Donnerstag, 14.1.2021
Neue Regeln bei Einreisen aus ausländischen Corona-Risikogebieten

Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik Deutschland einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach Einreise nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Einreisende aus besonders betroffenen Regionen müssen schon vor der Einreise ein negatives Testergebnis vorlegen. Das sieht eine Einreiseverordnung des Bundesgesundheitsministeriums vor, die das Kabinett beschlossen hat. Sie trat heute in Kraft.

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Gesundheitsausschuss: Experten mahnen Gesetz für Impfreihenfolge an

Rechtsexperten fordern eine gesetzliche Grundlage für die Prioritätensetzung beim Corona-Impfprogramm. Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums sei verfassungsrechtlich unzureichend, erklärten mehrere Juristinnen und Juristen einhellig anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 13.01.2021 über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sowie einen Antrag der Linksfraktion.

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Mittwoch, 23.12.2020
Export und Import von Plastikabfällen ab Januar 2021 begrenzt

Die EU will die Ausfuhr von Kunststoffabfällen in Nicht-OECD-Länder strenger kontrollieren und hat neue Vorschriften für den Export, Import und die Verbringung von Kunststoffabfällen erlassen. Ausnahmen bestehen für saubere Plastikabfälle, die zum Recycling geschickt werden. Die neuen Regeln treten am 01.01.2021 in Kraft.

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Dienstag, 22.12.2020
Norwegen: Umweltschützer scheitern mit Klage gegen Ölbohrungen in der Arktis

Greenpeace und weitere Umweltschützer sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen Ölbohrungen in der Arktis auch vor dem Obersten Gerichtshof Norwegens gescheitert. Das Gericht in Oslo wies die Berufung der Kläger mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen ab, wie die obersten Richter des skandinavischen Landes am 22.12.2020 bei einer online übertragenen Urteilsverkündung mitteilten.

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Montag, 21.12.2020
Rodungen auf Tesla-Gelände zum Teil vorläufig gestoppt

Der Naturschutzbund Brandenburg und die Grüne Liga Brandenburg haben im Streit um Rodungen auf dem Gelände des US-Elektroautobauers Tesla in zweiter Instanz einen Teilerfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagte vorläufig sowohl Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zur Abholzung vorgesehenen Flächen des Tesla-Geländes als auch in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn.

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Donnerstag, 17.12.2020
Bundestag beschließt EEG-Reform

Der Bundestag hat am 17.12.2020 eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit soll der Ausbau von Ökostrom-Anlagen in Deutschland Fahrt aufnehmen. Für die Novelle stimmten 357 Abgeordnete, dagegen 260, es gab eine Enthaltung. Am 18.12.2020 soll noch der Bundesrat abstimmen. Die schwarz-rote Koalition hatte erst vor kurzem eine Einigung bei noch offenen Punkten erzielt.

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Donnerstag, 10.12.2020
EU-Kommission bringt europäischen Klimapakt auf den Weg

Die Europäische Kommission hat am 09.12.2020 den europäischen Klimapakt auf den Weg gebracht. Die EU-weite Initiative, in deren Rahmen sich Menschen, Gemeinschaften und Organisationen am Klimaschutz und am Aufbau eines grüneren Europas beteiligen können, soll helfen, wissenschaftlich fundiertes Wissen über den Klimaschutz zu verbreiten, und praktische Empfehlungen für Entscheidungen im Alltag geben.

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Mittwoch, 2.12.2020
Bundeskabinett beschließt Änderung des Strahlenschutzgesetzes

Das Bundeskabinett hat am 02.12.2020 einen Entwurf zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes beschlossen. Dies teilt das Bundesumweltministerium mit. Die Novelle greife technische Fortschritte auf und nehme Ergänzungen für einen reibungslosen Vollzug des neuen, Ende 2018 in Kraft getretenen Strahlenschutzrechts vor.

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Landwirt legt Verfassungsbeschwerde gegen Düngeverordnung ein

Die im März 2020 zum Unmut vieler Landwirte verabschiedete Düngeverordnung könnte nun auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Ein Landwirtschaftsbetrieb aus dem ostfriesischen Timmel reichte Verfassungsbeschwerde ein, wie die Interessensgemeinschaften "Freie Bauern" und "Land schafft Verbindung" Ostfriesland am 01.12.2020 mitteilten, die den Kläger Jens Soeken bei seinem Rechtsweg finanziell und politisch unterstützen.  

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Dienstag, 1.12.2020
EGMR nimmt Klimaklage von portugiesischen Kids gegen 33 Länder an

Die 8-jährige Mariana und fünf junge Mitstreiter setzen Deutschland und weitere 32 Länder Europas im Kampf gegen den Klimawandel mächtig unter Druck: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat grünes Licht für eine außergewöhnliche Klage der sechs Kinder und Jugendlichen aus Portugal gegeben. Wegen der Wichtigkeit und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen werde man der Beschwerde Priorität einräumen, teilte der EGMR mit.

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Donnerstag, 26.11.2020
EU-Parlament befürwortet “Recht auf Reparatur“

Das europäische Parlament will für mehr Nachhaltigkeit bei Binnenmarktprodukten sorgen. Es votierte am 26.11.2020 dafür, die Wiederverwendung von Produkten zu fördern und gegen die Verkürzung der Lebensdauer vorzugehen. Das Parlament fordert die Kommission auf, den Verbrauchern ein "Recht auf Reparatur" einzuräumen: Die Reparatur von Geräten soll – auch finanziell – attraktiver werden und systematisch durchgeführt werden.

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Montag, 23.11.2020
Bundesrepublik muss Ausfuhr unbestrahlter Brennelemente in die USA genehmigen

Die Bundesrepublik muss eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die USA erteilen. Dies hat die für das Atom- und Strahlenschutzrecht zuständige Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main entschieden. Die Bundesregierung dürfe mit der Erteilung nicht länger warten, um dem klagenden Unternehmen die Option auf ein Patent nicht zu verderben. Die Voraussetzungen für die  Genehmigung seien erfüllt.

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Donnerstag, 12.11.2020
Klagen gegen Höchstspannungsfreileitung in Herdecke erfolglos

Durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden darf eine Höchstspannungsfreileitung geführt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und insbesondere darauf abgestellt, dass die von den Klägern angeführte Trassen-Alternative zwei Naturschutzgebiete neu betreffen und eine größere Waldfläche beeinträchtigen würde.

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Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.

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Dienstag, 10.11.2020
Italien hat gegen Richtlinie zur Luftqualität verstoßen

Der Gerichtshof der europäischen Union hat einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission gegen Italien stattgegeben. Das Land habe die Grenzwerte für die Konzentrationen von PM10-Partikeln (Feinstaub) zwischen 2008 und 2017 systematisch und andauernd überschritten, ohne dass rechtzeitig Gegenmaßnahmen ergriffen worden seien, so der Gerichtshof in seinem Urteil.

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Freitag, 6.11.2020
Neues Gesetz soll Modernisierung des Bahnnetzes voranbringen

Der Bundestag hat am 05.11.2020 ein Gesetz beschlossen, durch das Investitionen in die Infrastruktur beschleunigt werden sollen (Investitionsbeschleunigungsgesetz). Wichtige Infrastruktur-Projekte dauern oft viele Jahre. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ändern. Einige Ziele, die profitieren könnten, sind der barrierefreie Umbau von Bahnsteigen und die Errichtung von Schallschutzwänden.

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Donnerstag, 5.11.2020
Eilantrag gegen pandemiebedingte Schließung eines Tattoo-Studios in Brandenburg erfolglos

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines Tattoo-Studios gegen die Schließung des Betriebs aufgrund der aktuellen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg abgelehnt. Die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, bei denen dienstleistungsbedingt das Abstandsgebot nicht eingehalten werden könne, dürfe mit Blick auf den Gesundheitsschutz untersagt werden, entschied das Gericht.

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Dienstag, 3.11.2020
BVerwG bestätigt Planfeststellung für Fehmarnbelttunnel

Der Bau der kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland ist nicht zu beanstanden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 03.11.2020 die gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zur Festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen.

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Koalition einigt sich auf schnelleren Ausbau der Windkraft auf See

Neben Solaranlagen und Windkraft an Land spielen auch Windparks auf See eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau solcher Offshore-Windparks geeinigt. Nach heftigen Protesten aus der Windkraftbranche vereinbarten die Unterhändler der Regierungsfraktionen aber Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie es aus Koalitionskreisen am 02.11.2020 hieß.

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Montag, 2.11.2020
Tennisverein scheitert mit Eilantrag gegen Tennishallen-Schließung

Ein Tennisverein ist mit einem Eilantrag gegen das nach der aktuellen rheinland-pfälzischen Corona Bekämpfungsverordnung ab dem 02.11.2020 bestehende Schließungsgebot für seine Tennishalle gescheitert. Dem Verwaltungsgericht Mainz zufolge bestehen zwar Bedenken an einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage und der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme. Der Antrag sei aber mit Blick auf die Eilbedürftigkeit nicht substantiiert genug.

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