Die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser im Saarland ist auch nach Beendigung der aktiven Steinkohleförderung rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Der für die Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts erforderliche Sondervorteil könne bereits in der privilegierten Teilhabe an der knappen Ressource Wasser als einem Gut der Allgemeinheit bestehen.

Mit einer Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wollen neun Jugendliche und junge Erwachsene eine weitere Verschärfung der deutschen Klimaschutzpolitik erreichen. Unterstützt werden sie dabei von der Deutschen Umwelthilfe, die die Beschwerde am Mittwoch in Berlin vorstellte. Im Frühjahr 2021 hatte das BVerfG die Bundesregierung bereits zu mehr und vor allem frühzeitigeren Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichtet.

Die Kontrollpflichten des Einzelhandels hinsichtlich der 2G-Bedingung im Land Berlin sind rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Textilgeschäfte zurückgewiesen. Die Pflicht sei verhältnismäßig und stelle auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz dar. 

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat heute die 2-G-Regelung für die Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag einer ungeimpften Golferin stattgegeben. Die umfassende Untersagung der Nutzung von Sportanlagen unter freiem Himmel durch Individualsportausübende, die nicht über einen Impf- oder Genesenennachweis verfügten, sei unverhältnismäßig und verstoße gegen den Gleichheitssatz.

Die Richtlinie 2012/19 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte ist insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht worden sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 25.01.2022 entschieden.

Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der EU-Kommission zur Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen im tatsächlichen Fahrbetrieb von leichten Neufahrzeugen teilweise für nichtig befunden worden war, hat keinen Bestand. Der Europäische Gerichtshof entschied dies im Hinblick darauf, dass die klagenden Städte Paris, Brüssel und Madrid von der Verordnung gar nicht unmittelbar betroffen seien. Daher seien ihre Klagen auf Nichtigerklärung der Verordnung unzulässig.

Der Betreiber einer Textileinzelhandelskette ist mit seinem Eilantrag gegen die Prüfpflicht zur Einhaltung der 2G-Regel gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat die Regelung mit Beschluss vom 11.01.2022 für rechtmäßig und insbesondere verhältnismäßig erachtet.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hat heute die Eröffnungsbilanz zum Klimaschutz vorgelegt. Die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen seien in allen Sektoren unzureichend und es sei absehbar, dass die Klimaziele der Jahre 2022 und 2023 verfehlt werden, sagte Habeck. "Um den Rückstand wettzumachen, müssen wir die Geschwindigkeit unserer Emissionsminderung verdreifachen und deutlich mehr in weniger Zeit tun."

Umweltverbände haben die Bundesregierung aufgefordert, gegen die Pläne der EU-Kommission für ein "grünes Label" für Atom- und Gaskraftwerke zu klagen. In einem offenen Brief von Umwelt- und Klimaorganisationen an Kanzler Olaf Scholz (SPD) und verschiedene Bundesminister heißt es: "Schließen Sie sich der von Österreich und Luxemburg geplanten Klage gegen den Delegierten Rechtsakt vor dem Europäischen Gerichtshof an. Setzen Sie sich für eine Erweiterung der Klage auch gegen die Aufnahme von Erdgas ein."

Karbonisat, das in einer Klärschlammanlage durch ein Pyrolyseverfahren erzeugt wird, darf in Deutschland nicht als Düngemittel verwertet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Das von der Klägerin wegen einer Zulassung des Karbonisats als Düngemittel in Schweden angeführte Prinzip gegenseitiger Anerkennung greife hier nicht.

Der Bundesrat hat am Freitag einigen Neuregelungen zugestimmt: Das Verfahren zur Meisterprüfung wird reformiert, die Umsatzsteuerregeln für landwirtschaftliche Betriebe werden geändert und es für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in Grundschulen gibt es mehr Zeit. Eine Umsetzungs-Verordnung zur Quellen-TKÜ wurde dagegen abgelehnt. Und vor Silvester dürfen auch dieses Jahr keine Böller verkauft werden.

Wer Straftaten zulasten von Umwelt und Natur begeht und damit Menschenleben gefährdet, soll nach dem Willen der EU-Kommission künftig bis zu zehn Jahre ins Gefängnis. Nach dem am Mittwoch vorgestellten Gesetzesvorschlag sollen neue Umweltstraftaten definiert, Mindeststrafen festgelegt und eine bessere Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten ermöglicht werden. Neben Gefängnisstrafen sind auch Geldstrafen und andere Sanktionen vorgesehen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will den Umstieg auf saubere Mobilität vorantreiben. Dazu will er die aktuelle Innovationsprämie für Elektrofahrzeuge zunächst um ein Jahr verlängern und die Förderung danach stärker auf Klimaschutz ausrichten. So sollen von 2023 an nur noch Elektrofahrzeuge gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Dieser soll über den elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert werden.

Der Freistaat Thüringen muss weiterhin jährlich Millionen für Sicherungsarbeiten in zwei stillgelegten DDR-Kali-Gruben im Wartburgkreis zahlen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Weimar entschieden und die Berufung des Freistaats gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen zurückgewiesen. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) bedauert die Entscheidung und betont, Folgekosten des DDR-Bergbaus seien nicht nur Landessache.

Verweigert eine Gemeinde rechtswidrig ihr Einvernehmen zum Bau einer Windkraftanlage auf ihrem Gebiet, kann sie dafür nicht in die Haftung genommen werden. Der Bundesgerichtshof verneinte den Staatshaftungsanspruch, weil das gemeindliche Einvernehmen ersetzt werden kann. Daran ändere sich nichts, wenn – wie hier – die Kommunalaufsicht und nicht die Genehmigungsbehörde selbst für die Ersetzung zuständig ist. Mit dieser Ersetzungsbefugnis gehe auch die Verantwortung auf die Behörde über.

Deutschland hat nach Ansicht der EU-Kommission nicht genug unternommen, um artenreiches Grünland zu schützen. Deshalb verklagt die Brüsseler Behörde die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof, wie sie am Donnerstag mitteilte. Deutschland habe insbesondere Heuwiesen und Bergwiesen in sogenannten Natura-2000-Gebieten vernachlässigt. Wegen nicht nachhaltiger Landwirtschaft seien die Wiesen in geschützten Bereichen geschrumpft oder ganz verschwunden.

Über die Verpflichtung des Deich- und Hauptsielverbands Eiderstedt zu Schadensbegrenzungs- und Sanierungsmaßnahmen wegen der Schädigung der Trauerseeschwalbe im Vogelschutzgebiet Eiderstedt muss vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht erneut verhandelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag klargestellt und dabei auf eine zuvor ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwiesen.

Die deutsche Industrie hat die neue Bundesregierung zu schnellen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik mit Entlastungen für Betriebe aufgefordert. "Strom und klimaneutraler Wasserstoff kosten derzeit und absehbar noch ein Mehrfaches von Erdgas, eine Kostenentlastung für CO2-neutrale Energieträger ist deshalb notwendig", erklärte Industriepräsident Siegfried Russwurm. Besonders energieintensive Unternehmen bräuchten für eine gewisse Zeit Betriebskostenzuschüsse, um in neue, klimafreundliche Verfahren zu investieren.

Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei von drei beklagten Landwirten aus Lichtenau wegen der Abdrift von Pflanzenschutzmitteln zu Schadensersatzzahlungen verpflichtet. Hinsichtlich des dritten beklagten Landwirts hat das Gericht die klageabweisende Vorinstanz bestätigt. Der Kläger, selbst Landwirt, hatte den Kollegen vorgeworfen, dass das Pflanzenschutzmittel von ihren konventionell bewirtschafteten Flächen auf seine Bio-Anbauflächen gelangt sei.