Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat im Finanzausschuss des Bundestags Vorwürfe gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zurückgewiesen. Weder dort noch bei dem die Rechtsaufsicht über die FIU innehabenden Bundesfinanzministerium gebe es derzeit Personen, die konkret der Strafvereitelung im Amt durch die Staatsanwaltschaft Osnabrück beschuldigt werden. Bei der FIU werde gegen unbekannt ermittelt.
Mehr lesenSichert der Käufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und die besondere Bedeutung betont, die dem Vertrauen in die Seriosität des Vertragspartners bei Zertifizierungen zukomme.
Mehr lesenDer Bundesverband der Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) ruft die künftige Bundesregierung dazu auf, die Rechtswirklichkeit an die Wirklichkeit von Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälten anzupassen. Insbesondere fordert der Verband ein umfassendes strafrechtliches Zeugnisverweigerungsrecht auch für Syndikusrechtsanwältinnen und -anwälte.
Mehr lesenDas Landgericht München I hat der rechtsextremen Splitterpartei "Der Dritte Weges" das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan "Hängt die Grünen!" verboten. Das Gericht habe der Partei mit Beschluss vom Freitag per einstweiliger Verfügung untersagt, den Slogan öffentlich zu verwenden, sagte eine Sprecherin am Montag. Sollten Vertreter des "Dritten Weges" Widerspruch einlegen, müsse öffentlich verhandelt werden.
Mehr lesenZum Gründungsjubiläum hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, dessen besondere Rolle als "Bürgergericht" gewürdigt. "Der `Gang nach Karlsruhe` ist zum Sinnbild geworden für das Vertrauen der Menschen in das Bundesverfassungsgericht als Institution, aber vor allem auch in den demokratischen und sozialen Rechtsstaat, in die Unabhängigkeit der Justiz und nicht zuletzt in die Kraft unserer Verfassung", sagte Harbarth zum 70. Jahrestag des Gerichts am Sonntag in Karlsruhe.
Mehr lesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Kündigung des technischen Leiters eines gemeinnützigen Vereins wegen herabwürdigender und verächtlicher Äußerungen über Geflüchtete und in der Flüchtlingshilfe tätige Menschen in einem Chat für unwirksam erklärt. Die Vertraulichkeit der Kommunikation, die zwischen drei Beschäftigten des Vereins stattgefunden hatte, stehe der Kündigung entgegen, so das LAG. Es hat aber das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung aufgelöst.
Mehr lesenZwei Jahre nach der Lastwagen-Attacke in der Innenstadt von Limburg mit 18 Verletzten muss das Landgericht Limburg den Fall neu verhandeln. Der Bundesgerichtshof hat die verhängte Gesamtstrafe wegen eines möglichen Rechtsfehlers aufgehoben und damit der Revision des Täters in Teilen stattgegeben. Die grundsätzliche Verurteilung des Mannes wegen versuchten Mordes ließ das oberste Gericht in Karlsruhe allerdings unangetastet.
Mehr lesenDer Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit weist darauf hin, dass Faxversand durch diverse technische Veränderungen informationstechnisch als unsicher einzustufen ist. Im Interesse der Datensicherheit und vor dem Hintergrund der Digitalisierung sollten Verantwortliche daher zeitnah alternative Kommunikationsmittel zum Fax prüfen und implementieren, heißt es in einer Veröffentlichung auf der Behörden-Website.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat am Freitag im Streit um die Sanierung einer Schrottimmobilie verhandelt. Laut § 22 Abs. 4 WEG a.F. entfällt zwar die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude "zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört" ist. Damit dürften aber nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein, wie die Vorsitzende Richterin Christina Stresemann betonte – und kein Verfall. Die endgültige Entscheidung soll am 15.10.2021 verkündet werden.
Mehr lesenIn seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.
Mehr lesenLebt die im Ausland wohnende Ehefrau eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbeständige häusliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Einschränkung einer Sonderregelung für Entwicklungshelfer entschieden.
Mehr lesen"Andere Maßnahmen der Innenentwicklung" in einer Gemeinde müssen baurechtlich nach Ziel und Inhalt der Entwicklung der überplanten Fläche dienen. Laut Bundesverwaltungsgericht darf der zugehörige Bebauungsplan ansonsten nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Eine nur mittelbare positive Beeinflussung anderer Teile des Siedlungsbereichs genüge nicht.
Mehr lesenEin Grundstücksnachbar darf herüberwachsende und die Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigende Baumwurzeln im Weg der Selbsthilfe beseitigen, und zwar auch dann, wenn dadurch das Absterben des Baumes droht. Dies hat das Landgericht Frankenthal in Anwendung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu überhängenden Ästen auf Baumwurzeln entschieden.
Mehr lesenDie Verbraucherzentralen haben knapp 100 Unternehmen abgemahnt, weil diese sich rechtswidrig die Zustimmung zum Datensammeln beim Surfen im Web erschlichen hätten. Bei einer Untersuchung von 949 Webseiten hätten rund 10% der Firmen mit ihren Cookie-Bannern eindeutig gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) verstoßen, erklärte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Freitag in Berlin.
Mehr lesenBei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse erneut aufzurollen, auch wenn sie mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurden. Ein entsprechendes vom Bundestag beschlossenes Gesetz hat der Bundesrat am Freitag durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. Bedenken äußerte die Länderkammer allerdings zur geplanten Aufhebung der zivilrechtlichen Verjährung und bat diese Regelung nochmals zu überprüfen.
Mehr lesenIn seiner heutigen Plenarsitzung hat der Bundesrat grünes Licht für Änderungen am Abgeordnetengesetz gegeben, die der Bundestag vor der Sommerpause beschlossen hatte. Diese schließen Regelungslücken, die insbesondere im Zuge der so genannten "Maskenaffäre" zutage getreten sind. So gelten künftig strengere Regeln für die Veröffentlichung von Einnahmen und Unternehmensbeteiligungen. Bezahlte Lobbyarbeit wird verboten und Bestechlichkeit mit härteren Strafen bedroht.
Mehr lesenEin Teil der Klagen gegen die S-Bahnstrecke 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht gestern entschieden und die Klagen mehrerer Grundstückseigentümer und einer Naturschutzvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der S-Bahnlinie abgewiesen. Nach Ansicht des Gerichts könnten 21 Eigentümer gegenwärtig keine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen. Der Verband sei seinerseits nicht klageberechtigt.
Mehr lesenAls Reaktion auf den vom Normenkontrollrat am Donnerstag vorgestellten Jahresbericht haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft eine schlankere und modernere Verwaltung gefordert. Die Bundesregierung müsse für Regeln sorgen, die für Betriebe und Unternehmen nachvollziehbar sind. Der Rat hat die Aufgabe Bürokratie zu reduzieren, um Kosten für Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie die Wirtschaft zu verringern.
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