Geringverdiener bekommen wegen steigender Energiekosten einen einmaligen Heizkostenzuschuss. Der Bundesrat billigte am Freitag den entsprechenden Gesetzesbeschluss des Bundestages. Grünes Licht gab es auch für die kürzlich vom Bundestag beschlossenen Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen. Die Länder wiesen am Freitag zudem auf die Bedeutung des kommunalen Vorkaufsrechts hin und begrüßten die geplante Mindestlohnerhöhung.

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland ist im Bundestag gescheitert. Den Vorschlag für eine Pflicht zunächst ab 60 Jahren lehnten am Donnerstag 378 Abgeordnete ab, dafür votierten 296 Abgeordnete. Neun enthielten sich. Für eine allgemeine Impfpflicht hatte sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. Wegen Meinungsverschiedenheiten hatte die Ampel-Koalition aber keinen Regierungsentwurf eingebracht. Abgestimmt wurde daher ohne Fraktionsvorgaben.

Mehr Daten sind nötig, um das Potenzial der künstlichen Intelligenz zu erschließen. Um Daten für Firmen oder Start-ups besser zugänglich zu machen und so Innovationen zu fördern, hat das Europäische Parlament das Daten-Governance-Gesetz angenommen. Die neuen Regeln sollen den freiwilligen Datenaustausch durch Vertrauen fördern und Bürgern und Unternehmen mehr Kontrolle geben. Das Gesetz muss nun vom Rat formell angenommen werden, bevor es in Kraft tritt.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage (BT-Drs.:20/1025) ist im Rahmen einer Anhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie am 06.04.2022 dem Grunde nach auf Zustimmung gestoßen. Die geladenen Experten wiesen jedoch auf Probleme hin und mahnten an verschiedenen Stellen Konkretisierungen, Änderungen und Verschärfungen an.

Terroristische Inhalte sollen künftig schneller aus dem Netz verschwinden. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium. Danach werden Internetfirmen verpflichtet, terroristische Inhalte innerhalb einer Stunde nach Meldung durch das Bundeskriminalamt zu löschen. Firmen, die dieser Aufforderung nicht nachkommen, riskieren ein Zwangsgeld. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen.

Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute in Berlin: "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen." Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler müssen die anstehenden Beratungen genutzt werden, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern.

Gesetze und Verordnungen des Bundes werden künftig elektronisch im Internet verkündet. Das Bundesjustizministerium hat am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens veröffentlicht. Dadurch soll der Ausgabeprozess beschleunigt und der Zugang zu den amtlichen Inhalten verbessert werden. Zudem geht es um die Einsparung von Ressourcen.

In das Ringen um die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht in Deutschland kommt Bewegung. Kurz vor der Abstimmung im Bundestag an diesem Donnerstag verständigten sich die beiden Abgeordnetengruppen, die jeweils eigene Entwürfe dafür eingebracht haben, auf einen gemeinsamen Vorschlag für eine Pflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahren. Damit könnten die Chancen auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss steigen. Die beiden Gruppen, denen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP angehören, riefen die Union zur Unterstützung auf. Ärger gab es aber schon über die Reihenfolge, in der im Plenum überhaupt abgestimmt werden soll.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Joachim Herrmann (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, haben heute gemeinsam in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021 vorgestellt. Während die Gesamtzahl der Straftaten weiter zurückgehe und auch eine höhere Aufklärungsquote in Deutschland zu verzeichnen sei, gebe es deutliche Anstiege bei der Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen sowie der Cyberkriminalität.

Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines "systematischen Widerspruchs" in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Konkret fordert die Länderkammer in einem Gesetzentwurf (BT-Drs.: 20/1238) eine Änderung der Erfolgsqualifikation im Straftatbestand “Gefährliche Eingriffe in den Bahn-, Schiffs- und Luftverkehr“. Hier müsse auch die Todesfolge explizit genannt werden.

Die Bundesregierung strebt eine gerechte Verteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietern und Mietern an. Bei Wohn- oder gemischt genutzten Gebäuden soll ein Stufenmodell dafür sorgen, dass anhand der spezifischen CO2-Emissionen des vermieteten Gebäudes die produzierten CO2-Kosten künftig anteilig entsprechend der Verantwortungsbereiche zwischen Mietern und Vermietern umgelegt werden. Bei Nichtwohngebäuden sollen die Kosten jeweils hälftig aufgeteilt werden.

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können seit Freitag Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, sind auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV nur Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% antragsberechtigt.

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat Teile des rheinland-pfälzischen Corona-Sondervermögens zur Bewältigung der Pandemie für mit der Landesverfassung unvereinbar und daher nichtig erklärt. Er monierte einen Verstoß gegen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse, da es bei einzelnen Maßnahmen, die aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, an einem hinreichenden Veranlassungszusammenhang zu der Corona-Pandemie fehle. Den überwiegenden Teil des Corona-Sondervermögens bestätigte der VerfGH aber.

Zum April gibt es ei­ni­ge Neu­re­ge­lun­gen: So fallen ab heute die Corona-Regeln weitgehend weg. Je nach Bundesland bleibt lediglich ein Basis-Schutz bestehen. Homeoffice bleibt weiterhin eine Option. Auch die Einreise nach Deutschland wird wieder erleichtert. Die Regelungen zum Kurzarbeitergeld, zur Grundsicherung, zum Kinderzuschlag sowie zur Akuthilfe für pflegende Angehörige werden verlängert. Außerdem wird ein Verfahren zur frühzeitigen Feststellung des Erwerbsstatus eingeführt.

Fluggesellschaften sollen nach dem Willen des Bundesrates verpflichtet werden, künftig die Ausweispapiere der Fluggäste vor dem Einstieg in das Flugzeug mit den bei der Buchung angegebenen Daten abzugleichen. Dies geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Länderkammer zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hervor (BT-Drs. 20/1237). Danach soll sichergestellt werden, dass die Identität der Fluggäste bekannt ist und auch für polizeiliche Zwecke genutzt werden kann.

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik an der Steuerung des Klimaschutzes in Deutschland. Diese sei "mangelhaft", schreiben die Rechnungsprüfer in einer Unterrichtung (BT-Drs. 20/1150). Die schon beschlossenen Klimaschutzprogramme drohten ins Leere zu laufen, da die gesteckten Ziele deutlich verfehlt würden. Aus Sicht der Rechnungsprüfer müssen nun alle Klimaschutzmaßnahmen auf den Prüfstand. Zudem fordert der Bundesrechnungshof ein Maßnahmen-Monitoring, eine bessere, ressortübergreifende Klimagovernance und ein Klima-Tracking im Haushalt.

Der Nachfolger des vom Europäischen Gerichtshof gekippten "Privacy Shield" für den Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA dürfte noch Monate auf sich warten lassen. Beide Seiten hatten sich zwar Ende vergangener Woche im Grundsatz auf ein neues Abkommen verständigt. Jedoch machte EU-Justizkommissar Didier Reynders am 30.03.2022 in Brüssel deutlich, dass noch einige Hürden zu nehmen sind. Als mögliches Zieldatum nannte er Ende des Jahres.

Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeheimen sollen einen gestaffelten Pflegebonus für ihren Einsatz während der Corona-Pandemie erhalten. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch in Berlin einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Insgesamt will der Bund dafür eine Milliarde Euro bereitstellen – je zur Hälfte für Kranken- und für Altenpflegekräfte.

Steuerzahlerinnen und -zahler sollen künftig weniger Zinsen auf Nachzahlungen entrichten, aber auch weniger Zinsen auf Erstattungen vom Finanzamt bekommen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch, dass die Zinssätze rückwirkend zum 01.01.2019 auf 0,15% pro Monat gesenkt werden sollen. Pro Jahr fallen damit statt 6% nur noch 1,8% Zinsen an. "Damit tragen wir dem derzeitigen Niedrigzinsniveau Rechnung", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

Nach jahrzehntelangem politischen Gezerre wird in den USA das Lynchen auf Bundesebene als eigener Straftatbestand anerkannt und als Hassverbrechen eingestuft. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete am Dienstag ein entsprechendes Gesetz, das zuvor beide Kongresskammern verabschiedet hatten. Darin ist ein Strafmaß bis zu 30 Jahren vorgesehen für Fälle von Lynchjustiz, bei denen ein Opfer schwer verletzt oder getötet wird.