Mittwoch, 3.5.2017
OLG Hamm: Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus
Eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit den zuvor ergangenen Beschluss des Amtsgerichts Essen abgeändert (Beschluss vom 10.02.2017, Az.: 15 W 587/15, BeckRS 2017, 103966, rechtskräftig). Mehr lesen
Donnerstag, 27.4.2017
BGH: Zulässige Konkretisierung einer Patientenverfügung durch Bezugnahme auf Krankheiten oder Behandlungssituationen

BGB §§ 1901a, 1904 I 1, IV

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.

2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.

3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss, FD-ErbR 2016, 380731 m. Anm. Litzenburger).

BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15, BeckRS 2017, 104649

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Mittwoch, 5.4.2017
Streit um Arag-Millionen-Erbe: LG Düsseldorf fällt Urteil nach 34 Jahren

Im Erbstreit um Anteile der Arag-Versicherung hat das Landgericht Düsseldorf am 05.04.2017 nach 34 Jahren ein Urteil gefällt. Danach muss Arag-Chef Paul-Otto Faßbender seiner Schwester rund 3,5 Millionen Euro als Ausgleich zahlen. Damit wurde der längste je am Düsseldorfer Landgericht geführte Prozess beendet - zumindest in der ersten Instanz.

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Mittwoch, 29.3.2017
BGH: Haftung für die Betreuervergütung bei einem Behindertentestament

BGB §§ 133, 2084, 2100, 2211, 2214, 2216

Ob die durch ein Behindertentestament für den Betroffenen angeordnete (Vor-)Erbschaft bei gleichzeitiger Anordnung der Testamentsvollstreckung zur Mittellosigkeit des Betroffenen führt, ist durch Auslegung der an den Testamentsvollstrecker adressierten Verwaltungsanordnungen zu ermitteln (im Anschluss an Senatsbeschluss, BeckRS 2013, 06899).

BGH, Beschluss vom 01.02.2017 - XII ZB 299/15, , BeckRS 2017, 103144

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Freitag, 24.3.2017
EGMR bestätigt Diskriminierung nichtehelicher Kinder in Deutschland beim Erbrecht
Zum wiederholten Mal hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Deutschland wegen einer Diskriminierung von nichtehelichen Kindern im Erbrecht verurteilt. Das Straßburger Gericht gab laut einer Mitteilung vom 23.03.2017 zwei Männern aus Deutschland Recht, denen Ansprüche am Erbe ihrer Väter verwehrt worden waren. In beiden Fällen habe es eine Diskriminierung gegeben, so die Richter (Az.: 59752/13 und 66277/13). Mehr lesen
Montag, 20.3.2017
Verbraucherzentrale: Sparkasse lässt künftig Testamentsvorlage zum Nachweis der Erbenstellung genügen
Wer Geld erbt, kann sich dieses normalerweise kostenlos auf das eigene Konto überweisen lassen. Die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) verlangte indes eine Gebühr, wenn der Erbe lediglich ein vom Nachlassgericht eröffnetes notarielles Testamtent zum Nachweis seiner Erbenstellung vorlegte. Jetzt hat sie sich auf Druck der Verbraucherzentrale Brandenburg verpflichtet, die entsprechende Klausel in ihrem Preisverzeichnis nicht mehr zu verwenden und sich auch nicht mehr darauf zu berufen, wie die Verbraucherzentrale am 20.03.2017 mitteilte. Mehr lesen
Donnerstag, 23.2.2017
OLG Hamburg: Bedeutung eines formunwirksamen Testaments bei der ergänzenden Auslegung eines Vorausvermächtnisses

BGB §§ 2048, 2084, 2150

1. Die Anordnungen eines Erblassers, wonach die Miterben jeweils einen bestimmten Nachlassgegenstand ohne Wertausgleich erhalten sollen, beinhaltet neben einer Teilungsanordnung ein Vorausvermächtnis gemäß § 2150 BGB für diejenigen Erben, denen die werthöhere Eigentumswohnung zugewiesen worden ist hinsichtlich des Mehrwertes.

2. Wenn die Vorstellungen eines Erblassers über sein Nachlassvermögen bei Errichtung seines Testamentes sich im Zeitpunkt seines Todes als unzutreffend herausstellt, stellt sich die Frage, wie er testiert hätte, wenn er diese Entwicklung vorausgesehen hätte. Dabei sind auch in einem formunwirksamen Testament enthaltene Äußerungen von Bedeutung. (Leitsätze der Redaktion)

OLG Hamburg, Urteil vom 22.12.2016 - 2 U 10/16, , BeckRS 2016, 112193

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Donnerstag, 16.2.2017
OLG Hamm: Sozialhilfeträger benachteiligendes Behindertentestament nicht zu beanstanden

Vererben vermögende Eltern ihrem behinderten Kind einen Erbteil mittels eines sogenannten Behindertentestaments in der Weise, dass das Kind auch beim Erbfall weiterhin auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen ist, ist das Testament nicht bereits deswegen sittenwidrig und nichtig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem am 15.02.2017 veröffentlichten, mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 27.10.2016 entschieden (Az.: 10 U 13/16, in BeckRS 2016, 110649).

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Donnerstag, 9.2.2017
FG Düsseldorf berücksichtigt gesondert festgestellte negative Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben

Die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus der Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland können vom Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tod des Erblassers positive Vermietungseinkünfte erzielt hat. Dies zeigt ein Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts vom 20.12.2016 (Az.: 13 K 897/16 F).

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EGMR: Deutschland diskriminiert nichteheliche Kinder beim Erbrecht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland erneut wegen einer Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt. Die Straßburger Richter gaben am 09.02.2017 einer Frau Recht, der Ansprüche am Erbe ihres Vaters verwehrt worden waren (Az.: 29762/10). In Deutschland haben nichteheliche Kinder, die vor dem 01.07.1949 geboren worden sind und deren Vater vor dem 29.05.2009 gestorben ist, keine Rechte am Erbe des Verstorbenen. Die Klägerin ist davon betroffen.

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Montag, 30.1.2017
OLG Hamm: Abfindungsanspruch gegen Hofeigentümer muss trotz Steuerlast erfüllt werden
Ein Hofeigentümer kann einen Abfindungsanspruch auf Übertragung von Grundstücken aus dem Hofbesitz zu erfüllen haben, auch wenn er deswegen eine erhebliche Steuerlast zu tragen hat, weil die Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen einen zu versteuernden Gewinn darstellt. Das hat der 10. Zivilsenat – Senat für Landwirtschaftssachen – des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 08.12.2016 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Münster bestätigt (Az.: 10 W 208/15). Mehr lesen
BFH: Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

ErbStG § 13 I Nr. 4c

Der Erwerb von Wohnungseigentum von Todes wegen durch ein Kind ist nicht steuerbefreit, wenn das Kind die Wohnung nicht selbst nutzt, sondern unentgeltlich einem Dritten zur Nutzung überlässt. Das gilt auch bei einer unentgeltlichen Überlassung an nahe Angehörige. (Leitsatz des Gerichts)

BFH, Urteil vom 05.10.2016 - II R 32/15, BeckRS 2016, 95738

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Dienstag, 10.1.2017
OLG Hamm: Umfassender Erbverzicht gegen Nissan GTR X als Abfindung sittenwidrig

Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn allein mit einem Sportwagen Nissan GTR X abgefunden werden soll und das Fahrzeug nur dann erhält, wenn er im Alter von 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich absolviert hat, können die Vereinbarungen sittenwidrig und deswegen unwirksam sein. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.11.2016 hervor. Das OLG bejahte dort die Sittenwidrigkeit wegen eines erheblichen Ungleichgewichts der konkreten Vereinbarungen zu Lasten des Verzichtenden (Az.: 10 U 36/15).

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Montag, 19.12.2016
OLG Hamburg: Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten der Zuwendung von Einzelgegenständen an mehrere Empfänger nacheinander («gegenständlich beschränkte Nacherbfolge»)

BGB §§ 1931, 2084, 2087, 2100, 2110, 2353, 2363; FamFG § 58

1. Durch Zuwendungen über Einzelgegenstände im Gesamtwert von ca. 3/4 des Nachlasses verfügt der Erblasser nicht über sein praktisch gesamtes Vermögen, so dass die Zweifelsregelung des § 2087 Abs. 2 BGB, wonach mit der Zuwendung von Einzelgegenständen im Zweifel keine Erbeinsetzung verbunden ist, nicht ausgeräumt ist.

2. Will der Erblasser einen bestimmten Vermögensgegenstand zunächst einer Person und nach deren Tod einer anderen Person zuwenden, kann dies entweder in Form von - teilweise aufschiebend bedingten - Vermächtnissen oder aber im Rahmen der Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft erfolgen. Trotz des Grundsatzes der Universalsukzession kann eine gegenständlich beschränkte Vor- und Nacherbschaft im Ergebnis dadurch erreicht werden, dass dem Vorerben alle übrigen Nachlassgegenstände mit Ausnahme desjenigen, der Gegenstand der Nacherbschaft werden soll, zugleich - endgültig - im Rahmen von Vorausvermächtnissen zugewiesen werden. Ob von Vermächtnissen oder einer Vor-/Nacherbschaft auszugehen ist, entscheidet sich danach, ob der Erblasser dinglich wirkende Verfügungsbeschränkungen der zunächst bedachten Person festlegen oder es - wie bei Vermächtnissen - bei bloß schuldrechtlichen Ansprüchen gegen diese Person bzw. deren Erben belassen wollte. (Leitsätze des Gerichts)

OLG Hamburg, Beschluss vom 06.10.2016 - 2 W 69/15, BeckRS 2016, 06250

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Donnerstag, 15.12.2016
OLG München: Gurlitts Testament ist gültig - Kunstsammlung geht nach Bern

Das Oberlandesgericht München hat mit Beschluss vom 15.12.2016 entschieden, dass das Testament des umstrittenen Kunstsammlers Cornelius Gurlitt gültig ist. Dem im Testament als Alleinerbe eingesetzten Kunstmuseum Bern sei der Erbschein zu Recht erteilt worden. Das OLG hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen. Das Erbscheinverfahren ist damit rechtskräftig abgeschlossen. Die millionenschwere Kunstsammlung kann nun an das Kunstmuseum Bern gehen (Az.: 31 Wx 144/15).

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Mittwoch, 7.12.2016
FG Düsseldorf: Vorvermächtnis unterliegt mit Nennwert der Erbschaftsteuer

Der Wert eines Vorvermächtnisses ist bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen. Etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorvermächtnisnehmers sind nicht zu berücksichtigen, wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat. Eine mit der gesetzlichen Regelung verbundene Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses sei verfassungsrechtlich unbedenklich (Urteil vom 22.11.2016, Az.: 4 K 2949/14 Erb).

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