Donnerstag, 29.7.2021
Mehr Solardächer: Altmaier für Zuschüsse oder "Duldungspflicht"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat für mehr Solardächer in Deutschland Investitionsvorschüsse oder eine "Duldungspflicht" der Eigentümer für Installationen durch Kommunen auf deren Dächern vorgeschlagen. Es seien viel mehr Solardächer als bisher nötig, um die verschärften Klimaziele zu erreichen, obwohl es schon hohe Ausbauziele gebe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

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Mittwoch, 28.7.2021
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung durch Birkenwerder erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für eine 380-kV-Freileitung von Neuenhagen nach Henningsdorf durch Birkenwerder abgewiesen. Fehler im Verwaltungsverfahren hat es verneint. Insbesondere genügten die für die Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegten Unterlagen, um die Auswirkungen des Vorhabens genau zu erkennen.

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Donnerstag, 22.7.2021
Atomrechtliche Deckungsvorsorge-Verordnung wird angepasst

Das Bundeskabinett hat eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vorgelegte Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. Wie das Ministerium gestern mitteilte, dient die Neuregelung der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Nuklearhaftung. Außerdem werde durch die Änderung die finanzielle Vorsorge bei nuklearen Schadensfällen verbessert.

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Mittwoch, 21.7.2021
Unterschutzstellung der "Waldgebiete auf dem Hümmling" rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" des Landkreises Emsland vom Februar 2018 für rechtmäßig erachtet und Normenkontrollanträge von insgesamt 45 Antragstellern abgelehnt. Eine frühere Unterschutzstellung war 2017 wegen eines Formfehlers für unwirksam erklärt worden.

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Dienstag, 20.7.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen dritte Startbahn am Flughafen München

Der Bund Naturschutz ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Erweiterung des Flughafens München um eine dritte Start- und Landebahn gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde nicht zur Entscheidung an, weil eine Grundrechtsverletzung mangels Vorlage erforderlicher Unterlagen nicht hinreichend dargelegt worden sei.

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Freitag, 16.7.2021
Forstwirte müssen Beeinträchtigungen durch ausgewilderte Wisente nicht mehr dulden

Zwei Forstwirte aus Schmallenberg müssen es nicht mehr dulden, dass im Rothaargebirge ausgewilderte Wisente auf ihren Grundstücken Schäden an den Bäumen anrichten. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Die Forstwirte würden unzumutbar beeinträchtigt. Eine zur Erforschung des Projektes angesetzte Freisetzungsphase der Tiere sei längst abgeschlossen, die mit dieser Phase verfolgten Ziele erreicht. Das OLG hat in beiden Fällen die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

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Donnerstag, 15.7.2021
EU-Kommission legt Klimapaket vor

Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, um das Klimaziel 2030 zu erreichen, das vorsieht, bis dahin die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% gegenüber 1990 zu senken. Das Paket sieht unter anderem ein neues Emissionshandelssystem für die Berieche Straßenverkehr und Gebäude, strengere Emissionssenkungsziele, schärfere CO2-Vorgaben für Autos und ein CO2-Grenzausgleichssystem vor.

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Mittwoch, 14.7.2021
Klagen gegen bundesweit einziges Nachtangelverbot erfolgreich

Mehrere Angler haben vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart zwei Verfahren um das einzige Nachtangelverbot in Deutschland gewonnen. Das VG stellte fest, dass das Verbot dem Nachtangeln der Kläger wegen eines Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht entgegensteht. Es betonte aber, dass das Nachtangelverbot damit nicht generell aufgehoben sei, sondern nur die Kläger von dieser Feststellung profitierten.

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Tesla darf mit Anlagentests in Grünheide starten

Tesla darf bereits vor der Genehmigung des Gesamtvorhabens "Gigafactory" in Grünheide mit Anlagentests starten. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem Eilverfahren entschieden und die Beschwerde zweier Umweltverbände zurückgewiesen. Der Eilantrag gegen die vorzeitige Zulassung von Anlagentests sei bereits unzulässig.

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Neue Vorschriften für Schornsteine kleiner Feuerungsanlagen

Das Bundeskabinett hat heute konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.

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Dienstag, 13.7.2021
"Thermofenster" allein reicht nicht für Schadenersatz von Daimler

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut zur Thematik des sogenannten "Thermofensters" geäußert: Der Einbau des Thermofensters stelle keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar, die einen Schadensersatzanspruch begründe. Das Berufungsgericht habe jedoch konkreten Sachvortrag des Klägers zu einer der weiteren behaupteten Abschalteinrichtungen nicht ausreichend beachtet. Daher hob der BGH das Urteil auf und verwies die Sache zurück.

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Freitag, 9.7.2021
Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden gestoppt
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden ist rechtswidrig und somit nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestern entschieden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, außerdem habe der Landkreis widersprüchliche Angaben gemacht und etwaige Entschädigungsansprüche bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung außer Acht gelassen. Mehr lesen
Dienstag, 6.7.2021
Fernwärmenetz im Land Berlin bleibt bei Vattenfall

Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, wonach das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall AG im Land betriebenen Fernwärmenetzes hat, ist rechtskräftig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 05.07.2021 die vom Land beantragte Berufungszulassung abgelehnt.

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Montag, 5.7.2021
Umwelthilfe reicht Klimaklagen gegen drei Bundesländer ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eigenen Angaben zufolge beim Bundesverfassungsgericht Klimaklagen gegen Nordrhein-Westfalen, Bayern und Brandenburg eingereicht. Wie sie am Montag mitteilte, haben sich 21 junge Menschen zwischen sechs und 21 Jahren den Verfassungsbeschwerden angeschlossen. Zur Begründung hieß es, die drei Länder stünden exemplarisch für eine verfehlte Klimaschutzpolitik auf Landesebene.

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Donnerstag, 1.7.2021
EU-Kommission will Käfighaltung beenden

Die Europäische Kommission will bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Sie reagiert damit positiv auf die Europäische Bürgerinitiative "End the Cage Age". Zudem hat die Kommission zwei weitere Bürgerinitiativen registriert. In der einen wird ein verpflichtendes Etikett mit Angaben zu den Umweltauswirkungen von Produkten gefordert; die andere will das bestehende EU-Verbot von Tierversuchen für Kosmetika und des Inverkehrbringens von an Tieren getesteten Inhaltsstoffen verschärfen und ausweiten.

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Mittwoch, 30.6.2021
Daimler-"Thermofenster" allein wohl kein Grund für Schadenersatz

Tausende Autobesitzer fordern wegen des sogenannten Thermofensters in vielen Mercedes-Dieseln Schadenersatz von Daimler – ihre Erfolgsaussichten dürften aber eher gering sein. Das zeigte sich am Dienstag in der ersten Verhandlung des Bundesgerichtshofs (Az.: VI ZR 128/20) über eine solche Klage. Der Einsatz der Technik allein sei nicht als sittenwidrig einzustufen, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters nach Vorberatungen seines Senats.

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Freitag, 25.6.2021
Europaparlament stimmt für schärfere Klimaziele

Das Europaparlament hat eine Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 gebilligt. Bis zu dem Jahr sollen die Treibhausgase der Staatengemeinschaft um mindestens 55% unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag endgültig für das Klimagesetz, welches das Ziel rechtlich festschreibt. Zuvor hatten sich Parlament und EU-Staaten vorläufig auf das neue Ziel und die Vorgabe zur Klimaneutralität bis 2050 geeinigt.

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Dienstag, 22.6.2021
Experten fordern Konkretisierungen beim Klimaschutzgesetz

Die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss teilweise scharf kritisiert worden. Sachverständige bemängelten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung am 21.06.2021 insbesondere, dass der Gesetzentwurf zwar Ziele festlege, die zur Erreichung dieser Ziele erforderlichen Maßnahmen aber offen lasse.

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Donnerstag, 17.6.2021
Geimpfte Reiserückkehrer aus Brasilien müssen 14 Tage in Quarantäne

Reiserückkehrer aus einem Virusvariantengebiet müssen sich nach Einreise in die Bundesrepublik Deutschland vierzehn Tage absondern, auch wenn sie einen vollständigen SARS-CoV-2 Impfschutz haben. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 16.06.2021 entschieden und den Eilantrag eines aus Brasilien zurückgekehrten Ehepaars abgelehnt.

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Freitag, 11.6.2021
Bundestag beschließt zahlreiche Gesetze

BRAO-Reform, Pflegereform, Lieferkettengesetz, Reform des Patentrechts, Gesetz gegen Steueroasen, Mindestanteil von Frauen in Vorständen, Reisesicherungsfonds, höhere Tabaksteuer, mehr Verbraucherschutz bei Kaffeefahrten und auf Online-Marktplätzen: Der Bundestag hat am Donnerstag und am Freitag zahlreiche Gesetze beschlossen.

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