Montag, 16.3.2020
BGH reagiert auf Corona: Erste Verhandlungen abgesagt

Wegen der Ausbreitung des Coronavirus sagt der Bundesgerichtshof erste Verhandlungen ab. Mehrere für diese Woche angesetzte Termine wurden am 16.03.2020 aufgehoben. Die Entscheidung hätten die jeweiligen Senatsvorsitzenden getroffen, sagte eine Sprecherin des obersten Zivil- und Strafgerichts in Karlsruhe und Leipzig. "Unser primäres Ziel ist es, die persönlichen Kontakte zu verringern." Dabei stehe der Gerichtshof vor dem Dilemma, dass für Verhandlungen und Urteilsverkündungen der Grundsatz der Öffentlichkeit gelte. "Auf der anderen Seite wollen wir natürlich dazu beitragen, dass sich das Virus nicht weiter ausbreitet."

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Freitag, 6.3.2020
BRAK begrüßt Referentenentwurf zur vorzeitigen Einführung der E-Akte bei den Bundesgerichten

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt, dass den obersten Bundesgerichten in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten ermöglicht werden soll, die elektronische Akte schon vor dem gesetzlichen Stichtag (01.01.2026) schrittweise einzuführen und zu erproben. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Februar 2020 zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für eine entsprechende Verordnung hervor. Sie fordert aber auch einige Nachbesserungen und Klarstellungen.

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Montag, 24.2.2020
Nach Trojaner-Angriff: KG darf wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden

Nach dem Trojaner-Angriff vor etwa fünf Monaten darf das Kammergericht wieder an das Berliner Landesnetz angeschlossen werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport habe dem KG dafür mit Bescheid vom 20.02.2020 unter Sicherheitsauflagen die Freigabe erteilt, wie das Gericht am 21.02.2020 mitteilte. 

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Freitag, 21.2.2020
Nürnberg: Letztes Urteil im berühmten Saal 600

Die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse und zahlreiche Kinofilme machten ihn weltberühmt: Den Saal 600 im Nürnberger Justizpalast. Am 20.02.2020 fiel im "600er" nach mehr als 100 Jahren das letzte Urteil. Künftig ist der Saal als Teil des Nürnberger Memoriums nur noch Museum. Sollte der Plan von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und der Nürnberger Stadtväter aufgehen, wird er irgendwann zum Weltkulturerbe gekürt.

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Mittwoch, 19.2.2020
Niedersachsen erfasst Angriffe auf Amtsträger in Justiz künftig systematisch

Die niedersächsische Landesregierung will den Schutz von Amtsträgern vor Übergriffen und Bedrohungen verbessern. Wie das Justizministerium am 19.02.2020 mitteilte, hat es deshalb die Initiative ergriffen. In seinem Geschäftsbereich seien die Behörden gebeten worden, alle Vorfälle zur Anzeige zu bringen und Strafanträge zu stellen. Außerdem soll ein Meldewesen zur Beleidigung und Bedrohung und den daran anknüpfenden Folgen installiert werden. Art, Zahl und Rechtsfolgen solcher Übergriffe sollen so erfasst werden, um einen Gesamtüberblick zu erhalten und möglichen Handlungsbedarf zu erkennen.

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BVerfG will NS-Erbe aufarbeiten lassen

Das Bundesverfassungsgericht will seine Anfangsjahre in der jungen Bundesrepublik auf mögliche personelle Verquickungen mit der Zeit des Nationalsozialismus durchleuchten lassen. Das hätten die 16 Richter der beiden Senate im Plenum beschlossen, sagte Präsident Andreas Voßkuhle am 18.02.2020 beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe. Bei zwei, drei Personen seien Verflechtungen bereits bekannt. Es sei sinnvoll, sich das in einem strukturierten Prozess genauer anzuschauen.

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Dienstag, 18.2.2020
Berliner Gerichte werden gern als Filmkulissen verwendet

Berliner Gerichte als Filmkulisse - jedes Jahr werden Säle, Foyers oder Treppen im Schnitt bis zu 40 Mal für Film- und Fernsehaufnahmen gebucht, wie eine Sprecherin der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) auf Mediennachfrage mitteilte. 2019 schlossen Filmfirmen 31 Mal entsprechende Verträge ab. Die BIM ist Eigentümerin der Gerichtsgebäude in Berlin. In den vergangenen zwei Jahren konnten durch die "Motivvermietung“ laut Sprecherin Einnahmen im niedrigen sechsstelligen Bereich erzielt werden. Der größte Teil davon fließe in die Landeskasse.

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Montag, 17.2.2020
Zwei neue Richterinnen und vier neue Richter am BGH

Der Bundesgerichtshof hat zwei neue Richterinnen und vier neue Richter: Den Richter am Oberlandesgericht Jörn Fritsche, den Richter am OLG Mario von Häfen, die Vorsitzende Richterin am Landgericht Mechthild Reichsgräfin von Schmettau, die Richterin am Oberlandesgericht Kati Resch, den Leitenden Oberstaatsanwalt Jens Rommel sowie den Leitenden Ministerialrat Andreas Sturm.

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Neuer Strafsenat des BGH in Leipzig

Der Bundesgerichtshof hat einen 6. Strafsenat bekommen. Dieser hat seinen Sitz, ebenso wie der 5. Strafsenat, in Leipzig. Zugewiesen sind ihm Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock.

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Montag, 10.2.2020
Früherer BRAK-Präsident Filges bekommt Bundesverdienstkreuz

Der ehemalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Axel Filges ist am 07.02.2020 mit dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik ausgezeichnet worden. Geehrt werde Filges für seine zahlreichen Verdienste im Bereich der Anwaltschaft und des Rechtsstandorts Deutschland, teilte die Justizbehörde Hamburg mit.

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Mittwoch, 5.2.2020
Bundestag beschließt Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

Der Deutsche Bundestag hat am 30.01.2020 dem Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt zugestimmt. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, soll die Stiftung als zentrale Anlaufstelle auf Bundesebene Serviceangebote wie Beratung und Qualifizierung für ehrenamtlich und bürgerschaftlich Engagierte bereitstellen. Das Gesetz bedarf zu seinem Inkrafttreten noch der Zustimmung des Bundesrates.

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Montag, 3.2.2020
BVerwG-Präsident besorgt über geplante Verlegung des Sitzes des Bayerischen VGH

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert äußert sich besorgt zu Berichten, wonach die bayerische Landesregierung plant, im Zuge der Umstrukturierung von Staatsbehörden auch den Hauptsitz des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs von München nach Ansbach zu verlegen. Er hat sich mit einem Schreiben an den Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern gewandt und gebeten, diese Entscheidung zu überdenken.

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Richter am BVerwG Stephan Gatz im Ruhestand

Mit Ablauf des Monats Januar 2020 ist Richter am Bundesverwaltungsgericht Stephan Gatz in den Ruhestand versetzt worden. Gatz war über 20 Jahre am BVerwG tätig. Er gehörte dort zuletzt dem 4. Revisionssenat an.

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Gerichte in Zweibrücken führen elektronische Akte ein

Ab sofort wird in den Gerichten in Zweibrücken, also bei dem Landgericht Zweibrücken, dem Amtsgericht Zweibrücken und ab März 2020 auch dem Pfälzischen Oberlandesgericht die elektronische Akte eingeführt. Wie AG und LG am 31.01.2020 mitteilen, fallen damit Papierakten vollständig weg.

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Montag, 27.1.2020
KG braucht nach Trojaner-Angriff komplett neue IT-Infrastruktur

Bei dem Trojaner-Angriff auf das Computernetzwerk des Kammergerichts handelte es sich um einen äußerst gefährlichen und schwerwiegenden Sicherheitsvorfall, der den vollständigen Neuaufbau einer sicheren IT-Infrastruktur erforderlich erscheinen lässt. Dies ergibt sich nach Mitteilung des Gerichts aus der forensischen Untersuchung der Trojaner-Attacke, die die vom KG Beauftragte Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH durchgeführt hat.

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Donnerstag, 23.1.2020
Hamburg arbeitet an Einführung digitalen Staatsexamens

In Hamburg soll das digitale Staatsexamen eingeführt werden. Künftig sollen Studierende sowie Rechtsreferendare ihre Prüfungsklausuren an speziell eingerichteten PCs schreiben können.

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Mittwoch, 8.1.2020
Neuerungen im hessischen Referendariat

Mit diversen Neuerungen im Rechtsreferendariat soll nach Mitteilung des hessischen Justizministeriums vom 30.12.2019 der Justizstandort Hessen gesichert werden: So würden Referendare wieder verbeamtet und Nebenverdienste müssten sie weder abführen noch sich anrechnen lassen. In die Ausbildung würden mehr Online-Angebote integriert. Zudem solle es künftig ein Pflichtpraktikum bei Polizei, Gerichtsmedizin und im Justizvollzug geben.

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Montag, 9.12.2019
Richterbund ab 2020 mit Doppelspitze

Der Deutsche Richterbund (DRB) wird ab dem 01.01.2020 von einer Doppelspitze geführt. Die stellvertretenden Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff übernehmen als Führungsduo kommissarisch den Vorsitz des Richterbundes. Der bisherige Vorsitzende Jens Gnisa wird sein Amt zum 31.12.2019 niederlegen.

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Donnerstag, 5.12.2019
Ehemaliger BGH-Richter Detlev Fischer erhält Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland

In Würdigung seines Engagements als Vorsitzender des Vorstands des Vereins Rechtshistorisches Museum e.V. hat Richter am Bundesgerichtshof a.D. Detlev Fischer am 04.12.2019 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

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Mittwoch, 4.12.2019
Mutmaßlicher Brandanschlag auf BVerwG

Auf das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist offenbar ein Brandanschlag verübt worden. Ein unbekannter Täter habe am Abend des 01.12.2019 einen Gegenstand an der Fassade des Gebäudes in Brand gesetzt, teilte die Polizei am 02.12.2019 mit. Austretende brennende Flüssigkeit habe die Fassade beschädigt und ein Kabel angeschmort.

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