Mittwoch, 27.11.2024
Denkmalschutz steht Solaranlagen regelmäßig nicht entgegen

Auch auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes. Das OVG Münster hat dazu zwei Grundsatzurteile gefällt.

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Freitag, 22.11.2024
Bundesrat lässt Krankenhausreform passieren, hat aber Forderungen

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Krankenhausreform gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Die Länderkammer fordert aber in einer begleitenden Entschließung pragmatische Lösungen bei der Umsetzung.

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Freitag, 15.11.2024
Deutschlandticket: Union will Finanzierung für 2025 mittragen

Die Hängepartie um das Deutschlandticket scheint beendet - die Union will die Finanzierung vorerst sichern. Das sorgt für Erleichterung bei der SPD, die aber auch eine langfristige Lösung will.

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Genehmigung einer LNG-Anlage: In der Gaskrise auch ohne Umweltverträglichkeitsprüfung

Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, genehmigt. Für die Deutsche Umwelthilfe ein No-Go. Das BVerwG sah dies wegen der damaligen Gasmangelkrise anders.

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Dienstag, 12.11.2024
Klimaklage abgewiesen: Shell muss CO2-Ausstoß nicht um 45% senken

Klimaschützer von Milieudefensie hatten den Energiekonzern Shell verklagt und 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert das Berufungsgericht in Den Haag das historische Urteil: eine Niederlage für die Umweltorganisation.

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Donnerstag, 24.10.2024
München muss Diesel-Fahrverbot verschärfen

Nachdem ein Urteil des Bayerischen VGH rechtkräftig geworden ist, muss die Stadt München nach langer Weigerung das Diesel-Fahrverbot auf dem mittleren Ring verschärfen. Das BVerwG hat am Dienstag die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt hielt das Gericht für unzureichend.

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Mittwoch, 23.10.2024
Naturschutz-Politik: BUND geht in Karlsruhe gegen Ampel vor

Der BUND will die Bundesregierung dazu zwingen, ein "umfassendes gesetzliches Konzept" zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen. Dazu hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Angaben des Umweltverbandes ist es die weltweit erste Verfassungsklage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.

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Donnerstag, 17.10.2024
Auch ohne Umweltprüfung: Ausweisung als besonderes Schutzgebiet

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.

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Freitag, 11.10.2024
Anwalt für Oldtimerrecht: "Das ist ein technisches Kulturgut"
Michael Eckert hat sein Hobby zum Beruf gemacht: Er berät seit mehr als 20 Jahren Mandanten im Oldtimerrecht. Im Gespräch erzählt er von seinem Werdegang, spektakulären Fälschungen und warum er hofft, dass es in einigen Jahrzehnten noch Verbrenner geben wird. Mehr lesen
Dienstag, 1.10.2024
Bundesregierung legt erste Anpassungsstrategie für Klimawandel vor

Die Bundesregierung hat sich per Gesetz selber dazu verpflichtet, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf.

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Gesetzentwurf: Tankstellenketten müssen ab 2028 Schnellladepunkte anbieten
Ab 2028 müssen Tankstellen größerer Ketten in Deutschland mindestens einen Schnellladepunkt anbieten. Das sieht zumindest ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem die Ladeinfrastruktur für Elektroautos weiter ausgebaut werden soll. Mehr lesen
Montag, 16.9.2024
Umweltverbände bringen Klimaschutzgesetz vors BVerfG

Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen nun die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes aus dem Frühjahr prüfen.

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Freitag, 13.9.2024
Wermutstropfen bei Windenergieausbau: BVerwG hinterfragt Kompensationsregelungen

Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.

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Klimapolitik: Umweltverbände reichen Beschwerde in Karlsruhe ein
Die Klimapolitik der Ampel sei verfassungswidrig, beklagen zwei Verbände, die jetzt auch juristisch gegen die Bundesregierung vorgehen. Sie haben einige Mitstreiter - und ein klares Ziel. Mehr lesen
Montag, 9.9.2024
Unternehmenspflichten für ein besseres Klima: "Relativ freiheitswahrende Vorschläge"

Die Abteilung Wirtschaftsrecht des Deutschen Juristentags befasst sich 2024 mit der Rolle des Gesellschaftsrechts bei der Klimatransformation. Gutachter Prof. Dr. Marc-Philippe Weller schlägt eine Klimaquote, den Rechtsformzusatz "klimaneutral" und mehr Governance-Pflichten für Leitungsorgane vor.

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Donnerstag, 5.9.2024
Umweltfreundliches Heizen: Regierung setzt auf Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

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Donnerstag, 29.8.2024
Südkorea: Verfassungsgericht fordert konkreteren Klimaschutz

Südkoreas Regierung möchte das Land bis 2050 klimaneutral machen - muss aber genauer planen, wie das gehen soll. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat der Regierung aufgetragen, ihre Maßnahmen zu konkretisieren, mit denen sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will.

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Freitag, 23.8.2024
Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen: Dritter Anlauf erfolgreich
Am Flughafen Dortmund dürfen auch in den abendlichen Nachtstunden Flugzeuge starten und landen. Das OVG Münster hat am Freitag im dritten Anlauf eine entsprechende Genehmigung der Bezirksregierung Münster für rechtmäßig erklärt und die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna abgewiesen. Mehr lesen
Donnerstag, 15.8.2024
Schadensersatz in Diesel-Verfahren: Auch die Umwelt hat Rechte
Wer ein vom Diesel-Skandal betroffenes Fahrzeug gekauft hat, kann vom Hersteller Schadensersatz verlangen - das ist nichts Neues. Neu ist allerdings der Grund, den das LG Erfurt in einem Fall für einen höheren Schadensersatz anbrachte: die Eigenrechte der Natur. Mehr lesen
Mittwoch, 7.8.2024
Verfahrensfehler: Bayerische Wolfsverordnung unwirksam

Die bayerische Regierung hatte es zu eilig mit dem Abschießen von Wölfen. Im Verordnungsverfahren hatte sie darauf verzichtet, Umweltverbände anzuhören. Nun hat der BayVGH die Wolfsverordnung deswegen für unwirksam erklärt.

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