Montag, 17.6.2024
EU-Staaten beschließen umstrittene Verordnung zum Naturschutz

Die EU-Staaten haben den Weg für eine lange umstrittene EU-Verordnung freigemacht. Demnach sollen künftig in der EU unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

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Freitag, 14.6.2024
Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

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Freitag, 7.6.2024
Bundestagsbeschlüsse: THC-Grenzwert, Kriegsopfer und Grundwasser

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

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Donnerstag, 6.6.2024
Bundestag beschließt schnellere Genehmigungsverfahren für Windräder
Der Bundestag hat am Donnerstag grünes Licht für einen besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und für schnellere Genehmigungen für Windräder und andere Industrieanlagen gegeben. Mit der geplanten Neuerung sollen die Anlagen in Deutschland künftig schneller gebaut und umgebaut werden können. Mehr lesen
Freitag, 17.5.2024
Namensrecht, Klimaschutzgesetz und Public Viewing zur EM passieren Bundesrat
Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Klimaschutzgesetzes gebilligt. Die Länderkammer ließ zudem die Novelle des Namensrechts, das Selbstbestimmungsgesetz und eine Strafverschärfung bei der Abgeordnetenbestechung passieren. Kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft gab er zudem grünes Licht für abendliches Public Viewing. Mehr lesen
Klimaschutzprogramm unzureichend: Bundesregierung muss nachbessern

Erfolg für die Deutsche Umwelthilfe (DUH): Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern. Das OVG Berlin-Brandenburg hat das im Oktober letzten Jahres beschlossene Klimaschutzprogramm für unzureichend erachtet, um das im Klimaschutzgesetz für 2030 festgelegte Klimaziel zu erreichen.

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Freitag, 3.5.2024
Deponie muss Bauschutt aus AKW-Rückbau annehmen

Die Betreiberin einer Deponie in Büttelborn muss die nicht gefährlichen mineralischen Abfälle aufnehmen, die beim Rückbau des Kernkraftwerks Biblis angefallen sind und von der zuständigen Behörde freigegeben wurden. Das VG Darmstadt verwies auf die räumliche Nähe der Deponie und darauf, dass die Abfälle ungefährlich seien.

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Freitag, 26.4.2024
Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Ein dagegen gerichteter Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann war am Vorabend am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Mehr lesen
Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende und Solarpaket I
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylbewerber zugestimmt. Grünes Licht gab es zudem für das Solarpaket I, das Digitale-Dienste-Gesetz, ein Wasserstoff-Kernnetz und für einheitliche Ladekabel. Die Länder forderten außerdem Mutterschutz für Selbstständige und kritisierten die BAföG-Reform. Mehr lesen
Donnerstag, 25.4.2024
Klimaschützer warnen: Reform des Klimaschutzgesetzes verfassungswidrig

Noch ist offen, ob der Bundestag am Freitag über die Reform des Klimaschutzgesetzes abstimmen darf. Aktivisten fordern die Abgeordneten zum Nein auf – auch wegen rechtlicher Zweifel.

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EU-Parlament stimmt für Austritt aus umstrittenem Energiecharta-Vertrag

Die EU soll auch nach dem Willen des Europaparlaments aus einem umstrittenen internationalen Energieabkommen austreten. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit für einen gemeinsamen Rückzug aus dem sogenannten Energiecharta-Vertrag.

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LNG-Pipeline: Planfeststellung von Rügen bis Lubmin rechtens

Zwei Umweltvereinigungen sind mit ihren Klagen gegen den ersten Seeabschnitt der Gasversorgungsleitung von Rügen nach Lubmin gescheitert. Das Vorhaben habe beschleunigt – ohne Umweltverträglichkeitsprüfung – zugelassen werden dürfen, weil es der Bewältigung einer Gasversorgungskrise diene, so das BVerwG.

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Mittwoch, 24.4.2024
Heizungskläger Heilmann zieht gegen Klimaschutz-Reform nach Karlsruhe
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das BVerfG. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Mehr lesen
Mittwoch, 17.4.2024
Kleinwindenergieanlagen für Eigengebrauch sind im Außenbereich privilegiert

Kleinwindenergieanlagen sind ein im Außenbereich baurechtlich privilegiertes Vorhaben der "Nutzung der Windenergie". Das gilt laut OVG Koblenz auch dann, wenn der erzeugte Strom nur den privaten Verbrauch decken, also nicht ins Netz eingespeist werden soll. 

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Montag, 15.4.2024
Expertenrat: Verkehr hinkt beim Klimaschutz weiter deutlich hinterher

Der Verkehrsbereich hat nach Angaben des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen auch 2023 deutlich mehr Abgase verursacht als gesetzlich erlaubt. Ein neuer Bericht zeigt, wie groß die Lücke ist. Der Verkehrsminister drohte bereits mit Fahrverboten, wohl um eine bestimmte Gesetzesänderung zu forcieren.

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Dienstag, 9.4.2024
"Historischer" Sieg für "Klimaseniorinnen"
Der EGMR hat zum ersten Mal über eine Klima-Klage entschieden und die Schweiz wegen unzureichender Klimaschutzmaßnahmen verurteilt. Das Urteil ist gleich in zweierlei Hinsicht historisch. Mehr lesen
Donnerstag, 4.4.2024
Frankreich: Gericht kippt Regeln zu Lärmmessung bei Windrädern

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht, der Staatsrat in Paris, hat die Regeln zur Lärmmessung bei Windrädern gekippt. Windenergiegegner sehen dadurch ihre Rechte gestärkt und in Deutschland sprechen Kritiker schon von einem Windkraftverbot in Frankreich. Die Windkraftbranche sieht das ganz anders.

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Donnerstag, 21.3.2024
München muss Dieselfahrverbot ausweiten
Trotz Überschreitung der Grenzwerte hat München das Diesel-Fahrverbot bislang nicht verschärft. Jetzt hat der BayVGH ein eindeutiges Urteil gesprochen - mit Folgen. Mehr lesen
Mittwoch, 13.3.2024
Gebäudeenergieeffizienz: EU-Parlament nimmt CO2-Pläne für Gebäude an

Das ehrgeizige Ziel, in der EU bis 2050 im Gebäudesektor klimaneutral zu sein, hat eine weitere Hürde genommen. Am Dienstag nahm das EU-Parlament bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken.

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Nachweispflicht für Öko-Angaben: EU-Parlament will Verbraucher besser vor Greenwashing schützen

"Biologisch abbaubar" oder "umweltfreundlich" – künftig sollen Unternehmen mit solchen Angaben nur noch dann werben dürfen, wenn sie die Nachhaltigkeit ihrer Produkte nachgewiesen haben. Eine entsprechende Richtlinie hat das EU-Parlament am Dienstag mehrheitlich angenommen.

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