Dienstag, 15.7.2025
Vertrauen endgültig verloren: Justizbeamter wegen Nazi-Chats aus Dienst entfernt

Eine Menge volksverhetzender, menschenverachtender und zum Teil "unsäglicher" WhatsApp-Nachrichten reichten aus, um einen Justizbeamten endgültig aus dem Dienst zu nehmen. Ob guter Mensch oder nicht – dem OVG Münster kam es bei diesem Disziplinarverfahren nicht auf die Gesinnung an.

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Klage gegen FU Berlin: Gericht will Maßnahmen für Sicherheit jüdischer Studenten weiter prüfen

Antisemitische Parolen, Besetzungen, Angriffe: Der Nahost-Konflikt entlädt sich auch an Berliner Unis. Der jüdische Student Lahav Shapira fühlt sich nicht mehr sicher und klagt. Das VG Berlin sieht Klärungsbedarf und möchte die Verhandlung fortsetzen.

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"Robin-Hood-Baum" gefällt: Täter müssen lange in Haft

Die illegale Fällung des wohl berühmtesten Baums in Großbritannien machte nicht nur viele Briten fassungslos. Die Täter wurden nun zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Was trieb sie an?

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Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Saisonkräfte

Viele Erntehelfer kommen nur für die Hochsaison. Könnten für sie Ausnahmen vom Mindestlohn gelten? Der Agrarminister zeigte sich offen dafür. Doch nun ergab eine interne Prüfung etwas anderes.

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Kontokündigung wegen US-Sanktionsliste unwirksam

Eine Bank kündigte einem Deutschen iranischer Abstammung alle Konten, nachdem dieser von den USA zu Unrecht auf eine Sanktionsliste gesetzt wurde. Das verstoße gegen EU-Recht, so das OLG Frankfurt. Seine Konten darf der Mann dennoch nicht mehr weiterführen.

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US-Drohneneinsätze über Ramstein: Wenig Schutz aus Karlsruhe
Weil ihre Angehörigen von amerikanischen Drohnen getötet wurden, die über den Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gesteuert wurden, wollten zwei Jemeniten die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen. Das ist ihnen vor dem BVerfG auch gelungen, aber nur teilweise. Mehr lesen
Staatsanwaltschaft klagt Investor René Benko an

Seit Januar sitzt René Benko in Untersuchungshaft. Das Verfahren um das gescheiterte Signa-Imperium ist umfangreich. Jetzt kommt es zu einer ersten Anklage - wegen betrügerischer Krida.

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Überraschung bei Gericht: Block-Prozess unterbrochen

Mit Spannung wurde am Dienstag die Aussage der Hamburger Unternehmerin Christina Block vor dem Landgericht erwartet. Doch es kam anders - die Vorsitzende Richterin traf eine unerwartete Entscheidung.

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Wirecard-Betrug: Spiegel durfte Foto von Bellenhaus drucken

Wendet sich eine mutmaßliche Hauptfigur eines geschichtsträchtigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wie der frühere Wirecard Top-Manager in Dubai, Oliver Bellenhaus, selbst an die Öffentlichkeit, dürfen Medien laut BGH sowohl mit seinem Namen als auch mit seinem Foto über den Fall berichten.

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Russland vor Gericht: Was kann ein Ukraine-Sondertribunal ausrichten?

Ein Sondertribunal soll über die russische Führung wegen des Verbrechens der Aggression gegen die Ukraine urteilen – ein schöner Traum? Vielleicht, aber deshalb nicht wertlos, meint Robert Stendel

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Palästina-Kongress: Politisches Betätigungsverbot für Arzt war rechtswidrig
Ein britisch-palästinensischer Arzt wollte auf einem Palästina-Kongress in Berlin eine Rede halten. Dazu kam es jedoch nicht. Die Bundespolizei untersagte ihm die Einreise, ein politisches Betätigungsverbot wurde ausgesprochen. Zu Unrecht, entschied das VG Berlin. Mehr lesen
Brosius-Gersdorf wehrt sich: Argumente waren "diffamierend und realitätsfern"

Vergangene Woche scheiterte die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Frauke Brosius-Gersdorf zur BVerfG-Richterin wegen Bedenken der CDU/CSU. Nun äußert sich die Juristin in einem offenen Brief zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen.

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Steuerhinterziehung durch Influencer: NRW will nicht länger zusehen

Sie verdienen schnell sehr viel Geld - und wollen das dann häufig nicht ordentlich versteuern. 300 Millionen Euro sollen Influencer dem Staat allein in NRW vorenthalten haben. Eine Behörde macht nun Jagd auf die Steuerflüchtigen.

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Supreme Court ermöglicht Massenentlassungen im Bildungsministerium

Die Trump-Regierung will das Bildungsministerium der USA zerschlagen. Sie plant Massenentlassungen unter den Beamten. Dank einer Entscheidung des Supreme Courts kann sie damit vorerst fortfahren.

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Montag, 14.7.2025
"Durch Unkenntnis geprägt": Jura-Professoren kritisieren Umgang mit Brosius-Gersdorf

Selten präsentierte sich die Rechtswissenschaft in einer so breiten Einigkeit wie am Montag. In einer Stellungnahme lesen weit über 200 Personen aus Wissenschaft und Justiz - vorwiegend Professorinnen und Professoren - der Berliner Politik die Leviten.

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Zulassung fehlt: Vertrag über Online-Mentoring-Programm für 47.600 Euro nichtig
Wer Fernunterricht anbietet, braucht dafür eine behördliche Zulassung, ohne sind Verträge nichtig. Aber wann liegt Fernunterricht vor? Und gilt das nur, wenn der Vertrag mit einem Verbraucher geschlossen wurde? Der BGH hat entschieden. Mehr lesen
Initiative für einen handlungsfähigen Staat: So soll es klappen

Blockaden und Selbstblockaden des Staates auflösen, diesen handlungsfähig machen – das will eine prominent besetzte Initiative erreichen. Sie verbindet ihre Vorschläge mit einer Warnung.

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15 Patienten ermordet? Palliativarzt schweigt am ersten Prozesstag

Ein Palliativarzt steht im Verdacht, in Berlin Patienten getötet zu haben. Wegen 15 Fällen sitzt er nun vor Gericht. Doch es könnte deutlich mehr Opfer gegeben haben.

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In Ungarn inhaftierte Maja T. beendet Hungerstreik

Die zur linken Szene gehörende Maja T. wollte mit Nahrungsverweigerung bessere Haftbedingungen für sich in Ungarn und die Rücküberstellung nach Deutschland durchsetzen. Jetzt hat die non-binäre Person ihren Hungerstreik nach gut fünf Wochen beendet.

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Robert Servatius: Der Anwalt, dem die Nazis vertrauten

NS-Zwangsarbeitsdiktator Fritz Sauckel, Hitlers Leibarzt Karl Brandt oder den Holocaust-Logistiker Adolf Eichmann – Robert Servatius vertrat eine Vielzahl von NS-Funktionären. Sebastian Felz hat Dirk Stolpers Lebensgeschichte des Kölner Rechtsanwalts gelesen.

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