Montag, 4.4.2022
Stefan Paul neuer Richter am BFH

Seit dem 01.04.2022 hat der Bundesfinanzhof mit Stefan Paul einen neuen Richter. Paul war zuletzt am Finanzgericht Berlin-Brandenburg tätig. Beim BFH gehört er nun dem VII. Senat an. Dieser ist neben dem Zoll- und Marktordnungsrecht in größerem Umfang mit dem Haftungs- und Vollstreckungsrecht sowie dem allgemeinen Recht der Abgabenordnung und dem Steuerberatungsrecht befasst.

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Freitag, 1.4.2022
Neue Richterin und neue Vorsitzende Richterin am BSG

Mit Wirkung zum 01.04.2022 ist Dagmar Oppermann zur Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Bereits seit 2009 ist sie für das BSG tätig. Oppermann übernimmt den Vorsitz des für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen 6. Senats. Neue Richterin am BSG ist seit Anfang April Barbara Geiger. Das Präsidium hat sie dem für gesetzliche Krankenversicherung zuständigen 1. Senat zugewiesen.

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EU-Kommission stärkt geografische Angaben für europäische Qualitätsprodukte

Die EU-Kommission hat eine Überarbeitung des Systems der geografischen Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse vorgeschlagen. Die neuen Maßnahmen sollen die Verbreitung der geografischen Angaben in der gesamten Union fördern, um die ländliche Wirtschaft zu unterstützen und ein höheres Schutzniveau zu erreichen, insbesondere im Internet. Dadurch sollen die hohe Lebensmittelqualität und die hohen Standards in der EU aufrechterhalten werden.

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Vorsitzender BSG-Richter Ulrich Wenner tritt in Ruhestand

Der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Ulrich Wenner hat gestern seine Tätigkeit am Bundessozialgericht beendet und ist in den Ruhestand eingetreten. Wenner hat seit August 2008 den Vorsitz des für das Vertrags(zahn)arztrecht zuständigen 6. Senats innegehabt.

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Donnerstag, 31.3.2022
London zieht britische Richter aus Hongkong ab

Als Reaktion auf die Beschränkungen durch das Pekinger Sicherheitsgesetz zieht die frühere Kolonialmacht Großbritannien überraschend ihre Richter vom Obersten Gericht in Hongkong ab. "Wir sehen einen systematischen Verfall der Freiheit und Demokratie in Hongkong", begründete die britische Außenministerin Liz Truss am 30.03.2022 in London einer Mitteilung zufolge den Schritt.

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Mittwoch, 30.3.2022
Lutz Goebel zum neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Familienunternehmer Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), der künftig beim Bundesjustizministerium angesiedelt sein soll, vorgeschlagen. Goebel wird im Vorsitz dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn Johannes Ludewig nachfolgen.

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Baden-Württemberg: Startschuss für Aktenaustausch mit "Datenautobahn Strafsachen"

Zum schnellen Aktenaustausch zwischen Justiz und Polizei führt Baden-Württemberg die "Datenautobahn Strafsachen" ein. Über speziell gesicherte Datenleitungen und Postfächer könnten über Glasfaserkabel  auch sehr umfangreiche Akten übersendet werden, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Landesjustizministerin Marion Gentges und Innenminister Thomas Strobl (beide CDU), die gestern bei der Staatsanwaltschaft Ulm den offiziellen Startschuss für das Projekt gaben.

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Hohe Spritpreise: Habeck will Befugnisse des Kartellamts ausweiten

Nach der Preisexplosion beim Sprit will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Befugnisse des Kartellamts erheblich ausweiten. Geplant ist dazu, das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu ändern. Die aktuelle Situation dürfe nicht als Deckmantel für unfairen Wettbewerb oder versteckte Absprachen genutzt werden, hieß es im Ministerium. Zuerst hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" darüber berichtet.

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Dienstag, 29.3.2022
Nach Missbrauchsgutachten: Kirchenrichter Wolf gibt Ämter auf

Das Münchner Missbrauchsgutachten hat gut zwei Monate nach seiner Vorstellung personelle Konsequenzen: Der Kirchenrichter Lorenz Wolf gibt seine Ämter auf. “Ich bin mir meiner eigenen Verantwortung in diesem Zusammenhang bewusst und stehe auch dafür ein“, heißt es in einer Stellungnahme Wolfs, die das Erzbistum München und Freising am 28.03.2022 auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Prälat Wolf war seit 1997 als Offizial höchster Kirchenrichter im Erzbistum München-Freising und leitete zudem das “Katholische Büro“ in Bayern.

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USA: Bundesrichter sieht mögliches strafbares Verhalten Trumps bei Präsidentschaftswahl

Der frühere US-Präsident Donald Trump könnte sich nach Einschätzung des Bundesrichters David Carter aus dem kalifornischen Santa Ana strafbar gemacht haben, als er die Bestätigung des Wahlsiegs seines Kontrahenten Joe Biden durch den Kongress verhindern wollte. “Auf Grundlage der Beweise hält es das Gericht für eher wahrscheinlich, dass Präsident Trump auf korrupte Weise versucht hat, die gemeinsame Sitzung des Kongresses am 06.01.2021 zu behindern“.

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Kartellamt gibt grünes Licht für Verkauf der Lloyd Werft

Das Bundeskartellamt hat die Freigabe zur Übernahme der traditionsreichen Bremerhavener Lloyd Werft durch die Rönner-Zech-Gruppe erteilt. Der Insolvenzantrag des in finanzielle Schieflage geratenen Schiffbauunternehmens sei daraufhin am 28.03.2022 beim Amtsgericht Bremerhaven zurückgezogen worden, teilte der Sprecher des Insolvenzverwalters mit.

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Das vielleicht verbotene "Z"

Der Buchstabe "Z" gilt als Unterstützungszeichen der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine. Dort prangt er seit einigen Wochen auf russischen Militärfahrzeugen, Hauswänden und Kleidung. Mittlerweile ist das weiße "Z" auch in Deutschland häufiger etwa bei Demonstrationen zu sehen – obwohl die in der Öffentlichkeit zur Schau gestellte Billigung eines Angriffskrieges in Deutschland verboten ist. Bund und Länder prüfen strafrechtliche Konsequenzen.

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Weiter Kritik an Corona-Hotspot-Regelung

Der Streit um die nach dem 02.04.2022 geplante Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.

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DAV startet Plattform zur Intervision

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat eine virtuelle Intervisionsplattform ins Leben gerufen. Das kostenlose Angebot für Mitglieder der Anwaltvereine ist ab sofort über den geschützten Mitgliederbereich auf der Webseite des DAV erreichbar. Intervision sei die kollegiale Beratung in moderierten Gruppen, auf Augenhöhe und wertschätzend, so der Verband in einer Mitteilung. Es gehe um den Austausch und die Reflexion schwieriger Fälle und herausfordernder Situationen aus der beruflichen Praxis.

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Lehre aus Loveparade: Experten für spätere Verjährung bei Großverfahren

Verjährungsfristen sollten die juristische Aufarbeitung komplexer Unglücksereignisse nicht ausbremsen. Eine Verjährung sollte ausgeschlossen sein, sobald die Hauptverhandlung über solche Katastrophen begonnen hat, schlägt eine Kommission aus Rechtsexperten vor, die die Duisburger Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten vom Juli 2010 aufgearbeitet hat. Ein Strafverfahren gegen ursprünglich zehn Angeklagte war 2020 nach zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne Urteil eingestellt worden.

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Montag, 28.3.2022
"Der juristisch kompetenteste Nichtjurist der Republik" - Nachruf auf Rolf Lamprecht

Rolf Lamprecht war "über viele Jahrzehnte das Maß aller Dinge in der Bundesrepublik", sagte einst Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle. Nun ist der bedeutende Rechtsjournalist, der sich als Berichterstatter und Experte für die Obersten Gerichtshöfe des Bundes in Karlsruhe einen Namen gemacht hat, im Alter von 91 Jahren in seinem Zuhause im badischen Neusatz verstorben. Wir nehmen dies zum Anlass, um an sein Leben und sein Werk zu erinnern.

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Schiedsgericht bejaht Schadensersatz für vorgesehene Betreiber der Pkw-Maut

Wie die einst vorgesehenen Betreiber der Pkw-Maut CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am Freitagabend in Pflichtmitteilungen für die Börse mitteilten, bejahte ein Schiedsgericht einen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik. In einer zweiten Phase des Schiedsverfahrens werde nun über die Höhe des Anspruchs entschieden. Die Firmen fordern 560 Millionen Euro. Das Bundesverkehrsministerium will die Schiedsentscheidung prüfen.

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Bundeshaushalt 2022 sieht weniger Ausgaben des Bundesjustizministeriums vor
Für den Geschäftsbereich des Bundesjustizministeriums sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 (BT-Drs. 20/1000, Einzelplan 07) Ausgaben in Höhe von rund 935 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 22,5 Millionen Euro weniger als das Soll für 2021. Ein Grund dafür ist der Neuzuschnitt der Ministerien. Im Zuge der Regierungsbildung wanderte die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz zum Bundesumweltministerium. Mehr lesen
Freitag, 25.3.2022
"NSU 2.0"-Angeklagter bedroht Zeugen Deniz Yücel

Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohschreiben hat der Angeklagte den als Zeugen anwesenden Journalisten Deniz Yücel verbal bedroht. Auf die Frage Yücels, ob der Angeklagte bestimmte Mails verfasst habe, sagte Alexander M. am Donnerstag vor dem Landgericht Frankfurt am Main, wenn er könnte, würde er "ganz andere Sachen" mit ihm machen. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft dem 54-Jährigen aus Berlin unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor.

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Donnerstag, 24.3.2022
Zweiter NSU-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag kommt

Im bayerischen Landtag wird es zum zweiten Mal einen Untersuchungsausschuss zur 2011 aufgeflogenen rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) geben. Grüne und SPD haben dazu gemeinsam einen Antrag eingereicht – die Stimmen der beiden Fraktionen reichen für die Einsetzung des Gremiums bereits aus.

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