Schaltet ein Legal-Tech-Dienstleister zur Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Anwalt ein, kann er Anspruch auf Freistellung von den Kosten dafür haben. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf am 23.07.2020 entschieden. Die Kosten seien erforderlich und zweckmäßig, wenn die Fluggesellschaft trotz Zahlungsaufforderung nicht unverzüglich reguliert hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine anwaltliche Aufforderung hilft.
Mehr lesenDer X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine anwenderfreundliche Rechtsprechung zum beA fortgesetzt. Mit Urteil vom 14.05.2020 ließen die Bundesrichter es für den rechtzeitigen Zugang genügen, dass die Berufungsbegründung auf den Eingangsserver gelangt war – auch wenn ein Umlaut die Weiterleitung ins Postfach verhinderte.
Mehr lesenEine Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren ist auch dann zulässig, wenn sie – wie regelmäßig im Presse- und Äußerungsrecht – eine Abwägung der im Einzelfall widerstreitenden grundrechtlich geschützten Interessen voraussetzt. Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass in einer solchen Abwägung, auch wenn sie mitunter komplexe Wertungsfragen aufwirft, keine im PKH-Verfahren verbotene "Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen" liegt.
Mehr lesenMit einem Fragen-Antworten-Katalog klärt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) entscheidende Fragen zu den Konsequenzen, die aus dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Datentransfer in Länder außerhalb der EU zu ziehen sind. Das Dokument ist nicht abschließend. Der EDSA kündigte am 24.07.2020 an, weitere Antworten zu ergänzen.
Mehr lesenNach dem mutmaßlichen Milliardenbetrug beim Zahlungsdienstleister Wirecard will Bundesfinanzminister Olaf Scholz künftig eine stärkere Kontrolle durch den Staat ermöglichen. Der SPD-Politiker wolle mit einem insgesamt 16 Maßnahmen umfassenden Aktionsplan unter anderem die Finanzaufsicht Bafin stärken und Anleger besser schützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" (Online) am 23.07.2020.
Mehr lesenDer Präsident des schleswig-holsteinischen Landtags muss auf Anfrage eines Bürgers eine Übersicht über alle vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags gefertigten Gutachten aus der im Juni 2017 abgelaufenen 18. Legislaturperiode herausgeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig entschieden. Der Anspruch ergebe sich aus dem Informationszugangsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (IZG).
Mehr lesenAls "historisch" haben die Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Sonderplenarsitzung die Einigung des EU-Gipfels über die EU-Finanzierung und den Corona-Aufbauplan gewürdigt. Es sei das erste Mal, dass sich die EU-Staaten darauf geeinigt hätten, gemeinsame Schulden in Höhe von 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Mit den Kürzungen am langfristigen Haushalt, dem sogenannten mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), waren die meisten jedoch nicht zufrieden.
Mehr lesenDie Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen Rückstellungen, die die im Zuge der Privatisierung errichtete Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Bediensteten unter anderem auf Altersversorgung bildet, auch insoweit refinanzieren, als Dienstzeiten vor 1995 einfließen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Mehr lesenNach 43 Verhandlungstagen sind im Freiburger Prozess um die Gruppenvergewaltigung einer jungen Frau mehrere Angeklagte zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Bei einer Mehrheit der Männer stellte das Landgericht Freiburg am 23.07.2020 den Tatbestand der Vergewaltigung fest – fünf Angeklagte erhielten eine Haftstrafe und zwei eine Jugendstrafe. Andere beteiligte junge Männer sind wegen unterlassener Hilfe verurteilt worden.
Mehr lesenDas Gebot rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen nicht zur Kenntnis nimmt. Das hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fortführung seiner Rechtsprechung mit Beschluss vom 17.06.2020 entschieden.
Mehr lesenDas Komplettverbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt in der Corona-Verordnung des Landes Berlin verstößt gegen den Gleichheitssatz. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 22.07.2020 in zwei Eilverfahren entschieden und den Betreiberinnen eines erotischen Massagesalons und eines BDSM-Studios die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen gestattet.
Mehr lesenEine Gemeinde darf die Vergabe von Integrationsplätzen in ihrer Kindertagesstätte nicht auf sogenannte Gemeindekinder beschränken. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in einem Fall entschieden, in dem Zwillingsbrüder wegen Wegzugs aus dem Gemeindegebiet die Einrichtung wechseln sollten, obwohl ihnen dies aus eingliederungsfachlichen Gründen nicht zumutbar war. Die Brüder begehrten Eilrechtsschutz und bekamen Recht.
Mehr lesenDie restriktive Linie des Anwaltssenats bei Syndikuszulassungen setzt sich fort. Mit Urteil vom 22.06.2020 stellte er am Bundesgerichtshof klar, dass jede Art hoheitlicher Tätigkeit ein Zulassungshindernis bildet. Der Umfang, in dem solche Aufgaben ausgeübt würden, sei dabei nicht entscheidend.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat einen Zuständigkeitsstreit zwischen den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel geklärt. Die Frage, welche der beiden Kammern für eine nachträgliche Entscheidung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zur Bewährung eines im Fall Maddie verdächtigen Mannes zuständig ist, hat er zugunsten des LG Braunschweig entschieden.
Mehr lesenDas Landgericht Hamburg hat einen ehemaligen SS-Wachmann im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Jugendstrafkammer sprach den 93 Jahre alten Angeklagten am 23.07.2020 der Beihilfe zum Mord in 5.232 Fällen und wegen Beihilfe zu einem versuchten Mord schuldig. Der Prozess findet nach Jugendstrafrecht statt, weil der Mann zu Beginn der Tatzeit im Jahr 1944 erst 17 Jahre alt war.
Mehr lesenAufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.02.2020 im Fall einer Studentin entschieden. Die Richter hatten zuvor das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregelung des § 9 Abs. 6 EStG befragt.
Mehr lesenRitter Sport bleibt die einzige quadratische Schokolade in deutschen Supermarktregalen. Der Traditionshersteller aus Waldenbuch bei Stuttgart darf sich die charakteristische Verpackungsform weiter als Marke schützen lassen. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 23.07.2020 in letzter Instanz entschieden. Die Konkurrenz von Milka hatte zehn Jahre lang versucht, das Monopol zu kippen - am Ende vergeblich.
Mehr lesenDie deutsche Pkw-Maut ist krachend gescheitert, Verkehrsminister Andreas Scheuer deswegen massiv in der Kritik. Der CSU-Politiker versucht nun in die Offensive zu kommen - mit einem überraschenden Vorstoß für eine Art EU-weit einheitliche Maut-Vignette. Kritik kam von SPD und Grünen: Man wolle über den beschlossenen CO2-Preis hinaus weder eine Doppelbelastung für Pkw-Nutzer noch eine klimafeindliche Flatrate für Vielfahrer.
Mehr lesenIn Österreich hat der Verfassungsgerichtshof am 22.07.2020 einzelne Aspekte der Corona-Beschränkungen für gesetzwidrig erklärt. Die Ausgangsbeschränkungen seien teilweise nicht durch das Covid-19-Gesetz gedeckt gewesen. Zudem monierte der Gerichtshof die Verkaufsflächenbeschränkung bei der stufenweisen Wiederöffnung von Geschäften.
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