Donnerstag, 5.9.2024
Umweltfreundliches Heizen: Regierung setzt auf Geothermie, Wärmepumpen und Wärmespeicher

Beim Heizen sollen erneuerbare Energien künftig eine größere Rolle spielen. Hierauf zielen Gesetzesänderungen, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat: Geothermieanlagen, bestimmte Wärmepumpen und Langzeit-Wärmespeicher sollen schneller und einfacher zugelassen werden können.

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Donnerstag, 29.8.2024
Südkorea: Verfassungsgericht fordert konkreteren Klimaschutz

Südkoreas Regierung möchte das Land bis 2050 klimaneutral machen - muss aber genauer planen, wie das gehen soll. Das südkoreanische Verfassungsgericht hat der Regierung aufgetragen, ihre Maßnahmen zu konkretisieren, mit denen sie die angestrebte Klimaneutralität erreichen will.

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Freitag, 23.8.2024
Nachtflugverkehr am Dortmunder Flughafen: Dritter Anlauf erfolgreich
Am Flughafen Dortmund dürfen auch in den abendlichen Nachtstunden Flugzeuge starten und landen. Das OVG Münster hat am Freitag im dritten Anlauf eine entsprechende Genehmigung der Bezirksregierung Münster für rechtmäßig erklärt und die Klage von drei Anwohnern aus Dortmund und Unna abgewiesen. Mehr lesen
Donnerstag, 15.8.2024
Schadensersatz in Diesel-Verfahren: Auch die Umwelt hat Rechte
Wer ein vom Diesel-Skandal betroffenes Fahrzeug gekauft hat, kann vom Hersteller Schadensersatz verlangen - das ist nichts Neues. Neu ist allerdings der Grund, den das LG Erfurt in einem Fall für einen höheren Schadensersatz anbrachte: die Eigenrechte der Natur. Mehr lesen
Mittwoch, 7.8.2024
Verfahrensfehler: Bayerische Wolfsverordnung unwirksam

Die bayerische Regierung hatte es zu eilig mit dem Abschießen von Wölfen. Im Verordnungsverfahren hatte sie darauf verzichtet, Umweltverbände anzuhören. Nun hat der BayVGH die Wolfsverordnung deswegen für unwirksam erklärt.

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Montag, 5.8.2024
EU-Kommission wehrt sich: Stilllegung von Millionen Dieselfahrzeugen droht nicht

Droht Millionen Diesel-Autos auf Europas Straßen die Stilllegung? Die EU-Kommission gibt nach einem Brandbrief von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der dies suggeriert, Entwarnung: Sie beabsichtige nicht, die Vorschriften zur Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Autos nachträglich zu ändern.

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Donnerstag, 1.8.2024
Neu im August: Mehr BAföG, digitalere Verwaltung, neue Regeln für KI

Der August bringt einige gesetzliche Neuregelungen mit sich. Das BAföG steigt und Verwaltung sowie Justiz bieten mehr digitalen Service. Die Post darf sich länger Zeit bei der Briefzustellung lassen, in die Bahninfrastruktur fließen Millionen. Und: Die EU regelt den Einsatz von KI.

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Montag, 29.7.2024
Iberischer Wolf: EuGH stoppt Jagdfreigabe in spanischer Region

Der Wolf darf regional nicht als Art eingestuft werden, die gejagt werden darf, wenn sein Erhaltungszustand auf nationaler Ebene ungünstig ist. Das gilt laut EuGH selbst dann, wenn er in der betroffenen Region nicht im Sinne der Habitatrichtlinie streng geschützt ist.

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Dienstag, 23.7.2024
Bundesregierung muss Nationales Luftreinhalteprogramm nachbessern

Die Deutsche Umwelthilfe fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen für das Klima und saubere Luft. Dafür zieht sie immer wieder vor Gericht. Und hat vor dem OVG Berlin-Brandenburg wieder einmal Erfolg.

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Dienstag, 16.7.2024
Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein

Der Bundespräsident hat das Gesetz gerade erst unterschrieben, und schon droht juristischer Ärger: Die Deutsche Umwelthilfe sieht eine "verfassungswidrige Entkernung" der Klimapolitik und zieht erneut vor Gericht.

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Montag, 15.7.2024
Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

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Donnerstag, 11.7.2024
Wolfsjagd in Österreich bleibt verboten

Ein Wolf, der in Tirol bereits rund 20 Schafe gerissen hat, muss sich zumindest um menschliche Jäger keine Sorgen mehr machen. Der EuGH kassierte die Tötungsgenehmigung für ihn ein und machte klar, dass vom Wolfsschutz nur unter strengen Vorgaben Ausnahmen denkbar sind.

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Freitag, 5.7.2024
Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern
Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind nun beschlossen worden. Mehr lesen
Freitag, 28.6.2024
Klimaschutzklage gegen VW auch in zweiter Instanz erfolglos

Die von Greenpeace unterstützte und auf ein Verbot von Verbrenner-Motoren gestützte Klimaschutzklage gegen VW ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Urteil des OLG Braunschweig darf der Konzern auch nach 2030 noch Pkws mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen.

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Mittwoch, 26.6.2024
Drei neue Verfassungsbeschwerden drängen auf mehr Klimaschutz
Das Urteil des BVerfG aus dem Jahr 2021 gilt als historisch: Die Politik musste das Klimaschutzgesetz verschärfen. Klimaaktivisten und Umweltorganisationen haben nun drei neue Verfassungsbeschwerden angekündigt, um mehr Klimaschutz zu erzwingen. Mehr lesen
Donnerstag, 20.6.2024
Großbritannien: Ölprojekte nur mit Klimaprüfung

Lokale Behörden in Großbritannien müssen bei der Genehmigung von Projekten zur Förderung fossiler Brennstoffe die langfristigen Auswirkungen auf das Klima berücksichtigen. Das entschied der britische Supreme Court in London am Donnerstag.

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Desinfektionsmittel dürfen nicht als hautfreundlich beworben werden

Die EU hat die Werbung für Biozidprodukte – sprich Desinfektionsmittel – beschränkt. Insbesondere dürfen die Risiken dieser Produkte für Gesundheit oder Umwelt nicht verschleiert werden. Vor diesem Hintergrund hat der EuGH entschieden, dass Biozidprodukte nicht als "hautfreundlich" beworben werden dürfen.

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Montag, 17.6.2024
EU-Staaten beschließen umstrittene Verordnung zum Naturschutz

Die EU-Staaten haben den Weg für eine lange umstrittene EU-Verordnung freigemacht. Demnach sollen künftig in der EU unter anderem Wälder aufgeforstet sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden.

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Freitag, 14.6.2024
Bundesrat: Cannabis, Klimaschutz und Kinderehen

Der Bundesrat hat am Freitag eine Anpassung des Strafmaßes bei Kinderpornografie gebilligt. Grünes Licht gab es auch für Änderungen am Cannabisgesetz, besseren Klimaschutz beim Immissionsschutz und neue Regeln zum Verbot von Kinderehen. Die Länder forderten eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden und ein schärferes Waffenrecht.

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Freitag, 7.6.2024
Bundestagsbeschlüsse: THC-Grenzwert, Kriegsopfer und Grundwasser

Der Bundestag hat am Donnerstag einige Gesetzänderungen in 2. und 3. Lesung beschlossen. Nachbesserungen im Cannabisgesetz bringen unter anderem einen THC-Grenzwert für Autofahrer. Außerdem tut sich etwas im Völkerstrafrecht und im Düngegesetz.

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