Aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 24.09.2020 ergibt sich, dass die Verurteilung des deutschen Tatverdächtigen im Fall "Maddie" wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig im Jahr 2019 nicht gegen den bei Europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialtätsgrundsatz verstößt.

Der ehemalige VW-Vorstandsvorsitzender Martin Winterkorn muss sich in der Abgasaffäre nun auch wegen des Verdachts der Marktmanipulation strafrechtlich verantworten. Das Landgericht Braunschweig hat am 24.09.2020 die Anklage gegen ihn zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Das Landgericht Dresden hat ein Mitglied und zwei Unterstützer der rechtsextremen "Freien Kameradschaft Dresden" verurteilt. Wegen Landfriedensbruch sowie Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und zum Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion soll ein 34-Jähriger für viereinhalb und ein 31-Jähriger für dreieinhalb Jahre in Haft. 

Eigenbedarf kann auch zugunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten angemeldet werden. Sie gehören unabhängig vom Fortbestand der Ehe "derselben Familie" an. Damit greift die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Personen nicht. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 02.09.2020 entschieden.

Fällt ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe, kann der Versicherungsträger dessen Arbeitgeber nicht in Regress nehmen. Es besteht keine Pflicht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.07.2020 entschieden.

Das Mietspiegelrecht soll reformiert werden. Ziel ist laut Bundesjustizministerium, die Qualität und Verbreitung von Mietspiegeln zu stärken und die Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu erhöhen. Es hat dazu gemeinsam mit dem Innenministerium Referentenentwürfe für ein Mietspiegelreformgesetz und für eine Mietspiegelverordnung vorgelegt.

Will ein Schüler von der Maskenpflicht in der Schule befreit werden, muss er ein aussagekräftiges Arzt-Attest vorlegen. Dieses darf nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen, die jedermann beim Tragen einer Maske ereilen. Dargelegt werden muss vielmehr, welche konkreten gesundheitlichen Beeinträchtigungen alsbald zu erwarten sind und woraus diese im Einzelnen resultieren, wie das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster klarstellt.

Anwohner müssen einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke ausgehenden islamischen Gebetsruf hinnehmen. Der Muezzinruf stelle keine rechtlich erhebliche Belästigung dar, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster am 23.09.2020.

Ein junger Hacker, der große Mengen sensibler Daten von Prominenten und Politikern gesammelt und veröffentlicht hatte, ist zu einer Jugendstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil sei rechtskräftig, teilte das Amtsgericht Alsfeld nach Ende der nichtöffentlichen Verhandlung mit. Der 22-Jährige habe die Vorwürfe vor dem Jugendschöffengericht eingeräumt. Verurteilt wurde er wegen Ausspähens von Daten und Datenhehlerei, aber auch wegen versuchter Erpressung.

Wer vor der Geburt durch den fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft einen Schaden erlitten hat, hat nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zum kriminellen Unrecht überschritten wurde. Hierfür müsse der Alkoholmissbrauch auf einen versuchten Abbruch der Schwangerschaft gerichtet gewesen sein, so das Bundessozialgericht in einem Urteil.

Nicht nur in den USA, auch in der Schweiz wird um die Bestellung von Richtern politisch gestritten: Die rechte SVP wollte die Bestätigung eines Bundesrichters verhindern, den sie selbst einst vorgeschlagen hatte. Yves Donzallaz habe nicht mehr die Wertehaltung der SVP, argumentierte Fraktionspräsident Thomas Aeschi. Donzallaz wurde am 23.09.2020 dennoch für die Amtsperiode 2021 bis 2026 bestätigt - ohne die Stimmen der SVP.

Ein Arbeitgeber muss regelmäßig erst einmal abmahnen, bevor er das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen kann. Dies gelte insbesondere, wenn der betroffene Arbeitnehmer nur einmal unentschuldigt gefehlt habe und zwar auch dann, wenn dies bereits am dritten Arbeitstag passiert sei, so das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

Dem drittstaatsangehörigen Elternteil eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt, kann ein vom Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) nur zustehen, wenn das Kind ein eigenes und nicht nur vom anderen Unionsbürgerelternteil abgeleitetes Freizügigkeitsrecht im Aufnahmemitgliedstaat hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden.

Die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers kann in Fällen, in denen feststeht, dass amtliche Ausweispapiere nicht vorgelegt oder zumutbar vom Einbürgerungsbewerber beschafft werden können, auch auf andere Art, insbesondere durch Vorlage nichtamtlicher Dokumente, erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die Privatbank originäre Steuerschuldnerin sei und die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär tragen müsse.

Ein Schüler, der sich gegen den tätlichen Angriff eines Mitschülers mit einem Faustschlag zur Wehr gesetzt hat, der zu einer lebensgefährlichen Verletzung des Mitschülers führte, durfte wegen dieses Vorfalls nicht von der Schule entlassen werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden.

Die EU-Staaten dürfen die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter im EU-Ausland ohne Vorabgenehmigung der Krankenkasse unterzieht, nicht ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.09.2020 entschieden. Eine solche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs sei unverhältnismäßig und verstoße gegen die Richtlinie über grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

Im Zusammenhang mit der Nürburgring-Affäre bleibt es für den früheren Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Ingolf Deubel (SPD), bei der vom Landgericht Koblenz verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision Deubels verworfen. Das auf Untreue in vier Fällen und falsche uneidliche Aussage lautende landgerichtliche Urteil ist damit rechtskräftig.

Der Umgang der österreichischen Regierung mit der Coronavirus-Ausbreitung im Skiort Ischgl hat erste Schadenersatzklagen zur Folge. Vier Musterklagen von Menschen, die sich im März 2020 angesteckt haben, liegen beim Landgericht Wien, wie das Gericht am 23.09.2020 bestätigte. Bei den Amtshaftungsklagen geht es nach Verbraucherschützer Peter Kolba um verschiedene Summen von bis zu 100.000 Euro, unter anderem für Schmerzensgeld und Kostenerstattung.