Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Audis Argument, der Motor sei von VW hergestellt worden, weswegen Audi keine Kenntnis von der "Schummelsoftware" gehabt habe, überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht.

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Einmischung des Sachverständigen in Reparatur

Mischt sich ein Sachverständiger einer Versicherung in eine Reparatur ein, haftet er für eine mangelhafte Ausführung als Gesamtschuldner. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er eigenmächtig unter Verweis auf seine Sachkunde den Reparaturumfang beeinflusst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

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BGH setzt Leitlinien im Diesel-Skandal

Volkswagen muss getäuschten Diesel-Käufern zwar Schadenersatz, aber keine Deliktszinsen zahlen, urteilte der Bundesgerichtshof am 30.07.2020. Der Schadensersatz könne zudem durch intensive Nutzung des Fahrzeugs auf Null sinken und werde nicht von einem Software-Update beseitigt, so die Richter in weiteren Entscheidungen. Außerdem: Wer nach Bekanntwerden des Skandals im September 2015 noch manipulierte Fahrzeuge gekauft hat, geht leer aus.

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Verwalter darf WEG-Beschluss über bauliche Veränderungen verkünden

Ein Beschluss über eine bauliche Veränderung darf auf einer Eigentümersammlung verkündet werden, wenn die einfache Stimmenmehrheit erreicht ist. Der Versammlungsleiter handelt auch bei fehlender Zustimmung einzelner betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig. Dies hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 29.05.2020 entschieden.

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BGH bejaht Schadensersatz für Diesel-Käufer

Der Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil Volkswagen dazu verurteilt, dem Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten. Der VW-Kunde muss sich aber die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen.

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Fußball vor Gericht statt auf dem Platz

Der SV Wilhelmshaven ist auch in letzter Instanz daran gescheitert, den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Saison 2013/14 am grünen Tisch revidieren zu lassen. Mit einstimmigem Beschluss wies der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 24.04.2020 die Revision des derzeitigen Siebtligisten zurück. Vorausgegangen war eine Odyssee über dreizehn Jahre durch insgesamt sechs Instanzen deutscher Gerichte und mit Auswärtsspielen bei der FIFA und dem internationalen Sportgerichthof CAS.

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Schadensersatzklage in Italien nach Untergang panamaischer Fähre möglich

Die Opfer der 2006 untergegangenen Fähre "Al Salam Boccaccio '98", die unter panamaischer Flagge fuhr, können die italienischen Gesellschaften, die das Schiff klassifiziert und zertifiziert hatten, vor den italienischen Gerichten auf Schadensersatz verklagen. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse gehandelt haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.05.2020 entschieden.

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