. Dr. Patrick Velte als Verfasser aktueller Veröffentlichungen zum Thema der Regulierung der Nachhaltigkeitsberichterstattung zum Ehrenpreisträger 2026 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2026 vorgenommen werden, der in Wuppertal stattfinden wird.

BFH Urt. v. 4.12.2025 – V R 38/23

1. Eine – zum Vorsteuerabzug berechtigende – Vorauszahlungsrechnung liegt auch dann vor, wenn ohne einen ausdrücklichen Hinweis („Vorkasse“) aus anderen Gründen erkennbar ist, dass sie für eine erst noch zu erbringende Leistung erteilt wird.
2. Das Recht auf Vorsteuerabzug aus einer Vorauszahlung auf eine später nicht ausgeführte Leistung setzt voraus, dass der Rechnungsempfänger im Zeitpunkt der Zahlung davon ausgeht, auf eine zukünftig noch auszuführende Leistung zu zahlen.

BFH Urt. v. 2.12.2025 – X R 32/23

Bei einem Anteilstausch kann es auf Antrag unter bestimmten Voraussetzungen zu einer Buchwertfortführung der Anteile kommen, sodass der Anteilstausch steuerneutral abläuft. Doch wie – und bis wann – muss ein solcher Antrag gestellt werden?

Die Softwarebescheinigung nach IDW PS 880 n.F. (01.2022) kann in der Abschlussprüfung als unterstützender Prüfungsnachweis herangezogen werden. Sie liefert Erkenntnisse zur Funktionsfähigkeit von Software sowie zur Ausgestaltung von IT-Kontrollen und unterstützt insbesondere die Risikobeurteilung. Eine Verpflichtung zur Einholung besteht jedoch nicht, da sie die Prüfung nicht ersetzt und nur eingeschränkte Aussagen zur Anwendung im Unternehmen ermöglicht.

FG Niedersachsen Urt. v. 3.3.2026 – 13 K 59/25 (Revision zugelassen)

Die Planinsolvenz erlaubt ein schnelleres Verfahren als das klassische Insolvenzverfahren mit Restschuldbefreiung. Umstritten ist allerdings, in welchem Steuerzeitraum der Abschluss des Insolvenzplanverfahrens zu erfassen ist. Und auch die steuerliche Behandlung des Forderungsverzichts der Gläubiger wirft Fragen auf.

Aktuelle Studienergebnisse mahnen zur Vorsicht

Agieren KI-Vorreiter zu unvorsichtig? Dies legen Studienergebnisse nahe, die Zweifel aufkommen lassen, ob Unternehmen die KI-Aktivitäten in Finanzprozessen rechtfertigen, nachverfolgen und prüfen können. Regeldefizite und Datenschwächen sind weit verbreitet.

Viele Unternehmen schätzen ihre Betroffenheit falsch ein

Im Dezember 2025 wurde die NIS-2-Richtlinie der EU über das neue BSI-Gesetz (BSIG) in nationales Recht umgesetzt. Dieses Gesetz betrifft ca. 30.000 Unternehmen – und damit auch viele kleine und mittelständische Betriebe. Obwohl schon Anfang März die dreimonatige Registrierungsfrist endete, hatte sich zum April 2026 nur etwa ein Drittel der betroffenen Unternehmen tatsächlich registriert – offenbar schließen viele Unternehmen ihre Betroffenheit fälschlicherweise aus. Um drohende Bußgelder und andere Sanktionen vielleicht noch vermeiden zu können, ist schnelles Handeln zu empfehlen.

BFH Urt. v. 11.12.2025 – III R 38/22

Der BFH hat klargestellt, dass der Gewinn einer GmbH aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils auf Ebene der GmbH nicht der Gewerbesteuer unterliegt. Dies gilt auch bei Projektgesellschaften in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG, deren gewerbesteuerliche Tätigkeit noch nicht begonnen hat.

Grundlegender Perspektivwechsel mit VSME-Reporting

Zwar ist mit den Änderungen der EU-Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD – Corporate Sustainability Reporting Directive) der Kreis der direkt berichtspflichtigen Unternehmen deutlich reduziert worden. Die Wahrnehmung, der Mittelstand sei insgesamt nicht mehr von entsprechenden Berichtspflichten betroffen, trügt jedoch. Denn in der Praxis werden Kapitalgeber und große Unternehmen ESG-Anforderungen entlang der Wertschöpfungsketten weitergeben. Auch insoweit gesetzgeberisch vorgesehene Schranken werden nur begrenzt wirken.

Nachfolgend werden deshalb die Grundzüge des VSME-Reporting vorgestellt, das jenseits bisher erwarteter komplexer Berichtspflichten für eine freiwillige Berichterstattung einen klar strukturierten Rahmen bietet, um die Anfragen von Kunden und Banken mit überschaubarem Aufwand zu erfüllen.

BFH Urt. v. 4.12.2025 – V R 37/23

Eine Werbeleistung, die nach § 3a Abs. 2 UStG zu beurteilen ist, wird nicht im Inland (hier: Deutschland) besteuert, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

–  Die Leistung wird von einem deutschen Verbindungsbüro in Auftrag gegeben.

–  Der Leistungsempfänger hat den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit in einem Drittland (Ausland).

–  Die Leistung wird nicht für den Bedarf des deutschen Verbindungsbüros erbracht und verwendet.

–  Die Leistung dient stattdessen der wirtschaftlichen Tätigkeit am Sitz des Unternehmens im Drittland.

[Leitsatz d. Red.]

Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sind Teil der Diskussion

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags befasst sich am 13.4.2026 mit der Umsetzung der (geänderten) Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Grundlage der Beratungen ist neben dem Regierungsentwurf ein umfangreicher Änderungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, der zahlreiche Detailanpassungen vorsieht.