Einzelheiten sollen im Kabinettsausschuss besprochen werden

Die Koalitionsparteien einigten sich auch darauf, dass Maßnahmen zur politischen Bildung ausgebaut werden sollen. Einzelheiten sollen demnach demnächst im Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus besprochen werden. Für ein Demokratiefördergesetz hatten sich unter anderem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und ihre Parteikollegin, Justizministerin Christine Lambrecht, starkgemacht. Das Vorhaben wurde auch von den Grünen unterstützt. Befürworter hatten vor allem beklagt, dass viele gesellschaftliche Projekte zur Stärkung der Demokratie nur eine befristete Finanzgrundlage haben. Die Union hält es dagegen nicht für notwendig, die Grundlage für entsprechende Programme in einem Gesetz zu regeln.