Dienstag, 12.10.2021
EU-Ministerforum diskutiert zum Thema digitale Justiz

Die Europäische Kommission hat am 12.10.2021 das "Ministerforum zum Thema digitale Justiz" veranstaltet, um den digitalen Transformationsprozess im Justizbereich zu erörtern. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig es sei, dass die Justizsysteme sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene effizient und widerstandsfähig sind, erläuterte die Kommission die Vorteile der Digitalisierung. Die breite Verfügbarkeit digitaler öffentlicher Dienste sei ein weiteres Ziel des digitalen Jahrzehnts in Europa.

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Dienstag, 21.9.2021
Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Ziviljustiz weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Die Corona-Pandemie habe den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und den Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt.

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Donnerstag, 16.9.2021
Arbeitsrichter für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen

Die Konferenz der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts und der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte hat sich mit der Digitalisierung der Arbeitsgerichtsbarkeit befasst. Sie begrüßt das geplante besondere elektronische Bürger- und Organisationenpostfach (eBO) und fordert eine rasche Nutzung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Ferner spricht sie sich für mehr Online-Verfahren und Videoverhandlungen aus.

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Donnerstag, 5.8.2021
Baden-Württemberg und Bayern treiben Digitalisierung der Justiz voran

Baden-Württemberg und Bayern treiben die Digital-Offensive in der Justiz voran. Jetzt trafen sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Landgericht Ulm zu einem länderübergreifenden Fach-Gipfel. Zum Thema "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts" tauschten sich Fachdelegationen beider Länder am 04.08.2021 über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

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Mittwoch, 4.8.2021
Vergabeverfahren für neue Steuerberaterplattform abgeschlossen

Der Startschuss für die geplante Steuerberaterplattform ist gefallen. Wie die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) heute mitteilte, hat sie am 30.07.2021 das Vergabeverfahren abgeschlossen. Nach dem "Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen" (OZG) soll dem Berufsstand eine eigene digitale Infrastruktur an die Hand gegeben werden. Das OZG sieht vor, dass die deutsche Verwaltung bis Ende 2022 flächendeckend digitalisiert wird.

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Freitag, 9.7.2021
EU-Justizbarometer: Digitalisierung hilft Gerichten in der Covid-19-Pandemie

Die Europäische Kommission hat heute das EU-Justizbarometer 2021, den Jahresüberblick über die Effizienz, Qualität und Unabhängigkeit der Justizsysteme in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht. Im Mittelpunkt des diesjährigen Justizbarometers steht die Digitalisierung der Justiz, die es den Gerichten ermöglicht habe, ihre Arbeit während der Covid-19-Pandemie fortzusetzen, und durch die sich allgemein die Leistungsfähigkeit der Justizsysteme und der Zugang zur Justiz verbessert habe.

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Dienstag, 1.6.2021
Bayern fordert Digitaloffensive im Zivilprozess

Bayern will die Digitalisierung im Zivilprozess vorantreiben und fordert dazu die schnelle Einsetzung einer Kommission auf Bundesebene, damit eine breite Debatte dazu noch vor der Bundestagswahl beginnen könne. Dies geht aus einer Mitteilung des bayerischen Justizministeriums hervor. Die Richterschaft habe wichtige Impulse geliefert. Jetzt müsse die Forderung der Justizministerkonferenz schnell umgesetzt werden.

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Freitag, 23.4.2021
Personalvertretungsgesetz kommt im digitalen Zeitalter an

Erstmals seit 1974 ist das Gesetz überarbeitet worden, das die Grundlage für die Arbeit der Personalräte im Öffentlichen Dienst regelt. In seiner neuen Fassung, die am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet wurde, eröffnet das Personalvertretungsgesetz auch für die Zeit nach der Corona-Pandemie neue Möglichkeiten für Sitzungen per Videokonferenz, Online-Sprechstunden und Beschlüsse im elektronischen Umlaufverfahren.

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Montag, 22.2.2021
Bund startet "Initiative Digitale Bildung"

Die digitale Bildung in Deutschland soll – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen – weiter ausgebaut werden und einen deutlichen Schub erhalten. Dies ist das Ziel der "Initiative Digitale Bildung", die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (beide CDU) ins Leben gerufen haben. Das Lernen, Lehren und Ausbilden mit digitalen Angeboten soll weiterentwickelt und digitale Kompetenzen in der Breite gestärkt werden.

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Donnerstag, 11.2.2021
Mehrere Gesetzesvorhaben sollen Digitalisierung beschleunigen

Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen: Mit einem zweiten Open Data Gesetz und einem Datennutzungsgesetz sollen innovative, datenbasierte Geschäftsmodelle gefördert werden. Mit dem Smart eID-Gesetz sollen Bürger ihren Online-Ausweis künftig direkt in ihren Smartphones speichern können. Und das Registerzensuserprobungsgesetz soll Volkszählungen vereinfachen.

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Mittwoch, 3.2.2021
Arbeitsgruppe: Zivilprozess soll digitaler werden

E-Akten statt Papierberge, elektronische Beweismittel und beschleunigte Online-Verfahren: Dies sind die Vorschläge, die eine Arbeitsgruppe zur Modernisierung des Zivilprozesses beim virtuellen deutschlandweiten Zivilrichtertag am Oberlandesgericht Nürnberg gemacht hat. Die aus 45 Richtern aus deutschen Zivilgerichten aller Instanzen und Hierarchieebenen bestehende Gruppe hatte im September 2019 ihre Arbeit aufgenommen. Den Vorsitz hatte der Präsident des OLG Nürnberg Thomas Dickert.

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Freitag, 8.1.2021
Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses

Die 2019 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern hat jetzt einen abschließenden Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses vorgelegt. Dieser basiert auf dem Zwischenbericht vom Juli 2020 und soll auf dem Zivilrichtertag am 02.02.2021 in Nürnberg diskutiert werden.

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Mittwoch, 2.12.2020
Schuldnerverzeichnis: Auskunft über eigene Daten auch per Ausdruck

Eine Person kann Auskunft über ihren eigenen Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten. Allerdings reichten dabei die schlichte Mitteilung von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum in einer Anfrage nicht zur sicheren Authentifizierung des Absenders aus. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

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Mittwoch, 25.11.2020
Anhörung: Überwiegend Expertenlob für geplantes GWB-Digitalisierungsgesetz

Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zum Entwurf der Bundesregierung für ein GWB-Digitalisierungsgesetz haben sich die Experten am 25.11.2020 überwiegend lobend geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor.

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Freitag, 20.11.2020
Bundestag beschließt Vereinfachungen beim Melderegister
Der Bundestag hat am 19.11.2020 eine Reform des Bundesmeldegesetzes verabschiedet. Beim Umzug sollen in Zukunft die Abmeldung, Ummeldung und Neuanmeldung einfacher sein als bisher. Die Reform sieht insbesondere vor, die digitale Anmeldung komplett neu zu konzipieren und sie damit benutzerfreundlicher zu machen.  Mehr lesen
Freitag, 30.10.2020
Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

Bayerns angehende Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens auf der Grundlage eines vom Landesjustizprüfungsamt erarbeiteten Konzepts geplant, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. Für eine Übergangsphase werde den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt.

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Dienstag, 13.10.2020
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handele sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu diene, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen, so das Ministerium. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen des geltenden deutschen Urheberrechts.

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Montag, 12.10.2020
EU-Justizminister tauschen sich auf Videokonferenz zu Digitalisierung aus

Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union haben sich am 09.10.2020 in einer Videokonferenz unter Leitung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetauscht. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Ein Thema dabei seien verschiedene Aspekte der Digitalisierung der Justiz gewesen.

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Montag, 5.10.2020
OLG-Präsidenten für Digitalisierung von Gerichtsprozessen
Die Ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland will langfristig auch digitalisierte Gerichtsprozesse einführen. "Wir überlegen, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann", sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, der Deutschen Presse-Agentur.  Mehr lesen
Montag, 28.9.2020
Virtueller EDV-Gerichtstag diskutierte Digitalisierung und IT-Sicherheit

Vom 23. bis 25.09.2020 hat unter dem Motto "Di­gi­ta­li­sie­rung gren­zen­los – aber (nur) mit Si­cher­heit" der 29. Deut­sche EDV-Ge­richts­tag statt­ge­fun­den. Im Fokus der co­ro­na­be­dingt zum ers­ten Mal rein di­gi­talen durchgeführten Veranstaltung standen die Themen Digitalisierung und IT-Sicherheit in der Justiz. Mit 1.200 Teil­neh­mern habe es einen neuen Teil­neh­mer­re­kord ge­ge­ben, teilte der Ver­ein Deut­scher EDV-Ge­richts­tag mit.

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