Volljährige behinderte Kinder können einen Kindergeldanspruch über die Vollendung des 27. Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat. Ein Gendefekt stelle nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze schon an Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen gelitten habe, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.11.2019.

Fast 40 Jahre nach dem Oktoberfestattentat belegen neue Ermittlungen eindeutig: Die Tat mit 13 Toten und mehr als 200 Verletzten war rechtsextremistisch motiviert. Der Bombenleger Gundolf Köhler wollte die damalige Bundestagswahl beeinflussen - und wünschte sich einen Führerstaat nach dem Vorbild des Nationalsozialismus. Das ergaben Medienberichten zufolge neue Untersuchungen, die gut fünfeinhalb Jahre andauerten.

Die Chancengleichheit von Männern und Frauen soll künftig Aufgabe der ganzen Bundesregierung sein - und nicht mehr nur Sache der Frauenministerin. Dazu bekennt sich das Kabinett in der ersten nationalen Gleichstellungsstrategie, die am 08.07.2020 in Berlin verabschiedet wurde. Gesetze und Förderprogramme sollen das Thema stärker als bisher berücksichtigen. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach von einem Meilenstein.

Im Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis abgelagerter Klärschlamm stellt nicht deponiefähigen Abfall dar und muss der ordnungsgemäßen Entsorgung in einer Abfallentsorgungsanlage zugeführt werden. Er unterliegt insoweit den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts, nicht mehr wasserrechtlichen Bestimmungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 08.07.2020 entschieden.

Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist voraussichtlich immer noch rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster mit einem Eilbeschluss vom 08.07.2020 entschieden. Der Betrieb von Clubs und Diskotheken berge ein erhöhtes Infektionsrisiko, dem nicht wirksam durch die geltenden Hygienemaßnahmen begegnet werden könne, so das Gericht.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.05.2020 den Patentstreit um den Datendienst GPRS zugunsten der Patentinhaberin entschieden. Der Kartellsenat nutzte die Gelegenheit, um die gegenseitigen Pflichten potenzieller Lizenzvertragspartner in Bezug auf ein standardessentielles Patent (SEP) näher zu definieren.

Rund acht Monate nach dem tödlichen Angriff auf Fritz von Weizsäcker hat das Landgericht Berlin den 57-jährigen Angeklagten am 08.06.2020 wegen Mordes verurteilt. Aufgrund einer verminderten Schuldfähigkeit des Mannes verhängte es eine Freiheitsstrafe von zwölf Jahren statt einer sonst zwingend lebenslangen Haft. Außerdem ordnete es die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert in einer Mitteilung vom 08.06.2020, dass die Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen nur von Steuerberatern, vereidigten Buchprüfer oder Wirtschaftsprüfern für die betroffenen Unternehmen beantragt werden kann. Er fordert, auch Rechtsanwälte als berechtigte Antragsteller für ihre Mandanten zuzulassen.

Einigen sich der Vor- und Nacherbe dahingehend, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, muss das Nachlassgericht einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 13.05.2020 entschieden.

Langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf die die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, können vom Vermieter eine "frische" Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat. Allerdings müssen sie sich – regelmäßig zur Hälfte – an den Kosten beteiligen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 08.07.2020 in zwei Verfahren entschieden.

Enthält ein Grundstückskaufvertrag die Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, führt dies zu keiner Beweiserleichterung für den Käufer. Ihn trifft nach wie vor die Darlegungs- und Beweislast für eine unterbliebene Aufklärung über relevante Umstände. Darauf hat der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 06.03.2020 erneut hingewiesen.

Pressefotografen müssen Fotos vor der Weitergabe an Redaktionen nicht verpixeln. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es müsse ihnen möglich sein, ohne Furcht vor Strafe unverpixeltes Bildmaterial an Redaktionen zu liefern. Für die Verpixelung seien die Redaktionen verantwortlich. Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere unverpixelte Veröffentlichung komme nur in Betracht, wenn er bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktionen über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 19.05.2020 einen in Rechtsprechung und Literatur seit Jahren geführten Streit im Arzthaftungsrecht entschieden. Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht kann demnach Gegenstand eines Sachverständigengutachtens im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens sein.

Sachsen will seine Rechtssprache künftig geschlechtergerechter ausgestalten. Am 07.07.2020 beschloss das Kabinett, in Gesetzen und Rechtsverordnungen im Freistaat fortan nicht mehr nur die männliche Version zu verwenden. Damit setzt die schwarz-grün-rote Regierung ein Anliegen aus dem Koalitionsvertrag um. Der Verein Deutsche Sprache kritisierte den Beschluss.

Ein Mieter lagerte in seiner Wohnung "Polenböller", die er zusätzlich mit Glasscherben ummantelt hatte – angeblich, um damit eine Rattenplage zu bekämpfen. Das Amtsgericht Hannover hat ihn deshalb am 04.05.2020 zur Räumung seiner Wohnung verurteilt. Sein Mietvertrag sei wegen des erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus zu Recht fristlos gekündigt worden.

Bayer steht beim milliardenschweren Vergleich zur Beilegung von US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken von Unkrautvernichtern mit dem Wirkstoff Glyphosat vor einer neuen Hürde. Ein wichtiger Teil des mit den Klägern ausgehandelten Kompromisses wird vom zuständigen Bundesrichter Vince Chhabria als problematisch eingestuft, wie am 06.07.2020 (Ortszeit) aus einem Gerichtsdokument hervorging. Die Einwände beziehen sich auf eine Vereinbarung zum Umgang mit künftigen Glyphosat-Klagen, der Chhabria zustimmen muss.

Die Deutsche Bank ist als erster Finanzkonzern für ihre Rolle im Missbrauchsskandal um den US-Geschäftsmann Jeffrey Epstein zur Rechenschaft gezogen worden. Das Geldhaus hatte trotz dessen krimineller Vorgeschichte noch Geschäfte mit dem Sexualverbrecher gemacht. Die New Yorker Finanzaufsicht brummte dem Geldhaus am 07.07.2020 eine Strafe von 150 Millionen Dollar (133 Millionen Euro) auf.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll auf Vorlage des Bundesarbeitsgerichts klären, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer im Verlauf des Urlaubsjahres arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seither ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann. Die gleiche Frage stelle sich auch bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10.06.2020 entschieden, dass sich ein Angeklagter gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten wehren kann (§§ 23 ff. EGGVG). Das Gericht stufte die Maßnahme als Justizverwaltungsakt ein. Überprüft werde nur, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden – nicht, ob sie berechtigt sind.

Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, hat vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Gericht in Straßburg urteilte am 07.07.2020, dass angeblich beleidigende Aussagen des kommunistischen Duma-Abgeordneten Waleri Raschkin gegen Wolodin von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Der Politiker sei deshalb zu Unrecht wegen Verleumdung verurteilt worden.