Freitag, 8.1.2021
Auf dem Weg zur Modernisierung des Zivilprozesses

Die 2019 eingesetzte gemeinsame Arbeitsgruppe der obersten Zivilgerichte von Bund und Ländern hat jetzt einen abschließenden Diskussionsentwurf für eine grundlegende Erneuerung des Zivilprozesses vorgelegt. Dieser basiert auf dem Zwischenbericht vom Juli 2020 und soll auf dem Zivilrichtertag am 02.02.2021 in Nürnberg diskutiert werden.

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Mittwoch, 2.12.2020
Schuldnerverzeichnis: Auskunft über eigene Daten auch per Ausdruck

Eine Person kann Auskunft über ihren eigenen Datensatz im Zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten. Allerdings reichten dabei die schlichte Mitteilung von Vor- und Zunamen sowie Geburtsdatum in einer Anfrage nicht zur sicheren Authentifizierung des Absenders aus. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 18.11.2020 entschieden.

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Mittwoch, 25.11.2020
Anhörung: Überwiegend Expertenlob für geplantes GWB-Digitalisierungsgesetz

Bei einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie zum Entwurf der Bundesregierung für ein GWB-Digitalisierungsgesetz haben sich die Experten am 25.11.2020 überwiegend lobend geäußert. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Der Entwurf sieht unter anderem eine Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Digitalunternehmen vor.

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Freitag, 20.11.2020
Bundestag beschließt Vereinfachungen beim Melderegister
Der Bundestag hat am 19.11.2020 eine Reform des Bundesmeldegesetzes verabschiedet. Beim Umzug sollen in Zukunft die Abmeldung, Ummeldung und Neuanmeldung einfacher sein als bisher. Die Reform sieht insbesondere vor, die digitale Anmeldung komplett neu zu konzipieren und sie damit benutzerfreundlicher zu machen.  Mehr lesen
Freitag, 30.10.2020
Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen

Bayerns angehende Juristen können die Klausuren der Zweiten Juristischen Staatsprüfung künftig am Laptop schreiben. Voraussichtlich ab 2023/2024 ist die Einführung des E-Examens auf der Grundlage eines vom Landesjustizprüfungsamt erarbeiteten Konzepts geplant, wie das bayerische Justizministerium mitteilte. Für eine Übergangsphase werde den Prüflingen ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung eingeräumt.

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Dienstag, 13.10.2020
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handele sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu diene, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen, so das Ministerium. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen des geltenden deutschen Urheberrechts.

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Montag, 12.10.2020
EU-Justizminister tauschen sich auf Videokonferenz zu Digitalisierung aus

Die Justizministerinnen und Justizminister der Europäischen Union haben sich am 09.10.2020 in einer Videokonferenz unter Leitung von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ausgetauscht. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Ein Thema dabei seien verschiedene Aspekte der Digitalisierung der Justiz gewesen.

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Montag, 5.10.2020
OLG-Präsidenten für Digitalisierung von Gerichtsprozessen
Die Ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland will langfristig auch digitalisierte Gerichtsprozesse einführen. "Wir überlegen, ein Bagatell-Onlineverfahren zu entwickeln, wo sich der Verbraucher auch ohne Anwalt mit einer Eingabe-Maske im Internet an ein Gericht wenden kann", sagte der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden, Gilbert Häfner, der Deutschen Presse-Agentur.  Mehr lesen
Montag, 28.9.2020
Virtueller EDV-Gerichtstag diskutierte Digitalisierung und IT-Sicherheit

Vom 23. bis 25.09.2020 hat unter dem Motto "Di­gi­ta­li­sie­rung gren­zen­los – aber (nur) mit Si­cher­heit" der 29. Deut­sche EDV-Ge­richts­tag statt­ge­fun­den. Im Fokus der co­ro­na­be­dingt zum ers­ten Mal rein di­gi­talen durchgeführten Veranstaltung standen die Themen Digitalisierung und IT-Sicherheit in der Justiz. Mit 1.200 Teil­neh­mern habe es einen neuen Teil­neh­mer­re­kord ge­ge­ben, teilte der Ver­ein Deut­scher EDV-Ge­richts­tag mit.

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Mittwoch, 22.7.2020
Richter stellen Überlegungen zur Modernisierung des Zivilprozesses vor

Im Mai 2019 haben die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs auf ihrer 71. Jahrestagung die Arbeitsgruppe "Modernisierung des Zivilprozesses" eingesetzt. Sie hat jetzt einen Zwischenbericht vorgelegt, in dem sie weitreichende Änderungen vorschlägt. Gerichtsverfahren sollen bürgerfreundlicher und effizienter werden, außerdem soll auf technische Entwicklungen reagiert werden.

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Freitag, 3.7.2020
Bundestag beschließt zusätzliche Funktionen und Datenschutz für E-Patientenakte
Die ab dem Jahr 2021 geplanten elektronischen Patientenakten sollen schrittweise zusätzliche Funktionen bekommen. Das legt ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fest, das der Bundestag am 03.07.2020 beschlossen hat. Neben Arztbefunden und Röntgenbildern sollen ab 2022 auch der Impfausweis, der Mutterpass, das gelbe Untersuchungsheft für Kinder und das Zahn-Bonusheft darin gespeichert werden können. Mehr lesen
Dienstag, 2.6.2020
Innenministerium gründet neue Abteilung für digitale Verwaltung

Mitten in der Corona-Pandemie hat das Bundesinnenministerium eine neue Abteilung “Digitale Verwaltung“ ins Leben gerufen. 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmerten sich nun von einer Stelle aus um die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung, teilte das Ministerium am 29.05.2020 mit. “Es ist höchste Zeit, die Digitalisierung entscheidend voranzubringen. Das hat auch die Corona-Pandemie deutlich gezeigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

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Montag, 18.5.2020
Justizminister ziehen Corona-Bilanz
"Online-Gerichtsverhandlungen" müssen für die Öffentlichkeit im Grundsatz zugänglich und damit kontrollierbar sein. Das ist nach den Worten von Bremens Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) das Ergebnis einer Videokonferenz der Landesjustizminister am 18.05.2020 unter ihrem Vorsitz. Über eine von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) koordinierte Beschlussvorlage von sechs Teilnehmern wurde nach seinen Angaben aber auf Betreiben der unionsgeführten Länder nicht abgestimmt. Mehr lesen
Donnerstag, 7.5.2020
Wegen Corona: Gerichte setzen auf Video-Verhandlungen

In Zeiten von Pandemie und Abstandsregeln setzten deutsche Gerichte verstärkt auf Video-Verhandlungen im Zivilrecht. Rechtlich möglich ist das schon länger, doch erst die Corona-Krise bringt nun einen ersten Durchbruch - auch weil den Gerichten gar keine andere Wahl bleibt. Bis ein virtuell geführter Prozess Normalität wird, ist es aber noch ein weiter Weg.

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