Nach drei Jahren finanzpolitischer Ausnahmesituation will die Bundesregierung die Grenzen der Schuldenbremse wieder einhalten. Dies sieht der am Freitag vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 und den Finanzplan bis 2026 vor. Geplant ist danach die Bereitstellung umfangreicher Mittel, um Folgen der Pandemie und des Ukraine-Konflikts abzufedern. Zukunftsinvestitionen sollen zudem weiter ausgebaut werden.

Unter dem Eindruck des Ukrainekriegs hat der Internationale Strafgerichtshof sein 20-jähriges Bestehen begangen. Chefankläger Karim Khan bekräftigte am Freitag in Den Haag, dass mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Ukraine untersucht würden und auch verfolgt werden müssten. Seine Behörde arbeite dabei eng mit der Justiz der Ukraine zusammen, sagte Khan auf einer Experten-Konferenz zum Jahrestag des Gerichts.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Kliniken abgewiesen, die aufgrund des vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) festgelegten gestuften Systems von Notfallstrukturen in Krankenhäusern von der Notfallversorgung ausgeschlossen sind, mit der Folge von Abschlägen. Der GBA habe sich mit seinem Beschluss im Rahmen der Vorgaben des Gesetzgebers bewegt.

Auch während der Corona-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Streit um unangemessene Wohnungskosten klargestellt. Die von der Pandemie Betroffenen sollen sich zwar kurzfristig nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen. Davon dürfe aber nach über einem Jahr im SGB-II-Leistungsbezug nicht mehr ausgegangen werden.

Wer gewerblich Verbrauchern Produkte anbietet, muss, falls er zur Angabe eines Grundpreises verpflichtet ist, den Preis je Maßeinheit in unmittelbarer Nähe zum Verkaufspreis darstellen. Der Bundesgerichtshof verurteilte einen Internethändler dazu, in Zukunft beide Angaben auf einen Blick hin erkennbar anzugeben. Der Verbraucher solle optimal befähigt werden, Preisvergleiche anzustellen, um fundierte Kaufentscheidungen treffen zu können.

Das Oberste Gericht der USA hat dem US-Präsidenten Joe Biden mit einer Entscheidung zur Klimapolitik einen weiteren Schlag verletzt. Der Supreme Court urteilte am Donnerstag in Washington, dass weitreichende Regeln zur Begrenzung der Treibhausgasemissionen die Befugnisse der US-Umweltbehörde Epa überschreiten. Hintergrund ist eine Klage der Kohlelobby. Für die USA dürfte es nach der Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen.

Die EU hat sich in Trilog-Verhandlungen auf ein Gesetz geeinigt, um Krypto-Überweisungen nachverfolgen und so Geldwäsche mit Bitcoin & Co. schärfer bekämpfen zu können. Danach müssen Krypto-Plattformen künftig Informationen über Sender und Empfänger ermitteln, wenn sie Transaktionen abwickeln, und sie im Fall einer Ermittlung wegen Geldwäsche oder Terrorismus weiterleiten. Bei unabhängigen Wallets greifen die Pflichten erst ab Beträgen von 1.000 Euro.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland dazu aufgefordert, zwei in der Ostukraine zum Tode verurteilte Briten zu schützen. Die Strafe solle nicht vollstreckt, angemessene Haftbedingungen sichergestellt und benötigte medizinische Unterstützung geleistet werden. Das forderte der EGMR laut Mitteilung vom Donnerstag in einer einstweiligen Maßnahme. Russland will sich allerdings nicht mehr an Entscheidungen aus Straßburg halten.

Krankenkassen müssen Werbungskosten für Unterhaltsleistungen bei der Feststellung beitragspflichtiger Einnahmen eines nicht hauptberuflich selbstständig erwerbstätigen freiwillig Versicherten abziehen. Dagegen erhöhen im nachehelichen Unterhalt enthaltene Versicherungsbeiträge laut Bundessozialgericht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und sind bei der Bemessung zu berücksichtigen. Es handle sich um eigene Einnahmen, die für den Lebensunterhalt verbraucht werden könnten.

Ketanji Brown Jackson ist als erste schwarze Frau in der amerikanischen Geschichte als Richterin am Supreme Court der USA vereidigt worden. Jackson legte gestern am Obersten Gerichtshof des Landes ihren Amtseid ab. Die 51-Jährige folgt auf den langjährigen Supreme-Court-Richter Stephen Breyer, der am selben Tag offiziell in den Ruhestand ging.

Angehörige der Insassen des im Jahr 2015 abgestürzten Germanwings-Flugzeugs können von der Lufthansa kein Schmerzensgeld verlangen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Die flugmedizinischen Sachverständigen, die dem damaligen Co-Piloten, welcher den Absturz bewusst herbeigeführt hatte, ein medizinisches Tauglichkeitszeugnis ausgestellt haben, hätten in Ausübung eines öffentlichen Amtes gehandelt. Mithin könne nur der Staat oder die Körperschaft haften, in dessen Dienst die Ärzte gestanden haben.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Grundstückseigentümer aus Berlin zurückgewiesen, mit welcher dieser die Überbauung seines Grundstücks im Rahmen einer Fassadensanierung seines Nachbarn verhindern wollte. Die zugrundeliegende Regelung des Nachbargesetzes des Landes Berlin, welche eine grenzüberschreitende nachträgliche Wärmedämmung von Bestandsbauten erlaube, sei mit dem Grundgesetz vereinbar, so das Gericht.

Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Rolf Raum ist gestern in den Ruhestand getreten. Während seiner annährend dreiundzwanzigjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof hat Raum die Rechtsprechung insbesondere des I. und V. Strafsenats in Steuerstrafsachen sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.

Ein Mann, der in der Werkstatt seines Freundes aus Versehen Ammoniaklösung aus einer Limonadenflasche getrunken und dadurch schwerste Verletzungen erlitten hat, hat einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Köln entschieden. Da die Flasche im Laden des Beklagten für andere Personen frei zugänglich gewesen sei, habe dieser die ihm obliegende Verkehrssicherungspflicht verletzt, so das Gericht. Den Kläger treffe allerdings ein Mitverschulden.

Ist es mit dem Transparenzgebot des Art. 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein vereinbar, dass der Landesgesetzgeber den Wissenschaftlichen Dienst des Landtags durch eine Ausnahmeregelung im Informationszugangsgesetz von der Informationspflicht ausnimmt? Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein meint nein und hat das Landesverfassungsgericht dazu angerufen.

Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf Entschädigung gegen einen Kunden, der eine 2018 gebuchte, für den Sommer 2020 geplante Reise pandemiebedingt im März 2020 storniert. Vielmehr muss er den Reisepreis komplett zurückerstatten. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Für die Annahme, dass es die Reisedurchführung erheblich beeinträchtigen werde, habe eine Wahrscheinlichkeit von 50% bestanden. Daher scheide eine Entschädigung des Reiseveranstalters aus.

In Sachsen-Anhalt war ein Normenkontrollantrag gegen die grundsätzliche coronabedingte Untersagung der Öffnung von Ladengeschäften jeder Art über 800 Quadratmeter Verkaufsfläche erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg entschied, dass die zugrunde liegende Regelung zu unbestimmt und damit unwirksam war. Keinen Erfolg hatte dagegen eine Gaststättenbetreiberin, die die Regelung zur Schließung von Gaststätten für den Publikumsverkehr angegriffen hatte.

Litauen hätte Migranten nach EU-Recht nicht wegen ihrer illegalen Einreise verhaften dürfen. Der illegale Aufenthalt in einem Land reiche als Haftgrund nicht aus, entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag. Litauens Begründung, dass durch die hohe Migrantenzahl die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gestört werde, sei nicht ausreichend.

Wer eine Alarmanlage verkauft und installiert, haftet nicht automatisch für die Folgen eines Einbruchs. Der Verkäufer hat lediglich eine mangelfreie, funktionstüchtige Anlage zu liefern und diese je nach Vereinbarung ordnungsgemäß zu installieren. Wenn er diese Pflichten ordnungsgemäß erfüllt, muss er nicht für die Schäden aus einem dennoch erfolgreich durchgeführten Einbruch einstehen. Dies hat das Landgericht Frankenthal entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.