Das Klimakabinett hat am Abend des 18.07.2019 zum dritten Mal getagt. Es befasste sich mit den verschiedenen Gutachten zur CO2-Bepreisung und mit der Frage, wie die Klimaschutzziele am besten zu erreichen seien. Die Entscheidungen über eine CO2-Bepreisung und das Klimaschutzmaßnahmenpaket werde das Klimakabinett am 20.09.2019 treffen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie bekräftigte bei ihrer Sommer-Pressekonferenz, nach der Verfehlung der Klimaziele zum Jahr 2020 sei es für die Bundesregierung umso wichtiger, die Klimaziele bis 2030 einzuhalten. Bis dahin will Deutschland seinen Treibhausgasausstoß um 55% im Vergleich zu 1990 verringern. Außerdem hat sich die Bundesregierung dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 angeschlossen.

Rund 25 Jahre nach dem Untergang der Ostseefähre "Estonia" hat ein französisches Gericht Entschädigungsansprüche von mehr als 1.000 Überlebenden und Opferangehörigen zurückgewiesen. Die Kläger hätten kein grobes oder vorsätzliches Fehlverhalten der französischen Prüfungsstelle Bureau Veritas und der Papenburger Schiffsbauwerft nachweisen können, begründete das Gericht in Nanterre am 19.07.2019 seine Entscheidung.

ZPO § 91 II 2; StPO § 464 a II Nr. 2

OLG Braunschweig, Beschluss vom 20.06.2019 - 1 Ws 292/18, BeckRS 2019, 12722

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 BGB ergebende Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde. Allerdings treffe den Besitzer regelmäßig eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes. In seinem Urteil vom 19.07.2019 stellt der BGH außerdem klar, dass einen Laien keine generelle Pflicht zur Nachforschung beim Erwerb eines Kunstwerks trifft (Az.: V ZR 255/17).

Das Urteil gegen einen Strafgefangenen, der während einer Ausführung geflohen war und sodann zwei Frauen überfallen hatte, um Geld und ein Kraftfahrzeug zur Fortsetzung seiner Flucht zu erlangen, ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten verworfen hat (Beschluss vom 09.07.2019, Az.: 4 StR 117/19). Das Landgericht Ravensburg hatte ihn wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer unter anderem zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt und seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.07.2019 entschieden, dass sich während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers aus dem Bundesnaturschutzgesetz ergeben kann, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Das Oberlandesgericht habe nun zu klären, ob eine unzumutbare Beeinträchtigung vorliegt. Bestätigt hat der BGH, dass der beklagte Verein dem Eigentümer in der Freisetzungsphase alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (Az.: V ZR 177/17).

VW haftet der Käuferin eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Schadensersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18.07.2019 hervor. Der Schaden liege bereits im Abschluss des Kaufvertrages an sich. Das Gericht kam darüber hinaus zu dem Ergebnis, dass kaufvertragliche Ansprüche gegen das Autohaus verjährt sind (Az.: 17 U 160/18).

Zum Schutz der Bewohner eines Dachgeschosses, das über keinen ersten Rettungsweg verfügt, darf die Bauaufsichtsbehörde mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung im Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstür fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Beschluss vom 15.07.2019 entschieden (Az.: 3 L 602/19.MZ).

Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 05.07.2019 hervor, mit dem die Zweite Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde alternativ wegen (gewerbsmäßig begangenen) Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei Verurteilter nicht zur Entscheidung angenommen hat (Az.: 2 BvR 167/18).

Die Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter darf nicht wegen einer HIV-Infektion abgelehnt werden, die mehrjährig und erfolgreich therapiert wurde. Das Verwaltungsgericht Hannover hat deshalb mit Urteil vom 18.07.2019 die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet, über die Bewerbung des Klägers neu zu entscheiden (Az.: 13 A 2059/17).

Wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Rad- und Fußweg eine sogenannte Slackline spannt, verstößt gegen § 823 BGB in Verbindung mit § 315 b StGB und § 32 StVO. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16.07.2019 hervor. Derjenige, der die Slackline spannt, könne sich nicht darauf verlassen, dass diese für einen Fahrradfahrer rechtzeitig sichtbar ist. Er könne daher vollumfänglich für die Folgen eines solchen Unfalls haften, betonte das Gericht (Az.: 14 U 60/16).

BGB §§ 543, 573

LG Freiburg, Beschluss vom 02.05.2019 - 3 S 266/18, BeckRS 2019, 12114

Die Ladenöffnungen in der Innenstadt von Mönchengladbach am Sonntag, den 28.04.2019 während der "Blaulichtmeile" war rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 17.07.2019 in seinem ersten Hauptsacheverfahren zum neuen Ladenöffnungsgesetz des Landes entschieden. Es hielt in Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die hier im Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose für nicht erforderlich (Az.: 4 D 36/19.NE).

Schwere Pflichtverletzungen der Betreuerin rechtfertigen unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags, auch wenn dies zu einer erheblichen Belastung für die betreute behinderte Person führen kann. Bei der Abwägung steht dem gebotenen Eintreten für die Rechte und Interessen der schwerstbehinderten Person das Erfordernis der Kooperation mit der Einrichtung und des Unterlassens unsachlich respektlosen Verhaltens zu den Mitarbeitern gegenüber, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 29.05.2019 (Az.: 2 U 121/18, nicht rechtskräftig).

Mitten in den Vorbereitungen für Streiks im Lufthansa-Konzern wachsen die Zweifel am Vorstand der Flugbegleitergewerkschaft Ufo. Das Amtsgericht Darmstadt hat die Wahl der aktuell amtierenden Gewerkschaftsspitze wie auch des Vorgängergremiums wegen möglicher Formfehler für "schwebend ungültig" erklärt, wie die Justiz am 18.07.2019 bestätigte. In der Sache sei aber noch keine endgültige Entscheidung gefallen, erläuterte eine Gerichtssprecherin. Der Ufo werde nun Gelegenheit gegeben, sich zu den Sachverhalten zu äußern. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Chipkonzern Qualcomm wegen illegaler Geschäftspraktiken eine Strafe von 242 Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen habe vor rund zehn Jahren seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um Konkurrenten zu verdrängen, erklärte die EU-Kommission am 18.07.2019 in Brüssel. Qualcomm will Widerspruch einlegen.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen diese sich gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG durch den Bundesgerichtshof gewandt hatte. Hierbei ging es ihr um die Frage, ob es einen allgemeinen völkerrechtlichen Rechtsgrundsatz gibt, wonach sich Staaten gegenüber privaten Gläubigern auf ein völkerrechtliches Leistungsverweigerungsrecht berufen können, wenn diese ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen, obwohl die weit überwiegende Mehrheit der Gläubiger aufgrund einer Staatsfinanzkrise ein Umschuldungsangebot akzeptiert hat. Hintergrund waren fachgerichtliche Verurteilungen Argentiniens zur Zahlung auf Forderungen aus den von ihr ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen. Zur Begründung hat das BVerfG angeführt, dass die Unterlassung einer Vorlage des BGH an das BVerfG nach Art. 100 Abs. 2 GG keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter darstellt, da der BGH zu Recht annehmen durfte, dass der von der Beschwerdeführerin geltend gemachte allgemeine völkerrechtliche Rechtsgrundsatz nicht existiert (Beschluss vom 03.07.2019, Az.: 2 BvR 824/15 und 2 BvR 825/15).

Das Verwaltungsgericht Hannover hat der Klage eines Anwohners und Verkehrsteilnehmers der Kleefelder Straße in Hannover entsprochen und die verkehrsbehördliche Anordnung der beklagten Landeshauptstadt Hannover, die Straße zur Fahrradstraße zu erklären, aufgehoben. Hintergrund war, dass in der Fahrradstraße der Kraftfahrzeugverkehr mittels eines Zusatzzeichens zugelassen war. Das Gericht erachtete die Straße hierfür aber für zu eng, da in Fahrradstraßen Fahrräder auch nebeneinander fahren dürfen. Die Gefahr für Fahrradfahrer sei damit erhöht und nicht beseitigt worden (Urteil vom 17.07.2019, Az.: 7 A 7457/17, nicht rechtskräftig).

Eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld ist bei Kindergeldanträgen, die ab dem Jahr 2018 gestellt wurden, nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig. Es gilt § 66 Abs. 3 EStG. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Gerichtsbescheid vom 10.04.2019 (Az. 10 K 3589/18 Kg, BeckRS 2019, 11337) entschieden. Werde Kindergeld allerdings fehlerhaft dennoch für mehr als sechs Monate zurückliegende Zeiträume festgesetzt, müsse es dann auch ausgezahlt werden.

Haben volljährige Kinder bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlich-rechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt, setzt der Kindergeldanspruch aufgrund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass dieser noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes bildet. Wie der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.02.2019 entschieden hat, reicht es nicht aus, wenn lediglich eine berufsbegleitende Weiterbildung vorliegt, da dann bereits die Berufstätigkeit im Vordergrund steht und der weitere Ausbildungsgang nur neben dieser durchgeführt wird (Az.: III R 42/18).