Das Verwaltungsgericht München hat einen "Hängebeschluss" zur Beobachtung des bayerischen Landesverbands der AfD durch den Freistaat Bayern getroffen. Dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz wird vorläufig untersagt, gegenüber der Partei nachrichtendienstliche Mittel einzusetzen und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich möglicher verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Partei zu betreiben. Möglich bleibe die Beobachtung der Partei auf Basis offen zugänglicher Informationen.

Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Mitglieds der AfD, das im März 2015 die "Erfurter Resolution" unterzeichnete, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und die Klage eines Mitglieds der rechtsextremen Parteigruppierung "Der Flügel" abgewiesen. Der "Flügel" sei zwar keine offizielle Teilorganisation der AfD, aber bis zu seiner Auflösung 2020 eine verfassungsfeindliche Vereinigung im Sinne des Waffengesetzes gewesen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch wegen Beleidigung angezeigt. Das bestätigte das Bundesgesundheitsministerium. Nach Angaben des "Spiegels" geht es um einen Vorfall im Bundestag in der vergangenen Woche. Demnach soll von Storch nach Lauterbachs Rede zum Infektionsschutzgesetz in Richtung Regierungsbank geschaut, Augenkontakt zum Minister gesucht, laut vernehmlich die Worte "Sie sind völlig irre!" geäußert und ihm einen "Vogel" gezeigt haben.

Das Bundesverfassungsgericht verletzte mit seiner Pressearbeit nach Auffassung des Karlsruher Verwaltungsgerichts keine Rechte der AfD. Die Partei hatte dagegen geklagt, dass das BVerfG bei Urteilsverkündungen die Pressemitteilung berechtigten Journalistinnen und Journalisten schon am Vorabend zugänglich macht. Das VG hatte bereits am 26.08.2022 darüber informiert, dass die Klage tags zuvor abgewiesen wurde. Die Begründung wurde heute nachgereicht.

Die AfD wird nunmehr auch in Bayern als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet. Ausgenommen sind die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion. Die Beobachtung diene der Aufklärung, inwieweit in der AfD als Gesamtpartei Bestrebungen vorliegen, die den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchten, erklärte ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums heute.

Nach mehreren Niederlagen vor Gericht kämpft der Brandenburger Landtagsabgeordnete Andreas Kalbitz weiter juristisch gegen den Entzug seiner Mitgliedschaft in der AfD. Kalbitz habe gegen das abschlägige Urteil des Landgerichts Berlin vom April Berufung beim Kammergericht eingelegt, so das Gericht. Einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht. 

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021 in Stuttgart. Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten Deutschlands lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und der rechtsnationale Flügel der Partei nachrichtendienstlich beobachtet.

Die AfD hat gegen drei Urteile des Kölner Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt, die im März zugunsten des Verfassungsschutzes ergangen waren. Wie ein Sprecher des Gerichts am 07.06.2022 auf Anfrage mitteilte, geht es dabei um die Einstufung der Gesamtpartei, der Jungen Alternative und des formal aufgelösten “Flügels“ als rechtsextremistische Verdachtsfälle durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

Die AfD geht im Streit über eine Beobachtung der Gesamtpartei durch den Verfassungsschutz in die nächste Instanz: Der Bundesvorstand hat beschlossen, gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von März Berufung einzulegen, wie Parteichef Tino Chrupalla am Mittwoch bestätigte. Zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet. Das VG hatte entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten darf.

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche Bestrebungen unterrichtet werden darf, wenn hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Es billigte damit die Nennung im Verfassungsschutzbericht schon im Vorfeld sicher festgestellter verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die sogenannte Verdachtsberichterstattung, auch im Hinblick auf politische Parteien.

Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Sachsen-Anhalt darf die AfD als Verdachtsfall einstufen und beobachten. Dies hat das Verwaltungsgericht Magdeburg entschieden und einen Eilantrag der AfD abgelehnt. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die sich gegen die durch die Verfassung geschützte Menschenwürde und das Demokratieprinzip in ihrem Wesensgehalt richten würden.

"Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre". Dies sagte ein Sprecher des VG der Deutschen Presse-Agentur, nachdem das Gericht im Nachgang zu seinen am Dienstag verkündeten Urteilen in Sachen AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heute über zwei noch anhängige Eilanträge der Partei entschieden hatte.

Der Rechtsstreit lief mehr als ein Jahr – nun hat das zuständige Verwaltungsgericht Köln entschieden: Der deutsche Inlandsgeheimdienst, der Verfassungsschutz, darf die AfD als sogenannten Verdachtsfall einstufen und beobachten. Einige Folgen dieser Entscheidung dürften sich erst langfristig bemerkbar machen. Die Partei kann auch noch Rechtsmittel einlegen. 

Die AfD muss wegen des Verstoßes gegen ein Spendenannahmeverbot des Parteiengesetzes (PartG) eine Sanktion in Höhe von etwa 108.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Zulassung der Revision entschieden. Die Annahme sei unzulässig gewesen, da der Name des wahren Spenders der Partei nicht bekannt gewesen sei. Sie sei der AfD auch zuzurechnen.

Die AfD-Bürgerschaftsfraktion und ihre Abgeordneten sind im Streit um Aussagen von Innensenator Andy Grote (SPD) über die AfD vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht gescheitert. Das höchste Gericht der Hansestadt entschied am 21.12.2021, dass die Fraktion als Ganze gar nicht betroffen und ihr Antrag damit unzulässig sei. Den einzelnen Abgeordneten gestanden die Richterinnen und Richter zwar zumindest theoretisch eine Verletzung des Mandats zu. Praktisch sei diese aber nicht eingetreten, weshalb der Antrag zurückzuweisen sei.

Die AfD Berlin bleibt vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit um die Vorstellung des Berliner Verfassungsschutzberichts 2020 überwiegend erfolglos. Sie hatte unter anderem erreichen wollen, dass es unterlassen wird, sie als Verdachtsfall einzuordnen. Allerdings, so das OVG, habe die AfD Berlin nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass sie überhaupt als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird. Sie stütze sich im Kern schlicht auf eine Mutmaßung.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat am 26.08.2021 einen AfD-Antrag zur Besetzung des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) im Landtag abgelehnt. Der Antrag sei unzulässig, sagte der Präsident des VerfGH, Peter Küspert. Die AfD hatte die Zusammensetzung und das Wahlverfahren im Verfahren der Meinungsverschiedenheit klären wollen. “Für solche Beanstandungen ist das von ihnen gewählte Verfahren gerade nicht vorgesehen“, sagte Küspert.

Die AfD ist in dem Streit um einen Vizepräsidenten-Posten im Bundestag mit zwei Eilanträgen gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht erachtete sowohl den Antrag der AfD-Fraktion als auch den eines AfD-Abgeordneten im Bundestag als unzulässig. Die Anträge seien jeweils auf Rechtsfolgen gerichtet, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden könnten. Über die Hauptsachen ist noch nicht entschieden. 

Zum Auftakt der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl hat der Zweite Senat ein Ablehnungsgesuch der AfD verworfen. Das mit dem Besuch einer BVerfG-Delegation bei der Bundesregierung begründete Gesuch sei offensichtlich unzulässig, da es sich auf eine gänzlich ungeeignete Begründung stütze.

Ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ins Visier nehmen darf, wird vor der Bundestagswahl nicht mehr geklärt. Das Kölner Verwaltungsgericht teilte am Donnerstag mit, aufgrund der hohen Komplexität des Verfahrens und aus "Respekt vor der Entscheidung der Wähler" werde in dem dazu seit Januar laufenden Eilverfahren vor dem 26. September kein Beschluss gefasst. Die AfD hatte sich bereits im Januar vorsorglich an das Gericht gewandt, um eine mögliche Einstufung als Verdachtsfall zu verhindern.