Jah­res­steu­er­ge­setz 2020 steht auf der Ta­ges­ord­nung des Fi­nanz­aus­schus­ses

Es müsse im Jah­res­steu­er­ge­setz zudem drin­gend klar­ge­stellt wer­den, dass die bei den Straf­ta­ten er­ziel­ten Ge­win­ne vom Staat ein­ge­zo­gen wer­den, fügte der CDU-Po­li­ti­ker hinzu. Mit Blick auf den Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter ver­lang­te er: "Es ist jetzt an Olaf Scholz, kurz­fris­tig den Ent­wurf dafür in das lau­fen­de Ver­fah­ren ein­zu­brin­gen." Das Jah­res­steu­er­ge­setz 2020 steht für den 28.10.2020 auf der Ta­ges­ord­nung des Bun­des­tags-Fi­nanz­aus­schus­ses.

Ver­län­ge­rung der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung für be­son­ders schwe­re Steu­er­hin­ter­zie­hung

Scholz hatte im Juni an­ge­kün­digt, si­cher­stel­len zu wol­len, dass "die straf­recht­li­che Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung für Fälle der be­son­ders schwe­ren Steu­er­hin­ter­zie­hung deut­lich ver­län­gert wird". Bei be­son­ders schwe­rer Steu­er­hin­ter­zie­hung be­trägt die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bis­lang 20 Jahre. Scholz woll­te sie auf 25 Jahre aus­deh­nen.

Staat ent­stand ein Mil­li­ar­den­scha­den

Bei Cum-Ex-Ge­schäf­ten nutz­ten In­ves­to­ren eine Lücke im Ge­setz. Rund um den Di­vi­den­den­stich­tag wur­den Ak­ti­en mit ("cum") und ohne ("ex") Aus­schüt­tungs­an­spruch zwi­schen meh­re­ren Be­tei­lig­ten hin- und her­ge­scho­ben. Am Ende war dem Fis­kus nicht mehr klar, wem die Pa­pie­re ge­hör­ten. Fi­nanz­äm­ter er­stat­te­ten Ka­pi­tal­er­trag­steu­ern, die gar nicht ge­zahlt wor­den waren. Dem Staat ent­stand ein Mil­li­ar­den­scha­den. Der CSU-Fi­nanz­ex­per­te Hans Mi­chel­bach sagte der "Augs­bur­ger All­ge­mei­nen", es gehe um Steu­er­aus­fäl­le von mehr als 50 Mil­li­ar­den Euro. Das Steu­er­schlupf­loch wurde 2012 ge­schlos­sen. Die meis­ten Cum-Ex-Er­mitt­lun­gen lau­fen in Nord­rhein-West­fa­len.