Erste Analyse des Omnibus-Vorschlags zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung

Am 26.2.2025 legte die Europäische Kommission einen Omnibus-Vorschlag in Bezug auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung und deren Prüfung vor. Es wurden u.a. Vorschläge zur Änderung der Europäischen Richtlinie für Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive, kurz: CSRD) veröffentlicht. Basierend hierauf hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) ein erstes Fragen-und-Antworten-Papier zu diesen vorgeschlagenen Änderungen veröffentlicht.

Die EZB senkt aufgrund der rückläufigen Inflationsraten und der schwächelnden Wirtschaft erneut ihre Leitzinsen

Aufgrund der massiv gestiegenen Inflationsraten im Zuge des Ukraine-Kriegs hat die EZB (Europäische Zentralbank) zwischen Juli 2022 und Oktober 2023 zehnmal in Folge eine Anhebung der Leitzinsen bis auf 4,00% (Einlagensatz) vorgenommen. Aufgrund der rückläufigen Inflation im Jahr 2024 erfolgte im Juni 2024 erstmals wieder eine Senkung der Leitzinsen. In der jüngsten Sitzung im März 2025 beschloss der EZB-Rat, die Leitzinsen zum sechsten Mal in Folge zu senken. Der richtungsweisende Einlagenzinssatz beträgt nun 2,50%.

Voraussetzungen des Einsatzes von KI-Anwendungen

Mit dem Inkrafttreten der EU-Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI-Verordnung – KI-VO) am 1.8.2024 wurden umfassende Regelungen für den Einsatz von KI-Systemen eingeführt. Diese werden schrittweise wirksam. Was es für den Mittelstand zu beachten gilt, wurde in einem am 12.2.2025 veröffentlichten Leitfaden klargestellt, der sich insbesondere an Finanzexperten richtet.

AG Hanau Beschl. v. 3.3.2025 – 32 C 226/24

„Vielen Dank für Ihren Brief in meinem Briefkasten. Leider habe ich den Brief nicht erhalten.“ Offensichtlich machen diese zwei Sätze keinen Sinn, denn wenn der Brief im Briefkasten lag, so hat man ihn ja erhalten. Mit elektronischer Post verhält es sich genauso. Die automatische Antwort, die E-Mail-Adresse sei nicht mehr aktuell und Nachrichten werden weder gelesen noch weitergeleitet, ist ja gerade eine Bestätigung, dass die ursprüngliche E-Mail beim Empfänger angekommen ist.

Zulässigkeit und Anforderungen

Im Kontext zunehmender Digitalisierung stellt sich in vielen Bereichen die Frage, ob offizielle Dokumente digital unterzeichnet werden können – so auch bei der Aufstellung von Jahresabschlüssen. Welche Voraussetzungen hierfür gelten, wird nachfolgend erläutert.

Vorbereitungen für einen erfolgreichen Forderungseinzug

Ein effektives Forderungsmanagement beginnt bereits bei der Erstellung der Rechnung. Im Folgenden werden die Grundlagen für einen erfolgreichen Forderungseinzug dargestellt.

Veröffentlichung eines DRSC-Positionspapiers zu Mindeststeuerumlagen

Ausgehend von den Regelungen des Mindeststeuergesetzes stellen sich unter anderem die Fragen: Wie sind Ergebniseffekte aus diesen Vorschriften im handelsrechtlichen Jahres- bzw. Konzernabschluss auszuweisen? Wie sind die Berichtspflichten zu den Auswirkungen der Mindestbesteuerung im Konzernanhang in diesem Zusammenhang zu erfüllen? Das DRSC hat dazu in einem Positionspapier Stellung genommen, das am 17.2.2025 veröffentlicht wurde.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 15/21

Wenn ein Marktwert existiert, stellt der Substanzwert nicht die Untergrenze bei der Bewertung eines Anteils dar. Bezogen auf das BFH-Urteil: Der Wert von Anteilen an einer nicht börsennotierten Kapitalgesellschaft ist nicht auf den Substanzwert nach § 11 Abs. 2 S. 3 BewG begrenzt. So ist der Ansatz eines niedrigeren gemeinen Werts möglich, wenn sich dieser gemäß § 11 Abs. 2 S. 2 BewG aus Verkäufen unter fremden Dritten, die weniger als ein Jahr zurückliegen, ergibt.

BFH Urt. v. 19.11.2024 – VIII R 8/22

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass beim Forderungsverzicht gegen Besserungsschein ein Verlust nicht erst dann zu berücksichtigen ist, wenn feststeht, dass die Bedingungen nicht mehr eintreten werden. Der Verlust ist bereits im Zeitpunkt des Verzichts zu berücksichtigen.

Veröffentlichung des ersten Omnibus-Pakets mit weitreichenden Anpassungen

Am 26.2.2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für das erste sog. Omnibus-Paket zur Änderung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgelegt. Ziel ist eine Vereinfachung und Anpassung bestehender Pflichten, insbesondere mit Blick auf Änderungen der CSRD, der EU-Taxonomie-Verordnung sowie der CSDDD. Der Kreis der CSRD-berichtspflichtigen Unternehmen soll ebenso reduziert werden wie der Umfang der Berichtspflichten. Zudem soll die Berichtspflicht für die meisten betroffenen Unternehmen erst später greifen.

FG Köln Urt. v. 4.12.2024 – 12 K 1271/23 (Revision zugelassen)

Kaufpreisallokationen (Allokation = Zuteilung, Zuordnung, Zuweisung) sind ein spannendes Thema. Normalerweise geht es dabei um die Zuordnung des Kaufpreises zu einzelnen Wirtschaftsgütern. Je nach Vertragsausgestaltung kann es auf Ebene des Verkäufers aber auch darum gehen, ob ein sich aus dem Kaufpreis ergebender Gewinn eventuell einer anderen Einkunftsart – z.B. den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit – zuzuordnen ist.

BFH Urt. v. 23.10.2024 – XI R 24/21

Textanalysen dürften vielen Lesern noch aus der Schulzeit bekannt sein. Wer sich bei einer solchen Analyse zu sehr im Detail verirrt, verliert leicht den Blick für das große Ganze. Dies kann auch bei der Auslegung von Steuerrechtsparagrafen passieren. Anstelle des Deutschlehrers schreitet daher der BFH in einem aktuellen Urteil erklärend ein.

BFH Urt. v. 25.9.2024 – II R 2/22

1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein.

2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG in diesem Fall umwandlungsbedingt nicht eingehalten werden, steht dies der Begünstigung nicht entgegen.

3. Die Nachbehaltensfrist des § 6a S. 4 GrEStG muss insoweit eingehalten werden, als der nach Erlöschen des Einzelunternehmens als Alleingesellschafter an der Kapitalgesellschaft beteiligte (frühere) Einzelkaufmann diese Beteiligung in Höhe von mindestens 95% über weitere fünf Jahre halten muss.

BMF-Mitteilung vom 24.1.2025

Das Bundesfinanzministerium hat eine aktualisierte Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die Arbeitshilfe soll es ermöglichen, die Kaufpreisaufteilung unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung selbst vorzunehmen und die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen.

„Myriaden, Myriaden – weg sind die Milliarden.“ Eines solchen oder ähnlichen Zauberspruchs scheinen sich die Verantwortlichen bei der US-amerikanischen Kryptohandelsplattform Coinbase bedient zu haben. Doch Magie ist leider nicht immer verlässlich.

Bindungswirkung im Geschäftsverkehr

OLG München Urt. v. 11.11.2024, 19 – U 200/24 e

Im Geschäftsverkehr erfolgt zunehmend die Kommunikation zwischen Vertragsparteien auch über digitale Messenger-Dienste, wie z.B. das wohl allseits bekannte „WhatsApp“. Zu der Frage, inwieweit solche Nachrichten und die dabei oft verwendeten Emojis rechtliche Wirkung entfalten können, hat das Oberlandesgericht (OLG) München kürzlich Stellung bezogen und eine Bindungswirkung, z.B. bei Mahnungen, bejaht.

BFH Urt. v. 20.11.2024 – VI R 21/22

In der Praxis zeigt sich, dass viele Unternehmen heutzutage Probleme haben, einen geeigneten Nachfolger zu finden. Wenn die eigenen Kinder hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage sind und sich auch kein externer Erwerber findet, ist es mittlerweile ein gängiges Modell, das Unternehmen auf die leitenden Mitarbeiter zu übertragen. Oftmals wird hierfür auch kein oder nur ein geringer Kaufpreis fällig.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass dies keine Einkommensteuer, sondern nur Schenkungsteuer auslöst bzw. auslösen kann.

FG Düsseldorf Beschl. v. 9.1.2025 – 11 V 2128/24 A (BG)

Bei der Feststellung des Grundsteuerwerts ging das Finanzamt zunächst von einem Bodenrichtwert von 630 € pro Quadratmeter aus. Nach einem Einspruch senkte das Finanzamt den berücksichtigten Bodenrichtwert auf 78,75 € pro Quadratmeter ab, während das Finanzgericht (FG) Düsseldorf von einem Bodenrichtwert von 10,50 € pro Quadratmeter ausgeht. Wie lässt sich eine solche Differenz erklären?

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 18.12.2024 – 12 U 9/24 (Revision zugelassen)

Rechnungen sollten per E-Mail nur Ende-zu-Ende-verschlüsselt versendet werden – oder der klassische Weg per Post gewählt werden. Denn der Rechnungsempfänger (Kunde) haftet nicht, wenn eine Rechnung auf dem Weg zu ihm manipuliert wurde. Vielmehr kann dem Rechnungsempfänger ein Schadensersatzanspruch in Höhe der auf das Drittkonto getätigten Überweisung zustehen.

Eine reine Transportverschlüsselung ist beim Versand von geschäftlichen E-Mails mit personenbezogenen Daten zwischen Rechnungsaussteller und Kunden – bei bestehendem hohen finanziellen Risiko durch Verfälschung der angehängten Rechnung des Rechnungsausstellers – für den Rechnungsempfänger nicht ausreichend. Dies stellt keinen „geeigneten“ Schutz im Sinne der DS-GVO dar.

Elektronische Textform: Voraussetzungen und Ausnahmen

Im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV (BEG IV) wurden mit Wirkung ab dem 1.1.2025 auch Änderungen im Nachweisgesetz vorgenommen. Danach ist nun der Weg frei für digitale Arbeitsverträge. Die Beteiligten sollten jedoch die einzuhaltenden Voraussetzungen kennen und Ausnahmen beachten; wichtige Branchen sind leider ausgeschlossen.