Aufgrund der hohen Zahl an Berufungsverfahren und der damit einhergehenden Arbeitsbelastung der Richter wurde das Oberlandesgericht Bamberg mit einem weiteren Zivilsenat ausgestattet. Als Vorsitzende Richterin wurde die bisherige Vizepräsidentin des Landgerichts Schweinfurt, Angelika Drescher, ernannt. Mit dem neu eingerichteten 12. Zivilsenat könnten ein effektiver Rechtsschutz und Rechtssicherheit für die Bürger gewährleistet werden, sagte Gerichtspräsident Lothar Schmitt.

Hessen will sich bei der anstehenden Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister dafür einsetzen, dass in bestimmten Verfahren ein Rechtsrahmen für eine digitale Antragstellung bei Gericht geschaffen wird. Nach dem heute vorgelegten Beschlussvorschlag soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die prüft, wie Zugangsbarrieren zur Justiz weiter abgebaut werden können. Dafür könnte in bestimmten Antragsverfahren, zum Beispiel in Gewaltschutzverfahren, auf ein persönliches Erscheinen bei Gericht verzichtet werden.

Das Ansehen der Richterschaft ist nach der aktuellen Bürgerbefragung des dbb Beamtenbund und Tarifunion (dbb) um 15 Prozentpunkte im Fünf-Jahres-Vergleich abgesackt. Die Arbeit der Gerichte wurde insgesamt nur noch mit der Schulnote 3 bewertet. Das ist der schlechteste Wert für die Justiz seit Beginn der dbb-Umfrage. Der Deutsche Richterbund (DRB) fordert angesichts latenter Überlastung und fehlender Bürgernähe der Justiz ein Gegensteuern seitens der Politik.

Zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen Ende Juni wird nach Angaben des Justizministeriums der Justizapparat in hoher Personalstärke vor Ort vertreten sein. Demnach werden im Schichtbetrieb mehr als 25 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte rund um die Uhr bereitstehen. Daneben werden zwischen vier und sieben Richterinnen und Richter eingesetzt sein. Zusätzlich werden rund 260 Container aufgebaut, die Polizei und Justiz gemeinsam nutzen können.

In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Eine Sondereinheit der Polizei in Montenegro hat den Präsidenten des Handelsgerichts, Blaz Jovanic, festgenommen. Er werde verdächtigt, eine kriminelle Gruppe organisiert zu haben, die den Staat um Summen in zweistelliger Millionenhöhe geschädigt habe, berichtete das Nachrichtenportal "vijesti.me" am Montag. Zuvor hatten die Beamten am Sitz der Institution eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Jovanic habe ihr beigewohnt und sei anschließend abgeführt worden, hieß es im Bericht.

Der Deutsche Richterbund (DRB) bezweifelt, dass der Umstieg auf eine flächendeckend digitalisierte Justiz zum geplanten Termin 2026 gelingt. "Die offenen Baustellen auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz sind zahlreich", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche ein höheres Investitions- und Innovationstempo.

Der frühere AfD-Abgeordnete Jens Maier darf vorläufig in die sächsische Justiz zurückkehren. Das zuständige Dienstgericht für Richter teilte am Freitag mit, dass sich eine Entscheidung verzögere, ob Maier in den Ruhestand versetzt werde. Auch zu einem Eilantrag, Maier vorläufig die Amtsgeschäfte zu untersagen, gibt es noch keine Entscheidung. Damit dürfte er seinen Dienst am Montag im Amtsgericht Dippoldiswalde antreten.

Der UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán hat nach einem Besuch in Bolivien Mängel im Justizsystem des südamerikanischen Landes festgestellt. “Die Justiz ist weit weg von den Leuten“, sagte García-Sayán in einer Pressekonferenz in La Paz, wie die bolivianische Zeitung “El Deber“ berichtete. Demnach waren ihm während seines rund einwöchigen Aufenthalts vor allem die Auswirkungen der Korruption und das Misstrauen gegenüber der Justiz aufgefallen.

Die französische Anwalt- und Richterschaft sowie Gerichtsschreiberinnen und -schreiber haben gegen fehlende Mittel und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstrierenden versammelten sich am 15.12.2021 vor Gerichten in verschiedenen französischen Städten und vor dem Wirtschaftsministerium in Paris. In einem begleitenden Brief an Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderten zahlreiche Gewerkschaften aus dem Justizbereich mehr Geld für den Sektor.

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. Viele afghanische Beschäftigte in der Justiz und deren Familien, die in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag zum Aufbau einer rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft geleistet haben, seien jetzt in akuter Lebensgefahr.

Baden-Württemberg und Bayern treiben die Digital-Offensive in der Justiz voran. Jetzt trafen sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Landgericht Ulm zu einem länderübergreifenden Fach-Gipfel. Zum Thema "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts" tauschten sich Fachdelegationen beider Länder am 04.08.2021 über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht, einen wirksamen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sowie eine angemessene Praxisbeteiligung bei der Gesetzgebung an.

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzen sich für die Verlängerung des Rechtsstaatspaktes ein, der in diesem Jahr ausläuft. Im Kern geht es dabei um die finanzielle Unterstützung des Bundes für 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Bund und Länder hatten den Pakt Anfang 2019 geschlossen. Der DAV fordert zudem, dass die Anwaltschaft in einen künftigen Pakt als Teil der Rechtspflege einbezogen wird.

Der neu vorgestellte Roland Rechtsreport 2021 stellt erneut fest, dass die Deutschen im Grundsatz Vertrauen zu ihren Gerichten haben. Die repräsentative Umfrage warnt allerdings davor, sich hierauf auszuruhen: Im Detail wird die Justiz mehrheitlich weiter als überlastet und schwerfällig wahrgenommen.