Montag, 31.5.2021
Datenschützer starten Beschwerdewelle gegen Cookie-Banner

Cookie-Zustimmungsabfragen im Web nerven viele Verbraucher nicht nur – sie sind nach Einschätzung der europäischen Datenschutzorganisation Noyb in der Regel auch rechtswidrig gestaltet. Mit einer Beschwerdewelle will das Team um Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Banner vorgehen, die rechtswidrig eine Zustimmung zum Tracking einfordern. Am Montag verschickte sein Verein rund 560 Beschwerdeschreiben an Unternehmen in Europa und den USA, über 10.000 sollen folgen.

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Freitag, 28.5.2021
Niedersachsen: Sommersemester 2021 wird auf "Freischuss" nicht angerechnet

Wie schon das Wintersemester 2020/2021 und das Sommersemester 2020 wird auch das Sommersemester 2021 aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie nicht auf den "Freischuss" im Jurastudium angerechnet werden. Dies hat das Niedersächsische Justizministerium in Abstimmung mit den juristischen Fakultäten im Land entschieden.

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Wird Polizei-Hoffnung "VeRA" zum Datenschutz-Alptraum?

Bei der Suche nach Verbindungen von Terroristen und Drogenhändlern soll ein Computer-Programm der Polizei in Bayern künftig viel Arbeit abnehmen. Datenschützer sind entsetzt - und fürchten einen bundesweiten Einsatz der Software durch die Hintertür. Auch der wahrscheinliche Anbieter bereitet den Datenschützern Kopfzerbrechen: Es könnte die auch für das Pentagon arbeitende US-Firma Palantir werden. 

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Donnerstag, 27.5.2021
Keine neue Grundlage für bilaterale Beziehungen zwischen EU und Schweiz

Die bilateralen Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz werden auf keine neue Grundlage gestellt. Wie die Europäische Kommission mitteilt, hat der Schweizer Bundesrat gestern beschlossen, die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen (IFA) abzubrechen. Die EU-Kommission hat mit Bedauern auf die "einseitige Entscheidung der Schweizer Regierung" reagiert.

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Keine Einigung in US-Glyphosatstreit von Bayer

Der Glyphosat-Rechtsstreit von Bayer in den USA geht nach einer Gerichtsschlappe in eine neue Runde. Nachdem der zuständige Richter einem wichtigen Puzzlestück erneut eine Absage erteilt hat, versucht der Agarchemie- und Pharmakonzern das Risiko künftiger Klagen nun auf einem anderen Weg zu handhaben. Mit einem Fünf-Punkte-Plan will Konzernchef Werner Baumann die Sache nun endlich in den Griff bekommen.

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Mittwoch, 26.5.2021
Langer Strafprozess gegen Franco A. erwartet

Seine Aussage war mit Spannung erwartet worden: Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat gestern erneut beteuert, es sei nie seine Absicht gewesen, einem Menschen Leid zuzufügen. Er räumte vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main zudem ein, unter falschem Namen einen Asylantrag gestellt zu haben. Zum Hauptvorwurf, er habe aus rechtsextremistischer Gesinnung heraus Anschläge auf Politiker geplant, wollte der Angeklagte sich dann aber nicht weiter äußern. Der Vorsitzende Richter kündigte deshalb eine umfangreiche Beweisaufnahme an.

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Dienstag, 25.5.2021
Streit um beschlagnahmtes Schiff im Suezkanal weiter ungelöst

Acht Wochen nach der Blockade des Suezkanals kann die "Ever Given" ihre Fahrt trotz rechtlicher Schritte des japanischen Eigentümers noch immer nicht fortsetzen. Ein Gericht in Ägypten lehnte am Sonntag eine Freigabe des 400 Meter langen Containerschiffs ab. Das Gericht in der Stadt Ismailia sei nicht zuständig und habe den Fall an ein anderes Gericht verwiesen, sagte der für die Kanalbehörde auftretende Anwalt Nassir Farag. 

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Freitag, 21.5.2021
DAV und DRB fordern Rechtsstaatspakt 2.0

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 fordern der Deutsche Richterbund (DRB) und der Deutsche Anwaltverein (DAV) gemeinsam, den Bund-Länder-Rechtsstaatspakt fortzusetzen und die Digitalisierung der Justiz zu beschleunigen. Zudem mahnen sie unter anderem einen niederschwelligen Zugang zum Recht, einen wirksamen Schutz des anwaltlichen Berufsgeheimnisses sowie eine angemessene Praxisbeteiligung bei der Gesetzgebung an.

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Donnerstag, 20.5.2021
USA: Bayer muss bei Glyphosat- und PCB-Vergleichen nachbessern

Bei einem wichtigen Teil des angestrebten Milliardenvergleichs im US-Rechtsstreit über angebliche Krebsrisiken des glyphosathaltigen Unkrautvernichters Roundup muss Bayer nachbessern. Richter Vince Chhabria monierte bei einer Anhörung das Fehlen einer Ausgleichsregelung für die Roundup-Nutzer, bei denen bislang kein Krebs diagnostiziert wurde. Auch die Monsanto-Altlast PCB sorgt weiter für Probleme für Bayer.

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Mittwoch, 19.5.2021
Berufungsverfahren um Rap-Song nach Schmerzensgeldzahlung für erledigt erklärt

Der von den Geissens-Töchtern angestrengte Schmerzensgeldprozess wegen eines Songs der Rapper Jigzaw und Kollegah ist im Berufungsverfahren ohne ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zu Ende gegangen. Wie das Gericht mitteilte, wurde das Verfahren nach Zahlung von 100.000 Euro Schmerzensgeld an die Promi-Töchter für erledigt erklärt.

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Dienstag, 18.5.2021
Ungarn kippt diskriminierendes NGO-Gesetz
Ungarn hat auf Druck des Europäischen Gerichtshofs ein Gesetz zur Diskriminierung von Nichtregierungsorganisation (NGOs) gekippt, gleichzeitig aber ein neues für mehr Kontrolle über NGOs beschlossen. Das Parlament entschied am 18.05.2021, ein Gesetz abzuschaffen, nach dem NGOs in all ihren Publikationen und Internet-Auftritten einen Vermerk anführen mussten, der sie als "aus dem Ausland unterstützte Organisation" ausweist. Mehr lesen
BKartA leitet weiteres Verfahren gegen Amazon ein

Das Bundeskartellamt hat heute ein neues Verfahren gegen Amazon nach den im Januar in Kraft getretenen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet. In einem ersten Schritt wird nun zunächst geprüft, ob Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb zukommt. Im Fall einer Bejahung könnten dann Verhaltensweisen untersucht und gegebenenfalls untersagt werden.

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Wirecard-Skandal: Rechnungshof macht Bundesregierung Vorwürfe

Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden schwere Vorwürfe im Betrugsskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bafin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR - hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

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Montag, 17.5.2021
Österreich: Präsidentin der Richtervereinigung mahnt Kanzler Kurz

Die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung warnt Bundeskanzler Kurz und seine konservative ÖVP vor ständiger Kritik an der Justiz. "Die Reaktionen der Politik betreffend die Ermittlungen von Staatsanwaltschaften oder der Justiz waren sehr oft, sage ich jetzt einmal, grenzüberschreitend", sagte Sabine Matejka im ORF-Radio am Montag. Nach ihrem Eindruck hätten die Angriffe oder auch Anschuldigungen auf die Justiz an Intensität zugenommen.

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Ehemalige US-Todeskandidaten bekommen Entschädigung in Millionenhöhe

Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar pro verbrachtem Jahr im Gefängnis plus 13 Millionen Dollar Bußgeld zu. Zudem hatte den Berichten zufolge das Büro des Sheriffs im Bezirk Robeson separat einer Zahlung von neun Millionen Dollar zugestimmt.

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2.000 Stellen für Richter und Staatsanwälte: Länder halten Versprechen

Die Bundesländer haben nach Recherchen des Richterbunds ihr Versprechen gehalten und innerhalb von fünf Jahren rund 2.000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen. Von 2017 bis 2020 wurden 2.300 neue Stellen eingerichtet, wie aus einer Umfrage der vom Richterbund herausgegebenen "Deutschen Richterzeitung" in allen Ländern hervorgeht. Mehr als 300 davon seien zwar nicht dauerhaft, für das laufende Jahr seien aber rund 400 weitere Stellen zu erwarten.

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Freitag, 14.5.2021
Apobank soll wegen "Cum-Ex"-Deals 49 Millionen Euro zahlen

Wegen Verwicklung in die hoch umstrittenen Cum-Ex-Aktiendeals soll die Deutsche Apotheker- und Ärztebank rund 49 Millionen Euro an den Fiskus zahlen. Gegen den Behördenbescheid habe man Einspruch eingelegt, teilte die Apobank mit. Das Finanzinstitut bildete in seiner Bilanz Rückstellungen in entsprechender Höhe. Zuvor hatte das "Handelsblatt" darüber berichtet.

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Steuerschätzung: Einnahmen bis 2025 nach oben korrigiert

Nach der aktuellen Steuerschätzung werden bis einschließlich 2025 10 Milliarden mehr an Steuereinnahmen erwartet als noch im November 2020 vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" prognostiziert. Dies hat das Bundesfinanzministerium mitgeteilt. Grund hierfür sei die positive wirtschaftliche Entwicklung.

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Dienstag, 11.5.2021
Impfstoff-Streit zwischen EU und Astrazeneca geht weiter

Im Rechtsstreit um Lieferrückstände von Astrazeneca bei Corona-Impfstoff führt die EU-Kommission nun offiziell ein zweites Gerichtsverfahren gegen den britisch-schwedischen Hersteller. Nach dem bereits laufenden Eilverfahren werde es in einem Hauptsacheverfahren ab September um die genaue rechtliche Prüfung von Vertragspflichten und möglicher Verstöße gehen, teilte ein Kommissionssprecher am 11.05.2021 mit.

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Große Unterschiede bei Grundsteuerlast in Deutschland

Rund 90 Kilometer Luftlinie liegen zwischen der Ruhrgebietsstadt Witten und dem ostwestfälischen Gütersloh. Keine Entfernung, möchte man meinen. Doch in Sachen Grundsteuer trennen die Städte Welten: Während Witten seine Bürger kräftig zur Kasse bittet und für ein Standard-Einfamilienhaus 771 Euro im Jahr haben will, möchte Gütersloh mit 323 Euro noch nicht mal die Hälfte davon. Damit kommen die beiden Städte auf den letzten beziehungsweise ersten Platz des Grundsteuer-Rankings des Instituts der Wirtschaft (IW) Köln.

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