Das Thüringer Landesarbeitsgericht (LAG) setzt sich in den Entscheidungsgründen eines Urteils vom 17.1.2024 (Az. 4 Sa 93/23) mit relevanten Fragen zum Datenschutz im Arbeitsverhältnis auseinander. Hierbei bestätigt das Thüringer LAG erneut die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung, wonach „Datenpannen“ gravierende Folgen für Arbeitnehmer – und auch Arbeitgeber – haben können.

Umsetzungsappell des TÜV-Verbands

Nachdem am 12.11.2024 das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) auf die aktuell zunehmende Gefährdungslage im Cyberraum hingewiesen hatte, wurde nur einen Tag später der TÜV-Verband tätig und appellierte an die Politik, bereits ausgearbeitete Gesetzentwürfe nicht auf die lange Bank zu schieben. Insbesondere sollten neben der Umsetzung der Nachhaltigkeitsrichtlinie (CSRD, siehe dazu den gesonderten Bericht im BC-Newsletter vom 14.11.2024) das sog. NIS2-Gesetz für mehr Cybersicherheit und das Umsetzungsgesetz für den AI Act (Europäische KI-Verordnung) auf der Agenda weit oben stehen.

Auswirkungen einer erst nach dem 31.12.2024 erfolgenden Umsetzung der CSRD in deutsches Recht

Die notwendige Umsetzung der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) in deutsches Recht steht aktuell noch aus. Aufgrund des Bruchs der Regierungskoalition ist es höchst unsicher, wann dies nun erfolgen wird. Nach der CSRD müssen einige Gesellschaften allerdings bereits für 2024 einen CSRD-konformen Nachhaltigkeitsbericht erstellen und diesen prüfen lassen. Für diese stellt sich eine Reihe von Fragen für den höchstwahrscheinlichen Fall, dass ein CSRD-Umsetzungsgesetz erst nach dem 31.12.2024 verabschiedet und in Kraft treten wird. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat sich hierzu geäußert.

Am 7.11.2024 teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit, dass die Werthaltigkeit von Vermögenswerten im Bereich von IAS 36 (Impairment of Assets – Wertminderung von Vermögenswerten) und IFRS 9 (Financial Instruments – Finanzinstrumente) bei den Abschlussdurchsichten schwerpunktmäßig kontrolliert wird. Anlass sind u.a. geopolitische sowie gesamtwirtschaftliche Herausforderungen, die sich insbesondere auf die Werthaltigkeit von Vermögenswerten auswirken können. Daher wird besonders auf die Anzeichen für Wertminderungen, durchgeführte Wertminderungstests und die Einbringlichkeit von Forderungen geachtet.

FG Münster Urt. v. 10.10.2024 – 10 K 3000/21 K, G (Revision zugelassen)

Müssen Verbindlichkeiten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr beglichen werden, etwa weil der Gläubiger auf eine Eintreibung verzichtet, so stellen sie keine wirtschaftliche Belastung mehr dar; es gilt ein steuerliches Passivierungsverbot. Doch was genau ist mit „an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ gemeint? Mit dieser Frage hat sich nun das Finanzgericht (FG) Münster in einem Urteil befasst.

Der BFH hat am 15.10.2024 (III B 24/24 AdV) in einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass erhebliche Zweifel daran bestehen, ob ein im Jahr 2021 geltend gemachter Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2022 angeschaffte und nach § 3 Nr. 72 EStG steuerbefreite Photovoltaikanlage allein wegen des Inkrafttretens der Steuerbefreiung rückgängig gemacht werden muss. Der Fall beleuchtet Unsicherheiten in der Besteuerung, wenn Steuerbefreiungen nachträglich eingeführt werden.

Das Auseinanderfallen der Ampelkoalition wird aller Wahrscheinlichkeit nach die Auflösung des Bundestags nach dem Stellen der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler zur Folge haben. Damit stellt sich die Frage, wie es mit den geplanten und anstehenden Gesetzgebungsverfahren weitergeht.

Thesenpapier des TÜV-Verbands vom 13.11.2024

Nachdem die Wirtschaft bereits im September 2024 für die Nachhaltigkeitsberichte nochmals vehement einen offenen Prüfermarkt und damit die Abkehr von der „Lex Wirtschaftsprüfer“ gefordert hatte, ist diese Forderung nach dem bundespolitischen Ampel-Aus wiederum bekräftigt und mit einem Thesenpapier untermauert worden.

BFH Beschl. v. 24.10.2024 – VI B 35/24 (AdV)

Bei einem formell ordnungsgemäß zustande gekommenen Gesetz kann eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) grundsätzlich nur dann gewährt werden, wenn der Antragsteller hieran ein besonderes berechtigtes Interesse hat. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn der BFH die umstrittene Vorschrift bereits dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat. In Bezug auf die Höhe der Aussetzungszinsen fasst der BFH nun einen salomonischen Beschluss.

Bereits im September 2024 hat Sage, eines der führenden Unternehmen für Rechnungswesensoftware, zusammen mit Forrester Consulting eine Studie zur Zukunft des Einsatzes der Künstlichen Intelligenz (KI) im Rechnungswesen veröffentlicht. Die gute Nachricht: Die Prognosen sehen für Bilanzbuchhalterinnen und Bilanzbuchhalter gar nicht so schlecht aus.

BMF 11.11.2024, IV C 5 – S 2332/23/10006 :001; DOK 2024/0993358

Das Bundesfinanzministerium hat ein neues Anwendungsschreiben zur lohnsteuerlichen Behandlung der Aufwendungen des Arbeitgebers für Sicherheitsmaßnahmen zugunsten sicherheitsgefährdeter Arbeitnehmer bekannt gegeben. Das neue Anwendungsschreiben gilt grundsätzlich in allen offenen Fällen. Auf folgende Punkte wird hingewiesen:

FG Rheinland-Pfalz Urt. v. 30.8.2024 – 3 K 1285/22 (Revision zugelassen)

„Der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz geht insbesondere nicht so weit, den Staatsbürger vor jeder Enttäuschung zu bewahren.“

Mit diesem in der Urteilsbegründung nonchalant zum Ausdruck gebrachten Satz stellt der 3. Senat des Finanzgerichts (FG) Rheinland-Pfalz klar, dass individuelle Bedürfnisse im Steuerrecht nicht immer vollständig befriedigt werden können. Dies gilt insbesondere bei Steuergesetzesänderungen während eines Veranlagungszeitraums.

FG Düsseldorf Urt. 11.6.2024 – 11 K 2308/19 U

Wegen nicht ordnungsmäßiger Buchführung ist das Finanzamt befugt, bei Erlösen bzw. Umsätzen eine angemessene Hinzuschätzung vorzunehmen.

VID-Kongress am 7.11.2024 in unruhigem Umfeld

Rückläufige Gründungszahlen, demografischer Wandel und überholte Geschäftsmodelle hinterlassen ihre Spuren bei den Insolvenzen. Die Entwicklung kommt nicht unerwartet. Managementfehler sind die Hauptursache. Vor einer Insolvenzwelle sieht der „Verband Insolvenzverwalter und Sachwalter Deutschlands“ (VID) die deutsche Wirtschaft aber weiterhin nicht.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder die Rn. 16 („Mussfeld“) des BMF-Schreibens vom 28.9.2011 (BStBl. I 2011, 55) zur „elektronischen Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen; Anwendungsschreiben zur Veröffentlichung der Taxonomie“ geändert und Rn. 31 neu aufgenommen.

Potenziale laut aktueller Studie vom 6.11.2024

Eine neue Studie veranschaulicht, wie Künstliche Intelligenz (KI) und datengesteuerte Technologien die Grundlage dafür schaffen, Wirtschaftswachstum von CO₂-Emissionen zu entkoppeln. Der Bericht „The Longevity Key for Business” („Der Langlebigkeitsschlüssel für Unternehmen“) betont das Potenzial von KI, nachhaltige Geschäftstransformationen zu ermöglichen und neue, innovative Geschäftsmodelle zu schaffen.

Nachdem der Bundestag am 26.9.2024 den Regierungsentwurf für ein viertes Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen und der Bundesrat diesem am 18.10.2024 zugestimmt hatte, wurde das Gesetzgebungsverfahren nunmehr abgeschlossen. Am 29.10.2024 ist das vierte Bürokratieentlastungsgesetz im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Es tritt größtenteils am 1.1.2025 in Kraft. Ein zentraler Bestandteil des Gesetzes ist die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre.

Der Bundesfinanzhof (BFH) spricht sich in seinem Urteil IV R 17/21 vom 20.6.2024 für eine gesellschafterbezogene Betrachtungsweise bei Einlagen- und Haftungsminderungen aus.

BAFA verschiebt die Prüfung des Vorliegens und der Veröffentlichung der LkSG-Berichte auf 2026

Seit Januar 2023 verpflichtet das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bestimmte Unternehmen, strenge Umwelt- und Menschenrechtsstandards in ihren Lieferketten durch die Umsetzung von Sorgfaltspflichten zu wahren. Hierüber muss Bericht erstattet werden. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) kündigte an, die Prüfung bezüglich dieser LkSG-Berichte erst ab 2026 aufzunehmen.

Das Finanzgericht (FG Düsseldorf hat im Rahmen eines Rechtsstreits (9 V 1698/23 A(E, AO)) über die Berücksichtigung eines verbleibenden Verlustrücktrags vor Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr entschieden. Das Gericht hatte ernsthafte Zweifel, ob über Grund und Höhe des Verlustrücktrags im Rücktragsjahr erst entschieden werden kann, wenn eine Steuerfestsetzung für das Verlustentstehungsjahr durchgeführt worden ist. Der Beschluss des Finanzgerichts stützt sich auch auf zwei Entscheidungen des BFH.