Frankreich: Justizpersonal moniert fehlende Ressourcen

Die französische Anwalt- und Richterschaft sowie Gerichtsschreiberinnen und -schreiber haben gegen fehlende Mittel und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert. Die Demonstrierenden versammelten sich am 15.12.2021 vor Gerichten in verschiedenen französischen Städten und vor dem Wirtschaftsministerium in Paris. In einem begleitenden Brief an Wirtschaftsminister Bruno Le Maire forderten zahlreiche Gewerkschaften aus dem Justizbereich mehr Geld für den Sektor.

Klagen über schlechte Arbeitsbedingungen

Sie beklagten: "Burnouts nehmen zu, Ruhezeiten werden nicht eingehalten und die Organisation der Justiz gibt sich mit nächtlichen Anhörungen und der Suche nach schlecht funktionierenden Lösungen zufrieden." Die Gewerkschaften hatten auch dazu aufgerufen, Anhörungen für diesen Tag zu verschieben. Bereits Ende November hatten mehr als 3.000 Beschäftigte des Justizwesens schlechte Arbeitsbedingungen in einem in der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Brief angezeigt. Man sei dazu angehalten, besonders schnell zu arbeiten. "Wir stehen deshalb vor einem unerträglichen Dilemma: Schnell aber schlecht urteilen, oder gut aber mit nicht akzeptablem Zeitverzug urteilen." Man wolle keine Justiz mehr, die bei allem die Zeit stoppe, aber nicht zuhöre. Man verstehe, dass Menschen so das Vertrauen in die Justiz verlören. Den Gewerkschaften zufolge stieg die Zahl der Unterzeichner mittlerweile auf mehr als 7.000.

Betroffenen gehen Reformbemühungen zu langsam

Angesichts anhaltender Kritik am französischen Justizwesen hatte Staatspräsident Emmanuel Macron im Oktober einen großangelegten Reformdialog eröffnet. Die Ziele seien, das Verhältnis der Bevölkerung zur Justiz zu erneuern und die Effizienz der Behörden sicherzustellen. Kritikerinnen und Kritiker glauben allerdings nicht dass Macrons restliche Amtszeit noch lang genug ist, um grundlegende Veränderungen am Justizwesen vorzunehmen. Im April 2022 stehen in Frankreich die Präsidentenwahlen an.

Redaktion beck-aktuell, 16. Dez 2021 (dpa).