Auch auf denkmalgeschützten Gebäuden dürfen grundsätzlich Solaranlagen angebracht werden. Dem öffentlichen Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien kommt regelmäßig mehr Gewicht zu als den Belangen des Denkmalschutzes. Das OVG Münster hat dazu zwei Grundsatzurteile gefällt.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Krankenhausreform gebilligt. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand keine Mehrheit. Die Länderkammer fordert aber in einer begleitenden Entschließung pragmatische Lösungen bei der Umsetzung.

Die Hängepartie um das Deutschlandticket scheint beendet - die Union will die Finanzierung vorerst sichern. Das sorgt für Erleichterung bei der SPD, die aber auch eine langfristige Lösung will.

Ohne eine Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die schwimmende LNG-Anlage, die der Speicherung und Regasifizierung von verflüssigtem Erdgas dient, genehmigt. Für die Deutsche Umwelthilfe ein No-Go. Das BVerwG sah dies wegen der damaligen Gasmangelkrise anders.

Klimaschützer von Milieudefensie hatten den Energiekonzern Shell verklagt und 2021 recht bekommen. Nun aber kassiert das Berufungsgericht in Den Haag das historische Urteil: eine Niederlage für die Umweltorganisation.

Nachdem ein Urteil des Bayerischen VGH rechtkräftig geworden ist, muss die Stadt München nach langer Weigerung das Diesel-Fahrverbot auf dem mittleren Ring verschärfen. Das BVerwG hat am Dienstag die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen. Die bisherigen Maßnahmen der Stadt hielt das Gericht für unzureichend.

Der BUND will die Bundesregierung dazu zwingen, ein "umfassendes gesetzliches Konzept" zum Schutz der Artenvielfalt vorzulegen. Dazu hat er eine Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach Angaben des Umweltverbandes ist es die weltweit erste Verfassungsklage auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung.

Weist ein Mitgliedstaat ein besonderes Schutzgebiet im Sinn der Habitatrichtlinie aus und legt fest, welche menschlichen Tätigkeiten in dem Gebiet grundsätzlich untersagt sind, so ist vor Erlass des Rechtsakts nicht zwingend eine Umweltprüfung durchzuführen. Das hat der EuGH auf eine Vorlage aus Deutschland entschieden.

Die Bundesregierung hat sich per Gesetz selber dazu verpflichtet, eine Strategie zur Anpassung an den Klimawandel vorzulegen. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf.

Greenpeace und Germanwatch haben Verfassungsbeschwerde gegen die Klimapolitik der Bundesregierung eingereicht. Die Karlsruher Richterinnen und Richter sollen nun die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes aus dem Frühjahr prüfen.

Wer Windräder baut, muss den Nachteil für die Landschaft in der Umgebung ausgleichen. Wie das geschehen soll, regeln bislang die Länder. Doch deren Ausgleichsmodelle stehen nach einer Entscheidung des BVerwG nun auf der Kippe, erklärt Thorben Fechler.

Die Abteilung Wirtschaftsrecht des Deutschen Juristentags befasst sich 2024 mit der Rolle des Gesellschaftsrechts bei der Klimatransformation. Gutachter Prof. Dr. Marc-Philippe Weller schlägt eine Klimaquote, den Rechtsformzusatz "klimaneutral" und mehr Governance-Pflichten für Leitungsorgane vor.

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

Südkoreas Regierung möchte das Land bis 2050 klimaneutral machen - muss aber genauer planen, wie das gehen soll. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat der Regierung aufgetragen, ihre Maßnahmen zu konkretisieren, mit denen sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will.

Die bayerische Regierung hatte es zu eilig mit dem Abschießen von Wölfen. Im Verordnungsverfahren hatte sie darauf verzichtet, Umweltverbände anzuhören. Nun hat der BayVGH die Wolfsverordnung deswegen für unwirksam erklärt.