Das Bundesjustizministerium hat nach Informationen der NJW einigen Bundesgerichten nahegelegt, Richterstellen und Senate abzubauen. Zumindest der BFH wird deshalb voraussichtlich einen Spruchkörper und drei bis fünf Entscheidungsfinder einsparen, wie aus München zu hören ist.
Mehr lesenDie Sondierungsgespräche zwischen SPD und der Union sind abgeschlossen und erste Vereinbarungen getroffen. Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergeld sollen reformiert werden, Abweisungen an den Grenzen unter Umständen möglich werden. Auch steuerfreie Überstunden sollen kommen.
Juristinnen und Juristen arbeiten täglich nicht nur mit dem Gesetz, auch ihre Stimme ist im Berufsalltag ein wichtiges Werkzeug – bei Gericht, im Mandantengespräch oder bei Verhandlungen. Stimm-Coach Ute Bolz-Fischer erklärt, warum es sich lohnt, dieses Werkzeug zu ölen und zu schleifen.
Mehr lesenE-Mails gelten auch dann als zugegangen, wenn die Empfängeradresse eine Nachricht über ihre Stilllegung zurücksendet, meint das AG Hanau. Der Absender müsse aber alternative Kommunikationswege nutzen, wenn er von der Stilllegung wisse.
Mehr lesenDie Scharmützel aus dem Wahlkampf sind vergessen. Nach nur drei Gesprächsrunden haben Union und SPD ein gigantisches Finanzpaket geschnürt und einen großen Sprung zu Koalitionsverhandlungen gemacht.
Mehr lesenDie FDP ist raus aus dem Bundestag. Was das und der Wahlerfolg der AfD für die Rechts- und Innenpolitik bedeuten, kommentiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Außerdem: Die Chancen der Wahlanfechtungspläne des BSW und die Unionsattacke gegen NGOs. Und: Wer chattet, der cheatet in der Hausarbeit?
Mehr lesenHerbert Mertin war ein Urgestein der FDP in Rheinland-Pfalz. Er prägte über viele Jahre das Justizressort. Sein Tod kommt völlig überraschend.
Mehr lesenDie juristische Ausbildung zukunftsfähig gestalten – hierum soll sich die kommende Bundesregierung kümmern, fordern fünf juristische Verbände. Insbesondere den demographischen Wandel und die Digitalisierung soll sie im Blick haben sowie für Diversität sorgen.
Mehr lesenKünstliche Intelligenz – ihr Einsatz birgt Chancen und Risiken. Was das für die Justiz bedeutet und wo und wie KI im Rechtswesen eingesetzt werden kann, lotet jetzt ein Forschungsverbund unter Leitung der TU Braunschweig aus.
Mehr lesenKomplizierte Gesetze und überflüssiger Papierkram überlasten die Verwaltung und machen Bürgern das Leben schwer. Aber wie lässt sich beim Bürokratieabbau weiter vorankommen? Der Normenkontrollrat hat Empfehlungen für die nächste Bundesregierung.
Mehr lesenMehr Ausländer gleich höhere Kriminalitätsrate – diese Rechnung geht laut ifo Institut nicht auf. Die Wirtschaftsforscher haben die Polizeiliche Kriminalstatistik nach Landkreisen ausgewertet – und keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate gefunden.
Mehr lesenNiedersachsen plant in Hildesheim eine moderne Justizakademie für Norddeutschland. In einem ersten Schritt will das Land das Rechtspflegestudium neu aufstellen. Im Fokus: Mehr Praxisbezug für die Studierenden und weniger Verwaltungsaufgaben für die Lehrenden.
Mehr lesenDer frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum ist in der Nacht zu Samstag im Alter von 92 Jahren gestorben. Er repräsentierte über Jahrzehnte den linksliberalen Parteiflügel der FDP und meldete sich immer wieder zu Wort, wenn er den Eindruck hatte, dass die FDP zu sehr in neoliberale Gewässer abdriftete.
Mehr lesenDer Deutsche Anwaltverein hat Stefan von Raumer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Der erfahrene Verfassungsrechtler, bislang Vizepräsident des DAV, will die Stimme der Anwaltschaft weiter stärken und deren Rolle in der Rechtspolitik ausbauen.
Mehr lesenJurastudierende leiden unter chronischem Stress. Das belegen Studien und Umfragen. Erste Universitäten haben bereits Hilfsangebote geschaffen, doch Stressbewältigung ist ein Dauerbrenner unter Studierenden. Pauline Brinkmann hat mit einer Coachin gesprochen, die Selfcare-Tipps gibt.
Mehr lesenZu einer rechtspolitischen Debatte hatte der Hamburger Anwaltverein die AfD eingeladen. Auch als mehrere Mitglieder aus Protest austraten, verteidigte er sein Podium. Doch Teilnehmende sprangen ab – nun fällt die Veranstaltung aus. Auf Social Media diskutiert jetzt die Anwaltschaft.
Mehr lesenIm Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.
Mehr lesenWerden Anwältinnen und Anwälte durch KI weitgehend überflüssig? Ja, meinen 12% der Deutschen, wie die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage zeigen. 25% würden sich von einer KI rechtlich beraten lassen. Das Vertrauen in die KI ist dabei auch eine Altersfrage.
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