Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist daher als Einkommen zu versteuern. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.03.2019 entschieden (Az.: IX R 34/17).

Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordstrafe von fünf Milliarden Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Zugleich setzte die Handelsaufsicht FTC weitere Auflagen wie Datenschutz-Kontrollen über die nächsten 20 Jahre durch. Facebook betonte, dass der Datenschutz künftig stärker in allen Bereichen des Online-Netzwerks berücksichtigt wird.

Kinder können eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden. Ein erst späterer Einzug führe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen zum steuerfreien Erwerb als Familienheim, betonte das Gericht (Az.: II R 37/16).

BGB §§ 164, 168, 172, 181, 672, 2112, 2113, 2136, 2222; GBO §§ 29, 51

OLG Stuttgart, Beschluss vom 29.05.2019 - 8 W 160/19, BeckRS 2019, 11670

Ein Markeninhaber kann sich der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Google-Suche widersetzen, wenn die Anzeige aufgrund der konkreten Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke (auch) zum Angebot von Fremdprodukten geleitet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2019 entschieden (Az.: I ZR 29/18 – ORTLIEB II).

Heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik überschreiten die Grenzen der journalistischen Recherche. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Das verdeckt erlangte Ton- und Filmmaterial könne einen Unterlassungsanspruch begründen, auch wenn es nicht gesendet wird. Zudem könne bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen. Der Beschluss vom 18.07.2019 erging im Zusammenhang mit einer Recherche für das TV-Format "Team Wallraff" (Az.: 15 W 21/19).

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten. Spazierengehen in einer Arbeitspause stellt jedoch eine eigenwirtschaftliche Verrichtung dar. Verunglückt ein Versicherter hierbei, ist dies daher kein Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das hessische Landessozialgericht in einem am 24.07.2019 veröffentlichten Urteil. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: L 9 U 208/17).

Der Schuss eines Jägers in der Oberpfalz traf ein vorbeifahrendes Auto und verletzte den Beifahrer tödlich. Nun ist der Angeklagte vom Landgericht Amberg zu einer zwölfmonatigen Bewährungsstrafe wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Zudem muss der 46-jährige Jäger den Eltern des Opfers jeweils 10.000 Euro zahlen, wie die Vorsitzende Richterin am 24.07.2019 sagte. Die Bewährungsstrafe wird auf drei Jahre ausgesetzt.

Vor dem Hintergrund mehrerer Geldwäscheskandale beklagt die Europäische Kommission eine unzureichende Umsetzung entsprechender EU-Gesetze. Eine am 24.07.2019 vorgelegte Analyse der Brüsseler Behörde zeige, "dass unsere strikten Geldwäschebekämpfungsvorschriften nicht in allen Banken und allen EU-Mitgliedstaaten in gleichem Maße angewandt werden“, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.

Unter dem Druck der Opposition will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offenlegen. Das wollte der CSU-Politiker am 24.07.2019 nach Angaben des Ministeriums bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin ankündigen.

Die zur Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der DDR ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen waren rechtsstaatswidrig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24.07.2019 entschieden. Eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung könne verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden (Az.: 8 C 1.19).

Das Verfahren um den Anschlag auf eine Dresdener Moschee ist rechtskräftig abgeschlossen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Dresden, wonach der Angeklagte für neun Jahre und acht Monate ins Gefängnis muss, bestätigt. Damit hatte die Revision des Angeklagten keinen Erfolg. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Revision, die auf einen der beiden Fälle des Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen beschränkt war, zurückgenommen (Beschluss vom 20.06.2019, Az.: 5 StR 127/19).

Die Bundesnetzagentur will Verbraucher unterstützen, damit Hürden im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr abgebaut werden. Dies geht aus einer Mitteilung vom 24.07.2019 hervor. Verbraucher könnten insbesondere Geoblocking-Praktiken online bei der Bundesnetzagentur melden und sich über ihre Rechte informieren.

In dem ärmsten EU-Land Bulgarien sollen nun doch Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe möglich sein. Das Parlament in Sofia bestätigte am 24.07.2019 mit einer Mehrheit von 129 Stimmen eine entsprechende Änderung des Haushaltsgesetzes, gegen die Staatspräsident Rumen Radew vor einer Woche sein Veto eingelegt hatte. Damit würden die Parteien abhängig von der Wirtschaft sein, hatte Radew seinen Einspruch begründet.

Ein in den USA wegen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen verurteilter Banker ist in die Türkei abgeschoben worden. Hakan Atilla, ehemaliger Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank, landete am 24.07.2019 auf dem Flughafen Istanbul. Er wurde dort unter anderem von seiner Familie und Finanzminister Berat Albayrak begrüßt. "Das ist ein schöner Tag", sagte Albayrak, der auch der Schwiegersohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist. Er nannte Atilla seinen "Bruder".

Bayern lehnt Teile der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Reform der Notfallversorgung entschieden ab, insbesondere eine mögliche Grundgesetzänderung. "Für die Rettungsdienste sind die Länder und nicht der Bund zuständig", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 24.07.2019. Mit einer Änderung würde unverhältnismäßig in die vorhandenen, bewährten Rettungsstrukturen eingegriffen – ohne konkret erkennbare Vorteile für alle Beteiligten. Er sehe keinen Mehrwert für Patienten.

Wegen eines Brandanschlages auf eine Moschee in Melbourne sind drei Australier zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Zwei der Täter erhielten je 22 Jahre Haft, ein dritter 16 Jahre, entschied am 24.07.2019 ein Gericht in Australiens zweitgrößter Stadt. Richter Andrew Tinney sprach von einem abscheulichen Verbrechen, das durch Hass, Intoleranz und Bosheit motiviert gewesen sei. Es habe sich um einen von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) inspirierten Angriff auf die Religionsfreiheit gehandelt.

Eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die es Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahres noch die Entscheidung zu treffen, die Ausbildung zum Ende des Studienjahres abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, benachteiligt Studierende unangemessen und ist daher unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 28.06.2019 klargestellt (Az.: 2 U 273/19).

Wenn Tanken und Heizen durch einen CO2-Preis teurer werden, sollen Verbraucher im Gegenzug weniger für Strom zahlen und mit einer Öko-Pendlerpauschale sparen – das schlägt Unions-Fraktionsvize Andreas Jung vor. "Wenn mit der CO2-Bepreisung fossile Kraft- und Brennstoffe schrittweise teurer werden, muss es im Gegenzug finanzielle Erleichterungen geben", sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Beim Strompreis könne man die EEG-Umlage abschaffen, die jeder mit der Stromrechnung zahlt und über die Ökostrom gefördert wird. Für den ländlichen Raum wünscht er sich eine "Mobilitätspauschale" als "bessere Pendlerpauschale".

Die Verfassungsbeschwerde der AfD in Sachsen, mit der diese sich gegen die teilweise Nichtzulassung ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 01.09.2019 gewandt hat, bleibt erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag war nach Auffassung des Gerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet (Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 2 BvR 1301/19).