Freitag, 23.5.2025
US-Regierung erhöht Druck auf Harvard weiter - Universität klagt

Im Machtkampf mit der Trump-Regierung will Harvard nicht klein beigeben. Nun entzieht das Heimatschutzministerium der Elite-Universität die Genehmigung für die Aufnahme internationaler Studierender. Diese reagiert mit einer Klage vor einem Bundesgericht*. 

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Donnerstag, 22.5.2025
Justizministerin Hubig: AfD-Verbotsverfahren prüfen

Ein Gutachten des Verfassungsschutzes hat die Debatte um die AfD neu entfacht. Aus Sicht der Bundesjustizministerin sollte dies geprüft werden.

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Datenschutzverstöße: Sammelklage gegen X eingereicht

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz gibt Verbänden das Recht, gegen Missstände bei Online-Plattformen zu klagen. Nun ist eine Stiftung gegen X vorgegangen. Nutzer können sich anschließen.

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Zahlung an Berliner CDU: Spender soll vor Gericht aussagen

Hat ein Unternehmer versucht, über eine Parteispende Einfluss auf die Politik in Berlin zu nehmen? Das will ein Gericht nun erforschen. Ein Etappensieg, wie die klagende Partei meint.

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Diskriminierung bei der Polizei: Neue Studie belegt Diskriminierungsrisiken

Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken in nahezu allen Bereichen – das belegt eine Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

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Aus 3 mach 5: DAV will längeren Nachweiszeitraum für Fachanwaltstitel

Der DAV will eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Es geht um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung.

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Mittwoch, 21.5.2025
AfD-Kandidaten fallen durch: Auch der Rechtsausschuss wählt keinen Vorsitzenden

Am Mittwoch kamen die Ausschüsse im Bundestag zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammen. Sechs davon würde die AfD gern leiten - all ihre Kandidatinnen und Kandidaten scheitern aber bei der Wahl. Die AfD nennt das Ausgrenzung, das BVerfG hat es jedoch bereits gebilligt. 

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Grundrechte-Report 2025: NGOs kritisieren "Gesinnungskontrolle"

Zehn Bürgerrechtsorganisationen sehen in ihrem jährlichen Sammelband Bürgerrechte massiv bedroht. Der Staat sei nicht mehr meinungsneutral, verbiete Protestcamps und beschneide Grundrechte für die "Staatsräson". Die "Gesinnungskontrolle" treffe besonders marginalisierte Gruppen.

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Gutachten: Richterbesoldung in Brandenburg verfassungswidrig?

Das BVerfG hat Parameter für eine angemessene Vergütung von Richtern und Staatsanwälten festgelegt. Brandenburgs Besoldungsordnung bleibt dahinter offenbar zurück, wie ein Gutachten im Auftrag des Brandenburgischen Richterbunds nahelegt.

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EU-Kommission will mittelgroße Firmen von Auflagen befreien

Unternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.

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US-Justiz stoppt Abschiebung von Migranten nach Südsudan

Darf die US-Regierung Migranten in Drittländer abschieben? Die Justiz hat den Plänen der Trump-Regierung Berichten zufolge erst einmal einen Strich durch die Rechnung gemacht.

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Die KI erstmal prüfen, weniger Beschuldigtenrechte: Das sind die Themen der JuMiKo

Bei der anstehenden Justizministerkonferenz stehen mehr Ermittlungsbefugnisse und mehr Einziehung von Taterträgen auf der Agenda. In eigener Sache will die Justiz schneller werden – mit ein bisschen mehr Digitalisierung, dafür weniger Beschuldigtenrechten. Auffällig ist, worum es nicht gehen soll.

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Dienstag, 20.5.2025
Tesla setzt Hürde für Aktionärsklagen

Elon Musk ließ Tesla nach einer Schlappe vor Gericht im Streit über sein milliardenschweres Aktienpaket in den Bundesstaat Texas ziehen. Jetzt soll der Umzug Tesla besser vor Aktionärsklagen schützen.

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WHO-Staaten verabschieden Pandemie-Abkommen

Nach jahrelangen, mühsamen Verhandlungen ist es nun beschlossene Sache. Die mehr als 190 Mitgliedsstaaten der Weltgesundheitsorganisation haben ein globales Abkommen angenommen, um künftig besser auf Pandemien reagieren zu können. 

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Büro zu nah an Bibliothek: Yakuza in Japan festgenommen

Die Yakuza ist eine mafiaähnliche Bande in Japan, bekannt für ihre Brutalität. Doch wegen einer brutalen Straftat wurden vier Yakuza-Männer in Tokio nicht festgenommen – sondern weil sie ein Büro zu nah an einer Bibliothek betrieben.

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Wegen Trumps Umstrukturierungen: 70% der Juristen verlassen Justizministerium

Trumps Umstrukturierungen machen auch vor der Bürgerrechtsabteilung im Justizministerium nicht Halt. Die Regierung richtet die Abteilung unter neuer Leitung neu aus, nun soll sie vor allem Trumps Dekrete durchsetzen. Laut NPR verlassen deshalb 250 Juristen das Ministerium, das Magazin spricht von einem Exodus. 

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Ungarns Parlament billigt Austritt aus Weltstrafgericht

Ungarns Regierungschef Orban steht in vielen Bereichen auf Kriegsfuß mit der EU und ihren Werten. Nun setzt er einen Schritt, der die bisher einheitliche Haltung der Union zur internationalen Justiz beendet.

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Politisch motivierte Straftaten um 40% gestiegen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist im Jahr 2024 weiter angestiegen – und erreicht damit einen neuen Höchststand. Innenminister Dobrindt zeigt sich alarmiert.

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Knast, Gericht, Ruine - Stammheim 50 Jahre nach RAF-Prozess

Seit 50 Jahren ist Stammheim kein beliebiger Stadtteil Stuttgarts mehr. Untrennbar ist der Name mit dem RAF-Terror verbunden. Am 21. Mai 1975 begann dort der erste große Prozess gegen die Terroristen.

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Montag, 19.5.2025
Airbnb muss 65.000 Anzeigen für Wohnungen in Spanien löschen

Wohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland betreffen.

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