Muezzinruf stellt keine rechtlich erhebliche Belästigung für Anwohner dar

Anwohner müssen einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke ausgehenden islamischen Gebetsruf hinnehmen. Der Muezzinruf stelle keine rechtlich erhebliche Belästigung dar, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am 23.09.2020.

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Kabinett beschließt Reform für schnelleren Ökostrom-Ausbau

Höhere Ziele und neue Regeln für den Ausbau von Windparks und Solaranlagen in Deutschland sollen den Klimaschutz schneller voranbringen. Das Bundeskabinett stimmte am 23.09.2020 in Berlin einem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu. Dieser sieht unter anderem vor, die Ausbau-Ziele für die kommenden Jahre zu erhöhen.

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Fehmarnbelttunnel vor BVerwG auf dem Prüfstand

Für die einen ist er eine Umweltkatastrophe, für die anderen eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa: der Fehmarnbelttunnel durch die Ostsee. Nimmt das Milliardenprojekt jetzt am Bundesverwaltungsgericht die letzte Hürde? Der Nabu, das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung und mehrere Fährunternehmen haben Klagen gegen die Planungen für das Milliardenprojekt erhoben. Der Neunte Senat hat bis zu sieben Verhandlungstage für die Klagen eingeplant.

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EU-Parlament: Finanzhilfen nur gegen Bekenntnis zu Klimaneutralität

Das Europaparlament fordert, dass geplante EU-Finanzhilfen für die Klimawende an die nationalen Bestrebungen zur Klimaneutralität der jeweiligen Mitgliedstaaten gebunden werden. Ein Bekenntnis zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 solle Voraussetzung werden, um Geld aus dem Fonds zu erhalten, der unter anderem Finanzhilfen für Kohleregionen vorsieht. Die EU-Abgeordneten unterstützten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit.

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Umweltausschuss: Kontroverse Diskussion um Zertifikate-Handel

Den bevorstehenden nationalen CO2-Zertifikatehandel hält der eine für verfassungskonform, der andere für verfassungswidrig: Kontroverse Befunde waren am 16.09.2020 kennzeichnend für die Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Gegenstand war der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (BEHG – BT-Drs. 19/19929).

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Anhörung: Klimaschutz per Kfz-Steuer bei Experten umstritten

Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, will die Bundesregierung die Kohlendioxid-Emissionen im Verkehrssektor um mindestens 40 bis 42% verringern. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (BT-Drs. 19/20978) war am 14.09.2020 Gegenstand einer Anhörung im Finanzausschuss. Die Experten stritten unter anderem um die Frage, ob Klimaschutz per Kfz-Steuer der richtige Weg sei. Diskutiert wurde zudem über einen Antrag der Grünen (BT-Drs. 19/17794).

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Nordrhein-Westfalen: Corona-Verbot sexueller Dienstleistungen außer Vollzug

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat mit Eilbeschluss vom 08.09.2020 die nach der Coronaschutzverordnung des Landes geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht hat damit dem Antrag eines Unternehmens stattgegeben, das in Köln ein Erotik-Massagestudio betreibt.

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Verfassungsbeschwerden gegen Windenergie-auf-See-Gesetz zum Teil erfolgreich

Das Windenergie-auf-See-Gesetz ist verfassungswidrig, soweit es keinerlei Ausgleich für Planungs- und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden. Ein Ausgleich ist laut Bundesverfassungsgericht erforderlich, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht vom Staat durchzuführenden "Voruntersuchungen" weiter verwertet werden können.

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Bußgelder wegen Missachtung der Maskenpflicht in Bussen und Bahnen uneinheitlich

Die Bundesländer können im Kampf gegen die Corona-Pandemie weitgehend in eigener Verantwortung über Einschränkungen oder aber die Lockerung von Auflagen entscheiden. Ob es für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen bald ein bundesweit einheitliches Bußgeld gibt ist fraglich. Bund und Länder wollen dies bei einer Schaltkonferenz am 20.08.2020 besprechen. Wir geben einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln.

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Eilantrag gegen Kohleausstiegsgesetz gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat am 18.08.2020 einen Eilantrag der Stromerzeugerin Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz, der unter anderem auf einen höheren Steinkohlezuschlag für die Stilllegung von Kohlekraftwerken zielte, abgelehnt. Denn eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre von vornherein unzulässig, da die Steag als gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung der öffentlichen Hand nicht grundrechtsfähig sei, so das BVerfG.

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Sechs Monate leichterer Wolfs-Abschuss: Kritik von allen Seiten

Das Gesetz sollte sie eigentlich ins Gleichgewicht bringen: den Naturschutz und die Interessen der Schafhirten und Bauern. Doch ein halbes Jahr, nachdem eine "Lex Wolf" den Abschuss der Tiere erleichtert hat, zeigt sich: Zufrieden ist kaum jemand. Bauern beklagen die steigende Zahl gerissener Nutztiere, Naturschützer den Fokus auf Abschussgenehmigungen, der den Blick auf andere Hilfen verstelle. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner fordert weitere Schritte.

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Ausweisung nitratbelasteter Gebiete wird vereinheitlicht

Mit Nitrat belastete Gebiete werden zukünftig von den Ländern nach einheitlichen Standards ausgewiesen. Ebenso werden für die Anzahl und die Qualität der Nitrat-Messstellen Mindestanforderungen festgelegt. Dies sieht eine Verwaltungsvorschrift vor, die das Bundeskabinett am 12.08.2020 beschlossen hat. 

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Kabinett beschließt Entwurf für Investitionsbeschleunigungsgesetz

Die Bundesregierung hat am 12.08.2020 den Entwurf eines Investitionsbeschleunigungsgesetzes beschlossen. Damit will sie Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte beschleunigen. Unter anderem werde der verwaltungsgerichtliche Instanzenzug in Bezug auf bestimmte Infrastrukturvorhaben, etwa Landesstraßen, Häfen oder Windenergieanlagen, verkürzt.

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Umfassende Corona-Testpflicht bei fleischverarbeitenden Betrieben rechtswidrig

Eine infektionsschutzrechtliche Allgemeinverfügung, mit der größere fleischverarbeitende Betriebe verpflichtet werden, ihre Beschäftigen mindestens zwei Mal pro Woche kostenpflichtig auf das Coronavirus testen zu lassen, ist rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Münster in einem Eilverfahren entschieden hat. Fleischverarbeitende Betriebe dürften nicht ohne Weiteres mit Schlachthöfen und Zerlegebetrieben gleichgesetzt werden.

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Schulze legt Referentenentwurf für Insektenschutzgesetz vor

Der Referentenentwurf der Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht unter anderem ein Verbot von Himmelsscheinwerfern in der Vogelzug-Saison vor, um Insekten besser gegen Lichtverschmutzung zu schützen. Ferner enthält er einen Pflicht-Abstand von zehn Metern zwischen größeren Gewässern und Flächen, auf denen Unkrautgift eingesetzt wird. Bei dauerhaft begrüntem Gewässerrand sollen fünf Meter reichen.

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Informationspflicht über Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten

Das Regierungspräsidium Freiburg muss dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der im Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zur Verfügung stellen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.07.2020.

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Maskenpflicht in Nordrhein-Westfalen bleibt
Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bleibt es in Nordrhein-Westfalen vorerst bei der Pflicht zum Tragen einer sogenannten Alltagsmaske. Das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster lehnte einen dagegen gerichteten Eilantrag ab. Die in der Coronaschutzverordnung angeordnete "Maskenpflicht" sei nach Einschätzung des Gerichts voraussichtlich weiterhin rechtmäßig. Mehr lesen
Ehemalige Tagebaufläche darf nicht in Eigenregie saniert werden

Der Eigentümer einer ehemaligen Tagebaufläche darf das Gelände nicht eigenmächtig und ohne bergrechtliche Genehmigung mit Klärschlamm auffüllen beziehungsweise sanieren, um es wieder nutzbar zu machen (hier: Braunkohletagebau Erika/Laubusch). Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 08.07.2020. Mit der Verfüllung der Flächen könnten erhebliche Gefahren verbunden sein. 

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Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können für Umweltschäden haftbar sein, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse ausgeübt werden, wie etwa der Betrieb eines Schöpfwerks zur Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen. Dies verdeutlicht ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshof, das sich auf die deutsche Halbinsel Eiderstedt bezieht.

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Beseitigung von abgelagertem Klärschlamm unterfällt dem Abfallrecht

Im Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis abgelagerter Klärschlamm stellt nicht deponiefähigen Abfall dar und muss der ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zugeführt werden. Er unterliegt insoweit den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts, nicht mehr wasserrechtlichen Bestimmungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.07.2020 entschieden.

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