Zukunftsfinanzierungsgesetz – ZuFinG, Referentenentwurf vom 5.4.2023

 

Das BMF hat Anfang April 2023 den Referentenentwurf zum Zukunftsfinanzierungsgesetz in die Ressortabstimmung und die Verbandsanhörung gegeben. Neben kapitalmarktregulatorischen Änderungen (u.a. Einführung der elektronischen Aktie, Wiedereinführung von Mehrstimmrechtsaktien, Reglementierung von Kryptowährungen) enthält der Entwurf auch folgende lohnsteuerliche Regelungen, die ab dem Kalenderjahr 2024 in Kraft treten sollen.

Aktualisierung des BMF vom 5.4.2023

 

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern eine Inflationsausgleichsprämie bis zu einem Betrag von insgesamt 3.000 € im Zeitraum vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn steuer- und beitragsfrei auszahlen (§ 3 Nr. 11c EStG, § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SvEV). Das Bundesministerium der Finanzen hat auf seiner Internetseite FAQs (Frequently Asked Questions, deutsch: häufig gestellte Fragen) zur Inflationsausgleichsprämie eingestellt und Anfang April 2023 zu zwei aufgetretenen Zweifelsfragen Aktualisierungen vorgenommen.

Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling

 

Die Jury für die Ehrenpreis-Verleihungen des Wissenschaftlichen Instituts der Bilanzbuchhalter und Controller e.V. (WIB) hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Prof. Dr. Ludwig Hierl als Verfasser der BBK-Beitragsserie „Fallbeispiele und Richtlinien zum Investitionscontrolling“ zum Ehrenpreisträger 2023 zu wählen. Die offizielle Verleihung soll im Rahmen des BVBC-Bundeskongresses 2023 vorgenommen werden, der vom 27.4. bis 29.4.2023 in Essen stattfinden soll.

Entwurf eines BMF-Schreibens vom 9.11.2022, IV C 6 – S 2133/19/10004 :002

 

Gegenstand dieses Schreibens ist die steuerbilanzielle Zuordnung von Kapital, das in erster Linie eine Kapitalgesellschaft durch die Einräumung von Genussrechten erhält.

Zur Betriebsvermögenseigenschaft von „verlustgeneigten“ Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage)

BFH Urt. v. 4.2.2026 – IV R 5/24

 

In einem nicht veröffentlichten Urteil hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) mit Fragen rund um die Aufnahme des Betriebs einer Photovoltaikanlage beschäftigt. Dabei geht es um den Beginn des Gewerbebetriebs, die Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Betriebsvermögen und um Fragen der Seitwärtsabfärbung.

Es handelt sich um ein nicht veröffentlichtes Urteil des BFH und ist damit von der Finanzverwaltung nicht verpflichtend anzuwenden.

BFH Urt. v. 1.4.2026 – I R 11/24

 

Der BFH hat in seinem am 11.6.2026 veröffentlichten Urteil entschieden, dass Abschreibungen und der Verzicht auf Zinsforderungen aus Darlehen zwischen Schwestergesellschaften grundsätzlich nicht unter § 8b Abs. 3 S. 4 oder S. 7 (nunmehr S. 8) KStG fallen. Zudem hat er klargestellt, dass die Erweiterung auf nahestehende Personen nach § 8b Abs. 3 S. 4 und 5 KStG nicht greift, wenn die Verbindung nur über eine natürliche Person als gemeinsamem Gesellschafter besteht.

 

Folgen für die Unternehmensbewertung

 

Mit dem zunehmenden Einsatz von KI befindet sich der M&A‑Markt in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Neue Tools, die vor wenigen Jahren noch als experimentelle Ergänzung galten, entwickeln sich zu einem festen Bestandteil professioneller Vorbereitung von Zu-/Verkäufen. Der M&A-Sektor muss sich daher insgesamt auf strukturelle Anpassungen einstellen, die u.a. die Geschwindigkeit von Transaktionen, die Qualität der Entscheidungsgrundlagen sowie die Bewertungsparameter maßgeblich beeinflussen werden.

BFH Urt. v. 24.3.2026 – VIII R 30/24

 

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH und der Auffassung der Finanzverwaltung sind Kaufpreisraten nach § 12 Abs. 3 BewG in einen Zins- und Tilgungsanteil aufzuteilen, wenn die Vertragsparteien eine Verzinsung ausdrücklich ausgeschlossen haben. Die in den erhaltenen Kaufpreisraten enthaltenen Zinsanteile stell(t)en nach bisheriger Auslegung steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG dar.

VG Gießen Urt. v 25.3.2026 – 4 K 4209/24.GI

 

Das Verwaltungsgericht Gießen hat eine Klage gegen die mit einer sog. „Überkompensation“ begründete Rückforderung sog. November- und Dezemberhilfen abgewiesen.

 

FG Düsseldorf, Urt. v. 22.4.2026 – 5 K 526/24 H(U) (Revision zugelassen)

Wird ein Haftungsbescheid gemäß § 69 AO wegen einer grob fahrlässigen Verletzung der Pflicht zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Voranmeldung erlassen, beginnt die vierjährige Festsetzungsfrist des § 191 Abs. 3 S. 2 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die unrichtige Voranmeldung abgegeben wurde. Maßgeblich ist allein die Vorauszahlungsschuld, nicht die später festgesetzte Jahressteuerschuld. Eine Anlaufhemmung wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer-Jahreserklärung greift nicht, da für Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und Jahres-Umsatzsteuer eigenständige Festsetzungsfristen gelten.

 

Bei der Besteuerung von Personengesellschaften und Gesellschaftern wirken sich Entnahmen und die Gewährung von Gesellschafterdarlehen mitunter unterschiedlich aus. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie Liquidität den Gesellschaftern zur Verfügung gestellt werden kann.

BFH Urt. v. 14.1.2026 – II R 35/23

 

Eine Verzinsung in Höhe von 5,5% verstößt für die Berechnung der Schenkungsteuer nicht gegen Art. 3 Abs. 3 GG (Grundgesetz).

Weiter steigende Insolvenzzahlen erfordern Maßnahmenprogramme 

 

Späte Zahlungen und steigende Forderungsausfälle setzen deutsche Unternehmen zunehmend unter Druck. Die schwache Konjunktur verschärft die Situation – mit direkten Folgen für Liquidität und Lieferketten. Hinzukommt auch noch die Problematik der weiter ansteigenden Insolvenzzahlen.

VG Weimar Beschl. v. 4.5.2026 – 8 K 649/19 We

 

Mit Beschluss vom 8.7.2021 hatte das Bundesverfassungsgericht die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 für verfassungswidrig erklärt. Dabei ging es jedoch nur um die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen nach § 233a AO. In der Folge kam es dann zu einer Reihe weiterer Urteile zu verschiedenen anderen Zinssätzen in der Abgabenordnung, mit wechselnden Ergebnissen. Nun scheint die Urteilsserie auf Ebene des Landesrechts ihre Fortsetzung zu finden.

Arbeitshilfen zum Aufbau von Resilienz

 

In Zeiten der Krise, des Wandels und von Fachkräfteengpässen wird organisatorisch verankerte Resilienz (Widerstandsfähigkeit unter erschwerten Bedingungen) wichtiger denn je: Unternehmen, die verlässliche, gesunde und entwicklungsorientierte Arbeitsbedingungen bieten, sind attraktiver für Beschäftigte und können diese langfristig binden. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) aufbereitete Praxisbeispiele geben einen Einblick in die Erfahrungswelt mittelständischer Unternehmen.

Fortbestehender Handlungsbedarf trotz reduzierter KMU-Pflichten

 

Auch in der mittlerweile 15. Sitzung des BVBC-Arbeitskreises Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSR) lag am 5.6.2025 in Köln der Fokus auf den Anforderungen, die sich für den Mittelstand ergeben. Trotz der massiven Einschränkungen der regulatorisch vorgegebenen Berichtspflichten wird das Thema „Nachhaltigkeitsberichterstattung“ weiter auf der Tagesordnung bleiben, weil insbesondere für Banken als Kapitalgeber nach wie vor Verpflichtungen bestehen, den Nachhaltigkeitsstatus des anfragenden Unternehmens bei der Mittelvergabe zu berücksichtigen. Ferner ist auf die Wechselbeziehungen mit anderen Gesetzesänderungen zu achten (EmpCo-Richtlinie).

 

Der am 19.5.2026 veröffentlichte Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2026 sieht – wie aus Fachkreisen seit Längerem gefordert – eine umfangreiche Neuausrichtung der umsatzsteuerlichen Organschaft vor. Durch Einführung eines Antragsverfahrens sollen die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft zukünftig nur noch auf ausdrückliche Erklärung eintreten.

 

Die Wirtschaftsuniversität Wien hat zusammen mit dem Board Service Center die Rechnungswesenskompetenz von 13 führenden KI-Sprachmodellen getestet. Hierzu wurden den Modellen über 500 Fragen aus den Bereichen Rechnungswesen, Management Accounting und Steuerrecht gestellt. Die Ergebnisse bieten einige interessante Erkenntnisse.

 

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 19.5.2026 den Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2026 veröffentlicht. Der Entwurf enthält zahlreiche Anpassungen im Steuerrecht und reagiert insbesondere auf die aktuelle höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH, des BFH sowie des Bundesverfassungsgerichts.

OLG Frankfurt Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25 (Revision nicht zugelassen)

 

Messenger-Dienste, wie WhatsApp, Facebook Messenger, Microsoft Teams oder Slack, spielen auch im Wirtschaftsleben eine zunehmende Rolle. Doch wann genau findet bei der Verwendung solcher Programme ein Vertragsabschluss statt? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt stellt hierzu einige wichtige Kriterien auf.