Montag, 8.11.2021
BRAK fordert Digitalisierung der Justiz ohne Abstriche bei Rechtsstaatlichkeit

Anlässlich der anstehenden Justizministerkonferenz hat die Bundesrechtsanwaltskammer sich zur Digitalisierung der Justiz positioniert. Diese sei zu begrüßen, dürfe aber keinesfalls zu Abstrichen bei rechtsstaatlichen Grundsätzen führen. Insbesondere müsse es Rechtsuchenden freistehen, in jeder Lage des Verfahrens einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Denn es sei die Anwaltschaft, die den Zugang zum Recht sichere.

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Dienstag, 26.10.2021
DAV fordert Digitalpakt der Justiz mit Anwaltschaft

Anlässlich der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Aufnahme eines Digitalpakts in den Koalitionsvertrag. Die Digitalisierung der Rechtspflege müsse dringend vorangetrieben werden. Das betreffe etwa den elektronischen Rechtsverkehr, die Anpassung der Verfahrensordnungen sowie den Breitbandausbau. Der Digitalpakt müsse im Zusammenspiel aller Akteure der Rechtspflege entstehen, inklusive der Anwaltschaft, unterstreicht der DAV.

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Dienstag, 17.8.2021
Neue Richtervereinigung fordert Fluchthilfe für afghanische Justizpersonen

Die Neue Richtervereinigung (NRV) ruft die Bundesregierung dringend auf, allen bei deutschen Stellen und Einsatzkräften hilfesuchenden afghanischen Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten die sofortige Flucht aus Afghanistan zu ermöglichen. Viele afghanische Beschäftigte in der Justiz und deren Familien, die in den letzten 20 Jahren ihren Beitrag zum Aufbau einer rechtstaatlichen und demokratischen Gesellschaft geleistet haben, seien jetzt in akuter Lebensgefahr.

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Donnerstag, 5.8.2021
Baden-Württemberg und Bayern treiben Digitalisierung der Justiz voran

Baden-Württemberg und Bayern treiben die Digital-Offensive in der Justiz voran. Jetzt trafen sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Landgericht Ulm zu einem länderübergreifenden Fach-Gipfel. Zum Thema "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts" tauschten sich Fachdelegationen beider Länder am 04.08.2021 über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

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Freitag, 21.5.2021
DAV und DRB fordern Rechtsstaatspakt 2.0

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht, einen wirksamen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sowie eine angemessene Praxisbeteiligung bei der Gesetzgebung an.

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Mittwoch, 3.3.2021
Pensionierungswelle bei Richtern und Staatsanwälten rollt an

Die chronisch an Personalmangel leidende Justiz steht vor einer großen Pensionierungswelle: Bundesweit gehen bis 2030 rund 8.000 Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand. Dies hat eine Abfrage des früheren sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) bei den Ländern ergeben, wie das "Handelsblatt" online berichtet hat.

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Mittwoch, 17.2.2021
DRB und DAV für Verlängerung des Rechtsstaatspaktes

Der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) setzen sich für die Verlängerung des Rechtsstaatspaktes ein, der in diesem Jahr ausläuft. Im Kern geht es dabei um die finanzielle Unterstützung des Bundes für 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte. Bund und Länder hatten den Pakt Anfang 2019 geschlossen. Der DAV fordert zudem, dass die Anwaltschaft in einen künftigen Pakt als Teil der Rechtspflege einbezogen wird.

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Dienstag, 16.2.2021
Vertrauen in die Justiz abstrakt hoch

Der neu vorgestellte Roland Rechtsreport 2021 stellt erneut fest, dass die Deutschen im Grundsatz Vertrauen zu ihren Gerichten haben. Die repräsentative Umfrage warnt allerdings davor, sich hierauf auszuruhen: Im Detail wird die Justiz mehrheitlich weiter als überlastet und schwerfällig wahrgenommen.

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Mittwoch, 10.2.2021
Elektronischer Rechtsverkehr mit Gerichten wird weiter ausgebaut

Das Bundeskabinett will Potential und Chancen, die die Digitalisierung für die Justiz bietet, noch besser als bisher nutzen. Mit dem heute gebilligten Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften soll künftig eine möglichst umfassende und medienbruchfreie Kommunikation mit den Gerichten auf elektronischem Weg ermöglicht werden.

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Montag, 7.12.2020
Landesminister appellieren: Justizvollzug muss bei Impfungen Priorität haben

Teile der Justiz sollen nach einer Forderung mehrerer Landesminister bei Impfungen gegen das Coronavirus auch Priorität haben. "Wir waren uns auf der Justizministerkonferenz einig, dass in der Corona-Impffolge der Justizvollzug in der Priorisierung ebenfalls oben rangieren muss, so wie das Medizinpersonal, Polizei und Feuerwehr", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) am 06.12.2020.

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Montag, 12.10.2020
EU-Justizminister tauschen sich auf Videokonferenz zu Digitalisierung aus

Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union haben sich am 09.10.2020 in einer Videokonferenz unter Leitung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetauscht. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Ein Thema dabei seien verschiedene Aspekte der Digitalisierung der Justiz gewesen.

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