Dienstag, 5.10.2021
Klimaziele: Mehr Tempo bei Schienenprojekten erforderlich

Derzeit dauert ein Schienen-Großprojekt in Deutschland von der Planung bis zur Fertigstellung im Schnitt 20 Jahre. Wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, wird sich das Ausbau-Tempo erhöhen müssen. An den Bauzeiten lässt sich nur in geringem Maße drehen, aber die Planungsphase könnte nach Ansicht von Experten noch deutlich verkürzt werden. Hier für mehr Beschleunigung zu sorgen wird eine zentrale Aufgabe künftiger Verkehrspolitik der neuen Regierung sein.

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Montag, 4.10.2021
Musterfeststellungsklage gegen Otto-Inkassodienstleiter eingereicht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat beim Oberlandesgericht Hamburg eine Musterfeststellungsklage gegen die EOS Investment GmbH, den konzerneigenen Inkassodienstleister der Otto Group eingereicht. Der Vorwurf lautet, dass durch die Beauftragung einer weiteren Tochterfirma mit der Eintreibung der Forderungen künstlich hohe Kosten verursacht würden. Wir nutzen das Verfahren für einen Blick über die Hintergründe und die ersten Musterfeststellungsurteile.

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Positionspapier soll Fragen zur Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall klären

Durch eine Reihe von Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurde geklärt, dass Arbeitgeber nicht generell den Immunisierungsstatus der Beschäftigten erfragen dürfen. In diesem Zusammenhang erreichen den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink aktuell eine Vielzahl von Anfragen. Er hat daher ein Positionspapier zum Thema vorgelegt.

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"Pandora Papers" könnten Politiker in Erklärungsnot bringen

Erneut könnten Politiker und andere Prominente in aller Welt nach der Veröffentlichung brisanter Dokumente über ihr Finanzgebaren unter Druck geraten. Allein 35 amtierende und frühere Staatslenker sowie mehr als 330 andere Politiker aus fast 100 Ländern sowie weitere bekannte Persönlichkeiten sollen nach Angaben eines internationalen Konsortiums investigativer Journalisten Vermögen "mithilfe von intransparenten Trusts, Stiftungen und Briefkastenfirmen" angelegt haben.

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Carmen Vogt-Beheim und Daniel Reichelt wechseln an den BGH

Richterin am OLG Carmen Vogt-Beheim wird mit jeweils anteiliger Arbeitskraft in dem Kartellsenat, dem XIII. Zivilsenat und dem vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichteten VIa. Zivilsenat tätig sein, der für Diesel-Sachen zuständig ist. Richter am OLG Daniel Reichelt wurde dem vornehmlich für das Kauf-, Leasing- und Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenat zugewiesen.

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Freitag, 1.10.2021
Hellmann und Bähr sind neue Richterinnen am BVerwG

Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.

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Neue Verfahrensregeln für Schlichtung: Start für neues FIFA-Gericht

Das vom FIFA-Kongress beschlossene neue Fußballgericht hat mit Wirkung vom 01.10.2021 seinen Betrieb aufgenommen. Es vereint die bestehenden FIFA-Entscheidinstanzen unter einem Dach und soll die Beilegung von Streitigkeiten sowie Entscheide über reglementarische Anträge vereinfachen, wie der Weltverband am Freitag mitteilte. Zudem straffe es bestehende Prozesse, konsolidiere und regele alle Leitungsaspekte und garantiere ein effizienteres Entscheidungssystem.

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DAV wertet Sondierungsgespräche als "Chance für den Rechtsstaat"
Die Sondie­rungs­ge­spräche der beiden (mutmaßlich) künftigen kleineren Koaliti­ons­partner Bündnis 90/Die Grünen und FDP nehmen am Wochenende Fahrt auf. Mit einem Schreiben hat sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) an die Partei­spitzen gewandt und die Gemein­sam­keiten in den Positionen hinsichtlich vieler rechts­staat­licher Aspekte mit Wünschen der Anwaltschaft betont.
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Entscheidung durch Polens Verfassungsgericht über Vorrang von EU-Recht verzögert sich weiter

Das Verfassungsgericht in Polen hat eine Entscheidung zu der Frage, ob das polnische Grundgesetz über EU-Recht steht, erneut vertagt. Die am 22.09.2021 be­gon­ne­ne Sit­zung wurde zunächst auf den 30.09.2021 vertagt und gestern entsprechend fort­ge­setzt. Viel passierte allerdings nicht und nun soll die Sitzung am 07.10.2021 fortgeführt werden, wie die Gerichtspräsidentin Julia Przylebska in Warschau sagte.

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England: Lebenslange Haft für Mord an Sarah Everard

Hartes Urteil in einem außergewöhnlichen Fall: Wegen des Mordes an der Londonerin Sarah Everard muss ein Polizist für den Rest seines Lebens hinter Gitter. Richter Adrian Fulford verurteilte den 48-Jährigen am Donnerstag zur Höchststrafe - lebenslange Haft ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung. Der Fall hat Großbritannien emotional aufgewühlt und tiefe Spuren hinterlassen. Das liegt auch an den erschreckenden Umständen der Tat.

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Donnerstag, 30.9.2021
Vorsitzende BGH-Richter Milger und Meier-Beck im Ruhestand

Mit Karin Milger und Peter Meier-Beck treten mit Ablauf des heutigen Tages zwei Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof in den Ruhestand. Milger war seit 2006 Richterin am BGH. Sie gehörte seither dem VIII. Zivilsenat an, der insbesondere für das Kauf- und Wohnraummietrecht zuständig ist und dessen Rechtsprechung sie während ihrer über 15-jährigen Zugehörigkeit maßgeblich geprägt hat. Meier-Beck hat in seiner über 21-jährigen Gerichtszugehörigkeit die Rechtsprechung des X. und des XIII. Zivilsenats sowie des Kartellsenats maßgeblich geprägt.

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Bundesarbeitsgericht startet Forschungsprojekt zu NS-Vergangenheit

Ein Anfang 2022 beginnendes Forschungsprojekt wird sich mit der NS-Vergangenheit früherer Richter und ihrem Einfluss auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts beschäftigen. Wissenschaftler aus München und Berlin seien damit beauftragt worden, teilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am 29.09.2021 in Erfurt mit. Die NS-Vergangenheit von Richtern des Bundesarbeitsgerichts hatte immer wieder für Diskussionen gesorgt.

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Flüchtige 96-Jährige in NS-Prozess gefasst

Im womöglich letzten NS-Prozess in Deutschland sollte heute die Hauptverhandlung beginnen. Doch die 96 Jahre alte Angeklagte, die als Sekretärin im Konzentrationslager Stutthof gearbeitet hatte und der nun Beihilfe zum Mord vorgeworfen wird, erschien nicht zum Prozessauftakt. Das zuständige Landgericht Itzehoe erließ einen Haftbefehl. Erst nach mehreren Stunden konnte die Frau gefasst werden, die Verhandlung wurde vertagt.

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Bundesjustizministerium reicht Beschwerde wegen Durchsuchungen ein

Das Bundesjustizministerium hat beim Amtsgericht Osnabrück wegen der Durchsuchungen im eigenen Haus im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentralstelle des Zolls (FIU) Beschwerde eingelegt. Das teilte ein Sprecher des Gerichts am 29.09.2021 auf Anfrage von Journalisten mit. Das Justiz- ist neben dem Finanzministerium das zweite Ministerium, dass in den Fokus der Ermittler gerückt war.

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Mittwoch, 29.9.2021
Die Träger der Alternativen Nobelpreise 2021

Die große internationale Aufmerksamkeit haben sie bisher nicht erhalten, aber das könnte sich durch die Auszeichnung mit dem Alternativen Nobelpreis nun ändern: Drei Aktivistinnen und Aktivisten aus Kamerun, Russland und Kanada sowie eine Umweltschutzorganisation aus Indien werden in diesem Jahr mit dem Right Livelihood Award geehrt. Ein Überblick, wofür sie ausgezeichnet werden.

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Schweiz hat nach monatelanger Vakanz neuen höchsten Ankläger

Mehr als ein Jahr nach dem Rücktritt des einstigen FIFA-Ermittlers Michael Lauber hat die Schweiz einen neuen Bundesanwalt. Das Parlament wählte Stefan Blättler (62) am Mittwoch mit 206 von 208 Stimmen zum höchsten Ankläger. Der promovierte Jurist war bislang Kommandant der Berner Polizei. Lauber musste wegen umstrittener Ermittlungsmethoden im August 2020 zurücktreten.

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Brücken und Knackpunkte: FDP und Grüne vor schwierigen Gesprächen

Im Wahlkampf haben sich das FDP-Team um Christian Lindner und die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig geschenkt. Nun wollen sie – wenn möglich – gemeinsam einen Neustart der deutschen Politik auf den Weg bringen – und erst danach die Partei eines möglichen künftigen Kanzlers zu Gesprächen treffen. Wie steht es um die grün-gelben Schnittmengen?

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Datenschutz: Bußgeld für Vattenfall wegen Verstoßes gegen Transparenzpflichten

Der Stromanbieter Vattenfall Europe Sales GmbH hat zwischen August 2018 und Dezember 2019 bei Vertragsanfragen für Sonderverträge, die mit besonderen Bonuszahlungen verbunden waren, routinemäßig anhand früherer Rechnungen überprüft, ob die Kundinnen und Kunden ein "wechselauffälliges Verhalten" zeigten. Dies sei ein Verstoß gegen die datenschutzrechtlichen Transparenzpflichten, stellte der Datenschutzbeauftragte von Hamburg fest und verhängte gegen Vattenfall ein Bußgeld in Höhe von rund 901.000 Euro. Der Bescheid ist rechtskräftig.

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Razzia in Hamburg wegen "Cum Ex"-Steuerdeals

Wegen strafbarer "Cum Ex"-Aktiengeschäfte ist es am Dienstag zu einer Razzia in Hamburg gekommen. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen drei Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts auf Begünstigung hätten Ermittler Privaträume und Räumlichkeiten der Hamburger Finanzbehörden durchsucht, teilt die Staatsanwaltschaft in Köln mit. Unter den Beschuldigten sind zwei frühere SPD-Politiker. Mehrere Medien hatten zuvor darüber berichtet.

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Katastrophe am Damm von Brumadinho: TÜV Süd bestreitet Verantwortung

In einem Musterprozess verklagen Hinterbliebene der Dammbruch-Katastrophe in Brasilien den TÜV Süd in München auf Entschädigung. Der hatte den Damm geprüft, sieht die Schuld aber bei dem Bergbaukonzern Vale, der ihn betrieb. Die Positionen prallen aufeinander. Bei dem Unglück waren 2019 mindestens 270 Menschen zu Tode gekommen. Die Vorsitzende Richterin Ingrid Henn stellte fürs Protokoll schnell fest: "Eine gütliche Einigung kommt nicht zustande." Eine Entscheidung will sie nun am 01.02.2022 verkünden.

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