Montag, 27.6.2022
Gehörsverstoß bei Übergehen wesentlichen Vortrags

Gerichte müssen sich zwar nicht mit jedem Vorbringen einer Partei ausdrücklich auseinandersetzen. Wird jedoch im Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache bei der Gehaltsschätzung gar nicht auf den vom Kläger vorgetragenen Wegfall eines Probezeit-Abschlags eingegangen, verletzt dies den Anspruch auf rechtliches Gehör. Darauf hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hingewiesen.

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Dienstag, 14.12.2021
Kein Springen von Schadensersatzanspruch zurück auf Herstellungsanspruch

Wer seinem Schuldner eine Frist setzt, innerhalb derer er ihn von einer Haftung aus einer Hypothek freistellen soll, und nach deren fruchtlosen Ablauf Schadensersatz fordert, kann nicht anschließend wieder Freistellung fordern. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil des OLG München auf, nachdem dieses den richterlichen Hinweis erteilt hatte, eine Widerklage sei entscheidungsreif, wenn sie von einem Schadensersatzanspruch auf eine Freistellungsklage umgestellt werden würde.

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Dienstag, 16.11.2021
Schaden trotz Erstattungsansprüchen gegen Dritte

Wer seinen Kauf eines Grundstücks erfolgreich anficht, erwirbt gegen den Verkäufer auch einen Anspruch auf Ersatz der Maklerprovision und der umsonst geleisteten Grunderwerbsteuer – Zug-um-Zug gegen die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen die Dritten. Der Bundesgerichtshof weist darauf hin, dass die Erstattungsansprüche der Käuferin den Eintritt des Schadens nicht hindern. Sie führten nur dazu, dass die Käuferin sie an den Verkäufer abtreten müsse.

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Donnerstag, 12.8.2021
Dieselkäuferin kann Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen

Die Käuferin eines VW-Diesels mit manipulierter Abgassoftware kann im Rahmen des sogenannten kleinen Schadensersatzanspruchs vom Hersteller Ersatz des Fahrzeugminderwerts verlangen. Sollte allerdings das inzwischen aufgespielte Software-Update den Fahrzeugwert positiv beeinflusst haben, sei dies im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und bestätigte damit das Urteil der Berufungsinstanz.

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Freitag, 9.7.2021
Schadensersatz für gestohlenen Oldtimer-Traktor von 1935
Um den Wert eines Oldtimer-Traktors ging es in einer gestern veröffentlichten Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig. Nachdem der Traktor vom Gelände des Verkäufers gestohlen und dem Käufer die Versicherungssumme in Höhe von 62.500 Euro ausgezahlt wurde, verklagte dieser den Verkäufer auf Ersatz unversicherten Schadens in Höhe von 87.500 Euro. Damit hatte er zwar dem Grunde nach Erfolg, aber nur mit einem kleinen Teilbetrag. Mehr lesen
Montag, 14.6.2021
Schadensersatz aus Dieselskandal erstmalig aus EU-Recht

Das Landgericht Stuttgart verurteilte die Volkswagen AG zu Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Damit begründete das Landgericht als erstes deutsches Gericht einen Schadensersatzanspruch mit der direkten Verletzung des europäischen Zulassungsrechts.

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Montag, 7.6.2021
Keine Zielvereinbarung für Bonus geschlossen – Schadensersatz

Eine Bonusregelung im Arbeitsvertrag, die noch eine gesonderte Ausgestaltung in Form einer Zielvereinbarung erfordert, begründet grundsätzlich einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Höchstbonus, wenn die Zielvereinbarung nicht erfolgt. Das Bundesarbeitsgericht hat einem Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe von 90% der Zusatzvergütung zugesprochen, ohne dass dieser zusätzliche Leistungen erbringen musste. Es ging davon aus, dass die Ziele so festgelegt worden wären, dass der Arbeitnehmer diese erreicht hätte.

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Mittwoch, 24.2.2021
Schadenersatz nach regelwidriger Aufhebung eines Vergabeverfahrens

Hebt ein öffentlicher Auftraggeber das Vergabeverfahren ohne triftigen Grund auf, sind dem Bieter laut Bundesgerichtshof nur die Kosten der Angebotserstellung zu ersetzen. Ein Anspruch auf den entgangenen Gewinn komme nur dann in Betracht, wenn der Sinn der Regelverletzung darin bestehe, das Vorhaben außerhalb des Verfahrens an einen Nichtzuschlagsberechtigten zu vergeben.

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Dienstag, 23.2.2021
Zivilrechtsweg bei Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten eröffnet

Der gesamtschuldnerische Ausgleich zwischen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung sind daher die Zivilgerichte zuständig. Der Rechtsweg bezüglich des Ausgleichsanspruchs richtet sich laut Bundesgerichtshof allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen den unmittelbar Beteiligten.

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Donnerstag, 18.2.2021
BVerfG zur Vorlagepflicht bei Verstoß gegen DS-GVO

Ob auch Bagatellverstöße gegen die DS-GVO Schadensersatzansprüche auslösen, muss aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts auf europäischer Ebene geklärt werden. Die Entscheidung des Amtsgerichts Goslar, eine Erheblichkeitsgrenze anzunehmen und den Fall nicht dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, habe den Kläger seinem gesetzlichen Richter nach Art. 101 Abs. 1 GG entzogen.

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Freitag, 12.2.2021
Brustimplantate-Skandal: Französisches Gericht verurteilt TÜV zu Schadenersatz

Seit Jahren schon kämpfen sich die Frauen, die minderwertige Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) erhalten haben, durch alle Instanzen. Nunmehr hat ein französisches Berufungsgericht den TÜV Rheinland zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der TÜV habe bei der Zertifizierung seine Pflichten verletzt. Aus Sicht der Opfer ist das Urteil wegweisend. Der TÜV kündigte an, eine Berufung beim Kassationshof zu prüfen.

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Donnerstag, 21.1.2021
GmbH haftet für von ihr bei ihrer Bank eingereichte Faxanweisung

Verwendet eine Firma für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg, hier eine Faxanweisung, und lässt sie dabei das Vier-Augen-Prinzip außer Acht, haftet sie für die Ausführung des Zahlungsvorgangs, wenn sich der Auftrag als Fälschung entpuppt. Dies gilt laut Bundesgerichtshof insbesondere dann, wenn die von den Parteien zur Verringerung des Fälschungsrisikos vereinbarten Bedingungen für Faxanweisungen bewusst nicht beachtet wurden.

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Berufsrisikotypische Verletzung schließt deliktische Haftung nicht aus

Erleidet ein Polizist bei einem Einsatz eine posttraumatische Belastungsstörung, ist eine Haftung des Schädigers aus Delikt möglich. Die Ausbildung des Beamten führt zwar laut Bundesgerichtshof zu einer Verringerung der Verletzungsgefahren im Berufsalltag, rechtfertigt aber keine Gleichsetzung des Berufsrisikos mit dem allgemeinen Lebensrisiko, das die deliktische Haftung ausschließt.

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Donnerstag, 7.1.2021
Schadensermittlung nach Lkw-Kartellabsprache

Die Erfahrung, dass illegale Preisabsprachen aller Wahrscheinlichkeit nach auch höhere Preise zur Folge haben, ist kein Anscheinsbeweis für einen Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG entschieden. Zudem seien die Fest­stel­lun­gen der EU-Kom­mis­si­on in einem Bu­ß­geld­be­scheid wegen sol­cher Ab­spra­chen für das Ge­richt bin­dend.

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Donnerstag, 10.12.2020
Maklerkosten für Eigentumserwerb muss nicht der Ex-Vermieter zahlen

Einem Mieter, der wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, steht kein Anspruch auf Ersatz der Maklerkosten zu. Es handele sich um keinen ersatzfähigen Schaden, da die im Zuge des Eigentumserwerbs aufgewandten Maklerkosten nicht mehr vom Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht umfasst seien, entschied der Bundesgerichtshof am 09.12.2020 in zwei Verfahren.

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Montag, 2.11.2020
Rücktritt und Schadensersatz statt Leistung nur nach Fristsetzung

Verlangt ein Gläubiger Schadensersatz statt der Leistung, ist er nur dann wirksam vom Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und dieser nicht leistet. Anderenfalls bleiben die Parteien verpflichtet, ihren Vertrag zu erfüllen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden.

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Donnerstag, 3.9.2020
Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Audis Argument, der Motor sei von VW hergestellt worden, weswegen Audi keine Kenntnis von der "Schummelsoftware" gehabt habe, überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht.

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Donnerstag, 13.8.2020
Einmischung des Sachverständigen in Reparatur

Mischt sich ein Sachverständiger einer Versicherung in eine Reparatur ein, haftet er für eine mangelhafte Ausführung als Gesamtschuldner. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er eigenmächtig unter Verweis auf seine Sachkunde den Reparaturumfang beeinflusst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

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Donnerstag, 30.7.2020
BGH setzt Leitlinien im Diesel-Skandal

Volkswagen muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine Deliktszinsen zahlen, urteilte der Bundesgerichtshof am 30.07.2020. Der Schadensersatz könne zudem durch intensive Nutzung des Fahrzeugs auf Null sinken und werde nicht von einem Software-Update beseitigt, so die Richter in weiteren Entscheidungen. Außerdem: Wer nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 noch manipulierte Fahrzeuge gekauft hat, geht leer aus.

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Montag, 13.7.2020
Verwalter darf WEG-Beschluss über bauliche Veränderungen verkünden

Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.

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