Dienstag, 31.1.2023
Windenergie- und Netzausbau bald noch schneller

Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf einer Formulierungshilfe beschlossen, mit der die sogenannte EU-Notfallverordnung umgesetzt werden soll. So sollen die Verfahren zum Ausbau von Windenergie an Land, Windenergie auf See sowie für Offshore-Anbindungsleitungen und Stromnetze noch einmal deutlich beschleunigt werden. Als nächstes wird sich der Bundestag mit dem Entwurf beschäftigen.

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Freitag, 27.1.2023
Keine Flugverbote auf Grundlage des BNatSchG

Eine Naturschutzbehörde darf nicht im Wege einer Naturschutzgebietsverordnung Flugverbote anordnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und sich damit auf die Seite von Anbietern von Ballonfahrten aus Hannover gestellt, die sich gegen ein entsprechendes Verbot gewehrt hatten. Nach dem Luftverkehrsrecht könnten Beschränkungen der Nutzung des Luftraums nur durch das Bundesverkehrsministerium erfolgen.

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Normenkontrollantrag des BUND gegen die "Inntal-Süd"-Verordnung zulässig
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) verfügt über die nötige Antragsbefugnis, um gegen die "Verordnung des Landkreises Rosenheim über das Landschaftsschutzgebiet Inntal Süd" im Wege der Normenkontrolle vorzugehen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Der BUND war vor Gericht gezogen, weil das Gebiet durch die Verordnung verkleinert wurde. Mehr lesen
"LNG-Tempo" für Autobahnen? Koalition ringt weiter im Straßenstreit

Die Ampel ringt weiter um Autobahn-Neubau und Klimaschutz. Nach mehr als drei Stunden haben die Koalitionsspitzen ihre Beratungen über eine mögliche Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr ohne Ergebnis beendet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Es seien jedoch "konstruktive Gespräche gewesen", hieß es am Donnerstagabend in Berlin. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.

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Mittwoch, 25.1.2023
Klima-Expertenrat warnt: Ziele so nicht zu erreichen

Der Expertenrat für Klimafragen hat Zweifel, dass die Klima-Ziele für 2030 erreicht werden können. Dies ergibt sich aus dem ersten Gutachten zur Entwicklung der Treibhausgasemissionen, Trends der Jahresemissionsmengen und zur Wirksamkeit von Maßnahmen, über das die Klimaexperten den Ausschuss für Klimaschutz und Energie am Mittwoch unterrichtet haben. Das Gutachten ist ab dem Jahr 2022 für alle zwei Jahre vorgesehen.

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Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Lindauer Therme zulässig
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag des Umweltverbandes BUND gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Lindauer Therme entfällt nicht mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme des Vorhabens. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und einen anders lautenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Bayern in München gekippt. Dieser hatte den Normenkontrollantrag im Dezember 2020 mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt. Mehr lesen
Dienstag, 24.1.2023
Beschleunigungsgesetz stößt bei Experten auf Kritik

Das von der Bundesregierung mit Blick auf die Energiewende geplante Gesetz zur Beschleunigung der Verwaltungsverfahren ist gestern bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages auf viel Kritik gestoßen. Sachverständige aus der Richterschaft meldeten grundsätzliche Zweifel an, ob sich im gerichtlichen Verfahren überhaupt eine relevante Beschleunigung erreichen lässt.

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Freitag, 20.1.2023
Keine Umgehung des Bienenschutzes durch Notfallzulassung

Sind bestimmte Stoffe als Pflanzenschutzmittel ausdrücklich durch den Unionsgesetzgeber verboten, kann ein Mitgliedstaat diese nicht über eine Ausnahmevorschrift doch zulassen. Der Europäische Gerichtshof lässt Ausnahmen nur für Stoffe zu, die nicht von der Genehmigungsverordnung erfasst sind. Die Stoffe Thiamethoxam und Clothianidin, die für das Bienensterben mitverantwortlich gemacht werden, dürfen damit nicht zur Behandlung von für das Freiland bestimmtem Saatgut eingesetzt werden.

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Windpark Butendiek darf vorläufig weiter Strom liefern
Der Naturschutzbund (Nabu) scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Köln mit einem Eilantrag, den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt zu stoppen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf eine seit dem 01.01.2023 geltende Vorschrift des Windenergie-auf-See-Gesetzes und eine inhaltsgleiche EU-Verordnung, nach denen die Errichtung von Windenergieanlagen auf See im überragenden öffentlichen Interesse liegt. Mehr lesen
Mittwoch, 18.1.2023
Klimaaktivist scheitert mit Eilantrag gegen Betretensverbot in Fechenheimer Wald

Ein Klimaaktivist ist mit seinem Eilantrag gegen eine Allgemeinverfügung, die das Betreten eines bestimmten Bereiches des Fechenheimers Waldes untersagt, gescheitert. Die Allgemeinverfügung sei offensichtlich rechtmäßig und das Betretensverbot verhältnismäßig, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Denn die in einem angrenzenden Rodungsgebiet stattfindenden Arbeiten stellten eine Gefahr für Waldbesucher dar, die mit dem Betretensverbot abgewendet werden solle.

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Dienstag, 17.1.2023
Feuerwerksverbot während Corona war rechtmäßig

Das Feuerwerk-Verkaufsverbot an Verbraucher in den Jahren 2020 und 2021 war rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit die Klage eines Feuerwerkunternehmens zurückgewiesen. Die pandemiebedingt verordnete Maßnahme sei mit Blick auf die hohe Bedeutung des Schutzes von Leib und Leben verhältnismäßig gewesen.

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Verfassungsbeschwerde für allgemeines Tempolimit gescheitert

Das Bundesverfassungsgericht hat eine auf Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Bundesautobahnen als notwendige Klimaschutzmaßnahme gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführenden hätten ein verfassungswidriges Unterlassen des Gesetzgebers nicht ausreichend begründet, so das BVerfG. 

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Montag, 16.1.2023
Hersteller sollen sich an Plastikmüll-Entsorgung beteiligen

Hersteller von Produkten aus Einwegplastik sollen sich künftig an den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen beteiligen. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Einwegkunststoff-Fondsgesetz vor, den sie in den Bundestag eingebracht hat. Danach müssen die Hersteller ab 2025 eine jährliche Abgabe an einen Einwegkunststoff-Fonds zahlen, Kommunen erhalten ab 2025 aus dem Fonds Kostenerstattungen.

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Streuobstfläche darf für Gewerbegebiet gerodet werden

Die Gemeinde Großbettlingen im Landkreis Esslingen darf für ein neues Gewerbegebiet drei Streuobstflächen roden. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den dagegen gerichteten Antrag des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) abgelehnt. Das Interesse der Gemeinde am Sofortvollzug der streitigen naturschutzrechtlichen Umwandlungsgenehmigung überwiege.

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Freitag, 13.1.2023
Umwelthilfe fordert Ökobilanz-Prüfung vor Gebäudeabriss
Der Abriss eines Gebäudes sollte nach Ansicht der Umwelthilfe in Deutschland künftig nur noch mit Genehmigung möglich sein - und nur, wenn die Ökobilanz stimmt. Bevor Abriss und Neubau erlaubt würden, solle geprüft werden, ob Sanierung und Umbau nicht besser für Umwelt und Klima wären. Die Bundesländer sollten entsprechende Abrissgenehmigungen einführen. Mehr lesen
Mittwoch, 11.1.2023
Aufenthalts- und Betretensverbot für Lützerath erneut bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat in zwei weiteren Eilverfahren die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts- und Betretensverbots bestätigt, das der geplanten und ab heute angekündigten Räumung der Ortslage Lützerath dienen soll. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, dass sich die in Lützerath entgegen dem Aufenthalts- und Betretensverbot aufhaltenden Personen insbesondere nicht auf einen sogenannten Klimanotstand berufen können. Denn einen solchen Rechtfertigungsgrund sehe die geltende Rechtsordnung nicht vor.

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Klima-Klage gegen VW: Gericht sieht schlechte Erfolgsaussichten

In einem Klimaschutz-Prozess gegen Volkswagen hat das Landgericht Braunschweig den drei von Greenpeace unterstützten Klägern wenig Hoffnung für ihre Ansprüche gemacht. Nach einer vorläufigen rechtlichen Einschätzung sei die Klage zwar zulässig, dürfte aber wenig Chancen auf Erfolg haben, machte der Vorsitzende Richter gestern deutlich. In dem Zivilprozess wollen die drei Kläger unter anderem erreichen, dass dem Autobauer der Verkauf von Verbrennungsmotoren ab 2030 untersagt wird.

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Dienstag, 10.1.2023
Allgemeinverfügung zur Räumung von Lützerath hat Bestand

Die Allgemeinverfügung des Landrats des Kreises Heinsberg zur Räumung der Ortslage Lützerath vom 20.12.2022 hat weiterhin Bestand. Das darin ausgesprochene Aufenthalts- und Betretensverbot ist voraussichtlich rechtmäßig, entschied  gestern das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens. Es bestätigte damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Aachen.

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Freitag, 23.12.2022
Grünes Licht für EU-Verordnung zu entwaldungsfreien Agrarlieferketten

Die EU-Staaten haben im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten eine Verordnung für entwaldungsfreie Agrarlieferketten auf den Weg gebracht. Bestimmte Rohstoffe und Produkte dürfen danach nur dann auf dem EU-Markt angeboten werden, wenn sie entwaldungs- und waldschädigungsfrei sind und gleichzeitig im Einklang mit den Gesetzen des Ursprungslands produziert wurden.

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Donnerstag, 22.12.2022
Kein Schadenersatz für kranke Menschen wegen Luftverschmutzung

Wer wegen verschmutzter Luft krank geworden ist, kann vom Staat aus EU-Recht keinen Schadenersatz verlangen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg. Die europäischen Richtlinien zur Luftqualität verleihen dem Einzelnen keine Rechte, die zu Schadenersatz führen könnten, wie die Richter mitteilten. Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch erreichen können, dass nationale Behörden Maßnahmen für saubere Luft ergreifen.

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