Die AfD muss wegen der Annahme anonymer Spenden eine Sanktion in Höhe von circa 396.000 Euro an die Verwaltung des Deutschen Bundestags zahlen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch entschieden. Die Argumentation der AfD, es handele sich um Direktspenden an Alice Weidel, die nicht dem Parteiengesetz unterfielen, überzeugte das Gericht nicht. Die Kammer hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Berufung zugelassen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) rät den anderen Parteien zur Abgrenzung von der AfD, die mit rassistischen und rechtsextremen Positionen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehe. Die AfD vertrete ein national-völkisches Menschenbild, das der im Grundgesetz verankerten Achtung der Würde des Menschen zuwiderlaufe, so das DIMR in einer aktuellen Analyse.

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einen Eilantrag des AfD-Landesverbandes abgelehnt, mit dem er insbesondere erreichen wollte, dass die Darstellungen über die AfD aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 gestrichen werden. Das Gericht traf jedoch keine Entscheidung in der Sache, sondern verwies die AfD an das parallel angerufene Verwaltungsgericht.

Im Streit um eine Bekanntgabe der Mitgliederzahl des AfD-"Flügels" durch den Verfassungsschutz hat das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag der Partei auf eine Zwischenentscheidung im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren abgelehnt. Der Antrag sei nicht ausreichend begründet worden, so das BVerfG.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur setzte der Präsident der Behörde, Thomas Haldenwang, die Landesämter für Verfassungsschutz darüber am Mittwoch in einer internen Videokonferenz in Kenntnis. Zuerst hatte der "Spiegel" berichtet.

Das Bundesinnenministerium muss nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin den Tweet eines seiner Pressesprecher löschen, weil darin die AfD sinngemäß als Prüffall des Verfassungsschutzes dargestellt wurde. Dies stelle einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Parteienfreiheit dar, begründete das Gericht seine Entscheidung. In einem ähnlichen Fall entschied auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf.

Im Eilverfahren der AfD gegen die Einstufung der Partei als “Verdachtsfall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Verwaltungsgericht Köln am 27.01.2021 einen Antrag der Partei auf Erlass einer Zwischenregelung (Hängebeschluss) abgelehnt. Für den Erlass einer Zwischenregelung bestehe keine Notwendigkeit, so das Gericht. Das BfV hatte in dem Verfahren zuvor sogenannte Stillhaltezusagen abgegeben.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln drei Monate früher als geplant. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages hat mit diversen Äußerungen über die AfD-Fraktion im Landtag bei der Podiumsdiskussion "Lange Nacht der Demokratie" am 02.10.2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt – dies vor allem, weil die Äußerungen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen, wie der Verfassungsgerichtshof Bayern in einem von der AfD angestrengten Eilverfahren entschieden hat.

Die AfD lenkt im Rechtsstreit mit der Verwaltung des Bundestags um unzulässige Parteispenden für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen ein und akzeptiert die Strafzahlung von knapp 270.000 Euro. Der Bundesvorstand beschloss am 26.06.2020 bei einer Sitzung in Suhl, auf das bereits angekündigte Berufungsverfahren zu verzichten. Dennoch bleibt die Partei bei ihrer Meinung und bezeichnet die verhängte Strafzahlung als unrechtmäßig. 

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" (JA) als auch den sogenannten Flügel der AfD im Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 als Verdachtsfälle aufführen. Ebenso ist es rechtmäßig, das geschätzte rechtsextremistische Personenpotenzial in die entsprechende Statistik des Berichts aufzunehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in zwei Eilverfahren entschieden.

Der Brandenburger Verfassungsschutz stellt die gesamte AfD im Land unter Beobachtung. Das sei nach längerer Prüfung geschehen, teilte das Innenministerium am 15.06.2020 in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur mit. Die Kontrollkommission des Landtags sei darüber informiert. Formal stufte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsfall ein, damit darf er zur Beobachtung noch nicht alle nachrichtendienstlichen Mittel einsetzen.

Das Bundesinnenministerium darf sowohl die "Junge Alternative für Deutschland" als auch den sogenannten "Flügel" als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht des Bundes 2019 aufnehmen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 28.05.2020 in zwei Eilverfahren entschieden. Außerdem dürfe die Zahl der Mitglieder in der Kategorie "Personenpotenzial/Rechtsextremismuspotenzial" im Bericht aufgeführt werden.