Freitag, 23.2.2024
Gewässerschutz in Bayern: Einsatz von Düngemitteln darf beschränkt werden

In zwei Musterverfahren hat der VGH München Vorschriften der Bayerischen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung als rechtmäßig bestätigt. Das Ziel des Schutzes der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat und Phosphat rechtfertige es, den Einsatz von Düngemitteln zu beschränken.

Mehr lesen
Dienstag, 20.2.2024
Rechtsausschuss: Virtuelle WEG-Versammlungen spalten die Experten

Ob Wohnungseigentümerversammlungen künftig auch ausschließlich virtuell stattfinden können, wenn 75% der Eigentümer dies so wollen, ist unter Sachverständigen umstritten. Das wurde in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montagabend deutlich. Einiger war man sich beim Thema Balkonkraftwerke.

Mehr lesen
Mittwoch, 7.2.2024
Bezirksamt Pankow erneut erfolglos: Fällverbot für Bäume rechtswidrig

Die Wohnungsbaugesellschaft, die im Berliner Bezirk Pankow eine Flüchtlingsunterkunft bauen will, hat sich erneut erfolgreich gegen ein vom Bezirksamt erlassenes generelles Baumfällverbot gewandt. Dieses sei voraussichtlich rechtswidrig, entschied das VG Berlin in einem Eilverfahren.

Mehr lesen
Mittwoch, 31.1.2024
Verbot für oxo-abbaubaren Kunststoff in der EU bestätigt
Der Unionsgesetzgeber durfte das Inverkehrbringen von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit verbieten. Dies hat das EuG am Mittwoch entschieden und die Klage zweier britischer Unternehmen abgewiesen. Mehr lesen
Freitag, 26.1.2024
Kein Baustopp für Ostsee-Anbindungs-Leitung für LNG
Die Arbeiten im Greifswalder Bodden im Zusammenhang mit dem Rügener LNG-Terminal können weitergehen. Das BVerwG hat Eilanträge von zwei Umweltverbänden abgelehnt, die sich gegen die Verlängerung des Bauzeitenfensters für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung richteten. Mehr lesen
Argumente kamen zu spät: Umwelthilfe verliert Rechtsstreit um Gewässerschutz

Die Deutsche Umwelthilfe wollte die Bundesrepublik verpflichten, ihr Nationales Aktionsprogramm gemäß der Nitratrichtlinie fortzuschreiben. Das OVG Münster hat die Klage abgewiesen, weil die Umweltorganisation ihre Argumente schon in der Öffentlichkeitsbeteiligung hätte vorbringen müssen.

Mehr lesen
Freitag, 19.1.2024
Klimaschützer mit Klage gegen Öl-Zulassungen in Norwegen erfolgreich
Klimaschützer haben in Norwegen erfolgreich gegen die Genehmigung dreier Öl- und Gasfelder in der Nordsee geklagt. Das Bezirksgericht von Oslo erklärte die Zulassungen für die Felder Breidablikk, Yggdrasil und Tyrving am Donnerstag für ungültig, weil der Staat bei den Genehmigungen gegen Auflagen verstoßen habe. Mehr lesen
Bundestag verlängert Gasspeicher-Gesetz
Die staatlichen Vorgaben für die Füllstände deutscher Gasspeicher bleiben noch mindestens drei Jahre erhalten. Der Bundestag verlängerte am Donnerstagabend die im kommenden Jahr auslaufende Regelung vorzeitig bis zum 1. April 2027. Mehr lesen
Donnerstag, 18.1.2024
Europaparlament stimmt für Verbot von "Greenwashing" bei Produkten

"Umweltfreundlich", "nachhaltig", "klimaneutral" – wenn es für solch vage Aussagen zur Umweltverträglichkeit von Produkten keinen Nachweis gibt, sollen sie nach dem Willen des EU-Parlaments künftig verboten werden. Die Abgeordneten gaben grünes Licht für ein entsprechendes Vorhaben.

Mehr lesen
Mittwoch, 17.1.2024
Klage wegen Abschalteinrichtungen in Diesel-Autos erfolgreich
Die Deutsche Umwelthilfe hat in Sachen Diesel-Abschalteinrichtungen vor dem VG Schleswig erneut erfolgreich gegen das Kraftfahrt-Bundesamt geklagt. Das Gericht bestätigte, dass sogenannte Thermofenster unzulässige Abschalteinrichtungen seien, die das Amt nicht hätte genehmigen dürfen. Mehr lesen
Ampel will zügig Entlastungsvorschläge für Bauern machen

Die Ampel-Koalition will noch im ersten Quartal konkrete Vorschläge vorlegen, um Landwirte zu entlasten. Bis zum Sommer sollen entsprechende Maßnahmen beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf für einen Entschließungsantrag hervor, auf den sich die Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und FDP am Dienstag geeinigt haben.

Mehr lesen
Dienstag, 16.1.2024
Agrardiesel: Ökonomen stützen Ampel-Kurs

Die Bundesregierung muss Finanzlöcher im Haushalt stopfen und will dazu unter anderem die Subventionierung von Agrardiesel abbauen. Bei Ökonomen stößt der Kurs der Ampel-Koalition auf offene Ohren, wie eine Anhörung im Finanzausschuss am Montag zeigte. Allerdings gab es auch kritische Stimmen zu den "Dieselplänen".

Mehr lesen
Freitag, 12.1.2024
Baumfällverbot in Streit um Bau einer Flüchtlingsunterkunft wohl rechtswidrig
Eine im Eigentum des Landes Berlin stehende Wohnungsbaugesellschaft will für den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft mehrere Bäume fällen. Um das zu verhindern, erlässt das Bezirksamt Pankow ein Fällverbot. Das VG Berlin hat jetzt entschieden, dass dieses Verbot voraussichtlich rechtswidrig ist. Mehr lesen
Donnerstag, 11.1.2024
DUH: "Etappensieg" gegen LNG-Pipeline vor Rügen

Einen "Etappensieg" gegen den Gasnetzbetreiber Gascade meldet die Deutsche Umwelthilfe. Das BVerwG habe Gascade aufgetragen, die Bauarbeiten an der Anschlusspipeline für das LNG-Terminal Rügen vorläufig zu stoppen. Es habe damit einem Eilantrag der DUH entsprochen.

Mehr lesen
Dienstag, 2.1.2024
CO2-Preis klettert - doch wann kommt der Klimageld-Ausgleich?

Heizen und Tanken werden teurer mit dem Jahreswechsel - doch Entlastung durch das von der Ampel-Regierung versprochene Klimageld ist nicht in Sicht. Angesichts der knappen Kassen ist plötzlich offen, ob sich der Bund das überhaupt leisten kann.

Mehr lesen
Mittwoch, 20.12.2023
EU verlängert Regelung für beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien

Die EU-Notfallverordnung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien in der EU beschleunigen soll, wird bis Mitte 2025 verlängert. Hierauf einigten sich die EU-Energieministerinnen und -minister am Dienstag bei einem Treffen in Brüssel, wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte.

Mehr lesen
Dienstag, 19.12.2023
Betrieb genehmigter Windräder kann nachträglich beschränkt werden

Die Naturschutzbehörden sind grundsätzlich befugt, gegenüber Betreibern bestandskräftig genehmigter Windenergieanlagen auch im Nachhinein artenschutzrechtliche Beschränkungen - wie etwa Abschaltzeiten - anzuordnen. Dies hat das BVerwG in Leipzig entschieden.

Mehr lesen
Montag, 18.12.2023
Schnelles Ende für Umweltbonus bei E-Auto-Kauf

Die staatliche Kaufprämie für E-Autos ist Geschichte. Mit Ablauf des gestrigen Sonntags können keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus gestellt werden, teilte das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag mit. Bereits zugesagte Förderungen werden noch ausgezahlt.

Mehr lesen
In Deutschland bleiben Beschränkungen für Glyphosat bestehen

In Deutschland soll die Anwendung von Glyphosat beschränkt bleiben und Verstöße weiterhin sanktioniert werden. Das Landwirtschaftsministerium hat eine entsprechende Eilverordnung auf den Weg gebracht. Diese soll mit Ablauf des 31. Dezember 2023 in Kraft treten und ein halbes Jahr gelten.

Mehr lesen
Freitag, 15.12.2023
Länder billigen Klimagesetze und fordern Widerspruchslösung bei Organspende
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag das Wärmeplanungs- und das Klimaanpassungsgesetz gebilligt. Auch ein bundesweites Verkaufsverbot für Himmelslaternen bestätigte er. In einer Entschließung fordern die Länder eine Widerspruchslösung bei Organspende. Gewählt wurde außerdem ein neuer Verfassungsrichter. Mehr lesen