Freitag, 31.1.2025
Umfassende Reform des Emissionshandels beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit will er die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

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Verkehrsgerichtstag: Tempo 30 innerorts erleichtern

Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen soll die Sicherheit im Straßenverkehr in den Innenstädten erhöht werden. Auch zu anderen Themen, wie dem Cannabis-Grenzwert, gaben die Experten beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen ab.

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Bundestag beschließt Energie-Paket

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben die Abgeordneten ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und die Union auf die Vorhaben verständigt, die aber noch durch den Bundesrat müssen.

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Bundestag beschließt finanzielle Erleichterungen für Hausärzte

Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte sollen den Beruf attraktiver machen und damit den Ärztemangel bekämpfen – vor allem auf dem Land. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Partner verabschiedet hat.

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Erregte Plenardebatte über AfD-Verbot

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote. Beide sind rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich auch nach einer Debatte im Bundestag keine einheitliche Linie ab.

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Mutterschutz greift künftig auch bei Fehlgeburten

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.

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SED-Opfer erhalten mehr Geld

Opfer des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Unterstützung. Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro.

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Donnerstag, 30.1.2025
Merkel kritisiert Asylrechtsbeschluss der Union mit AfD-Stimmen

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags aus dem Lager von CDU/CSU mit Unterstützung durch AfD-Stimmen hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.

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Die Maus und Merz: Ein Beitrag zum Wert der Rechtsstaatlichkeit

Dass der Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, ist nicht der einzige Tabubruch der Union. Schlimmer noch ist, dass sie damit den Vorrang des Rechts in Europa über Bord wirft, kommentiert Daniel Kollmeyer.

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Bund will Portale wie Temu und Shein stärker kontrollieren

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken, Kritik an der Produktqualität und wegen missachteten Gesetzen stören wenige. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen.

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Mittwoch, 29.1.2025
Abstimmung mit AfD? Mehrheit für mehr Zurückweisungen an den Grenzen

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.

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Gesetz zu besserem Schutz von Frauen vor Gewalt soll kommen

Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.

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"Rechtsstaat setzt Grenzen": DAV kritisiert Merz' Migrationspläne

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

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Völkerrechtler im Interview: "Einen Friedensvertrag zu schreiben, ist wie ein Gesetzgebungsprozess"

Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Könnte es bald ein Friedensabkommen geben? Markus Kotzur erklärt im Gespräch, wie man einen solchen Vertrag schreibt, was drinstehen sollte und welche Rolle es spielt, wenn Trump droht, keine Waffen mehr zu liefern.

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Einigung: Mutterschutz künftig auch bei Fehlgeburten

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.

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Mehrheit gesichert: Anwaltsgebühren steigen
Schon an diesem Freitag will der Bundestag die Erhöhung der Anwaltsgebühren beschließen. Darauf haben sich SPD, Grüne und FDP nach Informationen von beck-aktuell am Dienstagabend geeinigt. Mehr lesen
"Keine Lösung": Kirchen kritisieren Migrationskurs der Union

Auf Betreiben der Union wird der Bundestag über eine härtere Migrationspolitik diskutieren, am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Die beiden großen christlichen Kirchen äußern in einer Stellungnahme Kritik an den Plänen.

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Gespräche über Schutz kritischer Anlangen gescheitert

Kraftwerke, Rechenzentren oder Krankenhäuser – sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten.

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Dienstag, 28.1.2025
Digitalisierungsrichtlinie II: Das EU-Gesellschaftsrecht auf Modernisierungskurs

Mit einer neuen Richtlinie macht die EU Unternehmen das Leben leichter, indem sie unnötige Formalitäten abschafft und Register vereinheitlicht, erklären Philip Maximilian Bender und Maximilian Wosgien. Dazu gibt es Bescheinigungen und Vollmachten made in Brussels.

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Sieben Jahre Hinterbliebenengeld: Wieviel ist die Trauer wert?

Die nach dem Germanwings-Absturz 2015 eingeführte Entschädigung für Angehörige wird ab Mittwoch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Sie geht in die richtige Richtung, krankt jedoch an einem alten Problem, meint Gerhard Wagner. Mit weniger Einzelfallgerechtigkeit wäre mehr gewonnen.

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