Mittwoch, 13.1.2021
Corona: Reguläre Auszahlungen für Novemberhilfe ab sofort möglich

Die technischen Voraussetzungen für die reguläre Auszahlung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 ("Novemberhilfe") stehen. Damit könnten die Auszahlungen der Novemberhilfe durch die Länder ab sofort starten und umgesetzt werden, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am 12.01.2021 mit.

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Dienstag, 5.1.2021
EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen

Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen regelt den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schafft eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.

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Mittwoch, 16.12.2020
Kabinett beschließt zahlreiche Gesetzentwürfe
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 zahlreiche Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht. Unter anderem beschlossen wurden Neuregelungen zur Stärkung der Finanzmarktintegrität, zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes, im Bereich des Wertpapierrechts und für faire Verbraucherverträge. Verabschiedet wurde neben der Reform des Mietspiegelrechts zudem der Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0.  Mehr lesen
Dienstag, 15.12.2020
Altmaier legt Gesetzentwurf zur DIHK-Reform vor

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat den Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK) durcheinandergewirbelt. Es drohen weitere Austritte. Das Wirtschaftsministerium will nun Rechtssicherheit. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den DIHK stabilisieren und Unsicherheiten beseitigen. Dazu sind gesetzliche Änderungen geplant, etwa eine Neuordnung der Struktur der Kammervertretung auf Bundesebene.

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Freitag, 4.12.2020
Anwaltsvertrag kann Fernabsatzgeschäft sein

Eine Rechtsanwaltskanzlei, die einen Großteil ihrer Mandate über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließt, muss ihre Klientel über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht belehren. Ansonsten riskiert sie, ohne Honorar zu arbeiten, wie der Bundesgerichtshof am 19.11.2020 entschieden hat.

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Donnerstag, 3.12.2020
Zulassungspflicht für Taxi-App kann gegen Dienstleistungsfreiheit verstoßen

Eine Regelung, die eine Handy-App von einer Zulassung abhängig macht, verstößt gegen die Dienstleistungsrichtlinie, wenn sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. So lautet die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf eine Vorlagefrage des Landgerichts Bukarest in einem Verfahren, das den rumänischen Anbieter "Star Taxi" betrifft.

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Dienstag, 13.10.2020
Unternehmenssteuern: Wirtschaftsverbände beklagen "Reformstau“

Angesichts der Corona-Krise erneuern der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) ihre Forderung nach einer grundlegenden Reform der Unternehmenssteuern. Deutschland liege bei der Steuerbelastung der Unternehmen im internationalen Vergleich an der Spitze. In der schwarz-roten Koalition ist eine Reform bislang umstritten.

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Freitag, 18.9.2020
Bundestag beschließt Verlängerung für Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31.12.2023. Ursprünglich sollten die Regelungen am 31.10.2020 Oktober auslaufen. Union und SPD wollen das KapMuG reformieren und mit der zivilrechtlichen Musterfeststellungsklage zusammenführen, brauchen dafür aber nach eigenen Angaben noch Zeit. Mehr lesen
Freitag, 4.9.2020
Wachsender Widerstand gegen Unternehmensstrafrecht

Gegen das Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft, mit dem die Große Koalition ein Unternehmensstrafrecht einführen will, formiert sich immer stärkerer Widerstand. Sechs Bundesländer wollen die Novelle stoppen. Außerdem hat die Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins (DAV) einen Brandbrief gegen den aktuellen Gesetzentwurf an die Bundestagsfraktionen geschrieben.

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Mittwoch, 26.8.2020
Koalition einigt sich bei Wahlrechtsreform und Corona-Paket

Die Spitzen der großen Koalition haben sich nach langen Differenzen überraschend auf eine Wahlrechtsreform verständigt und zugleich auf ein Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen. Zentraler Punkt des Paketes, das am 25.08.2020 im Berliner Kanzleramt geschnürt wurde, ist die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Zudem soll der Mittelstand längere Hilfen bekommen und Eltern mehr bezahlte Tage, wenn ihre Kinder erkrankt sind.

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Mittwoch, 1.7.2020
Experten fordern vollständiges Werbeverbot für Tabakwaren

Um den Konsum von Tabakwaren und elektronischen Zigaretten weiter zu senken, haben Union und SPD einen Entwurf für ein "Zweites Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes" vorgelegt, der starke Werbebeschränkungen für jegliche Tabakerzeugnisse vorsieht. Bei der öffentlichen Anhörung im Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft am 29.06.2020 stieß der Entwurf nicht auf volle Zustimmung. Mehrere Experten plädierten für ein vollständiges Werbeverbot.

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Dienstag, 30.6.2020
Bund kündigt nach Wirecard-Skandal Vertrag mit Bilanzprüfern

Die Bundesregierung zieht nach dem Milliarden-Bilanzskandal um den Dax-Konzern Wirecard erste Konsequenzen. Das Bundesjustizministerium und das Bundesfinanzministerium werden den Vertrag mit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) kündigen. Darauf hätten sich beide Ministerien verständigt, bestätigte ein Sprecher des Justizressorts am 28.06.2020. Der privatrechtlich organisierte Verein DPR kontrolliert im Staatsauftrag die Bilanzen. Er habe im Fall von Wirecard nach Ansicht der Ministerien versagt, schreibt die "Bild am Sonntag". Bei der DPR war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

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Freitag, 5.6.2020
Bundesrat billigt 13 Gesetze
Der Bundesrat hat am 05.06.2020 Gesetzgebungsverfahren zu Steuerhilfen in der Corona-Krise, zum Bundeswahlgesetz und zum Gewässerschutz im Eilverfahren abgeschlossen. Abschließend gebilligt hat er unter anderem Regelungen zur Verteilung der Maklerkosten bei Immobilienverkäufen, zum Verbot von Konversionsbehandlungen, zur Strafbarkeit der Verunglimpfung von EU-Symbolen, zur Durchsetzung des europäischen Verbraucherschutzes und zum Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen und Autobahnbrücken. Auch dem Vermittlungsergebnis zum Geologiedatengesetz stimmte de Länderkammer zu. Mehr lesen
Donnerstag, 4.6.2020
Corona-Konjunkturpaket: Welche Hilfen für wen geplant sind

Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen. Oder wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: Das Programm solle Deutschland helfen, "mit Wumms" aus der Krise zu kommen. Eckpunkte sind eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung auf 16%, 300 Euro Bonus pro Kind und der Verzicht auf eine generelle Kaufprämie für Autos. Auch Unternehmen und die Kommunen können sich über Hilfen freuen. 

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Mittwoch, 3.6.2020
Drei neue Vorsitzende Richter am BGH

Der Bundesgerichtshof hat drei neue Vorsitzende. Gabriele Cirener ist nun Vorsitzende des V. (Leipziger) Strafsenats, der im Wesentlichen für Revisionen aus dem Bezirk des Kammergerichts sowie den OLG-Bezirken Bremen, Dresden, Hamburg, Saarbrücken und Schleswig zuständig ist. Klaus Bacher bekam den Vorsitz für den unter anderem für Patent- und Gebrauchsmusterstreitsachen zuständigen X. Zivilsenat. Günther M. Sander wurde Vorsitzender des in Leipzig neu errichteten VI. Strafsenats, der für Revisionen aus den OLG-Bezirken Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zuständig ist.

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Dienstag, 2.6.2020
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2020

Flexibilisierung des Elterngeldes, längere Freistellung für pflegende Angehörige, steigendes Kurzarbeitergeld – mit Maßnahmen wie diesen werden einige Folgen der Corona-Pandemie abgefedert, die auch die Gesetzgebung dominiert. Um Infektionsketten schneller erkennen zu können, werden zudem Tests und Meldepflichten erweitert. Die Bundesregierung hat einen Überblick über das gegeben, was sich im Juni ändert - auch jenseits von Corona.

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Mittwoch, 20.5.2020
Prozess um Manipulations-Vorwurf gegen VW-Spitze soll gegen Millionenbetrag eingestellt werden

Neun Millionen Euro für die Einstellung des Verfahrens: Mit dieser Summe soll nach Angaben von Volkswagen ein Prozess gegen Vorstandschef Herbert Diess und Chefaufseher Hans Dieter Pötsch im Verfahren um mögliche Marktmanipulation in der Diesel-Affäre vermieden werden. Wie es am 19.05.2020 aus dem Konzern hieß, habe man sich mit dem Landgericht Braunschweig auf diese Auflage geeinigt. Landgericht und Staatsanwaltschaft Braunschweig ließen dies zunächst unkommentiert.

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Mittwoch, 22.4.2020
Bundesverband Legal Tech geht an den Start

Der Bundesverband Legal Tech Deutschland hat seine Arbeit aufgenommen. Das teilte der Verband am 21.04.2020 in einem Schreiben mit. Er sieht sich eigenen Angaben zufolge als Repräsentant von Legal Tech Unternehmungen innerhalb und außerhalb von Kanzleien und setzt sich für einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen, Rechtssicherheit sowie die Förderung und Erleichterung von Investitionen in Legal Tech Unternehmungen ein.

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Freitag, 3.4.2020
Corona-Krise: Förderung für Beratungskosten von KMU und Freiberuflern

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert ab sofort Beratungen für Corona-betroffene kleine und mittlere Unternehmen (KMU) einschließlich Freiberuflern bis zu einem Beratungswert von 4.000 Euro ohne Eigenanteil. Wie das Ministerium mitteilte, treten die verbesserten Förderkonditionen für die Inanspruchnahme professioneller Beratungsleistungen am 03.04.2020 in Kraft und gelten befristet bis Ende 2020.

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Mittwoch, 1.4.2020
Corona-Krise: Start-ups bekommen zwei Milliarden Euro

Die Bundesregierung will Start-ups in Zeiten der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Start-up-Booster im Umfang von zwei Milliarden Euro unterstützen. Die Wagniskapitalfinanzierung werde erweitert, damit auch weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden könnten, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung will die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme damit um ein Maßnahmenpaket erweitern, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups hätten darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch würden klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups passen, heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

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