Mittwoch, 19.1.2022
Beschränkungen für Ungeimpfte in Thüringen bleiben

Die Regelungen der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Maßnahmenverordnung, die zwischen geimpften und genesenen Personen einerseits und ungeimpften Personen andererseits differenzieren, gelten weiterhin. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht in Weimar hat einen dagegen gerichteten Eilantrag mit einem am Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss abgelehnt. Die eingewandte Gefährlichkeit der Impfung erweise sich als stark überzeichnet, betonte das OVG.

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Bayerische "2G-Regel" für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am Mittwoch die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene ("2G") vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dem Eilantrag der Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts wurde damit stattgegeben. Der Regelung lasse sich nicht mit hinreichender Gewissheit entnehmen, welche Ladengeschäfte von der Zugangsbeschränkung erfasst würden, so der VGH. Dies sei aber erforderlich.

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US-Bundesstaaten legen in Kartellklageverfahren gegen Facebook Berufung ein

Nachdem die Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Facebook im zweiten Anlauf vor Gericht zugelassen wurde, lassen auch Dutzende Bundesstaaten nicht locker. 48 Generalstaatsanwälte von US-Staaten und -Territorien gingen am letzten Freitag in Berufung gegen die Entscheidung des Richters, der ihre Klage 2021 abgewiesen hatte. Facebook soll gezwungen werden, die zugekauften Dienste Instagram und WhatsApp wieder abzustoßen.

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Richter am Supreme Court uneins über Maskentragen in Gerichtssaal

Das Oberste Gericht in den USA ist in vielen Fragen gespalten – ob bei Abtreibung, Waffenrecht oder Einwanderung. Jetzt ist auch das Tragen von Masken ein strittiges Thema. In dem Fall geht es um die Verfassungsrichter persönlich: Der von Ex-US-Präsident Donald Trump ernannte konservative Richter Neil Gorsuch weigerte sich US-Medienberichten zufolge am Dienstag als einziger seiner anwesenden Amtskollegen, im Gerichtssaal eine Maske aufzusetzen.

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Wirecard-Anleger haben keine Ansprüche gegen BaFin

Die an der Wirecard-AG beteiligten Aktionäre haben keinen Schadenersatzanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Das Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch in vier Verfahren die Klagen abgewiesen. Die BaFin nehme ihre Aufgaben und Befugnisse ausschließlich im öffentlichen Interesse wahr, nicht aber im Interesse einzelner Anleger, so die Begründung des Gerichts.

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EU-Kommission muss Deutscher Telekom Entschädigung von 1,8 Millionen Euro zahlen

Die Europäische Kommission muss der Deutschen Telekom wegen Verstoßes gegen Art. 266 Abs. 1 AEUV eine Entschädigung in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Die Kommission hätte der Telekom, nachdem das EuG eine Geldbuße für einen Wettbewerbsverstoß herabgesetzt hatte, Verzugszinsen auf den zu erstattenden Teil der Geldbuße zahlen müssen.

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Verjährung öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche

Eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist. Das Land Sachsen-Anhalt ging einer Forderung in Höhe von knapp 300.000 Euro verlustig, weil es versäumte, diesen Anspruch aus dem Jahr 2007 rechtzeitig gegen einen in ihrer Uniklinik privat praktizierenden Mediziner geltend zu machen. Dem Bundesverwaltungsgericht zufolge beginnt die Verjährung nicht erst mit der Festsetzung, sondern mit der Festsetzbarkeit der Forderung. Laut mehrerer gleichlautender Urteile sind dem Land für den Zeitraum 2007 bis 2011 aufgrund dieses Fehlers rund 1,35 Millionen Euro verlorengegangen.

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Kein Mindestlohn im Pflichtpraktikum
Wer ein Praktikum absolviert, kann keinen Mindestlohn verlangen – auch nicht, wenn dieses für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute entschieden. Gescheitert ist damit die Klage einer angehenden Ärztin, die an einem gemeinnützigen Klinikum sechs Monate lang in der Pflege mitgeholfen hatte. Mehr lesen
Woelkis Bistum unterliegt in Streit um Kündigung wegen mitgenommenen Bürostuhls

Im Streit um die Kündigung wegen eines Bürostuhls hat das Erzbistum Köln vor Gericht eine Niederlage gegen seine Justiziarin erlitten. Das Arbeitsgericht Köln gab der Klage der Frau, die unter Erzbischof Rainer Maria Woelki gearbeitet hatte, am Dienstag statt. Ihre Kündigung wurde für unwirksam befunden. Ausgesprochen hatte sie das Bistum, weil die Juristin zu Beginn der Corona-Pandemie ihren Bürostuhl mit ins Homeoffice genommen hatte.

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Strikte Trennung von Vergabestelle und kommunalem Eigenbetrieb

Betreibt eine Gemeinde einen eigenen Energieversorgungsbetrieb, ist die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch komplett davon zu trennen. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof eine Organisationsstruktur, in der ein Informationsaustausch zwischen den handelnden Personen nur innerhalb des dafür vorgesehenen Vergabeverfahrens für das Leitungsnetz erfolgt. Dadurch solle eine Bevorzugung des Eigenbetriebs und damit der "böse Schein" mangelnder Objektivität der Behörde vermieden werden.

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Mutter muss trotz Adoption Auskunft zu leiblichem Vater geben

Auch ein adoptiertes Kind kann gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem am Mittwoch ergangenen Beschluss klargestellt. In seiner Begründung verweist er unter anderem auf das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung. Das Auskunftsschuldverhältnis zwischen Kind und Mutter sei zudem bereits vor der Adoption entstanden.

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Cum/Ex-Anwalt Hanno Berger vor Auslieferung

Die zentrale Figur der Cum/Ex-Deals kommt voraussichtlich bald vor ein deutsches Strafgericht: Steueranwalt Hanno Berger, der sich vor fast zehn Jahren in die Schweiz abgesetzt hat, muss mit seiner Auslieferung rechnen. Seine Rechtsmittel vor der letzten Instanz – dem helvetischen Bundesgericht – haben kaum Aussicht auf Erfolg, wie ein Wirtschaftsstrafverteidiger aus Zürich der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW) sagte.

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Kein Widerruf einer Einbürgerungszusicherung allein wegen Verwaltungsübertretungen

Beim Widerruf einer Einbürgerungszusicherung muss der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit berücksichtigt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof gestern im Fall des Widerrufs der Wiener Landesregierung gegenüber einer Frau aus Estland betont, die wegen der Zusicherung und als Voraussetzung für die österreichische Staatsbürgerschaft ihre estnische Staatsbürgerschaft aufgegeben hatte. Der Widerruf wurde mit mehreren Verwaltungsübertretungen begründet. Das reichte dem EuGH nicht aus.

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Firma des Getränkehandels muss Corona-Soforthilfen zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage einer Firma des Getränkehandels auf Gewährung von Corona-Soforthilfen für die Monate November und Dezember 2020 abgewiesen. Damit ist die Firma verpflichtet, die bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen für die "November"- und "Dezemberhilfe" zurückzuzahlen. Nach Ansicht des Gerichts fehlten die Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfen.

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Dienstag, 18.1.2022
Bewährungsstrafe wegen Gewalt bei Corona-Protesten in Berlin

Nach Angriffen auf Polizisten bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin ist ein Angeklagter zu einem Jahr und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten sprach den 50-jährigen am 18.01.2022 des besonders schweren Landfriedensbruchs sowie der versuchten gefährlichen Körperverletzung und des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig. 

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Zwei neue Richter am Bundesverwaltungsgericht

Mit  Johannes Meister und Daniel Hissnauer haben am 18.01.2022 zwei neue Richter ihr Amt am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Beide Richter sind dem 2. Revisionssenat für öffentliches Dienstrecht zugewiesen.

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VG Hannover entscheidet über Haftung für Ölteppich auf Wasser eines Kanals

Die Bundesrepublik Deutschland muss knapp 15.000 Euro für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zur Beseitigung eines Ölteppichs zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Die Bundesrepublik hafte als Zustandsstörerin, da sie als Eigentümerin des Gewässerbettes des Mittellandkanals auch Inhaberin der tatsächlichen Gewalt über das Wasser sei. Das VG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zugelassen.

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Gerichte dürfen unionsrechtswidrige HOAI-Mindestsatz-Regelung anwenden

Trotz bereits festgestellter Unionsrechtswidrigkeit der Deutschen Regelung über die Mindesthonorare von Architekten sind nationale Gerichte, bei denen ein Rechtsstreit zwischen Privatpersonen anhängig ist, nicht allein aufgrund des Unionsrechts verpflichtet, diese Regelung der HOAI unangewendet zu lassen. Die geschädigte Partei habe aber gegebenenfalls Anspruch auf Schadenersatz, entschied der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Kündigung von Primark-Betriebsrat ungültig

Das niedersächsische Landesarbeitsgericht hat die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats beim Textildiscounter Primark für unzulässig erklärt. Aus der Kammer hieß es am 14.01.2022, eine Beschwerde des Unternehmens gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover zugunsten des Belegschaftsvertreters sei zurückgewiesen worden. Es ging um die Frage, ob Primark ihn wegen eines mutmaßlichen Datenschutzverstoßes fristlos entlassen durfte.

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Verfassungsbeschwerde gegen Nichtigerklärung paritätischer Wahllisten in Thüringen unzulässig

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hatte das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl im Juli 2020 für nichtig erklärt. Eine dagegen beim Bundesverfassungsgericht eingelegte Verfassungsbeschwerde scheiterte nun mangels genügender Begründung. Insbesondere habe eine ausreichende Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern gefehlt.

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