Montag, 10.3.2025
Bundesgerichte sollen abspecken

Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.

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Migration bis Bürgergeld: Was Union und SPD vereinbart haben

Die Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union sind abgeschlossen und erste Vereinbarungen getroffen. Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergeld sollen reformiert werden, Abweisungen an den Grenzen unter Umständen möglich werden. Auch steuerfreie Überstunden sollen kommen.

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Freitag, 7.3.2025
Stimmbildnerin für Juristen: "Auch die klügste Botschaft muss richtig ankommen"

Juristinnen und Juristen arbeiten täglich nicht nur mit dem Gesetz, auch ihre Stimme ist im Berufsalltag ein wichtiges Werkzeug – bei Gericht, im Mandantengespräch oder bei Verhandlungen. Stimm-Coach Ute Bolz-Fischer erklärt, warum es sich lohnt, dieses Werkzeug zu ölen und zu schleifen.

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Hier wird nichts gelesen: E-Mail ist trotz Stilllegungshinweis zugegangen

E-Mails gelten auch dann als zugegangen, wenn die Empfängeradresse eine Nachricht über ihre Stilllegung zurücksendet, meint das AG Hanau. Der Absender müsse aber alternative Kommunikationswege nutzen, wenn er von der Stilllegung wisse.

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#44: Schwarz-rote Deals bei Schuldenbremse & Co., Thüringer Justiz vor dem AfD-Stillstand?, Digitalisierungs-Wunschzettel, Tattoo-News
Union und SPD wollen noch schnell die Schuldenbremse lockern und Sondervermögen einrichten. Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt besprechen, ob das mit dem alten Bundestag noch geht. Außerdem: Wie Thüringens Regierung sich gegen die AfD-Justizblockade wehren will und Tattoos im Polizeidienst. Mehr lesen
Mittwoch, 5.3.2025
Union und SPD schnüren historisches Finanzpaket

Die Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.

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Donnerstag, 27.2.2025
#43: Rechtspolitik mit AfD und ohne FDP, Wahlanfechtung fürs BSW?, Union vs. NGOs, Chat-Cheat in der Hausarbeit

Die FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?

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Freitag, 21.2.2025
Rheinland-pfälzischer Justizminister: Herbert Mertin ist tot

Herbert Mertin war ein Urgestein der FDP in Rheinland-Pfalz. Er prägte über viele Jahre das Justizressort. Sein Tod kommt völlig überraschend.

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Donnerstag, 20.2.2025
Zu wenig Nachwuchs und Vielfalt: Künftige Regierung soll Juristenausbildung modernisieren

Die juristische Ausbildung zukunftsfähig gestalten – hierum soll sich die kommende Bundesregierung kümmern, fordern fünf juristische Verbände. Insbesondere den demographischen Wandel und die Digitalisierung soll sie im Blick haben sowie für Diversität sorgen.

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KI in der Justiz: Forschungsprojekt will Einsatzmöglichkeiten ausloten

Künstliche Intelligenz – ihr Einsatz birgt Chancen und Risiken. Was das für die Justiz bedeutet und wo und wie KI im Rechtswesen eingesetzt werden kann, lotet jetzt ein Forschungsverbund unter Leitung der TU Braunschweig aus. 

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Mittwoch, 19.2.2025
Normenkontrollrat für Bürokratieabbau-Ziele pro Ministerium

Komplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.

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Dienstag, 18.2.2025
Studie: Mehr Ausländer führen nicht zu höherer Kriminalitätsrate

Mehr Ausländer gleich höhere Kriminalitätsrate – diese Rechnung geht laut ifo Institut nicht auf. Die Wirtschaftsforscher haben die Polizeiliche Kriminalstatistik nach Landkreisen ausgewertet – und keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate gefunden.

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Norddeutsche Justizakademie startet: "Qualitätsboost für das Rechtspflegestudium"

Niedersachsen plant in Hildesheim eine moderne Justizakademie für Norddeutschland. In einem ersten Schritt will das Land das Rechtspflegestudium neu aufstellen. Im Fokus: Mehr Praxisbezug für die Studierenden und weniger Verwaltungsaufgaben für die Lehrenden.

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Montag, 17.2.2025
Gerhart Baum tot – FDP verliert "unbequemen Impulsgeber"

Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist  in der Nacht zu Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er repräsentierte über Jahrzehnte den linksliberalen Parteiflügel der FDP und meldete sich immer wieder zu Wort, wenn er den Eindruck hatte, dass die FDP zu sehr in neoliberale Gewässer abdriftete.

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Mittwoch, 12.2.2025
Stefan von Raumer ist neuer DAV-Präsident

Der Deutsche Anwaltverein hat Stefan von Raumer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Der erfahrene Verfassungsrechtler, bislang Vizepräsident des DAV, will die Stimme der Anwaltschaft weiter stärken und deren Rolle in der Rechtspolitik ausbauen.

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Freitag, 7.2.2025
#40: KI-Kompetenz, Zivilprozess der Zukunft, Maja T.s bitterer Sieg, Verkehrsgerichtstag, Ukraine-Tribunal, BVerfG-Personalien
Die KI-Verordnung ist in Kraft getreten. Was das für Unternehmen und Kanzleien bedeutet, besprechen Pia Lorenz und Hendrik Wieduwilt mit Tom Braegelmann. Sie schauen auf die Reformvorschläge für einen “Zivilprozess der Zukunft” und fürs Verkehrsrecht aus Goslar und auf den bitteren Sieg von Maja T. vor dem BVerfG.   
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Donnerstag, 6.2.2025
Wie Studierende dem Stress entkommen

Jurastudierende leiden unter chronischem Stress. Das belegen Studien und Umfragen. Erste Universitäten haben bereits Hilfsangebote geschaffen, doch Stressbewältigung ist ein Dauerbrenner unter Studierenden. Pauline Brinkmann hat mit einer Coachin gesprochen, die Selfcare-Tipps gibt.

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Montag, 3.2.2025
Nach Protesten: Hamburgischer Anwaltverein sagt Veranstaltung mit AfD-Teilnehmer ab

Zu einer rechtspolitischen Debatte hatte der Hamburger Anwaltverein die AfD eingeladen. Auch als mehrere Mitglieder aus Protest austraten, verteidigte er sein Podium. Doch Teilnehmende sprangen ab – nun fällt die Veranstaltung aus. Auf Social Media diskutiert jetzt die Anwaltschaft.

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Donnerstag, 30.1.2025
#39: Merz’ Mehrheiten, analoge Gewerkschaften, Kartell-Sammelklagen, IStGH-Gehälter

Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.

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Mittwoch, 29.1.2025
Umfrage: Jeder Vierte würde sich bei KI Rechtsrat holen

Werden Anwältinnen und Anwälte durch KI weitgehend überflüssig? Ja, meinen 12% der Deutschen, wie die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage zeigen. 25% würden sich von einer KI rechtlich beraten lassen. Das Vertrauen in die KI ist dabei auch eine Altersfrage.

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