GG Art. 3; GmbHG § 64

BGH, Urteil vom 21.05.2019 - II ZR 337/17 (OLG Frankfurt a. M.), BeckRS 2019, 12184

Der Erwerber einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazu gehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz hat Anspruch auf Wertminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises, wenn dieser an der engsten Stelle nur 2,50 Meter misst und nur unter aufwändigem Rangieren befahrbar ist. Ein solcher Stellplatz sei mangelhaft, da der Käufer eines solchen Objektes erwarten könne, den Abstellplatz mit einem Mittelklassefahrzeug in zumutbarer Weise nutzen zu können, hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Urteil vom 20.06.2019 entschieden (Az. 8 U 62/18).

Berlin will mit Fahrverboten für ältere Dieselfahrzeuge und mehr Tempo-30-Strecken die Luftqualität in der Stadt verbessern. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am 23.07.2019 die Einführung von Diesel-Fahrverboten für Abschnitte in acht Straßen, darunter mehrere im Bezirk Mitte.

Unhöfliche Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule berechtigen eine Schülerin nicht zur fristlosen Kündigung des Ausbildungsvertrags. Dies gelte jedenfalls dann, wenn sich die Streitigkeiten im Rahmen des sozial Üblichen hielten und die Äußerungen weder beleidigend seien noch Mobbingcharakter trügen, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 09.05.2019 (Az.: 32 C 2036/18).

Er brachte mit seinen Ermittlungen in den 90er Jahren fast eine ganze politische Klasse in Italien zu Fall: Am 20.07.2019 ist italienischen Medienberichten zufolge, der ehemalige Mailänder Oberstaatsanwalt Francesco Saverio Borrelli im Alter von 89 Jahren gestorben. Staatspräsident Sergio Mattarella würdigte ihn als Mann, der immer “der Vormachtstellung und dem Respekt der Gesetze verpflichtet war und der Republik in Treue gedient hat".

Die Regelung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) zur Durchführung des Versorgungsausgleichs im Fall der Scheidung eines pflichtversicherten Mitglieds ist nichtig. Der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte verstößt gegen das Gebot der gleichwertigen Teilhabe. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 02.07.2019 (Az.: 6 UF 238/17).

Patienten in Deutschland sollen bei akuten Beschwerden seltener direkt in die Notaufnahme der Krankenhäuser kommen. Die Notfallambulanzen sollen entlastet werden. Das sieht ein Entwurf aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor. Medienvertreter informieren über die Pläne in einem Faktencheck.

SGB IV §§ 7, 7a, 23c; HRDG § 7

LSG Hessen, Urteil vom 11.04.2019 - L 8 KR 487/17, BeckRS 2019, 11015

Die unzutreffende Einordnung in einem Zivilprozess getroffener Äußerungen als Schmähkritik stellt eine Verletzung der Meinungsfreiheit dar.  Die Meinungsfreiheit eines Klägers darf nicht auf das zur Begründung seiner Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 23.07.2019 entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde eines wegen Beleidigung Verurteilten stattgegeben, der die Verhandlungsführung einer Amtsrichterin mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen verglichen hatte (Az.: 1 BvR 2433/17).

Das Land Hessen muss einer Psychiatrie-Patientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende richterliche Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen. Mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität reiche die zur Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung nicht aus um solche Maßnahmen zu rechtfertigen, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 16.07.2019 (Az.: 8 U 59/18).

Wegen möglicher Verunreinigung seiner landwirtschaftlichen Flächen durch Mikroplastik hat ein Landwirt per Eilantrag versucht, die der Stadt Uhingen als Bauherrin am 20.02.2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenspielfeldes zu stoppen. Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat den Eilantrag abgelehnt. Mikroplastik sei laut REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheits- oder umweltschädlich eingestuft. Der Landwirt könne sich heute nicht auf möglicherweise anstehende Änderungen dieser Bewertung berufen (Beschluss vom 19.07.2019, Az.: 2 K 4023/19).

Die AfD-Politiker Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon sind mit ihren Klagen gegen ihren zeitweisen Ausschluss aus dem baden-württembergischen Landtag gescheitert. Das Landesverfassungsgericht entschied am 22.07.2019 in Stuttgart, dass sowohl der Sitzungsausschluss als auch die vorangegangenen Ordnungsrufe rechtens gewesen seien. Es gab damit Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) recht. Gedeon und Räpple warfen den Richtern vor, ein politisches Urteil gesprochen zu haben (Az.: 1 GR 1/19 und 1 GR 2/19).

Staatsanwalt Christoph Hebbecker ermittelt gegen die Verbreiter von Hasskommentaren im Internet. Zusammen mit einer Kollegin ist er seit 2018 für das gemeinsam mit der Landesanstalt für Medien NRW initiierte Projekt "Verfolgen statt nur löschen“ zuständig. Mitunter wird er dafür als "Stasi-Hebbecker" beschimpft. Doch er ist fest davon überzeugt, dass seine Arbeit der Meinungsfreiheit zugutekommt.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass am 22.07.2019 ein Antrag zum Ausschluss der rechtsextremen NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung eingegangen ist. Der Vorgang werde nun als erstes ein Aktenzeichen bekommen, sagte der Gerichtssprecher in Karlsruhe auf Anfrage.

Eine Tierschutzvereinigung hat keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschieden (Az.: 20 A 1165/16).

Der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme an einer bestimmten Schule kann auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden. Dies stellte das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main klar, wies allerdings den Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme an der von seinen Eltern konkret benannten Schule aufgrund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung im konkreten Fall ab (Beschluss vom 18.07.2019, Az.: 7 L 2073 /19.F).

Übergibt der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine PIN (Geheimzahl), spricht viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über beA mittels beA-Karte und PIN des Vertretenen unwirksam ist. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck mit Verfügung vom 19.06.2019 kundgetan und darauf hingewiesen, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr in der Anpassungsphase in Ausnahmesituationen immer wieder zu Problemen führt. Der Hinweis des Gerichts ist nicht rechtsmittelfähig. Der Rechtsstreit sei noch nicht abgeschlossen, so das ArbG (Az.: 6 Ca 679/19).

Die Niederlande sind nach einem höchstrichterlichen Urteil nur sehr eingeschränkt für den Tod von rund 350 muslimischen Männern in Srebrenica während des Jugoslawienkrieges 1995 haftbar. Die Niederländer hätten die Männer kaum retten können, urteilte der Hohe Rat am 19.07.2019 in Den Haag.

Baden-Württemberg muss erneut 10.000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch immer kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht. Die Festsetzung des Zwangsgeldes durch das Verwaltungsgericht Stuttgart erfolgte mit Beschluss vom 18.07.2019 in Fortführung des Vollstreckungsverfahrens gegen das Land. Bereits mit Beschluss vom 26.04.2019 (Az.: 17 K 1582/19) hatte das VG das Zwangsgeld angedroht.

Die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer kommt nicht in Betracht. Das hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 19.07.2019 entschieden (Az.: 2 K 2672/17). Es verhandelte erstmalig in der Sache in einem sogenannten cum/ex-Verfahren. Nach Angaben des Gerichts bildet das Verfahren ein Musterverfahren für eine Vielzahl derzeit noch beim Bundeszentralamt für Steuern anhängiger vergleichbarer Streitfälle.