Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen. Dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof, das sich auf die deutsche Halbinsel Eiderstedt bezieht.

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Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Im Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis abgelagerter Klärschlamm stellt nicht deponiefähigen Abfall dar und muss der ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zugeführt werden. Er unterliegt insoweit den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts, nicht mehr wasserrechtlichen Bestimmungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.07.2020 entschieden.

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Stuttgart: Keine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Urteil zur Luftreinhaltung

Die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart gemäß der Verpflichtung aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017, konkretisiert durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018, muss nicht vorläufig eingestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 03.07.2020 entschieden und den Antrag des Landes abgelehnt.

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Neue Werbeverbote für Zigaretten beschlossen

Nach jahrelangen Diskussionen hat die Koalition die Werbung für das Rauchen in Deutschland weiter eingeschränkt. Ein Parlamentsbeschluss vom 02.07.2020 über einen Gesetzentwurf untersagt ab 2021 Kinowerbung für das Rauchen, wenn der jeweilige Film für Unter-18-Jährige freigegeben ist. Auch das Verteilen von Gratis-Proben ist dann außerhalb von Fachgeschäften nicht mehr erlaubt. Ab 2022 gilt zudem ein Werbeverbot auf Außenflächen.

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EuGH stärkt Schutz des Lebensraums geschützter Tiere

Der Europäische Gerichtshof hat das Recht von Feldhamstern auf Erhalt ihres Lebensraums gestärkt. Die Ruhe- und Fortpflanzungsstätten der geschützten Feldhamster dürften auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere diese zwar nicht mehr beanspruchen, aber womöglich dorthin zurückkehren, entschieden die Luxemburger Richter am 02.07.2020. Auch diese Baue unterfielen dem Begriff der "Ruhestätte" in der EU-Artenschutzrichtlinie.

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Koalition ebnet Weg für Kohleausstieg

Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei gemacht und sich bei letzten strittigen Punkten geeinigt. Das teilten federführende Fachpolitiker am 29.06.2020 mit. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.

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Luftreinhalteplan für Kiel unzureichend

Das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein muss den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern. Dies hat am 24.06.2020 das Oberverwaltungsgericht des Landes bestimmt. Das Ministerium dürfe nicht davon ausgehen, dass der im Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zur Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe. Konsequenz sei, dass noch in 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich sei.

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Klagen gegen Weiterbau der A 49 gescheitert

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 23.06.2020 zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen. Der Beschluss sei bereits 2014 rechtskräftig bestätigt worden. Er sei zwar mit Blick auf ein späteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft. Das Wasserrecht sei aber flexibel genug, um diesen Fehler nachträglich zu korrigieren, ohne dass der Beschluss erneut in Frage gestellt werden müsste.

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Kabinett stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu

Das Kabinett hat am 24.06.2020 dem Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken zugestimmt. Geregelt ist darin das Abschalten der Kraftwerke schon ab 2020 und Entschädigungen von 4,35 Milliarden Euro. Vor der Unterzeichnung muss der Bundestag noch das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Erforderlich ist auch die beihilferechtliche Genehmigung durch die Europäische Kommission.

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Bundeskabinett beschließt Verbot von Wegwerfprodukten aus Plastik

Einmalbesteck, Trinkhalme, Rührstäbchen, Wattestäbchen und Luftballonstäbe aus Plastik sind künftig verboten. Die Bundesregierung hat am 24.04.2020 die Einwegkunststoffverbotsverordnung auf den Weg gebracht. Danach sind bestimmte Produkte nicht mehr erlaubt, für die es bereits umweltfreundliche Alternativen gibt. Auch To-Go-Lebensmittelbehälter und Getränkebecher aus Styropor sollen nicht mehr auf den Markt kommen, wie das Bundesumweltministerium mitteilt.

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Kundendatenerhebung auf Grundlage der Coronaschutzverordnung zulässig

Die in der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung zum Zweck der Kontaktpersonennachverfolgung im Bereich der Gastronomie, des Friseurhandwerks und der Fitnessstudios ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht mit Eilbeschluss vom 23.06.2020 entschieden.

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Bundestag beschließt Gesetze zur Energieeinsparung

Der Bundestag hat am 18.06.2020 das Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, werde damit ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für Gebäudeenergieeffizienz und die Nutzung von Wärme aus erneuerbaren Energien geschaffen. Der Bundestag gab zudem Grünes Licht für die Abstandsregelung bei Windanlagen im Baugesetzbuch und die Aufhebung des Photovoltaik-Deckels im EEG.

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Erneut zwei Klagen gegen "Stuttgart 21" erfolglos

Der Planfeststellungsabschnitt 1.3a des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" (Filderbereich mit Flughafenanbindung) darf weitergebaut werden. Die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes vom 14.07.2016, der im Revisionsverfahren nochmal geändert worden war, waren vor dem Bundesverwaltungsgericht am 18.06.2020 erfolglos.

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Bundeskanzlerin will Klimaneutralität der EU bis 2050 verbindlich festschreiben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen für ein europäisches Klimaschutzgesetz vorantreiben. “Unser Ziel ist, dass wir Europas Klimaneutralität bis 2050, um das wir ja sehr gerungen haben, rechtlich verbindlich festschreiben können und dementsprechend auch die Ziele für 2030 anpassen“, sagte die Kanzlerin am 18.06.2020 im Bundestag in Berlin.

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Experten über Kohleausstiegsgesetz uneins

Die von der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zum Kohleausstieg stoßen bei manchen Experten aus unterschiedlichen Gründen auf Kritik. Dies zeigte sich bei einem Fachgespräch zum Thema "Ökologische Aspekte des Kohleausstiegs" am 16.06.2020 im Umweltausschuss des Bundestages. Angesprochen wurde insbesondere der Entwurf der Bundesregierung zum Kohleausstiegsgesetz (BT-Drs. 19/17342).

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Schutz für Wölfe gilt auch in menschlichen Siedlungsgebieten

Wölfe sind auch dann streng geschützt, wenn sie in menschlichen Siedlungsgebieten auftauchen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 11.06.2020 entschieden. Die Schutzverpflichtung aus der Habitatrichtlinie gelte für das gesamte "natürliche Verbreitungsgebiet", unabhängig davon, ob die Tiere sich in ihrem gewöhnlichen Lebensraum, in Schutzgebieten oder aber in der Nähe menschlicher Niederlassungen befinden.

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Bundeskabinett beschließt Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan der Bundesregierung

Am 10.06.2020 hat das Bundeskabinett den Integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy- and Climate Plan – NECP) beschlossen. Es handelt sich dabei um ein Planungs- und Monitoringinstrument auf EU-Ebene. Gemeldet würden der Kommission die Zielbeiträge der EU-Mitgliedstaaten zu den EU-Energiezielen 2030 für die Steigerung der Energieeffizienz und den Ausbau erneuerbarer Energie, erläuterte das Bundeswirtschaftsministerium.

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FDP will Normenkontrollklage gegen CO2-Preis

Die FDP im Bundestag strebt eine Normenkontrollklage gegen den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl an und wirbt dafür bei Grünen und Linken um Unterstützung. Durch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten sei klar geworden, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am 09.06.2020 in Berlin.

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Erneute Klagen gegen Elbvertiefung erfolglos

Zwei Umweltverbände sind mit ihren Klagen gegen die Elbvertiefung gescheitert. Die Planfeststellungsbeschlüsse zur Fahrrinnenanpassung von Unter- und Außenelbe seien nach ihrer erneuten Änderung von Rechts wegen nicht mehr zu beanstanden, konstatiert das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 04.06.2020. Die vormals festgestellten Mängel der habitatrechtlichen Prüfung seien behoben.

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Kabinett gibt grünes Licht für neues Windenergie-auf-See-Gesetz

Das Kabinett hat am 03.06.2020 die Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes beschlossen. Kern des Gesetzentwurfs sei eine deutliche Erhöhung des Ausbauziels bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt, heißt es in der entsprechenden Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums. Zudem sehe die geplante Neuregelung mit 40 Gigawatt bis zum Jahr 2040 erstmals auch ein ambitioniertes, langfristiges Ausbauziel vor. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den Entwurf als "Meilenstein für die Offshore-Windenergie in Deutschland".

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