Montag, 7.7.2025
Fluggastklagen: KI-Tool MAKI soll Gerichte entlasten

Niedersachsen, Brandenburg, Hessen und NRW haben sich auf eine Kooperation beim KI-Tool MAKI verständigt, das bei Massenverfahren wie etwa Fluggastklagen helfen soll. Das Tool soll an den größeren "Flughafengerichten" in den vier Ländern eingesetzt werden.

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Brosius-Gersdorf: In der Union umstrittene Juristin

Eine Potsdamer Jura-Professorin soll Verfassungsrichterin werden? Die SPD schlägt sie vor. Doch in der CDU/CSU gibt es Vorbehalte. Wer ist Frauke Brosius-Gersdorf?

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VW-Abgasskandal: Wie sicher ist des Managers Villa?

Rund 288 Millionen Euro – auf diese Entschädigung für die Folgen des Dieselskandals einigte sich der VW-Konzern mit ehemaligen Managern und ihren D&O-Versicherern. Zu wenig, meinten Aktionärsvereinigungen und klagten. Vor dem BGH geht der Streit nun in die letzte Runde, erklärt Mark Wilhelm.

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AfD zieht im Streit über Sitzungssaal vor Verfassungsgericht

Der Streit darüber, in welchem Saal die AfD im Bundestag ihre Sitzungen abhalten kann, geht in die nächste Runde. Die AfD hat eigenen Angaben zufolge das BVerfG eingeschaltet. Am Freitag seien eine Klage und ein Antrag auf eine einstweilige Anordnung eingereicht worden, so die Fraktion.

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Gegen Greenwashing: Werbung mit Umweltaussagen wird schwieriger

Viele Unternehmen werben mit Umweltaussagen wie "klimafreundlich" oder "biologisch abbaubar". Dafür gelten bald strengere Vorgaben. Außerdem soll, wer online einen Vertrag über eine Finanzdienstleistung abschließt, besser vor Manipulation geschützt werden.

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"Bestellbutton": Vertrag nur nach eigenem Klick

Eine Frau schickte die Mail mit dem Plan für eine Zahnbehandlung an eine befreundete Zahnärztin weiter, um deren Meinung einzuholen. Diese klickt darin auf einen "Bestellbutton". Für das AG München ist damit kein Behandlungsvertrag zustande gekommen.

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Giftpilze im Beef Wellington: Angeklagte schuldig gesprochen

Der Fall hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt: 2023 soll eine Australierin drei Menschen mit Giftpilzen ermordet haben. Nach einem zehnwöchigen Verfahren ist nun das Urteil gefallen.

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Bundestags-Gutachten: "Erhebliche Zweifel" an Rechtmäßigkeit der Angriffe Israels auf den Iran

War der israelische Angriff auf den Iran Selbstverteidigung? Oder wird das Völkerrecht damit ausgehöhlt? Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben dazu ein 54-seitiges Gutachten vorgelegt.

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"Schluss mit Gendersprache": Hamburger Volksinitiative scheitert vor Verfassungsgericht

Die Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache" wollte Verwaltung und Schulen verpflichten, auf geschlechtergerechte Sprache zu verzichten. Sie fühlte sich von Senat und Bürgerschaft behindert, scheiterte aber vor dem Hamburger Verfassungsgericht nun auf ganzer Linie.

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Richter in Nordrhein-Westfalen sollen länger arbeiten dürfen

Arbeiten über 67 Jahre hinaus? In Nordrhein-Westfalen wollen CDU und Grüne Richtern diese Möglichkeit einräumen. Damit soll auch dem Fachkräftemangel in der Justiz entgegengewirkt werden.

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Extremisten im Beamtendienst: "Heute kann man Verfassungsfeinde früher erkennen"

Ein Polizist darf trotz rassistischer und antisemitischer Äußerungen im Dienst bleiben, eine Ministerialbeamtin muss nach heftiger Israel-Kritik ihren Hut nehmen. Wie das zusammenpasst und ob das Beamtenrecht für Verfassungsfeinde gerüstet ist, erklärt Stephan Berndt im Gespräch.

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Droht Meta eine Klagewelle? - Facebook-Nutzer erhält 5.000 Euro nach Datenschutzverstößen

Auch wer auf Webseiten surft oder Apps nutzt, die nichts mit Facebook oder Instagram zu tun haben, wird oft von Metas Business Tools dabei beobachtet. Das war dem LG Leipzig ein mit 5.000 Euro für Datenschutzverstöße hohes Schmerzensgeld wert - und könnte erst der Anfang sein.

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Wahl neuer Verfassungsrichter: Union signalisiert Unterstützung für Brosius-Gersdorf
Am BVerfG sind Stellen zu besetzen. Entscheiden muss der Bundestag. Gegen Vorschläge der SPD hatte es erst Widerstand aus der Union gegeben. Doch nun sieht es nach Zustimmung aus. Mehr lesen
AfD-Schiedsgericht beschließt Parteiausschluss Helferichs

Die NRW-AfD will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich loswerden. Einen Schritt ist sie dabei weitergekommen. Das Landesschiedsgericht hat den Parteiausschluss des umstrittenen Dortmunder Bundestagsabgeordneten beschlossen. Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht vorbei.


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Freitag, 4.7.2025
Rassistische Chats: OVG billigt im Disziplinarverfahren Durchsuchung bei Polizisten

Ausländerfeindliche Memes und Hitler-Sprech – erneut sind WhatsApp-Chatverläufe eines Polizeibeamten aufgefallen, die ein Disziplinarverfahren nach sich ziehen sollten. Die dazu angeordnete Wohnungsdurchsuchung war laut OVG Hamburg legal.

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Wirklich gekündigt? Auch drei Zeugen muss ein Gericht nicht glauben

Gleich drei Zeugen bot ein Arbeitgeber auf, die den Zugang einer Kündigung bestätigen sollten. Doch das LAG Niedersachsen stützte sich ausdrücklich auf aussagepsychologische Erkenntnisse und befand: Zu ähnlich, zu nichtssagend, zu unemotional. 

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Im Urteil gegendert: "Sachverständige Person" despektierlich?
Die Generalstaatsanwaltschaft war mit der Entscheidung eines Amtsgerichts in einer Bußgeldsache juristisch nicht einverstanden. Doch interessanter ist die Kritik in der B-Note: Geschlechtsneutrale Formulierungen hätten in einem Urteil eigentlich nichts verloren, meint auch das OLG Naumburg. Mehr lesen
Budapest-Komplex: Sechs mutmaßliche Linksextremisten angeklagt

Eine linksextreme Gruppe soll 2023 in Budapest Neonazis angegriffen haben. Anfang des Jahres stellten sich mehrere untergetauchte Beschuldigte den Behörden. Nun sollen sie in Düsseldorf vor Gericht.

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Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

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Nach Phishing-Angriff: Kunde agierte grob fahrlässig, trotzdem haftet die Bank mit

Eine Sparkasse muss einem Kunden, der grob fahrlässig Phishing-Opfer wurde, einen Teil seines Schadens erstatten. Das OLG Dresden lastete ihr ein Mitverschulden an, weil Passwort und PIN reichten, um sich ins Online-Banking einzuloggen. Ganz in der Haftung sah es die Sparkasse deshalb aber nicht.

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