Die knapp 2000 Kliniken in Deutschland erhalten über die Corona-Krise hinaus Milliardenhilfen für Investitionen in ihre Modernisierung. Dazu hat der Bundestag am 18.09.2020 das Krankenhauszukunftsgesetz beschlossen. Der Bund stellt dafür drei Milliarden Euro bereit. Ferner sollen Schwestern und Pfleger mit vielen Corona-Patienten eine Corona-Prämie von bis zu 1.000 Euro erhalten.

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Wie das Bundesfinanzministerium am 18.09.2020 mitteilte, werden dabei die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen sind, mit nichtrückzahlbaren Zuschüssen zu den betrieblichen Fixkosten.

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.09.2020 nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Bezirksamtes, dass es mit Schankvorgärten vor allem nachts zu mehr Lärmbelästigungen komme, sei nachvollziehbar.

Der Bundestag will angeschlagenen Unternehmen in der Corona-Krise mehr Luft verschaffen. Dafür hat er am 17.09.2020 Lockerungen im Insolvenzrecht beschlossen. Am gleichen Tage wurden Bundestagsbeschlüsse zur Sammelquote von Batterien und für zurückgeschickte Kleidung und andere Neuwaren gefasst. Damit die Waren nicht zu Abfall werden, sind Verpflichtungen für Händler vorgesehen. Insbesondere sieht das Gesetz eine "Obhutspflicht" vor.

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Dies beschloss der Bundestag am 17.09.2020. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig.

Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt über- und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. Denn der Wagen wird dem Interessenten bewusst übergeben und kommt somit nicht abhanden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden.

Bundestag und Bundesrat haben angesichts der Corona-Krise eine milliardenschwere Entlastung der Kommunen beschlossen. Zum einen kompensiert der Bund in diesem Jahr Gewerbesteuerausfälle in Milliardenhöhe. Zum anderen beteiligt er sich dauerhaft stärker an den Kosten für Unterkunft und Heizung bei Hartz-IV-Empfängern. Für beide Maßnahmen war auch eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

Experten halten die in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs von 2016 geplante Regelung zur Einhaltung des einheitlichen Abgabepreises für verschreibungspflichtige Medikamente im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung für europarechtlich riskant. Dies hat eine Anhörung des Gesundheitsausschusses im Bundestag zum Apothekenstärkungsgesetz der Bundesregierung vom 16.09.2020 gezeigt.

Das seit seiner Einführung im Jahr 1951 nur punktuell geänderte Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll an die Bedürfnisse der Zukunft angepasst werden. Der Deutsche Bundestag hat dafür am 17.09.2020 den Entwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Unter anderem sollen das Streitpotential in der Gemeinschaft reduziert und die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage vereinfacht werden.

Polens Vize-Justizminister Sebastian Kaleta hat dazu aufgerufen, die umstrittene Justizreform ohne Rücksicht auf Kritik der EU durchzuziehen. Dies sei notwendig, um "zunehmende Anarchie und das bewusste Untergraben der Gewaltenteilung" zu bremsen, schrieb der Politiker am 16.09.2020 auf Twitter. Die Justiz mische sich unzulässig in politische Entscheidungen ein. "Gerichte sollen nicht selbst Gesetze machen, sondern sie anwenden!"

Das Europaparlament fordert, dass geplante EU-Finanzhilfen für die Klimawende an die nationalen Bestrebungen zur Klimaneutralität der jeweiligen Mitgliedstaaten gebunden werden. Ein Bekenntnis zum EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 solle Voraussetzung werden, um Geld aus dem Fonds zu erhalten, der unter anderem Finanzhilfen für Kohleregionen vorsieht. Die EU-Abgeordneten unterstützten einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit großer Mehrheit.

Fußballstar Lionel Messi kann Kleidung, Schuhe und Sportartikel in der EU künftig nach sich selbst benennen. Im Streit um die von ihm angemeldete Unionsmarke "Messi" hat der Europäische Gerichtshof dem Argentinier am 17.09.2020 den Weg dazu bereitet. Es bestätigte eine Entscheidung des EuG, wonach Verwechslungsgefahr bei den Marken "Massi" und "Messi" wegen der Bekanntheit des Weltfußballers auszuschließen ist.

Weil er einen Nachwuchsfußballer gegen den Kopf getreten hat, muss ein Jugendtrainer zweieinhalb Jahre in Haft. Das Landgericht Nürnberg-Fürth erkannte auf versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung. Der heute 50-Jährige darf zudem drei Jahre lang nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten.

Der Gesetzgeber durfte das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe rückwirkend "reparieren", nachdem das Bundesarbeitsgericht mehrere Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags für unwirksam erklärt hatte. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die echte Rückwirkung sei hier verfassungsrechtlich gerechtfertigt, denn die betroffenen Unternehmen hätten nicht darauf vertrauen können, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen.

Wer eine unzureichende Information bei der Vermittlung einer Kapitalanlage rügt, kann sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 Abs. 2 BGB berufen. Die Erlaubnispflicht schütze nicht vor mangelhafter Beratung im Einzelfall. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2020 entschieden.

Die Stadt Köln muss Informationen und Unterlagen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken aus der Sammlung der Russischen Avantgarde, die im städtischen Museum Ludwig ausgestellt werden sollen, nun doch nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entschieden. Es trat damit einem Eilbeschluss des Kölner Verwaltungsgericht entgegen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Eine Berufungsbegründung bestehend nur aus Textbausteinen, die auf das angegriffene Urteil nicht zutreffen, genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Eine Käuferin hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" den Verkäufer eines Fahrzeugs auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Die restriktiven Maßnahmen, die die EU seit Juli 2014 im Zuge der Ukrainekrise gegenüber russischen Erdölgesellschaften der Rosneft-Gruppe erlassen hat, sind rechtens. Die Sanktionen seien ordnungsgemäß begründet und insbesondere geeignet, auf Russland wegen seiner Rolle in dieser Krise Druck auszuüben, so der Europäische Gerichtshof. Er bestätigt damit ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union.

Das nordrhein-westfälische Justizministerium hat mitgeteilt, dass es Änderungen des Juristenausbildungsgesetzes auf den Weg bringen will. Eine leichtere Notenverbesserung und eine Anpassung des Pflichtstoffs sind nur zwei der geplanten Neuerungen. Detaillierte Informationen gibt es zwar noch nicht, aber die auf "Twitter" verbreitete Kurznachricht des Ministeriums stößt bislang vorwiegend auf Kritik.