Anhörung: Klimaschutz per Kfz-Steuer bei Experten umstritten

Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Bundesregierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 bis 42% verringern. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 19/20978) war am 14.09.2020 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss. Die Experten stritten unter anderem um die Frage, ob Klimaschutz per Kfz-Steuer der richtige Weg sei. Diskutiert wurde zudem über einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/17794).

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Kaufpreis als Vergleichswert bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Der Kaufpreis des im Weg einer mittelbaren Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks kann Vergleichswert gemäß § 183 Abs. 1 Satz 1 BewG sein. Dies stellte das Finanzgericht Düsseldorf mit Gerichtsbescheid vom 26.05.2020 klar. Das Finanzamt habe im konkreten Fall zu Recht das Grundstück im Weg des Vergleichswertverfahrens mit dem gezahlten Kaufpreis statt dem niedrigeren Sachwert bewertet. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof anhängig.

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"Junges Verwaltungsvermögen" nicht erbschaft- und schenkungssteuerrechlich begünstigt

Hat ein Betrieb binnen zweier Jahre vor einem Erbfall oder einer Schenkung Verwaltungsvermögen aus Eigenmitteln erworben oder umgeschichtet, besteht hierfür keine erbschaft- und schenkungssteuerrechtliche Begünstigung des Betriebsvermögens. Maßgebend sei allein, dass das Verwaltungsvermögen tatsächlich innerhalb der Frist dem Betriebsvermögen zugeführt worden sei, entschied der Bundesfinanzhof mit fünf Urteilen am 22.01.2020.

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Cum-Ex-Milliarden könnten wegen steuerrechtlicher Verjährung verloren bleiben

Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach hat eine Gesetzesänderung scharf kritisiert, durch die eventuell im Cum-Ex-Skandal veruntreute Milliardengelder nicht mehr zurückgeholt werden können. "Ich halte es für unerträglich, wenn wir sagen, wir verurteilen zwar möglicherweise Personen zu Haftstrafen, aber das Geld ist weg, an das kommen wir nicht mehr ran", sagte der CDU-Politiker dem "Westdeutschen Rundfunk".

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Anzahl gehaltener Wohnungen irrelevant für deren erbschaftsteuerliche Einordnung als Verwaltungsvermögen

Die Vermietung von Wohnungen überschreitet nur dann die Grenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originär gewerblichen Charakter geben. Auf die Anzahl der gehaltenen Wohnungen kommt es laut Finanzgericht Münster nicht an. 

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Vergebliche Prozesskosten bei Erbschaftsteuer abziehbar

Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, sind als Nachlassregelungskosten vom Erwerb von Todes wegen abzugsfähig. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 06.11.2019 klargestellt. Die faktische "Steuerfreiheit" bei misslungener Rückforderung stehe dem Abzug nicht entgegen.

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Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

Eine Stiftung & Co. KG ist nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Folglich stellten die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne des § 13a ErbStG dar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde.

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Cum-Ex-Geschäfte: Finanzbehörde fordert Steuern von Warburg zurück

Der Fiskus verlangt von der Hamburger Privatbank Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank am 22.04.2020. Gegen die Steuerbescheide der Hamburger Finanzbehörde gehe die Warburg-Gruppe rechtlich vor. Die Steuerforderungen, deren genaue Summe der Sprecher nicht nannte, sollen sich auf die Jahre 2007 bis 2009 beziehen. Zuvor hatte der "Spiegel" über die Forderungen berichtet und die Summe auf mehr als 160 Millionen Euro beziffert. Gegen Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 über etwa 50 Millionen Euro sei bereits Einspruch erhoben worden, ergänzte der Sprecher.

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Privatbank M.M. Warburg legt Revision gegen Cum/Ex-Urteil ein

Die Privatbank M.M. Warburg hat gegen das Urteil im bundesweit ersten Cum-Ex-Strafprozess Revision eingelegt. Das bestätigte ein Sprecher der Bank der Deutschen Presse-Agentur. Warburg war als sogenannte Einziehungsbeteiligte vom Landgericht Bonn am 18.03.2020 zur Zahlung von 176 Millionen Euro aufgefordert worden. Damit landet der Fall vor dem Bundesgerichtshof.

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BFH zu Erbschaft- und Schenkungsteuer: Bei Erwerb von biologischem Vater Steuerklasse III einschlägig

Erbt ein Kind von seinem biologischen, aber nicht rechtlichen Vater, findet auf das Erbe nicht die für Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung. Vielmehr wird nach der Steuerklasse III besteuert. Wie der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 05.12.2019 weiter entschieden hat, gilt dasselbe, wenn der biologische Vater seinem Kind zu Lebzeiten eine Schenkung macht (Az.: II R 5/17).

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FG Hessen: Steuerfreiheit inländischer Investmentfonds nach § 11 InvStG mit EU-Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar

Die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 Abs. 1 S. 2 InvStG a. F. ist mit der EU-Kapitalverkehrsfreiheit zu vereinbaren. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 21.08.2019 entschieden. Die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Investmentfonds sei durch Kohärenz und die Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt (Az.: 4 K 2079/16, BeckRS 2019, 37153). Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 1/20 die Revision anhängig.

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Erneut Banken-Durchsuchung in Frankfurt am Main wegen "Cum-Ex"-Aktiendeals

Im Zusammenhang mit dem Steuerskandal um "Cum-Ex"-Aktiendeals ist in Frankfurt erneut eine Geschäftsbank durchsucht worden. Vor der deutschen Niederlassung der niederländischen Großbank ABN Amro fuhr am 27.02.2020 ein Großaufgebot der Polizei auf. "Ich kann bestätigen, dass heute im Rahmen des Cum-Ex-Komplexes Maßnahmen der Staatsanwaltschaft Köln bei der ABN Amro Bank in Frankfurt durchgeführt werden", sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde auf Anfrage. Weitere Details nannte er nicht. Auch der WDR, die "Süddeutsche Zeitung" und das "Handelsblatt" hatten berichtet.

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Umweltministerin: Käufer von spritfressenden Autos sollen mehr zahlen

Mit dem Ziel, mehr Klimaschutz im Verkehr zu erreichen, hat sich Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für ein Bonus-Malus-System beim Kauf von Autos ausgesprochen. Dies würde schwere Fahrzeuge mit hohem Spritverbrauch teurer und Elektroautos günstiger machen. "Ich glaube, dass es sehr gut wäre, wenn diejenigen, die die großen spritfressenden Autos kaufen, die einfach etwas mehr zahlen, einfach einen Aufschlag bekommen“, sagte die Politikerin gegenüber den Medien. Dieser könne dann bei kleinen, im Verbrauch günstigeren Autos abgezogen werden. Dadurch könnten Elektroautos günstiger werden, damit sie mehr Menschen kaufen.

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Tübingen führt als erste kommune Verpackungsteuer ein

Die Stadt Tübingen führt eine Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten ein. Das entschied der Gemeinderat am 30.01.2020, wie eine Sprecherin am 31.01.2020 mitteilte. Nach Kenntnis des Deutschen Städtetags hat bisher keine weitere Kommune eine solche Steuer erhoben.

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FG Hessen: Zeitpunkt des Anfalls der Erbschaftsteuer ändert sich nicht durch in Italien erforderliche Annahme des Erbes

Eine nach italienischem Recht notwendige Annahme einer Erbschaft stellt keine aufschiebende Bedingung für die nach deutschem Recht entstehende Steuer auf den Erwerb von Todes wegen. Diese fällt zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers dar. Dies hat das Hessische Finanzgericht im Fall einer Erbin entschieden, die zwar zum Todeszeitpunkt in Deutschland wohnte, ihren Wohnsitz aber zum Zeitpunkt der Erklärung der Annahme aufgegeben hatte. Das Urteil vom 22.08.2019 (Az.: 10 K 1539/17, BeckRS 2019, 24968) ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. II R 39/19 anhängig.

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FG Münster: Erbfallkostenpauschale auch ohne Tragung der Beerdigungskosten anzusetzen

Die Erbfallkostenpauschale in Höhe von 10.300 Euro ist auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers, aber andere (geringfügige) mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen getragen hat. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.10.2019 entschieden, gegen das er allerdings die Revision zugelassen hat (Az.: 3 K 3549/17 Erb).

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FG Berlin-Brandenburg: Gebäude-AfA kann anhand Arbeitshilfe des BMF zur Wertermittlung geschätzt werden

Die “Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist ein geeignetes Hilfsmittel, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14.08.2019 entschieden (Az.: 3 K 3137/19).

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Union lehnt SPD-Vorstoß zu neuer Steuer für Bauland-Besitzer ab

Die Union lehnt den Vorstoß des Koalitionspartners SPD ab, Eigentümer von Bauland bei starken Wertsteigerungen stärker zur Kasse zu bitten. Der Gesetzgeber habe kein “Steuererfindungsrecht“, kritisierte Finanzpolitikerin Antje Tillmann (CDU) am 06.01.2020. Eine solche Steuer könne das Wohnen erheblich verteuern, das finanzielle Risiko steige. Auch die FDP-Fraktion befürchtet, Neubauten könnten noch teurer werden.

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Scholz verteidigt Finanztransaktionsteuer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die bisher erzielten Fortschritte in der europäischen Finanzpolitik hervorgehoben und seinen jüngst vorgestellten Plan zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Deutschland und weiteren europäischen Staaten verteidigt. In einer Sitzung des Finanzausschusses am 11.12.2019 verwies er auf "entscheidende Fortschritte" bei der ESM-Reform. Es werde einen Backstop für das Bankenabwicklungsregime geben, falls dessen Fondsmittel nicht ausreichen würden. Damit werde ein Stück zusätzliche Sicherheit geschaffen.

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FG Münster: Entfallen der Wegzugsbesteuerung nur bei Rückkehrabsicht

Gemäß § 6 Abs. 1 AStG führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 Abs. 1 EStG zu versteuern ist. Diese sogenannte Wegzugsbesteuerung kann nach einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Finanzgerichts Münster vom 31.10.2019 gemäß § 6 Abs. 3 AStG nachträglich entfallen. Hierfür sei neben der (objektiven) Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht auch erforderlich, dass glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug (subjektiv) der Wille zur Rückkehr bestand. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 1 K 3448/17 E, BeckRS 2019, 29823).

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