Montag, 9.3.2026
Haftung für Corona-Impfschäden: OLG muss neu über Auskunftspflicht von AstraZeneca entscheiden

Eine Zahnärztin lässt sich mit dem AstraZeneca-Wirkstoff Vaxzevria impfen. Vier Tage später ist sie auf einem Ohr taub. Sie wittert einen Zusammenhang und fordert vom Pharmakonzern Auskunft und Schadensersatz. Vor dem BGH hat sie nun einen Teilerfolg erzielt.

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Freitag, 6.3.2026
Durchbruch im Namensstreit: "Veggie-Burger" ok, "veganer Speck" ade

Es gibt einen Kompromiss: Burger ohne Fleisch dürfen in der EU weiter als "Veggie-Burger" verkauft werden. "Veganer Speck", "Tofu-Rippchen" oder "Hühnchen" ohne Fleisch müssen aber umbenannt werden.

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Montag, 2.3.2026
Motten und Mäusekot: Behörde darf vor Bäckerei warnen

Insektenteile im Sesam und Köttel im Lagerraum – zwar wurden die Hygieneverstöße einer Bäckerei noch am gleichen Tag behoben. Laut dem VGH Mannheim durfte die zuständige Behörde den Faux-Pas trotzdem öffentlich mitteilen. Der Verbraucherschutz geht vor.

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Montag, 9.2.2026
Produkt für Wechseljahre darf nicht MenoGlück heißen

Das OLG Köln hat in einem Streit zweier Onlinehändler entschieden: Die Bezeichnung "MenoGlück" für ein Produkt für die Wechseljahre verstößt gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

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Mittwoch, 17.12.2025
Kein Grüner Zweig: Verschärfung des MedCanG stößt auf Kritik

Die Bundesregierung hat beschlossen, das MedCanG in einzelnen Punkten zu verschärfen. Die erste Lesung im Bundestag findet am 18. Dezember statt – doch noch sind viele Fragen offen.

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Donnerstag, 11.12.2025
Lange Wimpern mit Nebenwirkungen: Drogerie muss Serum vorerst aus dem Sortiment nehmen

Einige medizinische Augentropfen zählen die Verlängerung der Wimpern zu ihren Nebenwirkungen. Fluch für die einen, Segen für die anderen – so dachte wohl ein Hersteller, der einen ähnlichen Stoff in sein Drogerie-Wimpernserum einmischte. Zu gefährlich, meinte nun das VG Hannover.

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Donnerstag, 13.11.2025
Wo Gin draufsteht, muss Alkohol drin sein

Aus für den "Virgin Gin Alkoholfrei": Der EuGH hat den Verkauf eines Getränks unter diesem Namen für unzulässig erklärt. Enthalte ein Getränk keinen Alkohol, dürfe es nicht als Gin verkauft werden.

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Mittwoch, 15.10.2025
Kollagen-Trinkampullen: Werbung mit positivem Effekt auf Hautgesundheit zu unterlassen

Erwecken Werbeaussagen den Eindruck eines Zusammenhangs zwischen Kollagen und Hautgesundheit, so sind sie als gesundheitsbezogen einzuordnen. Es handelt sich laut BGH dann nicht um – zulassungsfreie – schönheitsbezogene Angaben ("beauty claims"). 

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Mittwoch, 8.10.2025
Kabinett beschließt Gesetzentwürfe: Neuerungen für Polizisten, Krankenhäuser und Elektroroller

Viel Arbeit für die Ministerinnen und Minister der schwarz-roten Koalition: Die Tagesordnung des Bundeskabinetts umfasste diesmal rund drei Dutzend Punkte. Darunter: Die Bundespolizei soll künftig Drohnen abwehren und bei Verstößen mit E-Rollern härter durchgegriffen werden.

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Bundeskabinett plant strengere Vorgaben für Medizinal-Cannabis

Cannabis-Arzneimittel können in bestimmten Fällen – etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen – sinnvoll sein. Um jedoch möglichen Missbrauch einzudämmen, soll es künftig strengere Regeln geben.

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Donnerstag, 26.6.2025
Arzneitees dürfen kein Bio-Logo tragen

Verpackungen von pflanzlichen Arzneitees dürfen grundsätzlich nicht das Logo der Europäischen Union für ökologische/biologische Produktion tragen. Eine Ausnahme macht der EuGH allerdings. 

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Donnerstag, 8.5.2025
Salmonellen am Dönerspieß: Amt durfte Verstöße veröffentlichen

Salmonellen an Drehspieß und Messer sowie ein wegen Salmonellenvergiftung vom Dienst ausgeschlossener Mitarbeiter, der dennoch im Imbiss arbeitet? Aufgrund der Beweislage hielt das VG Karlsruhe eine Online-Veröffentlichung der Verstöße für zulässig.

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Dienstag, 6.5.2025
Beim BVerwG geht es um die Wurst: Hüllen und Clips zählen nicht zur Füllmenge

Bei fertig verpackter Wurst muss die Gewichtsangabe auf der Verpackung auch der tatsächlichen Menge an Wurst entsprechen. Nicht verzehrbare Wursthüllen und -clips zählen nicht dazu, hat das BVerwG am Dienstag entschieden.

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Mittwoch, 16.4.2025
Apotheker darf nicht zugelassenes Krebsmedikament herstellen

Ein Apotheker stellt ein nicht zugelassenes Medikament her und bekommt eine Unterlassungsklage. Das Gericht muss entscheiden, was schwerer wiegt: Hoffnung für den einzelnen oder Schutz für alle?

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Freitag, 7.3.2025
Werbung für medizinisches Cannabis: Das Arzneimittelrecht bleibt streng

Das OLG Frankfurt hat einem Online-Portal seine Werbung für medizinisches Cannabis untersagt. Auch darf es nicht gegen Honorar Patienten an Ärzte vermitteln.

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Montag, 3.3.2025
Online-Apotheke darf nicht für "Abnehmspritze" werben

Abnehmspritze nur per Fragebogen ohne persönlichen Kontakt zum Arzt - dieses Angebot machte eine Online-Apotheke zum Missfallen einer Apothekenkammer. Ihren Streit hat nun das LG München I entschieden.

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Donnerstag, 5.12.2024
Schadensersatz nach Corona-Impfung? Gericht fordert Gutachten

Im Prozess gegen den Pharmakonzern AstraZeneca um einen möglichen Corona-Impfschaden hat eine Frau einen weiteren Teilerfolg erzielt. Das OLG Bamberg kam ihrem Antrag auf Erstellung eines Gutachtens nach.

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Mittwoch, 20.11.2024
Dextro Energy darf nicht als "Anti-Kater"-Tablette beworben werden

Weil das Unionsrecht es verbietet, Lebensmitteln eine heilende Eigenschaft zuzuschreiben, dürfen Mineralstofftabletten von "Dextro Energy" nicht mit dem Zusatz "Anti-Kater" beworben werden. Das hat das OLG Frankfurt a.M. entschieden.

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Montag, 28.10.2024
CBD-Mundspray ist Lebensmittel

Ein CBD-Mundpflegespray fällt unter die lebensmittelrechtlichen Vorschriften. Dem kann der Hersteller nicht dadurch entgehen, dass er es als Kosmetikum vertreibt. Der Verbraucher gehe dennoch von einer Verzehrfähigkeit aus, so das VG Düsseldorf.

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Freitag, 25.10.2024
Angemietete Kelteranlage: Kommt ein Wein dann noch vom "Weingut"?

Diese Streitfrage beschäftigte alle Instanzen und auch den EuGH: Kommt ein Wein noch von einem "Weingut", wenn er in einer fremden Kelterei gekeltert wurde? Theoretisch kann das sein, doch im konkreten Fall musste das BVerwG eine Winzerin enttäuschen.

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