Donnerstag, 14.10.2021
Frankreich muss Verfehlungen beim Klimaschutz kompensieren

Frankreich muss wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied heute, dass der französische Staat bis Ende 2022 zu viel ausgestoßene Treibhausgase kompensieren muss. Konkret geht es darum, dass Frankreich das von ihm gesetzte Maximalvolumen für die Jahre 2015 bis 2018 um mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten hat. Bereits im Februar hatte das Gericht Frankreich für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich gemacht.

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Donnerstag, 7.10.2021
Umweltverband BUND will Druck machen für Reform der Verkehrsplanung

Der Umweltverband BUND will Druck machen für eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung in Deutschland. Dies sei ein "Lackmustest" für die künftige Klima- und Verkehrspolitik, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Donnerstag. Geschäftsführerin Antje von Broock sagte, ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindere die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und der Biodiversität. Für den BUND sei dies ein Gradmesser für ein Mitregieren der Grünen.

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Garzweiler II: Braunkohleabbau geht vor

Gegen die energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, trotz der Umweltschädlichkeit des Braunkohleabbaus an der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle festzuhalten, ist kein Ankommen. Dies bekamen der Besitzer eines Hofes und zwei Mieter zu spüren, die sich im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II dagegen zur Wehr gesetzt hatten, dass die RWE Power AG vorzeitig in den Besitz der Grundstücke eingewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte ihre Eilanträge ab.

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Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Die Stadt Krefeld ist mit ihrer Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung in ihrem Stadtgebiet gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht schloss eine Verletzung der Stadt, die Eigentümerin mehrerer Wohngrundstücke im Planungsgebiet ist, in eigenen Rechten aus. Belange der Wohnbevölkerung könne die Stadt nicht geltend machen.

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Vertrauensschutz trotz Trägerwechsel bei spät erhobenen Anschlussbeiträgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Streit um hypothetisch festsetzungsverjährte Anschlussbeiträge entschieden. Ein Wasserverband darf demnach keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn es auf die Forderung zwar bereits gezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz. Nun muss die Vorinstanz noch einmal entscheiden.

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Mittwoch, 6.10.2021
Bayer gewinnt Glyphosat-Prozess

Nicht jeder Glyphosat-Prozess in den USA geht verloren. Der seit Jahren mit milliardenteuren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten ringende Bayer-Konzern hat in den Vereinigten Staaten erstmals einen Prozess um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters gewonnen. Gestern befanden die Geschworenen in Los Angeles, dass die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht auf die Verwendung des glyphosathaltigen Pestizids Roundup zurückgeht. Eine Trendwende bedeutet das Urteil noch nicht. Dafür bedarf es wohl einer höchstrichterlichen Entscheidung.

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Dienstag, 5.10.2021
Klagen gegen ersten Bauabschnitt der S4 in Hamburg gescheitert

Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baus der S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg-Gartenholz ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und mehrere Klagen abgewiesen. Der erste Abschnitt umfasst die etwa drei Kilometer lange Strecke zwischen Hasselbrook und Wandsbek.

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Umwelthilfe verklagt Wintershall Dea

Die Deutsche Umwelthilfe hat nun auch eine "Klimaklage" gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingereicht. Dieses soll gezwungen werden, die Gas- und Ölförderung zu verringern. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll Wintershall ab 2026 keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen dürfen oder sich daran beteiligen. Die Klage wurde laut Umwelthilfe beim zuständigen Landgericht in Kassel eingereicht.

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Freitag, 1.10.2021
Hellmann und Bähr sind neue Richterinnen am BVerwG

Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.

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Mittwoch, 29.9.2021
Brücken und Knackpunkte: FDP und Grüne vor schwierigen Gesprächen

Im Wahlkampf haben sich das FDP-Team um Christian Lindner und die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig geschenkt. Nun wollen sie – wenn möglich – gemeinsam einen Neustart der deutschen Politik auf den Weg bringen – und erst danach die Partei eines möglichen künftigen Kanzlers zu Gesprächen treffen. Wie steht es um die grün-gelben Schnittmengen?

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Dienstag, 28.9.2021
Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab vier Feststellungsklagen statt. Insbesondere habe sich aus den der beigeladenen Bauherrin auferlegten Baustopps keine Hemmung ergeben. Denn die Klärung umwelt- und naturschutzrechtlicher Fragen sei der Risikosphäre der Bauherrin zuzurechnen.

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Freitag, 24.9.2021
Schnelltests, Stalking, Soziale Netzwerke: Das ändert sich im Oktober

Kostenpflichtige Schnelltests, elektronische Rezepte und Erleichterungen für Schuldner – der Oktober bringt zahlreiche Neuerungen. Ungeimpfte werden für Verdienstausfälle wegen angeordneter Quarantäne im Normalfall nicht mehr entschädigt. Einen bundesweit einheitlichen Starttermin gibt es nicht, aber die Länder wollen auch diese Regelung im Laufe des Oktobers umsetzen. Im Bund-Länder-Beschluss ist der 01.11.2021 als spätester Termin vorgesehen.

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EU-Kommission: Drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Eu­ro­päi­sche Kom­mis­si­on hat gegen Deutsch­land zwei Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet sowie in einem be­reits lau­fen­den Ver­fah­ren be­schlos­sen, eine mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me zu über­mit­teln. Dabei geht es um die Einführung von Aufenthaltstiteln in Kartenform mit biometrischen Daten, den Zugang zu einem Rechtsbeistand sowie um die Entsorgung radioaktiver Abfälle. Deutschland hat nun jeweils zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

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Mittwoch, 22.9.2021
Entwurf der Wasserstoffnetzentgeltverordnung verabschiedet

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf einer Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen verabschiedet. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, spielt Wasserstoff beim Erreichen der Treibhausgasneutralität bis 2045 aufgrund seiner vielseitigen Einsatzmöglichkeiten eine besondere Rolle. Die Wasserstoffnetzentgeltverordnung trifft Aussagen zur Ermittlung der "berücksichtigungsfähigen Netzkosten".

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Aus für Biokraftstoff auf Palmöl-Basis

Ab 2023 werden in Deutschland keine Biokraftstoffe mehr aus Palmöl unterstützt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine entsprechende Änderung der Bundesimmissionsschutzverordnung beschlossen. Der Bund will künftig Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen über eine Mindestquote fördern. Was gut fürs Klima sei, dürfe nicht der Umwelt schaden, betonte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Daher werde Palmöl ab 2023 aus dem Tank verbannt.

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Bund plant zusätzliche Milliarden für Gebäudesanierung

Die Bundesregierung will mit zusätzlichen Milliardengeldern beim Klimaschutz im Gebäudesektor nachbessern. Das Kabinett soll dazu an diesem Mittwoch ein Maßnahmenprogramm des Wirtschafts- sowie Innenministeriums beschließen. Geplant sind zusätzliche Gelder von 5,7 Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor.

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Freitag, 17.9.2021
Klagen gegen S-Bahnstrecke 4 in Hamburg teils unzulässig

Ein Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und einer Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts könnten 21 Eigentümer gegenwärtig keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Der Verband sei seinerseits nicht klageberechtigt.

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Donnerstag, 16.9.2021
Bayerische 3G-Regelung in Eilverfahren bestätigt

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2021 die sogenannte 3G-Regelung in Bayern in einem Eilverfahren als voraussichtlich rechtmäßig bestätigt. Die Regelung stelle einen gebotenen Ausgleich für "Lockerungen" dar und sei angesichts des derzeitigen Pandemiegeschehens verhältnismäßig, entschied das Gericht in München.

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Montag, 13.9.2021
Laschet will Urteil zu Hambacher Forst prüfen lassen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will das Gerichtsurteil zur rechtswidrigen Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst 2018 prüfen lassen. "Also mich wundert, dass das Gericht (...) das Thema Brandschutz so bewertet, wie es das bewertet", sagte der Kanzlerkandidat der Union am Sonntag im Deutschlandfunk. Laschet verwies darauf, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Ihm erscheine "die Entscheidung der Bauministerin, die Kommunen anzuweisen, für Brandschutz zu sorgen, berechtigt".

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Freitag, 3.9.2021
Klimaschutz: Greenpeace und Umwelthilfe wollen Großkonzerne verklagen

Um sie zur Einhaltung von Klimazielen zu zwingen, wollen die Umweltorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristisch gegen vier deutsche Großkonzerne vorgehen. Wie die dpa am Donnerstagabend aus Kreisen der beiden Organisationen erfuhr, bereiten sie derzeit Klagen gegen Daimler, BMW, Volkswagen sowie den Öl- und Erdgasproduzenten Wintershall Dea vor. 

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