VW muss dem Käufer eines vom sogenannten Abgas-Skandal betroffenen Dieselfahrzeugs trotz Aufspielens eines Software-Updates zur Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zahlen. Das Software-Update würde den Zweck der Abgasreinigung wegen eines “Thermofensters“ so unzureichend erfüllen, dass VW den Käufer hierüber hätte informieren müssen, entschied das Landgericht Düsseldorf mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 31.07.2019 (Az.:7 O 166/18).

Der wegen des Gedichts “Schmähkritik“ über den türkischen Präsidenten Erdogan zur Unterlassung entsprechender Äußerungen verurteilte Satiriker und Moderator Jan Böhmermann ist mit seinem Revisionsbegehren letztinstanzlich gescheitert. Der Bundesgerichtshof hat seine Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 30.07.2019 zurückgewiesen (Az.: VI ZR 231/18).

Piloten der britischen Fluggesellschaft British Airways dürfen im Sommerflugplan streiken. Das hat ein Berufungsgericht Medienberichten zufolge am 31.07.2019 in London entschieden. Die Airline wollte die Urabstimmung für ungültig erklären lassen. Jetzt droht ein Ausstand, von dem Hunderttausende Passagiere betroffen sein könnten.

Die Verurteilung der Initiatoren der verbotenen Neonazi-Internetseite "Altermedia Deutschland" ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 05.06.2019 die Revisionen der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart weitgehend verworfen. Das OLG hatte einen Angeklagten wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung, die übrigen Angeklagten jeweils wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung beziehungsweise Beihilfe hierzu zu einer Vollzugs- beziehungsweise Bewährungsstrafen verurteilt (Az.: 3 StR 337/18).

Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Das Kabinett hat dazu am 31.07.2019 in Berlin einen Gesetzentwurf verabschiedet, der strengere Regeln unter anderem für Immobilienmakler, Edelmetallhändler und Auktionshäuser vorsieht. Die Anti-Geldwäsche-Einheit des Bundes soll mehr Kompetenzen erhalten.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat positiv auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert. Der Verband begrüße es, dass das Gericht die Regel zur Senkung der Hormonwerte wieder zulasse, hieß es in einer Stellungnahme am 31.07.2019.

Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes vorgelegt (BT-Drs. 19/11942). Dieser sieht zum besseren Einsatz des Personalbesatzes der Gerichte die bis zum 31.12.2023 befristete Möglichkeit vor, in Erweiterung der derzeitigen Rechtslage die Spruchkammern der Gerichte mit zwei Richtern auf Probe zu besetzen.

Die Bundesregierung will die steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität ausweiten. Dazu hat das Bundeskabinett am 31.07.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität beschlossen. Ziel sei eine umweltfreundliche Mobilität.

Immobilieninvestoren sollen die Grunderwerbsteuer künftig nicht mehr so leicht umgehen können. Wie die Bundesregierung am 31.07.2019 mitteilte, hat sie eine entsprechende Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Neu sei vor allem die Senkung der Beteiligungsgrenze von 95 auf 90%. Außerdem werde die geltende Haltefrist der Anteile von fünf auf zehn Jahre erhöht. Die Regelungen sollen künftig auch für Kapitalgesellschaften gelten, statt wie bisher nur für grundbesitzende Personengesellschaften.

Die Bundesregierung will Qualität und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren steigern und die Funktionsfähigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin gewährleisten. Das Bundeskabinett hat dafür am 31.07.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verschiedene Vorschriften der ZPO geändert und modernisiert werden sollen. Um auch künftig die hohe Qualität der Ziviljustiz zu sichern, seien entsprechende gesetzliche Anpassungen des Zivilprozessrechts erforderlich.

Die Berufung eines Autofahrers im Verfahren um Schadenersatz von der Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit einem Diesel-Fahrzeug bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30.07.2019 hervor. Die Revision wurde zugelassen (Az.: 10 U 134/1).

Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Fall ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung mehr. Das hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit zwei Urteilen vom 30.07.2019 entschieden (Az.: 9 LB 133/19 und 9 LB 148/19). Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist nicht einheitlich.

Unternehmen der privaten Krankenversicherung haben Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern. Das hat das Bundessozialgericht am 30.07.2019 in einem Revisionsverfahren entschieden (Az.: B 1 KR 34/18 R).

Ein Ersatzkassenverband kann eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 30.07.2019 entschieden. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts dürfe sich eine Krankenkasse nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen, heißt es in der Begründung des Gerichts (Az.: B 1 KR 16/18 R).

In der Diesel-Affäre hat die Staatsanwaltschaft München II Anklage gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler erhoben. Ihm und drei weiteren Angeklagten werde "Betrug, mittelbare Falschbeurkundung sowie strafbare Werbung vorgeworfen", teilte die Behörde am 31.07.2019 mit.

Die Klage eines Tierschutzverein gegen den Rhein-Sieg-Kreis als Tierschutzbehörde wegen Ersatz der Aufwendungen für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17.07.2019 hervor. Das Gericht verneinte den Anspruch, weil der ausgesetzte Hund ein Fundtier sei und hier vorrangig der Fundtiervertrag zwischen dem Tierschutzverein und der für Fundsachen zuständigen Gemeinde greife (Az.: 21 K 12337/169).

Die Bundesregierung will die Wiedereinbürgerung von NS-Verfolgten und ihren Nachfahren in Deutschland erleichtern. Wie ein Sprecher des Innenministeriums der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am 30.07.2019 mitteilte, ist eine “großzügige Erlassregelung“ geplant. Dies sei ohne Weiteres kurzfristig möglich.

Die Gründungsveranstalter des Techno- und Elektromusikevents "Kiesgrube" haben die Namensrechte der Veranstaltung verloren. Künftig darf nur noch das Eventunternehmen "Kiesgrube" Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen vom 29.07.2019 entschieden und damit die vorinstanzlichen Entscheidungen bestätigt (Az.: I-20 U 34/19; I-20 U 36/19).

Schließt eine dem Rechtsanwalt erteilte Prozessvollmacht eine Vertretung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren aus, kann der Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren beigeordnet werden. Insoweit muss der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 25.07.2019 entschieden (Az.: 9 Ta 101/19).