Donnerstag, 29.10.2020
Finanzausschuss: Sachverständige fordern Steuerentlastung für Home Office

Sachverständige haben zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 zahlreiche Änderungen und Ergänzungen gefordert. In einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am 26.10.2020 unter Leitung der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) wurde von mehreren Sachverständigen auch der Vorschlag des Bundesrates unterstützt, Aufwendungen für das Home Office steuerlich anzuerkennen.

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Mittwoch, 28.10.2020
Rechtsausschuss nimmt Gutachten zum Justizetat an

Der Rechtsausschuss hat auf seiner Sitzung am 28.10.2020 die gutachterliche Stellungnahme zum Einzelplan 07 des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Jahr 2021 mit den Stimmen der Koalition angenommen. Die Ausgaben im Bereich des Bundesjustizministeriums sollen auch 2021 steigen. Der Entwurf sieht für den kleinsten Etat aller Ministerien Ausgaben in Höhe von 952,17 Millionen Euro (2020: 919,73 Millionen Euro) vor.

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Kabinett beschließt Modernisierung des Patentrechts

Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Der Entwurf enthält eine ausdrückliche Einschränkung des patentrechtlichen Unterlassungsanspruchs aus Verhältnismäßigkeitsgründen. Außerdem sollen Patentnichtigkeitsverfahren beschleunigt und der Geheimnisschutz in Patentstreitsachen verbessert werden.

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Corona-Pandemie: Kabinett beschließt Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie hat das Bundeskabinett am 28.10.2020 Änderungen des Bevölkerungsschutzgesetzes beschlossen. Dies hat das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt. Vorgesehen sind unter anderem neue Regelungen bei Einreisen aus Risikogebieten sowie eine Verlängerung und Ausweitung der Entschädigung für erwerbstätige Eltern.

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Gesetzlicher Mindestlohn steigt stufenweise

Der gesetzliche Mindestlohn steigt bis Mitte 2022 in vier Halbjahresschritten auf 10,45 Euro brutto pro Stunde. Das Bundeskabinett hat dazu am 28.10.2020 die Dritte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen, wie das Bundesarbeitsministerium mitteilte.

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Experten diskutieren über neue Lebensentwürfe

Ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel "Selbstbestimmte Lebensentwürfe stärken – Verantwortungsgemeinschaft einführen" (BT-Drs. 19/16454) war Thema einer öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss am 26.10.2020. Nach dem Willen der Abgeordneten soll neben der Ehe das Modell der Verantwortungsgemeinschaft im Bürgerlichen Gesetzbuch gesetzlich verankert werden.

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Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität vorgelegt

Als Reaktion auf den Wirecard-Skandal will das Bundesfinanzministerium Bilanzmanipulationen erschweren. Dazu hat es den Entwurf eines Gesetzes "zur Stärkung der Finanzmarktintegrität" vorgelegt. Damit soll das zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren grundlegend zugunsten einer verstärkten staatlich-hoheitlichen Prägung reformiert werden.

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Thüringen will Unabhängigkeit von Staatsanwälten

Thüringen startet nach Angaben von Justizminister Dirk Adams (Grüne) eine Bundesratsinitiative, um den Staatsanwälten in Deutschland mehr Unabhängigkeit zu geben. Ein entsprechender Entwurf werde der Länderkammer am 06.11.2020 vorgelegt, sagte Adams am 27.10.2020 in Erfurt. Thüringen reagiere damit auf die seit längerer Zeit geführte Debatte über das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften. Ziel der Bundesratsinitiative sei, so Adams, den Einfluss der Justizministerien auf wenige, klar definierte Ausnahmefälle zu begrenzen.

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Dienstag, 27.10.2020
BRAK: Legal Tech-Entwicklung kann Kernwerte der Anwaltschaft bedrohen

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mahnt, dass die Digitalisierung von Prozessen durch Legal Tech nicht zur Abkehr von individueller anwaltlicher Beratung sowie zur Gewinnmaximierung auf Kosten des Verbraucherschutzes führen dürfe, und hat dazu im Oktober 2020 ein Positionspapier vorgelegt. Es gelte, die Kernwerte der Anwaltschaft zu wahren, um den Zugang zum Recht zu gewährleisten.

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Arbeitsausschuss: Experten uneins über Nachholfaktor in der Rentenformel

Der Vorschlag der FDP-Fraktion, den Nachholfaktor in der Rentenformel angesichts der Corona-Krise wieder einzuführen, stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 26.10.2020 deutlich. Während die FDP eine Beibehaltung des Status quo als unzumutbare Belastung für die jüngere Generation sieht, befürchtet der Sozialverband VdK kurzfristig niedrigere Rentenanpassungen.

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Bundesregierung beschließt Evaluierungsbericht zum Syndikusgesetz

Der Gesetzgeber hat 2016 nach einem Urteil des Bundessozialgerichts das Recht der Syndikusanwälte neu geregelt. Das Bundesjustizministerium hat zu den möglichen Auswirkungen einen ersten Evaluierungsbericht vorgelegt, der am 21.10.2020 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Es kommt zu dem Ergebnis, dass sich das Gesamtkonzept einer gesetzlichen Regelung des Berufs der Syndikusrechtsanwälte bewährt hat.

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Grüne: Keine Ortseinfahrt für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme

Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme dürfen nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen künftig nicht mehr durch geschlossene Ortschaften fahren. Das sieht ein von ihr vorgestellter Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/23625) vor. Handlungsbedarf ergibt sich aus Sicht der Grünen durch die anhaltend hohe Zahl an Todesfällen nach Abbiegeunfällen mit Lkw.

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Montag, 26.10.2020
BRAK zu Juristenausbildung: Mehr digitale Kompetenz und weniger Pflichtfachstoff

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einer geplanten Änderung der Juristenausbildung in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Darin stellt sie sich hinter die Aufnahme der digitalen Kompetenz als Studieninhalt und plädiert für eine weniger wissenschaftlich geprägte Ausbildung mit einer Honorierung der Teilnahme an (nationalen) Moot Courts. Sinnvoll sei auch eine Reduzierung des Pflichtfachstoffes.

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Freitag, 23.10.2020
EU-Parlament lehnt Verbot von Fleisch-Namen für Veggie-Produkte ab
Es ging um die Veggie-Wurst: Nach dem Willen des Europaparlaments sollen pflanzliche Fleisch-Ersatzprodukte auch weiterhin Bezeichnungen wie "Steak", "Burger" oder andere tierisch anmutenden Benennungen tragen dürfen. Das EU-Parlament lehnte am 23.10.2020 einen das untersagenden Gesetzentwurf ab. Auch ein Kompromiss-Entwurf, der eine deutlichere Kennzeichnung der Ersatzprodukte mit dem Vermerk "ohne Fleisch" vorschlug, fiel durch. Mehr lesen
Union fordert längere Verjährungsfrist im Cum-Ex-Steuerskandal

Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf eine längere Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. "Wir müssen Gesetze ändern, damit erschlichene Milliarden zurückgeholt und damit Täter bestraft werden können", sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der "Augsburger Allgemeinen" (Ausgabe vom 23.10.2020). "Die Regelungen müssen zwingend vor Jahresende kommen", forderte Jung.

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Paritätsgesetz in Brandenburg ist verfassungswidrig

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz zur Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen gekippt - wie zuvor schon die Thüringer Verfassungsrichter die dortige Regelung. Das Gesetz beschränke die Freiheiten der Parteien bei der Aufstellung von Kandidaten und damit die Teilnahme an Wahlen, teilte das Gericht am 23.10.2020 in der Urteilsverkündung in Potsdam mit.

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Bundesregierung für Demokratieförderung - aber ohne neues Gesetz

Ein "Demokratiefördergesetz", wie es die SPD seit Jahren fordert, wird es vorerst nicht geben. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 22.10.2020 aus Koalitionskreisen erfuhr, hat sich die Koalition aber darauf verständigt, die Förderprogramme der Bundesregierung für Extremismusprävention und Demokratieförderung langfristig finanziell abzusichern und "verlässliche Rahmenbedingungen" für zivilgesellschaftliches Engagement in diesem Bereich zu schaffen.

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Donnerstag, 22.10.2020
AfD mahnt Schäuble wegen Maskenpflicht im Bundestag ab

Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament nicht mehr den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung geschickt. Sie enthält die Aufforderung, eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, mit der Schäuble zusagen soll, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht aufzuheben.

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SPD fordert Aufnahme von Maskenpflicht und Sperrstunde in Infektionsschutzgesetz

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt baldige Gesetzesänderungen an, um das Parlament stärker an den Corona-Entscheidungen zu beteiligen. “Wir wollen sicherstellen, dass der Bundestag bei den wesentlichen Entscheidungen das letzte Wort hat und dass die Befugnisse für die Regierung zum Erlass von Verordnungen bestimmt genug sind“, sagte der rechtspolitische Sprecher Johannes Fechner der “Welt“. “Darüber diskutieren wir gerade intensiv.“

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DJV kritisiert mangelhaften Journalistenschutz in neuem BND-Gesetz

Der Deutsche Journalisten-Verband weist den Referentenentwurf des Bundeskanzleramts zur Reform des BND-Gesetzes als unzureichend für den Schutz von Journalisten und Informanten zurück, da der BND nach eigenem Ermessen über eine Weitergabe personenbezogener Daten an öffentliche Stellen entscheiden könne. Der Entwurf sei “legislativer Mumpitz“, der nicht die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

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