Dienstag, 9.11.2021
Neuverhandlung in Prozess um gefährliche Ziegel

Der Strafprozess um zwei Angeklagte, die gefährliche Mineralfaser-Abfälle an Ziegeleien zur Weiterverarbeitung geliefert haben, muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hatte den Revisionen im August stattgegeben. Gegenstand des Verfahrens ist die Behandlung von künstlichen Mineralfaser-Abfällen (KMF). Es handelt sich dabei – ähnlich wie Asbest – um lungengängige Stoffe, die als gefährlicher Abfall zu hierfür vorgesehenen Deponien verbracht werden mussten. 

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Freitag, 5.11.2021
Umweltbundesamt für höhere Spritpreise und Abschaffung der Pendlerpauschale
Das Umweltbundesamt hat sich für einschneidende Maßnahmen ausgesprochen, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen: höhere Spritpreise, Abschaffung der Pendlerpauschale, massiver Ausbau der Angebote von Bussen und Bahnen, Tempolimit, Pkw-Maut. Der CO2-Preis soll im Vergleich zur bisherigen Planung mindestens verdoppelt werden. Das würde steigende Benzin- und Dieselpreise bedeuten. Im Gegenzug will das Bundesamt einen sozialen Ausgleich. Mehr lesen
Mittwoch, 3.11.2021
Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet

Das Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2021 verabschiedet. Der Klimaschutzbericht gibt den Umsetzungsstand des 2019 beschlossenen Klimaschutzprogramms 2030 und letztmalig auch den des im Jahr 2014 beschlossenen Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 wieder. Die Regierung zieht ein positives Fazit, betont aber, dass weitere Maßnahmen notwendig seien, um das erhöhte Klimaziel 2030 zu erreichen.

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Freitag, 29.10.2021
EU-Kommission: Neue Grenzwerte für schädliche Chemikalien in Abfall

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag einen Vorschlag angenommen, der die Grenzwerte für einige der schädlichsten Chemikalien im Abfall weiter senkt. Das soll im Interesse von Umwelt- und Gesundheitsschutz verhindern, dass sogenannte persistente organische Schadstoffe – giftige Chemikalien, die für lange Zeit in der Umwelt verbleiben – wieder in den Wirtschaftskreislauf gelangen. 

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Donnerstag, 28.10.2021
EuGH stärkt Schutz von Feldhamstern

Der Europäische Gerichtshof hat den Schutz des Lebensraums der vom Aussterben bedrohten Feldhamster weiter gestärkt. Nach einem Urteil von heute umfasst der Begriff "Fortpflanzungsstätte" alle Gebiete, die für die erfolgreiche Vermehrung einer Tierart erforderlich sind – einschließlich des Umfelds der Fortpflanzungsstätte.

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Dienstag, 26.10.2021
Räumliche Abgrenzung der Energiegrundversorgung nach EnWG zu bestimmen

Energiegrundversorger ist dasjenige Energieversorgungsunternehmen, das die meisten Haushaltskunden in einem Netzgebiet der allgemeinen Versorgung beliefert. Für die räumliche Abgrenzung gilt dabei aber die Systematik des Energiewirtschaftsgesetzes, das eine Verknüpfung zwischen den Netzgebieten der allgemeinen Versorgung und den Konzessionsgebieten innerhalb einer Gemeinde herstellt. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 26.10.2021.

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EU-Umweltzeichen auf alle Kosmetika und Tierpflegeprodukte ausgedehnt

Die Europäische Kommission hat gestern neue Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Kosmetika und Tierpflegeprodukte angenommen, die den Verbrauchern in der gesamten EU einen verlässlichen Nachweis für umweltfreundliche Marken bieten. Die Kriterien für das EU-Umweltzeichen trügen dazu bei, die Umweltauswirkungen von Produkten auf Wasser, Boden und biologische Vielfalt zu verringern, und leisteten einen Beitrag zu einer sauberen Kreislaufwirtschaft und einer giftfreien Umwelt, so die Brüsseler Behörde.

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Montag, 25.10.2021
Kein Schadenersatz wegen zu lauter Schwimmbadheizung

Die Stadt Bad Soden kann von der Firma, die sie mit der Renovierung des städtischen Schwimmbads beauftragt hat, keinen Schadenersatz wegen einer zu lauten Abgasanlage zur Beheizung des Freibads verlangen. Da die Stadt im Vorfeld nicht auf das benachbarte reine Wohngebiet hingewiesen habe, habe die Planung auch nicht die Emissionsschutzwerte des reinen Wohngebiets einhalten müssen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Donnerstag, 21.10.2021
Steinhuder Meer: Naturschutzgebietsverordnung "Totes Moor" teilweise unwirksam

Die für einen Bereich um das Steinhuder Meer in der Region Hannover geltende "Naturschutzgebietsverordnung Totes Moor" ist unwirksam, soweit sie ein weitreichendes Verbot zur Nutzung des Luftraums vorsieht. Dies hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg mit Urteilen vom 19.10.2021 entschieden und damit Normenkontrollanträgen von Freizeitsportlern teilweise stattgegeben.

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Donnerstag, 14.10.2021
Frankreich muss Verfehlungen beim Klimaschutz kompensieren

Frankreich muss wegen nicht eingehaltener Klimaziele Ausgleich leisten. Das Pariser Verwaltungsgericht entschied heute, dass der französische Staat bis Ende 2022 zu viel ausgestoßene Treibhausgase kompensieren muss. Konkret geht es darum, dass Frankreich das von ihm gesetzte Maximalvolumen für die Jahre 2015 bis 2018 um mehrere Millionen Tonnen Treibhausgase überschritten hat. Bereits im Februar hatte das Gericht Frankreich für Versäumnisse im Kampf gegen die globale Erwärmung verantwortlich gemacht.

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Donnerstag, 7.10.2021
Umweltverband BUND will Druck machen für Reform der Verkehrsplanung

Der Umweltverband BUND will Druck machen für eine grundlegende Reform der Verkehrsplanung in Deutschland. Dies sei ein "Lackmustest" für die künftige Klima- und Verkehrspolitik, sagte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh am Donnerstag. Geschäftsführerin Antje von Broock sagte, ein Festhalten am alten Straßenbauprogramm verhindere die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzes im Verkehr und der Biodiversität. Für den BUND sei dies ein Gradmesser für ein Mitregieren der Grünen.

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Garzweiler II: Braunkohleabbau geht vor

Gegen die energiepolitische Entscheidung des Bundes und der Länder, trotz der Umweltschädlichkeit des Braunkohleabbaus an der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle festzuhalten, ist kein Ankommen. Dies bekamen der Besitzer eines Hofes und zwei Mieter zu spüren, die sich im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau Garzweiler II dagegen zur Wehr gesetzt hatten, dass die RWE Power AG vorzeitig in den Besitz der Grundstücke eingewiesen worden war. Das Verwaltungsgericht Aachen lehnte ihre Eilanträge ab.

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Klage gegen Höchstspannungsfreileitung in Krefeld erfolglos

Die Stadt Krefeld ist mit ihrer Klage gegen eine Höchstspannungsfreileitung in ihrem Stadtgebiet gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht schloss eine Verletzung der Stadt, die Eigentümerin mehrerer Wohngrundstücke im Planungsgebiet ist, in eigenen Rechten aus. Belange der Wohnbevölkerung könne die Stadt nicht geltend machen.

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Vertrauensschutz trotz Trägerwechsel bei spät erhobenen Anschlussbeiträgen

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Streit um hypothetisch festsetzungsverjährte Anschlussbeiträge entschieden. Ein Wasserverband darf demnach keine von einem Vorgänger nicht erhobenen Anschlussbeiträge festsetzen, wenn es auf die Forderung zwar bereits gezahlte, nicht aber hypothetisch verjährte Beiträge anrechnet. Dies widerspreche dem Gleichheitssatz. Nun muss die Vorinstanz noch einmal entscheiden.

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Mittwoch, 6.10.2021
Bayer gewinnt Glyphosat-Prozess

Nicht jeder Glyphosat-Prozess in den USA geht verloren. Der seit Jahren mit milliardenteuren Glyphosat-Rechtsstreitigkeiten ringende Bayer-Konzern hat in den Vereinigten Staaten erstmals einen Prozess um angebliche Krebsrisiken des Unkrautvernichters gewonnen. Gestern befanden die Geschworenen in Los Angeles, dass die Erkrankung eines Jungen mit dem Non-Hodgkin-Lymphom nicht auf die Verwendung des glyphosathaltigen Pestizids Roundup zurückgeht. Eine Trendwende bedeutet das Urteil noch nicht. Dafür bedarf es wohl einer höchstrichterlichen Entscheidung.

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Dienstag, 5.10.2021
Klagen gegen ersten Bauabschnitt der S4 in Hamburg gescheitert

Der Planfeststellungsbeschluss für den ersten Teilabschnitt des geplanten Baus der S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg-Hasselbrook und Ahrensburg-Gartenholz ist rechtmäßig. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden und mehrere Klagen abgewiesen. Der erste Abschnitt umfasst die etwa drei Kilometer lange Strecke zwischen Hasselbrook und Wandsbek.

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Umwelthilfe verklagt Wintershall Dea

Die Deutsche Umwelthilfe hat nun auch eine "Klimaklage" gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall Dea eingereicht. Dieses soll gezwungen werden, die Gas- und Ölförderung zu verringern. Wie aus der Klageschrift hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll Wintershall ab 2026 keine neuen Öl- oder Gasfelder mehr eröffnen dürfen oder sich daran beteiligen. Die Klage wurde laut Umwelthilfe beim zuständigen Landgericht in Kassel eingereicht.

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Freitag, 1.10.2021
Hellmann und Bähr sind neue Richterinnen am BVerwG

Am Freitag haben Gabriela Bähr und Yvonne Hellmann ihr Amt als Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Das Präsidium hat Bähr dem Siebten Revisionssenat zugewiesen, der für das Umweltschutzrecht zuständig ist. Zudem wird sie Mitglied des Zehnten Revisionssenats. Hellmann wird für den Sechsten Revisionssenat tätig sein, der sich unter anderem mit Schul- und Hochschulrecht und Presse-, Rundfunk- und Telekommunikationsrecht befasst.

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Mittwoch, 29.9.2021
Brücken und Knackpunkte: FDP und Grüne vor schwierigen Gesprächen

Im Wahlkampf haben sich das FDP-Team um Christian Lindner und die Grünen-Doppelspitze Annalena Baerbock und Robert Habeck wenig geschenkt. Nun wollen sie – wenn möglich – gemeinsam einen Neustart der deutschen Politik auf den Weg bringen – und erst danach die Partei eines möglichen künftigen Kanzlers zu Gesprächen treffen. Wie steht es um die grün-gelben Schnittmengen?

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Dienstag, 28.9.2021
Baugenehmigungen für Flüchtlingsheim in Wannsee durch Zeitablauf erloschen

Drei Baugenehmigungen zur Umnutzung der ehemaligen Lungenklinik Heckeshorn in ein Flüchtlingsheim haben sich durch Zeitablauf erledigt. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin und gab vier Feststellungsklagen statt. Insbesondere habe sich aus den der beigeladenen Bauherrin auferlegten Baustopps keine Hemmung ergeben. Denn die Klärung umwelt- und naturschutzrechtlicher Fragen sei der Risikosphäre der Bauherrin zuzurechnen.

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