Dienstag, 27.2.2024
Sammelklage gegen E.ON-Fernwärme: Bundesamt öffnet Klageregister

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hält Preiserhöhungen von E.ON im Bereich Fernwärme für zu hoch und hatte deshalb 2023 eine Verbandsklage eingereicht. Nun hat das Bundesamt für Justiz das Klageregister für betroffene Verbraucher und Unternehmen geöffnet.

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Dienstag, 20.2.2024
Mit dem Strafrecht gegen Mietwucher: Experten streiten um Verschärfung

Um einen Gesetzentwurf des Bundesrates zu besseren Bekämpfung von Mietwucher durch eine strafrechtliche Regelung im Wirtschaftsstrafgesetz 1954 ging es am Montag in einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses. Wenig überraschend waren die Vermieterverbände skeptisch, während Mieterschützer dem etwas abgewinnen konnten.

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Mittwoch, 17.1.2024
VW-Dieselskandal: Zeugenbefragung von Ex-Konzernchef Diess endet ohne neue Erkenntnisse

Im neunten Jahr nach dem Dieselskandal bei Volkswagen hat das OLG Braunschweig am Dienstag Ex-Konzernchef Herbert Diess als Zeuge vorgeladen. Wer sich neue Erkenntnisse oder überraschende Details zur Affäre erhofft hatte, wurde aber enttäuscht.

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Donnerstag, 16.11.2023
Julian Reichelt muss Tweet zu angeblichen Taliban-Hilfen löschen

Die Bundesregierung hat sich vorläufig gegen den früheren "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt durchgesetzt, der nach einer Entscheidung des KG nicht mehr behaupten darf, Deutschland habe in den letzten zwei Jahren 370 Millionen Euro Entwicklungshilfe an die Taliban gezahlt.

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Dienstag, 14.11.2023
Umwelthilfe zieht gegen Mercedes-Benz vor den BGH

Im Rechtsstreit mit Mercedes-Benz um eine klimagerechte Ausrichtung des Unternehmens will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vor den BGH ziehen, nachdem das OLG Stuttgart zuletzt gegen den Verband entschieden und Mercedes nicht zu einer rein elektrischen Modellpalette ab 2030 verpflichtet hatte.

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Dienstag, 7.11.2023
Wachstumschancengesetz: Lob aus der Wirtschaft und Bedenken aus den Kommunen

Am Montag diskutierten Experten im Finanzausschuss über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Wachstumschancengesetz, der Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen sollen. Die Wirtschaft zeigte sich verhalten optimistisch, die kommunalen Vertreter warnten hingegen vor massiven Steuerausfällen.

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Von der Großkanzlei in die Justiz: "Keine Klimaanlage, aber eine einzigartige Aufgabe"

Leif Schubert wollte immer alles machen außer Strafrecht. Nun ist er seit anderthalb Jahren Strafrichter. Wie Wellenreiten, sagt er, im Vergleich zum Tiefseetauchen in der Wirtschaftskanzlei. Über die Arbeit mit Idealisten und darüber, was die Justiz tun könnte, um mehr Anwälte zu begeistern.

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Freitag, 27.10.2023
JUVE Awards 2023: YPOG ist Kanzlei des Jahres

Der JUVE Verlag hat erneut in Frankfurt am Main die besten Kanzleien und Rechtsabteilungen ausgezeichnet. Die Kanzlei YPOG wurde als Kanzlei des Jahres gekürt. Kanzlei des Jahres für den Mittelstand wurde Seitz Weckbach Fackler & Partner.

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Freitag, 22.9.2023
Keine Beschwerde zur Erweiterung der Geheimhaltungsverpflichtung auf weitere Personen

Eine Beschwerde gegen die Geheimhaltungsanordnung eines Gerichts, die rügt, dass zusätzliche Personen verpflichtet werden müssten, ist laut OLG Karlsruhe nicht statthaft. Im Rahmen der Einführung von Commercial Courts könnte der Schutz von Geschäftsgeheimnissen künftig gestärkt werden.

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Mittwoch, 30.8.2023
Ampel plant weiteren Bürokratieabbau mit 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen

Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen von unnötiger Bürokratie befreien. Eckpunkte für ein Gesetz beschloss das Kabinett am heutigen Mittwoch bei seiner Klausur im brandenburgischen Meseberg. 2,3 Milliarden Euro an Einsparungen soll das bringen.

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Gegen die Wirtschaftsflaute: Ampel legt 10-Punkte-Plan vor

Die Bundesregierung will die deutsche Wirtschaft mit einem 10-Punkte-Plan unterstützen. Er basiert auf dem sogenannten Wachstumschancengesetz, das noch erweitert wurde, allerdings nicht um einen Industriestrompreis. 

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Mittwoch, 23.8.2023
Strompreisbremsen-Finanzierung: Erste Zahlen zur Abschöpfung von Überschüssen

Im Energiekrisenjahr 2022 wurden Erlöse von Anlagenbetreibern, die einen bestimmten Betrag überschreiten (so genannte Überschusserlöse) zur Finanzierung der Strompreisbremse abgeschöpft. Laut Bundeswirtschaftsministerium lag die Abschöpfungssumme für die Zeit vom 01.12.2022 bis 31.03.2023 bei ungefähr 417 Millionen Euro.

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Donnerstag, 17.8.2023
Kommende Kontroversen? Wo die Ampel-Regierung noch über Kreuz liegt
Das endlose Hickhack um das Heizungsgesetz sollte sich nicht wiederholen – das war die Hoffnung vieler in der Ampel-Koalition. Doch der Sommerfrieden hat nicht lange gehalten: In der Kabinettssitzung kam es in dieser Woche zum Eklat. Dabei müssen sich die Koalitionäre noch bei einer ganzen Reihe anderer Themen einig werden. Mehr lesen
Mittwoch, 16.8.2023
Justizstandort-Stärkungsgesetz: Die neuen Commercial Courts sollen kommen

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den BMJ-Regierungsentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland beschlossen. Neue Commercial Courts und mehr Englisch als Gerichtssprache sollen Unternehmen in der deutschen Gerichtsbarkeit halten.

 

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Bundeslagebild Cybercrime: Weniger Taten, viel größere Schäden

Das BKA stellte am Mittwoch gemeinsam mit dem Digitalverband Bitkom das "Bundeslagebild Cybercrime 2022" vor. Die Anzahl der Taten ging leicht zurück, die Schäden durch Cyberattacken aber haben sich seit 2019 verdoppelt. Betroffen sind vor allem Unternehmen, und die sind schlecht aufgestellt.

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Montag, 7.8.2023
Anwälte müssen auch Manager vor Pleite warnen
Berät ein Rechtsanwalt ein Unternehmen regelmäßig, muss er bei einer drohenden Insolvenz die Geschäftsleiter auch vor deren eigenen Haftung warnen. Das gilt laut Bundesgerichtshof jedenfalls bei einem "Näheverhältnis" zur Hauptleistung des Mandatsvertrags. Mehr lesen
Dienstag, 1.8.2023
Differenzbetrag bei Energiepreisbremsen soll stärker begrenzt werden

Um den Preiswettbewerb zwischen Energieversorgern zu stärken, aber auch Missbrauch vorzubeugen, soll laut Bundeswirtschaftsministerium bei den Energiepreisbremsen der Dif­fe­renz­be­trag stärker begrenzt werden. Dies gelte für Unternehmen, die eine Entlastungssumme von über zwei Millionen Euro erhielten.

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Dienstag, 25.7.2023
Gutachten: Rüstungsbeschaffung für Bundeswehr soll einfacher werden

Ein Beratergremium beim Bundeswirtschaftsministerium rät zu deutlichen Vereinfachungen beim Kauf von Ausrüstung und Waffen für die Bundeswehr. Das Beschaffungsverfahren werde "durch verschiedene kontraproduktive Regelungen verzögert", stellte der Wissenschaftliche Beirat des von Robert Habeck (Grüne) geführten Ressorts heute in Berlin fest. Die Experten empfehlen eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament.

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Dienstag, 11.7.2023
Vorvertragliche Aufklärungspflicht für Altgesellschafter nur bei Vertriebsverantwortung

Im Streit um Aufklärungspflichten zwischen Anlegern und Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft hat der Bundesgerichtshof die spezialgesetzliche Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss abgegrenzt. Nach seiner vorläufigen rechtlichen Bewertung kommt eine Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin der Fondsgesellschaft unter dem Gesichtspunkt eines Verschuldens bei Vertragsschluss in Betracht. Abzustellen sei auf die Vertriebsverantwortung.

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Montag, 12.6.2023
Keine EEG-Umlagepflicht bei Stromerzeugung für Deutsche Flugsicherung

Die Betreiberin der Stromerzeugungsanlage für die Deutsche Flugsicherung auf dem Campus Langen muss keine EEG-Umlage zahlen. Dies gilt laut Oberlandesgericht Frankfurt am Main, obwohl sie den erzeugten Strom weiterleitet. Denn jedenfalls sei die Berufung auf ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 104 Abs. 4 EEG 2017 möglich.

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