Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben. Nun entzieht das Heimatschutzministerium der Elite-Universität die Genehmigung für die Aufnahme internationaler Studierender. Diese reagiert mit einer Klage vor einem Bundesgericht*.
Mehr lesenEin Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.
Mehr lesenDas Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gibt Verbänden das Recht, gegen Missstände bei Online-Plattformen zu klagen. Nun ist eine Stiftung gegen X vorgegangen. Nutzer können sich anschließen.
Mehr lesenHat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.
Mehr lesenPolizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken in nahezu allen Bereichen – das belegt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Mehr lesenDer DAV will eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Es geht um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung.
Mehr lesenAm Mittwoch kamen die Ausschüsse im Bundestag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten - all ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. Die AfD nennt das Ausgrenzung, das BVerfG hat es jedoch bereits gebilligt.
Mehr lesenZehn Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihrem jährlichen Sammelband Bürgerrechte massiv bedroht. Der Staat sei nicht mehr meinungsneutral, verbiete Protestcamps und beschneide Grundrechte für die "Staatsräson". Die "Gesinnungskontrolle" treffe besonders marginalisierte Gruppen.
Mehr lesenDas BVerfG hat Parameter für eine angemessene Vergütung von Richtern und Staatsanwälten festgelegt. Brandenburgs Besoldungsordnung bleibt dahinter offenbar zurück, wie ein Gutachten im Auftrag des Brandenburgischen Richterbunds nahelegt.
Mehr lesenUnternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.
Mehr lesenDarf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Mehr lesenBei der anstehenden Justizministerkonferenz stehen mehr Ermittlungsbefugnisse und mehr Einziehung von Taterträgen auf der Agenda. In eigener Sache will die Justiz schneller werden – mit ein bisschen mehr Digitalisierung, dafür weniger Beschuldigtenrechten. Auffällig ist, worum es nicht gehen soll.
Mehr lesenElon Musk ließ Tesla nach einer Schlappe vor Gericht im Streit über sein milliardenschweres Aktienpaket in den Bundesstaat Texas ziehen. Jetzt soll der Umzug Tesla besser vor Aktionärsklagen schützen.
Mehr lesenNach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ist es nun beschlossene Sache. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ein globales Abkommen angenommen, um künftig besser auf Pandemien reagieren zu können.
Mehr lesenDie Yakuza ist eine mafiaähnliche Bande in Japan, bekannt für ihre Brutalität. Doch wegen einer brutalen Straftat wurden vier Yakuza-Männer in Tokio nicht festgenommen – sondern weil sie ein Büro zu nah an einer Bibliothek betrieben.
Mehr lesenTrumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus.
Mehr lesenUngarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun setzt er einen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Union zur internationalen Justiz beendet.
Mehr lesenDie Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen – und erreicht damit einen neuen Höchststand. Innenminister Dobrindt zeigt sich alarmiert.
Mehr lesenSeit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.
Mehr lesenWohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland betreffen.
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