Freitag, 16.9.2022
Jurist Morgen als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt

Der Jurist und Betriebswirt Christoph Morgen ist als Geschäftsführer der Rosneft-Gruppe eingesetzt worden, die seit Freitag unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur steht. Morgen sei ein ausgewiesener Krisenmanager mit umfassender Erfahrung in verschiedensten Branchen, unter anderem auch im Energiesektor, teilte die Bundesnetzagentur am Freitag in Bonn mit. Die Treuhandverwaltung ist zunächst auf sechs Monate befristet.

Mehr lesen
Expertenkommission soll zügig Vorschläge zur Gaspreisdämpfung vorlegen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass die Energiepreise in Deutschland absehbar sinken. Eine Expertenkommission soll bis Oktober Vorschläge zu den Kosten für Wärme und zum Gaspreis machen, wie Scholz nach dem zweiten Treffen der konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern gestern in Berlin ankündigte. Als "schnell umsetzbar" stufte Scholz die von der Koalition bereits geplante Strompreisbremse ein.

Mehr lesen
Bundesrat stimmt Corona-Regeln zu und befasst sich mit Bundeshaushalt

Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag verabschiedeten neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter zugestimmt. Die Ländervertretung befasste sich zudem mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplanung bis 2026. In einer Stellungnahme erinnerte der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen. Vorgestellt wurden in der Sitzung zudem mehrere Bundesratsinitiativen.

Mehr lesen
Donnerstag, 15.9.2022
Kabinett beschließt Verbesserungen für Krankenhauspflege

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der Krankenhäuser dazu verpflichtet, mit einer ausreichenden Zahl von Pflegekräften zu arbeiten. Dank eines neuen Instruments zur Personalbemessung soll die Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt und somit die Situation der Pflege mittelfristig verbessert werden. Der Gesetzentwurf beinhaltet auch Regeln zur Krankenhausfinanzierung und zur digitalen Gesundheitsversorgung.

Mehr lesen
Bundeskabinett beschließt Bürgergeld

Es ist die größte Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Koalition Hartz IV hinter sich lassen. Nun gab das Bundeskabinett grünes Licht. Ab dem 01.01.2023 sollen über fünf Millionen Bedürftige mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Während Arbeitgeber eine fatale Signalwirkung sehen, kritisieren Sozialverbände und Gewerkschaften die geplanten monatlichen Sätze als zu niedrig. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Mehr lesen
Nach BAG-Beschluss: Heil plant Vorschläge zu Arbeitszeiterfassung

Nachdem das Bundesarbeitsgericht mit Grundsatzentscheidung vom 13.09.2022 beschlossen hat, dass Arbeitgeber in Deutschland dazu verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen, hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nun Vorschläge für eine Umsetzung dieser Pflicht in Aussicht gestellt. Zunächst müsse sein Ministerium aber den Beschluss und die Begründung dazu auswerten, sagte Heil gegenüber der Presse.

Mehr lesen
EU-Kommission will Stromverbrauch senken und Übergewinne umverteilen

Als Reaktion auf gestiegene Energiekosten schlägt die die EU-Kommission Notfallmaßnahmen vor: Neben der Verringerung der Stromnachfrage setzt sie sich für eine befristete Erlösobergrenze für Stromerzeuger mit geringeren Kosten und einen Solidaritätsbeitrag auf der Grundlage von Überschussgewinnen ein, die aus Tätigkeiten im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich anfallen. Die Einnahmen sollen an Haushalte und Unternehmen umverteilt werden.

Mehr lesen
Mittwoch, 14.9.2022
Kabinett beschließt Ausgleich der Inflation bei Einkommensteuer

Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer sollen im kommenden Jahr durch eine Steuerreform abgefedert werden. Das Bundeskabinett beschloss heute Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Dafür soll unter anderem der Grundfreibetrag angehoben werden.

Mehr lesen
Kabinett will Steuerrecht vereinfachen und Bürger weiter entlasten

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 2022, eine Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz und einen Gesetzentwurf zu Änderungen im Energie- und Stromsteuergesetz-Spitzenausgleich beschlossen. Mit dem Jahressteuergesetz sollen die Weichen für ein transparentes und faires Steuersystem gestellt werden, so das Bundesfinanzministerium (BMF).

Mehr lesen
EU-Parlament gibt grünes Licht für angemessene Mindestlöhne in Europa

Die Mindestlöhne in den EU-Staaten sollten künftig menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen ermöglichen, und die Mitgliedstaaten sollten Tarifverhandlungen fördern. Eine entsprechende Neuregelung hat das EU-Parlament heute angenommen. Die neue Richtlinie gilt für alle Arbeitskräfte in der EU, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen.

Mehr lesen
Neue Verordnung: Public Viewing zur Fußball-WM auch nach 22 Uhr

Öffentliche Übertragungen der Fußball-Weltmeisterschaft dürfen in diesem Jahr über die üblichen Ruhezeiten hinausgehen. Das hat das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen. Die Kommunen können nun auch Veranstaltungen genehmigen, die länger als bis 22.00 Uhr dauern. Damit können Fußball-Fans abendliche WM-Spiele auch im Freien auf Großleinwänden verfolgen, wenn die Begegnungen in die Verlängerung gehen oder erst im Elf-Meter-Schießen entschieden werden.

Mehr lesen
BRAK sieht geplante Beschleunigung im Infrastrukturbereich skeptisch

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Referentenentwurf für ein Gesetz Stellung genommen, das es sich zum Ziel gesetzt hat, verwaltungsgerichtliche Verfahren für Infrastrukturprojekte, wie zum Beispiel Windräder oder Stromtrassen, zu beschleunigen. Zwar teile man die Einschätzung, dass Verfahren für umweltrechtliche Großvorhaben zum Teil zu lange dauern, so die Anwaltskammer. Skeptisch sei man aber, ob das Problem durch weitere Änderungen des Prozessrechts substanziell gelöst werden könne. Die BRAK verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen Beschleunigungsbemühungen des Gesetzgebers in der Vergangenheit.

Mehr lesen
Dienstag, 13.9.2022
EU-Parlament will Importverbot bestimmter Waren zum Schutz der Wälder

Das Europaparlament will ein Importverbot für zahlreiche Waren, wenn für ihre Produktion Wälder abgeholzt wurden. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am 13.09.2022 dafür, dass Unternehmen entsprechende Sorgfaltspflichten auferlegt werden. Derzeit könnten Verbraucherinnen und Verbraucher nicht sagen, ob sie mit dem Kauf eines Produktes zur Entwaldung beitragen oder nicht, sagte die SPD-Abgeordnete Delara Burkhardt vor der Abstimmung.

Mehr lesen
Kretschmann fordert "Generalüberholung" des Föderalismus

Verbunden mit deutlicher Kritik am Bund hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann sich für eine “Generalüberholung“ des Föderalismus in Deutschland ausgesprochen. Die Länder bräuchten ausreichende Finanzmittel, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen könnten, schrieb der Grünen-Politiker in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) am 13.09.2022.

Mehr lesen
Montag, 12.9.2022
Legal, illegal, ganz egal? Cannabis-Legalisierung im Widerspruch zu EU- und Völkerrecht

Die von der Koalition geplante Legalisierung von Cannabis verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Das geht zumindest aus einem im Auftrag des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger erstellten Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach sei Deutschland an zwei europäische Verträge gebunden, die einer Legalisierung entgegenstünden. Wir geben einen Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Mehr lesen
Hauptversammlung: BRAK diskutiert digitale Herausforderungen

Die RVG-Anpassung und die Digitalisierung der Justiz waren am Freitag zentrale Themen bei der Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in Stuttgart. Auf der Tagesordnung stand zudem der beA-Kartentausch durch die Zertifizierungsstelle der Bundesnotarkammer. Bei der Abwicklung hatten sich in den letzten Wochen sowohl beim Versand der Karten und PINs als auch bei der Erreichbarkeit des Supports Schwierigkeiten ergeben.

Mehr lesen
Freitag, 9.9.2022
Justizminister Buschmann will Insolvenzrecht vorübergehend ändern

Bundesjustizminister Marco Buschmann will Unternehmen in der Krise mit einer zeitlich begrenzten Änderung des Insolvenzrechts helfen. Der Prognosezeitraum bei der Überschuldungsprüfung solle von zwölf auf vier Monate verkürzt werden, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Unternehmen würden Zeit gewinnen, um ihre Geschäftsmodelle anpassen zu können. "Wer kann zwölf Monate in die Zukunft schauen in diesen unsicheren Zeiten?", so Buschmann.

Mehr lesen
Buschmann macht Vorgaben für Rechtsstaatspakt 2.0

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Kritik aus der Opposition und den Ländern zurückgewiesen, die eine rasche Einigung auf einen neuen "Pakt für den Rechtsstaat" einfordern. Er sei bereit, mit den Ländern über eine weitere Förderung der Landesjustiz durch Bundesmittel zu sprechen, aber: "das Geld muss zusätzlich investiert werden, es muss in der Justiz bleiben und dazu beitragen, dass wir eine modernere digitale Justiz bekommen", betonte Buschmann während Beratung über den Etat seines Ministeriums.

Mehr lesen
Donnerstag, 8.9.2022
Bundestag beschließt Corona-Regeln für den Herbst

Der Bundestag hat die Corona-Regeln für Herbst und Winter beschlossen. Das Gesetzespaket der Ampel-Koalition ermöglicht generell wieder schärfere Vorgaben zu Masken und Tests. Die Regeln sollen ab dem 01.10.2022 bis zum 07.04.2023 gelten. Mit den neuen Regeln soll einem befürchteten deutlichen Anstieg der Corona-Infektionen begegnet werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen.

Mehr lesen
Bundesregierung will mehr Fachkräfte gewinnen

Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die Bundesregierung auf Ausbildung, Weiterbildung und Einwanderung. Das betonten Arbeitsminister Heil, Wirtschaftsminister Habeck und Bildungsministerin Stark-Watzinger nach einem Treffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften in Berlin. Geplant sind etwa eine Ausbildungsgarantie, die Förderung der betrieblichen Weiterbildung, Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen und eine Modernisierung des Einwanderungsgesetzes.

Mehr lesen