Dienstag, 28.6.2022
Das ändert sich im Juli 2022

Millionen Immobilienbesitzer müssen eine wichtige Frist beachten - und für die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gibt es gute Nachrichten. Was bringt der Juli sonst noch? Dazu ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im kommenden Monat.

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Dienstag, 21.6.2022
Staatsanwaltschaft beschlagnahmt Wohnungen von Russen in München

Infolge des Kriegs in der Ukraine gibt es viele Sanktionen gegen Russen. In München konfiszierte die Justiz deshalb nun erstmals Immobilien und ein Konto. Auch bundesweit ein einmaliger Fall, wie es heißt. "Nach unserem Kenntnisstand ist es der erste Fall, dass tatsächlich Immobilien beschlagnahmt wurden", sagte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag in München. Bisher seien nur Vermögenswerte wie Jachten eingezogen worden.

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Donnerstag, 2.6.2022
BGH entscheidet erneut über Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Preisänderungsklauseln in Fernwärmelieferungsverträgen befasst. Er hat entschieden, dass Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die "jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt" angemessen berücksichtigen müssen. Konkret können die klagenden Verbraucher mangels Überzahlung trotz der rechtswidrigen Preisgestaltung nur einen Teil der Bereitstellungskosten zurückverlangen.

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Donnerstag, 12.5.2022
Verbraucherzentrale Hessen reicht Sammelklage gegen Stromio ein

Die Verbraucherzentrale Hessen verklagt den Energie-Discounter Stromio, der einseitig Tausende Stromlieferverträge mit Privatkunden gekündigt hat. Eine entsprechende Musterfeststellungsklage habe man beim Oberlandesgericht Hamm eingereicht, so die Verbraucherschützer. “Nach unserer Ansicht sind Preiserhöhungen auf dem Beschaffungsmarkt kein rechtlich zulässiger Grund, um sich seiner vertraglichen Pflichten zu entledigen“, sagte Vorstand Philipp Wendt.

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Dienstag, 10.5.2022
Kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei beschlossen

Bei einem Zweiten Runden Tisch beschlossen Bund und Länder gemeinsam kurzfristige Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Ostseefischerei sowie die Einrichtung einer Leitbildkommission, die tragfähige Zukunftsperspektiven entwickeln soll. Zudem wollen die Ernährungs- und Landwirtschaftsministerinnen und -minister der Küstenbundesländer sowie Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Fischereiverbände über die Zukunft der Ostseefischerei sprechen.

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Dienstag, 26.4.2022
Kabinett beschließt Gesetzesänderungen für Fall einer Energiekrise

Das Bundeskabinett hat Gesetzesänderungen für den Fall einer Energiekrise beschlossen. Wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium gestern in Berlin mitteilte, geschah dies in einem schriftlichen Umlaufverfahren. Konkret geht es um eine Novelle des Energiesicherungsgesetzes. Im Krisenfall sollen Unternehmen, die kritische Energie-Infrastruktur betreiben, unter treuhänderische Verwaltung des Staates gestellt werden können. Im Extremfall ist auch eine Enteignung möglich. Das sah das Gesetz zwar bereits vor, die Möglichkeit soll aber nun klarer gefasst werden.

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Dienstag, 12.4.2022
Steuersenkung auf Sprit soll von Juni bis August gelten

Günstiger Sprit für den Sommerurlaub: Finanzminister Christian Lindner will die geplante Steuersenkung auf Benzin und Diesel von Anfang Juni bis Ende August umsetzen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Angaben macht das bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus.

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Montag, 4.4.2022
Wirtschaftskanzleien gründen Bundesverband

Letzte Woche haben 31 Wirtschaftskanzleien einen eigenen Bundesverband gegründet, der künftig die Interessen seiner Mitglieder vertreten soll - und zwar unabhängig vom Deutschen Anwaltverein (DAV). Dieser hatte bis zuletzt versucht, den Zusammenschluss zu vermeiden. Der neue "Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland" (BWD) versteht sich selbst als "Ansprechpartner für den Rechtsmarkt und die Bundes- und Landesgesetzgeber sowie die Rechtspolitik insgesamt."

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Dienstag, 22.2.2022
EuGH-Vorlage zum rechtsmissbräuchlichen Widerruf eines Verbraucherkreditvertrags

Wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zum Verbraucherschutz widerruft, handelt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsmissbräuchlich. Denn damit werde einzig der finanzielle Vorteil durch die Rückabwicklung erstrebt. Die Frage, ob die Verbraucherkreditrichtlinie unter diesen Umständen eine Verweigerung des Widerrufsrechts dennoch erlaubt, legt der BGH dem EuGH vor.

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Mittwoch, 2.2.2022
Neues Lobbyregister des Bundestags füllt sich allmählich

Das am Jahresanfang an den Start gegangene Lobbyregister des Bundestags füllt sich langsam. Nach einem Monat haben sich in dem öffentlich einsehbaren Verzeichnis 233 Unternehmen, Verbände, Vereinigungen, Organisationen, Netzwerke und Einzelpersonen eingetragen. Sie gaben insgesamt 913 Personen an, die mit Interessenvertretung beschäftigt sind.

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Montag, 31.1.2022
Kreditinstute kündigen Kanzleikonten aus Angst vor Geldwäsche
Viele Banken und Sparkassen kündigen neuerdings Rechtsanwälten ihre Sammelanderkonten. Die Begründung: Geldwäsche-Risiken. Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltverein zeigen sich empört. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schreibt den Geldinstituten die Verantwortung zu – und wirft den Anwaltsorganisationen vor, sich bei einer öffentlichen Konsultation im Vorfeld dazu nicht geäußert zu haben. Mehr lesen
Donnerstag, 27.1.2022
Facebook darf Pseudonyme nicht generell verbieten
Das soziale Netzwerk Facebook muss seinen Nutzern in bestimmten Fällen erlauben, Pseudonyme zu verwenden. Die Klarnamenpflicht sei unwirksam, urteilte der Bundesgerichtshof heute morgen. Allerdings galten für die beiden Kläger noch alte Nutzungsbedingungen aus dem Jahr 2015 und von Anfang 2018 – seit Mai 2018 ist in der EU mit der DS-GVO ein neues Datenschutzrecht maßgeblich. Mehr lesen
Dienstag, 18.1.2022
Land muss Kredit an MV-Werften-Mutter Genting nicht auszahlen

Etappensieg für das Land Mecklenburg-Vorpommern: Es muss einen 78 Millionen Euro schweren Kredit an den Mutterkonzern der insolventen MV Werften, Genting Hongkong, vorerst nicht auszahlen. Das Landgericht Schwerin wies am Montag einen Eilantrag von Genting ab. Der Konzern habe nicht hinreichend darlegen können, dass er ohne die Auszahlung der 78 Millionen Euro in einer existenziellen Notlage sei. Damit sei eine Einstweilige Verfügung ausgeschlossen.

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Mittwoch, 22.12.2021
EuGH zu Kündigung von Verträgen der Telekom mit iranischer Bank

Im Zuge erneuter Sanktionen der USA gegen Iran und der Androhung von Sekundarsanktionen gegen ausländische Unternehmen hatte die Telekom Verträge mit einer iranischen Bank gekündigt. In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das unionsrechtliche Verbot, den Sekundärsanktionen nachzukommen, in einem Zivilprozess geltend gemacht werden kann. Das Verbot gelte zwar auch ohne eine gesonderte Aufforderung oder Weisung einer US-Verwaltungs- oder Justizbehörde, doch dürfe es nicht die unternehmerische Freiheit einer von ihm erfassten Person dadurch verletzen, dass es bei ihr zu unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Verlusten führt.

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Montag, 13.12.2021
Daimler legt Diesel-Verfahren in Kanada für Millionensumme bei

Der Daimler-Konzern hat in der Diesel-Affäre weitere Rechtsverfahren gegen eine Geldzahlung beigelegt. In Kanada werden nun in einem Vergleich womöglich langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen dadurch vermieden, dass der Stuttgarter Konzern rund 250 Millionen kanadische Dollar (175 Millionen Euro) zahlt, wie der Dax-Konzern am Freitagabend in Stuttgart mitteilte.

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Freitag, 3.12.2021
BGH darf Musterentscheid abändern

Hat das Oberlandesgericht ein Feststellungsziel als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich anderer für gegenstandslos erklärt, darf der Bundesgerichtshof dennoch den Musterentscheid ändern. Eine Schlechterstellung des Musterklägers sei damit nicht verbunden, befanden die obersten Zivilrichter.

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Teil-Vorbehaltsurteil bei Aufrechnung erlaubt

Das Vorbehaltsurteil ist ein effektives Instrument, um die Titulierung fälliger Forderungen zu beschleunigen, wenn Gegenforderungen aus dem selben Rechtsverhältnis geltend gemacht werden. Der Bundesgerichtshof hält es auch dann für zulässig, wenn der Gegner nicht nur aufrechnet, sondern im Rahmen einer Widerklage etwas verlangt, das über die Klageforderung hinausgeht. Bestehe keine Gefahr, dass die Rechtsgrundlage beider Forderungen im Nachverfahren widersprüchlich beurteilt wird, sei ein Vorbehaltsurteil zulässig.

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Montag, 29.11.2021
Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen

Die vom Bundesfinanzhof veranlasste ergänzende Vertragsauslegung im Verhältnis des leistenden Bauunternehmers zum Bauträger findet auch dann Anwendung, wenn das Finanzamt irrtümlich den Unternehmer als Steuerschuldner heranzieht. Laut Bundesgerichtshof hat er einen Anspruch auf Restwerklohn in Höhe der Umsatzsteuer, wenn er selbst Gefahr läuft, diese entrichten zu müssen.

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Freitag, 26.11.2021
Ein genauerer Blick in den Koalitionsvertrag
Seit zwei Tagen steht der Koalitionsvertrag. Das Regierungsprogramm der künftigen Ampel-Partner umfasst 177 Seiten Text mit Hunderten Absichtserklärungen, Ideen und Vorschlägen. Einige sehr konkrete Vorhaben sind aber auch schon genannt, über die wir Ihnen hier einen ersten Überblick (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) verschaffen wollen. Mehr lesen
Donnerstag, 25.11.2021
Schadensersatz nach (auch vorteilhaftem!) Beratungsfehler

Bei der Bezifferung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Steuerberatungsfirma ist laut Bundesgerichtshof zunächst die tatsächliche – durch einen Beratungsfehler entstandene – Vermögenslage des Geschädigten mit der hypothetischen Vermögenslage ohne Fehler zu vergleichen. Diesem Schaden wird der Vorteil durch die falsche Beratung entgegengehalten. Sodann ist ein Mitverschulden des Geschädigten zu prüfen. 

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